Bleiberecht: Grüne werfen Schäuble „beschämenden Rückzieher“ vor (FAZ.NET)

Sat, 26 Jul 2008 16:47:23 +0000

26. Juli 2008 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sein abwartendes Vorgehen bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge verteidigt und dazu aufgerufen, Irak beim Wiederaufbau zu unterstützen. „Denn für den Wiederaufbau sind alle Iraker gefragt.

Bleiberecht: Italiens Regierung verteidigt Notstand (ARD Tagesschau)

Sat, 26 Jul 2008 11:12:43 +0000

Es klingt dramatisch: Italiens Regierung hat wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen den Notstand verhängt. Tatsächlich wurde eine solche Maßnahme schon öfter ergriffen. Die Regierung spricht von reinem Verwaltungsakt, die Opposition bleibt misstrauisch. [mehr]

Bleiberecht: Italien ergreift Maßnahmen gegen Flüchtlingsproblematik (SWR.de Nachrichten)

Sat, 26 Jul 2008 11:12:41 +0000

Es klingt dramatisch: Italiens Regierung hat wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen landesweit den Notstand verhängt. Tatsächlich wurde ein solche Maßnahme schon öfter ergriffen. Die Regierung spricht von einem reinen Verwaltungsakt. Doch die Opposition bleibt misstrauisch.

General: Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus

Sat, 26 Jul 2008 00:00:00 +0000

10.10.: Day of Action für Bewegungs- und Bleibefreiheit, Vorbereitungstreffen am 11.8.2008 um 19Uhr

Fortress: a boat carrying 79 migrants and ...

Fri, 25 Jul 2008 22:00:00 +0000

a boat carrying 79 migrants and a dead body arrived on the Spanish Canary Island of La Gomera. The boat landed on a beach in Alajero in the south of the island. One of the passengers was given hospital treatment for hypothermia.

Ouryjalloh: Rechte Delikte steigen in Dessau auf ein Allzeithoch (Mitteldeutsche Zeitung Dessau)

Fri, 25 Jul 2008 20:09:33 +0000

Die Zahl von Straftaten mit rechten Hintergrund ist in der Region Anhalt, Bitterfeld und Wittenberg im ersten Halbjahr deutlich angestiegen. Dies lässt sich aus Statistiken ablesen, die gemeinsam von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und dem Projekt Gegenpart vorgelegt wurden.

Fortress: »Dann müssen wir den Platz besetzen« (junge Welt)

Fri, 25 Jul 2008 18:09:47 +0000

Klimaschützer und Antirassisten rufen zum gemeinsamen Camp in Hamburg auf. Stadt verweigert Fläche

Karawane: Let’s talk about sexism!

Fri, 25 Jul 2008 16:30:43 +0000

Ein Blog-Beitrag muss eigentlich spontan runter geschrieben werden, so wie einem die Gedanken gerade durch den Kopf fließen. Direkt und ohne große Reflektion formuliert. Aber manchmal ist es deutlich schwieriger. Wie bei diesem, an dem ich schon seit vielen Tagen sitze. Seufz! Dabei soll er nicht mehr und nicht weniger als ganz persönlich sein. Vorab erstmal [...]

Bleiberecht: ÖVP-Chef flirtet mit den Grünen (Taz)

Fri, 25 Jul 2008 13:14:14 +0000

Kann es in Wien demnächst eine schwarz-grüne Zusammenarbeit geben? Was würde aus der Homo-Ehe, wie ginge es bei der Überwachung weiter? VON RALF LEONHARD

Fortress: 25.07.2008 Aus der Reihe: Briefe, die abzuschicken wir uns nicht getrauten (Islamische Zeitung)

Fri, 25 Jul 2008 09:47:21 +0000

nun haben Sie, aus dem eher beschaulichen Bamberg, sich entschieden, an der Debatte um die angebliche Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak teilzunehmen. Das ist Ihr gutes Recht.

General: Schäubles Rückzieher

Fri, 25 Jul 2008 09:19:00 +0000

Süddeutsche Zeitung: Nach einem Besuch des irakischen Regierungschefs al-Maliki zögern die EU-Innenminister trotz Versprechungen bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge - und werden dafür von Menschenrechtsexperten heftig kritisiert.

General: Don't Talk to Cops!

Fri, 25 Jul 2008 00:00:00 +0000

You have the right to remain silent! The use of this right allows at first (that is, before access to professional legal advice, access to legal records, etc.) the best possible protection against beginning of legal proceedings against you and - if legal proceedings are initiated - the best conditions for your defence.

General: Negative Bescheide auf humanitären Aufenthalt - Sagt nein zur Abschiebung!

Fri, 25 Jul 2008 00:00:00 +0000

Im Kampf um Bleiberecht wird es ernst! Familie Pacolli aus Gallneukirchen und Familie Shala aus Putzleinsdorf sind akut von Abschiebung bedroht. Informationen und Aufforderung zum Protest.

Fortress: at least six people have drowned...

Thu, 24 Jul 2008 22:00:00 +0000

at least six people have drowned and several others are missing after a vessel carrying migrants sank trying to reach the French Indian Ocean island of Mayotte. Two planes and five patrol boats were Wednesday searching choppy waters off the French Indian Ocean island Mayotte for survivors.

Camp: Polit-Streit um Massen-Camping - Hamburger Morgenpost

news-feedback@google.com (Google Inc.) — Thu, 24 Jul 2008 17:44:25 +0000

Polit-Streit um Massen-Camping
Hamburger Morgenpost - 24. Juli 2008
Hamburg wird zum gigantischen Campingplatz für Globalisierungskritiker: Bis zu 2500 Teilnehmer erwarten die Organisatoren des "Antira-Klimacamps 08" vom 15. ...

Bleiberecht: Haider schiebt eigenmächtig Asylbewerber ab (T-Online Nachrichten)

Thu, 24 Jul 2008 16:59:08 +0000

Mit der eigenmächtigen Abschiebung von Asylbewerbern aus seinem Bundesland hat...

Camp: Erfolgreiche Pressekonferenz

Thu, 24 Jul 2008 16:19:00 +0000

Bei schönstem Sommerwetter war die Barkassentour durch den Hamburger Hafen sehr gut besucht: über 15 JournalistInnen - von alternativen Medien über jw, taz, Mopo und drei Presseagenturen bis zu BILD - und unsere gut gefüllten Pressemapen gingen alle weg und wurden eifrig studiert. Den inhaltlichen Beiträgen zu Abschiebungen, Agro-Sprit, Platzfrage, Kriminalisierung von Fluchthilfe, Klimawandel/Moorburg, Landwirtschaft und Supermärkte, Staudammprjekt und Flughafenaktion wurde interessiert gelauscht. An vielen Orten gab es passende Fotos: Ein Kreuzfahrtschiff für deutsche TouristInnen mit Arbeitskräften von den Philippinen, Zelte, Transparente und Sprechblasen auf unserm Wunsch-Camport Entenwerder sowie auf einem Boot, ein Taxi mit Global Pass, LIDL-Tüten und Rollkoffer. Das Polizeiboot, das uns folgte, verließ uns irgendwann - offensichtlich wurde die Gefahr, die von uns ausging, dann doch nicht als so groß eingeschätzt.

Also, zumindest die Hamburger Presse weiß jetzt, dass unser Camp und die Aktionen stattfinden werden - und auch warum!

Mehr Photos gibt es in der Bildergalerie.

Camp: Klima- und Antirassismuscamp droht - Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)

news-feedback@google.com (Google Inc.) — Thu, 24 Jul 2008 15:16:24 +0000

Klima- und Antirassismuscamp droht
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung) - 24. Juli 2008
... des Camps fest eingeplant. Zum Aktionscamp vom 15. bis 24. August erwartet die Klima- und antirassistische Bewegung in Hamburg bis zu 2500 Teilnehmer. ...

Bleiberecht: Fremdenrecht - Jänner-"Abschiebung" dürfte für rechtswidrig erklärt werden (Der Standard)

Thu, 24 Jul 2008 14:17:26 +0000

Bereits im Jänner hatte Jörg Haider 18 Asylwerber nach Traiskirchen bringen lassen - Sie beschwerten sich beim UVS - und dürften nächste Woche Recht bekommen

Bleiberecht: Asylanten-Abschiebung: Reaktionen (Vienna Online)

Thu, 24 Jul 2008 12:10:26 +0000

Als "unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können" bezeichnet der SPÖ- Europaabgeordnete Jörg Leichtfried den illegalen Transfer von Asylwerbern aus Kärnten.

Bleiberecht: Kein Ende der Diskussion um Abschiebungen (ORF Kärnten)

Thu, 24 Jul 2008 08:44:35 +0000

Am Donnerstag soll in Wien ein Gespräch zwischen Beamten des Innenministeriums und der Kärntner Landesregierung über die Betreuung von Asylwerbern stattfinden. Anlass dafür ist die Abschiebung von Asylwerbern durch LH Jörg Haider.

General: Hinter der Stadtgrenze - zwei Ausflüge zu den ErdbeerflückerInnen im Marchfeld

Thu, 24 Jul 2008 00:00:00 +0000

Bericht der Aktionsgruppe 'Bittere Ernte' über Flugblätter und weitere Aktivitäten bei den Saison- arbeiterInnen in den Erdbeerfeldern des niederösterreichischen Machfelds

Fortress: the corpse of a Sub Saharan 4 ye...

Wed, 23 Jul 2008 22:00:00 +0000

the corpse of a Sub Saharan 4 year old child has been found on a beach at Algarrobo in Spain. It is belived that the boys body has come from the immigrant patera boats which have been intercepted in recent days in the Almería area.

Bleiberecht: Inhaltsverzeichnis der Ausgabe (junge Welt)

Wed, 23 Jul 2008 17:37:04 +0000

Expräsident der bosnischen Serben Radovan Karadzic verhaftet: Deutschland, USA und NATO zufrieden mit Coup in Belgrad. | Nach Verhaftung steht die Abschiebung von Radovan Karadzic nach Den Haag bevor.

Camp: Grüne machen Grünen Stress - taz.de

news-feedback@google.com (Google Inc.) — Wed, 23 Jul 2008 13:57:17 +0000

Grüne machen Grünen Stress
taz.de - 23. Juli 2008
Die Initiatoren des Antirassistischen Camps wollen bei einzelnen Aktionen mit den Klimaschützern zusammen arbeiten. "Hamburg wird als Symbol inhumaner ...

Bleiberecht: Haider setzt Politik der "Abschiebung" fort (Wiener Zeitung)

Wed, 23 Jul 2008 08:20:23 +0000

Asyl: Asylsuchende in "streng geheimer Aktion" aus Kärnten verbracht. Klagenfurt.

Bleiberecht: Freude in Solingen: „Karadzic in Haft“ (Solingen-online)

Wed, 23 Jul 2008 08:01:18 +0000

ERINNERUNG Die Kriegsverbrechen sind lange nicht vergessen. Für Ewa Scott, die auch Flüchtlinge beim Diakonischen Werk berät, ist das eine gute Nachricht: „Der Kriegsverbrecher Radovan Karadzic ist endlich verhaftet. Nun muss er sich für seine Verbrechen verantworten.“

Bleiberecht: Asylwerber heimlich aus Kärnten verbracht: Haider setzt Politik der "Abschiebung" fort (NEWS-Networld)

Wed, 23 Jul 2008 07:28:37 +0000

Unbeirrt vom offenen Konflikt mit Innenministerin Fekter setzt der Kärntner Landeshauptmann Haider seine Politik - straffällig gewordene Asylsuchende aus der Landesversorgung zu entlassen und damit ins Flüchtlingslager Traiskirchen "abzuschieben"- fort.

Bleiberecht: Haider ließ erneut Asylanten abschieben (ORF Kärnten)

Wed, 23 Jul 2008 05:29:35 +0000

Der Kärntner Landeshauptmann setzte am Dienstag seine Politik der Abschiebung unliebsamer Asylwerber fort. Das zumindest berichtete die Kronen Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.

General: Refugee-Rights-Conference

Tue, 22 Jul 2008 17:02:00 +0000

Lagerland-Netzwerk, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Bayerischer Flüchtlingsrat: Vom 25.-27. Juli treffen sich 80 Flüchtlinge aus 15 bayerischen Städten zur Refugee-Rights-Conference in Nürnberg. Ziel ist es, sich gemeinsam gegen Lagerzwang, Abschiebungen und Behördenschikanen zur Wehr zu setzen.

General: Minister Schäuble schiebt Iraker ab

Tue, 22 Jul 2008 16:00:00 +0000

taz: In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören.

Fortress: Mathe-Olympiade: Bronze-Medaille für Jenaer Schüler (jena.tv)

Tue, 22 Jul 2008 12:51:22 +0000

Jena: Der Jenaer Schüler Florentin Münch vom Carl-Zeiss-Gymnasium kehrt mit einer Bronzemedaille von der Internationalen Mathematik-Olympiade (IOM) in Madrid zurück. Der 18-Jährige gehört zu den insgesamt drei deutschen Teilnehmern, die einen 3. Platz erreichten.

General: Nachtdemonstration in Büren am 29.08.

Tue, 22 Jul 2008 12:06:12 +0000

Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.

Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.

Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:

* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)

* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)

* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)

* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)

* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)

* Jan-Egge Sedelies (Poetry)

* sowie DJs

Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:

* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft

* Karawane Bielefeld

* Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA

* Bürengruppe Paderborn

* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen!

General: Demonstration gegen den Abschiebknast in Büren am 29. August 2008!

Tue, 22 Jul 2008 12:04:00 +0000

Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren. Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es [...]

Bleiberecht: Keine "Abschiebung" in andere Bundesländer (ORF Vorarlberg)

Tue, 22 Jul 2008 05:48:01 +0000

Vorarlberg schickt Asylwerber nicht in andere Bundesländer, heißt es aus dem Büro von Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Anlass ist der Streit zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Haider (BZÖ) und dem Innenministerium.

General: Unionsinnenminister fallen Schäuble in den Rücken

Mon, 21 Jul 2008 19:49:00 +0000

Pro Asyl: Am Wochenende haben die Innenminister der unionsgeführter Bundesländer Niedersachsen und Bayern versucht, die Pläne für ein Aufnahmeprogramm für Irakflüchtlinge in Frage zu stellen.

Fortress: "Sonntagsreden" zur EU-Abschottung (TELEPOLIS)

Mon, 21 Jul 2008 10:09:13 +0000

Mit dem kürzlich in Cannes vorgelegten Pakt über Einwanderung und Asyl bezeigten die EU-Innenminister ein auffälliges Sprechverhalten.

General: 02.08.: Antirassistische Streetparty in Klagenfurt

Mon, 21 Jul 2008 00:00:00 +0000

Streetparty zum Gedenken an den Mann aus Ghana, der am 12.06.2008 bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Klagenfurt starb. Samstag, 02.08.2008, 16 Uhr, Platzgasse / Klagenfurt.

General: A Complete Miscarriage of Justice - OLG Upholds Pre-trial Confinement for Animal Rights Activists!

Mon, 21 Jul 2008 00:00:00 +0000

After the pre-trial confinement was extended for all ten imprisoned animal rights activists in Wiener Neustadt on July 7, 2008, the Oberlandesgericht (OLG, the Appellate Court) upheld the confinement. This means that the imprisoned activists will remain in confinement for another two months until the next evaluation in September.

Fortress: Schäuble verteidigt Frontex-Einsätze (Neues Deutschland)

Sun, 20 Jul 2008 19:37:46 +0000

Kritik an Flüchtlingspolitik zurückgewiesen

Karawane: Freiheit für Ömer Berber

Sun, 20 Jul 2008 12:20:32 +0000

Dringende Fax und e-mail kampagne
Wir fordern die sofortige Freilassung von Ömer Berber!
Inhaftiertem politischen Flüchtling droht die Abschiebung

AvEG-Kon
Europäische Konfedaration der unterdrückten Migranten
Firnhaberstr. 1, 70174 Stuttgart-Deutschland
Tel.- Fax:+49(0)711 284 27 26
e-mail: aveg-kon {ät} hotmail.com

Wir wollen Sie hiermit auf das Schicksal von Ömer Berber aufmerksam machen, der nach Genfer Konvention in Frankreich als politischer Flüchtling anerkannt wurde. Trotz dieser Anerkennung ist Herr Berber in Aachen festgenommen worden. Er befindet sich zurzeit in dem Gefängnis von Köln-Ossendorf. Er soll von dort aus in die Türkei überführt werden.

Ouryjalloh: „WENN OURY GEWUSST HÄTTE, WIE DIESER RECHTSTAAT HIER FUNKTIONIERT…“

Sun, 20 Jul 2008 11:39:27 +0000

„WENN OURY GEWUSST HÄTTE, WIE DIESER RECHTSTAAT HIER FUNKTIONIERT…“
Ein Interview mit Mouctar Bah, Gründer der Initiative und Vertreter der Familie Jallohs in Deutschland

Es sind nun 43 Monate seit dem Mord an Oury Jalloh und mehr als 16 Monate nach dem die Verhandlung gegen zwei Polizisten geöffnet worden ist. Wie fühlst Du Dich nach so einem langen Kampf gegen kollektiven Vertuschung und systematischer Lügerei?
Ich fühle mich dabei ganz, ganz schleckt. Ich finde es unmöglich, wie im Gerichtsaal immer noch versucht wird, zu vertuschen und zu lügen. Und dabei ohne Rücksicht auf den Richter oder das Gericht. Ich finde das ganz, ganz schleckt.

Wie läuft der Prozess in Dessau gegen Schubert und März?
Genauso wie vorher. Der läuft noch immer, aber auf jeden fall nicht in unserem Sinne, nicht in Übereinstimmung mit unseren Forderungen. Wie soll ich das erklären? Wir erwarten so viel von diesem Prozess: die Wahrheit, eine Aufklärung, wie sie Oury Jalloh umgebracht haben. Aber das kommt nicht in diesem Gericht. Ich frage mich die ganze Zeit warum das beim Gericht nicht rauskommt, obwohl es genug Beweismitteln gibt, dass sie lügen.

Warum kommt die Wahrheit nicht raus?
Einfach weil sie die Wahrheit nicht sagen möchten, wie sie Oury Jalloh umgebracht haben. Und wie soll ich das sagen? Es ist schwer zu erklären. Das ist ein Kollektivterrorism – das ist das. Sie setzten sich alle zusammen und sagen, „so wird es gemacht“. Und dann tun sie das auch. Diese Leute sind eine Schande für diese Gesellschaft, weil sie kein Respekt für das Gericht haben. Ob sie das Recht als Beamten haben, vor Gericht zu lügen, weiß ich nicht.

Bist Du immer noch im Kontakt mit Oury’s Familie? Wie geht’s ihnen?
Die Situation entsprechend gut. Ich telefoniere oft mit dem Brüder und dem Vater. Leider nicht so oft mit der Mutter, weil sie im Dorf lebt. Ja, aber es geht Ihnen einigermaßen gut. Ich berichte immer was im Gericht passiert und sage Bescheid, wenn ein Prozesstermin stattfindet. Dann erzähle ich darüber.

Was ist aus dein Telecafé und deine Gewerbelizenz, die der Stadt Dessau mit dem Argument, dass Du eine “großer charakterliche Mängel” aufweist, geworden?
Sie werden einfach jeden Weg benutzen um mein Kopf fertig zu machen. Sie werden jeder Möglichkeit benutzen, mich am Boden zu schlagen. Ja, aber ich meine jetzt wegen den Laden: wir haben Widerspruch eingelegt. Der ist noch beim Verwaltungsamt und wir warten nun auf die Antwort.
Ich hoffe auf jeden Fall, dass diese Verwaltung für mich dann entscheiden wird. Aber die haben die große Hände, sie haben die Macht, und ich glaube einfach, dass ich irgendwann gewinnen werde. Das ist einfach eine Taktik von ihnen. Das überrascht mich nicht. Wegen mein Laden werde ich nicht diesen Fall von meinem Freund jetzt fallen lassen. Um Gottes Willen! Ich werde bis zum Schluss kämpfen.
Wie ein Freund sagt, „Ich bin schon am Boden. Ich kann nur aufstehen.“ Tiefer geht nicht. Und dafür werde ich mich auch durchsetzen.

Nach dem Mord an Oury Jalloh hast Du selbst viele willkürliche Handlungen seitens der Staat erlebt. Was für ein Konzept hast Du jetzt vom deutschen Justiz?
Auf jeden Fall bin ich sehr, sehr vorsichtig. Dieses Vertrauen was ich damals hatte, das habe ich nicht mehr. Ich habe wirklich an diese Rechtsstaatlichkeit geglaubt. Und nicht nur ich, sondern viele Leute von uns auch. Wirklich! Genau wie Oury Jalloh damals. Wenn er gewusst hätte, wie diese Rechtsstaat hier funktioniert… wie hätten unsere Hände gewaschen! Ich sage ganz ehrlich, ich bin sehr enttäuscht. Enttäuscht…

Heute musstest Du selbst vor Gericht. Weshalb?
Angeblich weil ich 4 Polizisten als „Niggerkiller“ beleidigt habe, dass ich die so bezeichnet habe.

Was sagst Du dazu?
Blödsinn. Im Laufe der Verhandlung stellte sich heraus, dass die Zeugen lügen, dass sie unprofessionell unter sich Absprachen gemacht haben. Außerdem wurden sie nicht einzeln vernommen, sondern zu viert. Wer die vernommen hat, das wissen sie nicht. Es wurde gefragt ob das Steinhoff wäre. Das wussten sie nicht, aber sie haben gesagt, dass der Mann auf jeden Fall vom Landgericht sei. Sie wollten nicht den Name nennen. Und ihren Aussagen sahen alle so ähnlich aus, als ob eine Person alle 4 geschrieben hatte.
Aber wie ich am Anfang gesagt, sie wollen mich einfach fertig machen, um mein Kopf zu haben. Das werden sie aber nie schaffen.

Welche Erwartungen hast Du jetzt von dem Prozess gegen Schubert und März?
Vom Prozess gar nichts mehr. Wie ich schon gesagt habe: ich werde weiter kämpfen. Ich werde wahrscheinlich den Rest meines Leben kämpfen müssen; wahrscheinlich für die andere Fälle auch. Ich erwarte wirklich nichts vom Gericht.

Was siehst Du in der Zukunft für Dich und die Initiative, wenn der Prozess endlich vorbei ist?
Ja ich hoffe, dass wir alle zusammen stark zusammen bleiben, denn diese Initiative ist wie eine Familie geworden. Wir haben so viel auf uns genommen und auch viele Liebe gegeben, aber auch viele Freude zusammen gehabt. Weißt Du, dass ist eine Familie. Wir werden alles tun, so dass wir für immer zusammen bleiben und weiterkämpfen. Weil wie die Initiative ist, gibt ist nicht so viele. Es gibt nicht so viele wie diese.
Ich meine, wie wir zusammen gekämpft haben, wie wir uns durchgesetzt haben, drei und halb Jahre lang. Das sind nicht 3 Tage. Viele sind gekommen und viele sind gegangen. Einige die angefangen haben sind geblieben; einige sind gekommen um uns auseinander zu bringen. Aber Gott sei Dank das haben sie nicht geschafft und sind dann wieder weggegangen. Ich bin so froh, dass die Initiative noch so ist, wie sie jetzt ist.

Interview geführt von: Wir sind alle Oury Jalloh, Fotos: Umbruch Bildarchiv (MdP)

Fortress: Vorgehen der EU gegen illegale Einwanderung verteidigt (AOL.DE)

Sun, 20 Jul 2008 07:21:46 +0000

Köln - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Schleuserbanden gefordert. Das Vorgehen solcher Banden zeuge von gewissenloser organisierter Kriminalität, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

Fortress: Zuwanderung (RP Online)

Sun, 20 Jul 2008 06:55:09 +0000

Köln (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert einen schärferen Kampf gegen Schleuserbanden. Jeder Mensch, der bei dem Versuch ertrinke, über den Atlantik oder das Mittelmeer nach Europa zu kommen, sei einer zu viel, sagte Schäuble in einem Interview .

Fortress: "Keine Öffnung für billige Arbeitskräfte" (DeutschlandRadio)

Sun, 20 Jul 2008 06:05:50 +0000

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den kürzlich beschlossenen Aktionsplan zur Einwanderung dringend benötigter Fachkräfte verteidigt. Dieser sehe "eine maßvolle Öffnung" für benötigte Fachkräfte vor, aber verhindere die "Öffnung für billige Arbeitskräfte".

Fortress: Schäuble fordert schärferen Kampf gegen Schleuserbanden (AFP via Yahoo! Nachrichten)

Sat, 19 Jul 2008 16:42:00 +0000

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Schleuserbanden gefordert.

Bleiberecht: Fall Arigona: Faymann fordert Bleiberecht, Fekter dagegen (Kurier)

Sat, 19 Jul 2008 15:25:09 +0000

Die Politik solle dort Ausnahmen machen, wo Menschen schon integriert sind, meint der designierte SPÖ-Obmann Werner Faymann und fordert das Bleiberecht für Arigona Zogaj.

Bleiberecht: Fekter gegen Bleiberecht für Arigona Zogaj (Vienna Online)

Sat, 19 Jul 2008 15:24:47 +0000

Fekter meinte, Faymann solle auch mitbedenken, dass - sofern man der Mutter von Arigona den illegalen Aufenthalt legalisieren würde - wieder alle Familienmitglieder über den Familienzuzug nach Österreich kommen würden. Daher sei sie für eine "Familienzusammenführung" im Kosovo.

Bleiberecht: Faymann und Fekter im Streit um Fall Zogaj (Krone.at)

Sat, 19 Jul 2008 11:45:04 +0000

Jetzt kommt wirklich „Neuwahlstimmung“ auf, denn ÖVP und SPÖ zetteln ihr Wahlkampfgemetzel an. Der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Freitag ausgerechnet den „Fall Zogaj“ für die erste Runde auserkoren: Er verlangt jetzt ein Bleiberecht für Familie Zogaj.

Bleiberecht: Faymann befürwortet Bleiberecht für Arigona Zogaj (Vienna Online)

Sat, 19 Jul 2008 10:24:56 +0000

Der designierte SPÖ-Obmann Werner Faymann hat sich für ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ausgesprochen. Auf die Frage, ob die junge Frau in Österreich bleiben dürfen soll, sagte Faymann im Interview mit den Salzburger Nachrichten: Ja, da bin ich dafür. Die Politik habe viel zu lange gebraucht, um die entsprechenden Verfahren zu verkürzen, meinte der Verkehrsminister.

Bleiberecht: Fekter gegen Bleiberecht für Arigona Zogaj (T-Online.at)

Sat, 19 Jul 2008 10:17:32 +0000

Innenministerin Fekter hat die Forderung des designierten SPÖ-Obmannes Faymann nach einem Bleiberecht für Arigona Zogaj als "verantwortungslos" bezeichnet.

General: Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008

Sat, 19 Jul 2008 00:00:00 +0000

Der 10. Oktober wurde von mehreren Organisationen zum offiziellen Tag des Bleiberechts erklärt. Die Öffentlichkeit wird aufgerufen, zu einer Debatte über eine Bleiberechtsregelung beizutragen. Dieser Beitrag versteht sich als Anregung für diese Debatte.

Fortress: the badly decomposed body of a s...

Fri, 18 Jul 2008 22:00:00 +0000

the badly decomposed body of a suspected african migrant was recovered from the sea off Malta by the Armed Forces of Malta.

Bleiberecht: Faymann befürwortet Bleiberecht für Arigona Zogaj (T-Online.at)

Fri, 18 Jul 2008 20:53:51 +0000

Bleiberecht: Faymann für Bleiberecht für Arigona Zogaj (diepresse.com)

Fri, 18 Jul 2008 20:31:40 +0000

Der designierte SPÖ-Obmann bezog Stellung zu der umstrittenen Thematik. Faymann meinte, die Politik solle dort Ausnahmen machen, wo Menschen schon integriert sind.

Bleiberecht: Faymann für Bleiberecht von Arigona Zogaj (nachrichten.at)

Fri, 18 Jul 2008 20:05:00 +0000

WIEN. Der designierte SPÖ-Obmann Werner Faymann hat sich für ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ausgesprochen. Auf die Frage, ob die junge Frau in Österreich bleiben dürfen soll, sagte Faymann in einem Interview: "Ja, da bin ich dafür".

Camp: Klimacamper fordern Platz in Hamburg ein - Scharf-links.de

news-feedback@google.com (Google Inc.) — Fri, 18 Jul 2008 18:53:27 +0000

Klimacamper fordern Platz in Hamburg ein
Scharf-links.de - 18. Juli 2008
... dass Abschiebungen via Hamburg nicht mehr erwünscht und zu unterlassen sind", so Andrea Doria vom antirassistischen Camp. ...

Karawane: Freispruch für Mouctar Bah

Fri, 18 Jul 2008 08:54:36 +0000

WIR GEWINNEN IMMER NOCH! SIE HABEN DIE MACHT, ABER WIR HABEN DIE WAHRHEIT!!!

INFO ZU OURY JALLOH: 16.07.08

...FREISPRUCH FÜR MOUCTAR BAH...VORWURF DER BELEIDIGUNG, UNHALTBAR...

Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative Oury Jalloh, sollte sich heute vor dem Amtsgericht Dessau, wegen "Beleidigung" verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, 4 Polizeibeamten als "Niggerkiller" bezeichnet zu haben. Im Laufe der Verhandlung stellte sich raus, dass die Zeugenaussagen der Beamten dann wohl doch recht unprofessionell abgesprochen waren, und dass die Identifizierung von Mouctar Bah, an Hand der Kleidung (rotes kariertes Hemd), offensichtlich nicht ausreichte. Besonders auffallend war innerhalb der Schlussbemerkung des Richters, dass er davon ausging, dass der Begriff des "Niggerkillers" sich auch auf einen der Beschuldigten zum Tode Oury Jallohs beziehen könne.(.....) Anwälte, Richter und Staatsanwältin waren sich einig, dass Mouctar Bah freigesprochen wird........

Mehr Information zu dem Prozessverlauf zum Tode von Oury Jalloh, und einer bundesweiten Demonstration, am 2.August in Dessau, unter:
http://www.initiativeouryjalloh.wordpress.com

General: 'Wenn Oury gewusst hätte, wie dieser Rechtstaat hier funktioniert...'

Fri, 18 Jul 2008 00:00:00 +0000

Die Polizei beschuldigt(e) KritikerInnen. Doch die Vorwürfe wegen Beleidigung Beamter waren unhaltbar, Mouctar Bah wurde freigesprochen. Interview, Information zum Stand des Verfahrens gegen die Polizisten und kommende Proteste.

Camp: Debattieren unter freiem Himmel - Neues Deutschland

news-feedback@google.com (Google Inc.) — Thu, 17 Jul 2008 19:40:56 +0000

Debattieren unter freiem Himmel
Neues Deutschland - 17. Juli 2008
Ähnliches wiederholt sich dieses Jahr in Hamburg. Die Organisatoren des politischen Aktionscamps der Klima- und antirassistischen Bewegung beklagen, ...

Fortress: Weltweit fehlen 3,4 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe (Nachrichten.ch)

Thu, 17 Jul 2008 12:30:09 +0000

New York - Weltweit fehlen in diesem Jahr noch 3,4 Milliarden Dollar zur Linderung der schlimmsten humanitären Krisen. Bisher wurden nur rund 46 Prozent der benötigten Gelder gespendet.

Fortress: Weltweit fehlen 3,4 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe (news.ch)

Thu, 17 Jul 2008 12:22:57 +0000

Das gaben die Vereinten Nationen in einer gemeinsamer Erklärung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und 239 regierungsunabhängigen Organisationen in New York bekannt.

General: Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gericht

Wed, 16 Jul 2008 00:00:00 +0000

General: Justizskandal perfekt - OLG bestätigt U-Haft gegen TierrechtsaktivistInnen!

Wed, 16 Jul 2008 00:00:00 +0000

Nachdem am 7. Juli die Untersuchungshaft der 10 inhaftierten TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt verlängert worden ist, hat heute auch das Oberlandesgericht (OLG) die Haft bestätigt. Das bedeutet, dass die inhaftierten AktivistInnen bis zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin nun weitere zwei Monate in U-Haft bleiben werden. <em>Aussendung der Rechtshilfe.</em>

Camp: Der Reader ist da!

Tue, 15 Jul 2008 18:32:00 +0000

Neben dem ganzen Orgakram, den es für so ein Camp zu bewältigen gilt, haben wir in den letzten Monten auch intensiv an einem Reader gearbeitet. Er kombiniert den Aktionsfahrplan mit Hintergrundtexten und zeigt einmal mehr, welche komplexen Hintergründe antirassistische Arbeit hat.

Der Reader, den es schon als pdf gibt, wird natürlich auch gedruckt und verteilt werden. Watch out for THE CAMP08 READER!

Fortress: Press'n'Relations/ Weg in die Zukunft: Extensible Threat Management (FinanzNachrichten)

Tue, 15 Jul 2008 13:46:14 +0000

DJ Press'n'Relations/ Weg in die Zukunft: Extensible Threat Management WatchGuard Technologies will das Unified Threat Management auf ...

Fortress: DJ Press'n'Relations/ Weg in die Zukunft: Extensible Threat Management (Stock World)

Tue, 15 Jul 2008 13:22:06 +0000

WatchGuard Technologies will das Unified Threat Management auf die nächst höhere Entwicklungsstufe heben. Extensible Threat Management, kurz XTM, nennt der globale Anbieter von Netzwerksicherheitslösungen die neue Generation der Sicherheitssysteme.

Camp: Auf nach Hamburg zum Klimacamp! - Gruene Jugend

news-feedback@google.com (Google Inc.) — Tue, 15 Jul 2008 12:44:20 +0000

Auf nach Hamburg zum Klimacamp!
Gruene Jugend - 15. Juli 2008
Parallel zum Klimacamp findet in Hamburg ein antirassistisches Camp statt. Im Hamburger Stadtteil Moorburg baut der Energiekonzern Vattenfall ein neues ...

Fortress: "Ich würde von einer Ermüdungstaktik sprechen" (TELEPOLIS)

Mon, 14 Jul 2008 22:41:15 +0000

Als Alternative zum alljährlich präsentierten Verfassungsschutzbericht wird seit 1997 von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen der Grundrechte-Report herausgegeben, welcher die Lage der Mensch- und Bürgerrechte zum Inhalt hat.

Ouryjalloh: "Ich würde von einer Ermüdungstaktik sprechen" (TELEPOLIS)

Mon, 14 Jul 2008 22:41:15 +0000

Ouryjalloh: BERICHTIGUNG

Mon, 14 Jul 2008 22:09:16 +0000

*GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT:*

*POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS “NEGERKILLERS” BELEIDIGT*

*An die Öffentlichkeit mit der Bitte zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten.*

*Die mündliche Verhandlung beginnt nicht um 10.30 Uhr wie vor einige Tage veröffentlicht, sondern um 9.30 Uhr. Treffpunkt für den Abfahrt von Berlin nach Dessau ist am Reisecenter Alexanderplatz um 6:30 Uhr.*

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als “Negerkillers” angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten.

*Wir rufen die Öffentlichkeit und die Presse auf, eine weitere rassistische Attacke gegen Mouctar Bah und gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisch zu betrachten. *

*Ferner rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2.
August in Dessau auf. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof um 13 Uhr.*

*Break the Silence!*

*Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!*

*Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur
Verfügung.*

*Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: +49-(0)170-8788124*

Fortress: at least three migrants died and...

Mon, 14 Jul 2008 22:00:00 +0000

at least three migrants died and around 25 were missing after their boat capsized near the island of Lampedusa. The Italian coastguard responded to an SOS call of the boat which was in distress in stormy seas. According to reports, the migrants became agitated at the sight of the coastguard ship and their reactions caused their boat to overturn. Three bodies and 48 survivors have so far been pulled from the sea.

Ouryjalloh: GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT:POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT

Sun, 13 Jul 2008 20:00:17 +0000

GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT:

POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT

An die Öffentlichkeit mit der Bitte zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten.

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr.

Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Über 43 Monate nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist noch nicht ein Polizist, der direkt an dem tragischen Tod beteiligt war, verurteilt worden. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit Zeuge einer offenen Darstellung von Arroganz und Straflosigkeit seitens der Polizei. Das anti-demokratische und unrechtmäßige Verhalten von Lügen und Vertuschungen wurde vom Gericht nicht nur akzeptiert, sondern bis zu einem gewissen Grad sogar gefördert. Es ist so weit gekommen, dass sich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dazu
gezwungen gefühlt hat, den Prozess als eine Farce zu bewerten und als Konsequenz den Gerichtsaal zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wurden einige Menschen für die Verbrechen gegen Oury Jalloh bestraft.

Z.B. Mouctar Bah. Der Freund Oury Jallohs und ehemalige Besitzer des Telecafés steht nun wegen angeblichen Beleidigungen vor Gericht. Nach seinen Anklägern, den Polizeioffizieren von Dessau, soll Bah am 28. März 2007 in der Anwesenheit von internationalen Beobachtern und Oury Jallohs Mutter während der Verhandlung im Fall Oury Jalloh mehrere Polizisten angeblich „Negerkillers“ genannt haben.

Das ist nicht die erste Erfahrung, die Bah mit solchen Angelegenheiten gemacht hat. Seit Oury Jallohs Tod im Jahr 2005 hat Mouctar Bah immer mehr Erfahrungen mit der Arbeit des deutschen Rechtssystems sammeln können. Wie kein anderer hat er mehr als dreieinhalb Jahre kontinuierlich dafür gearbeitet, dass sich Wahrheit und Gerechtigkeit in einem Fall durchsetzen, in dem die Amtsgewalten alles in ihrer Macht stehende zur Vertuschung getan haben.

In dieser Zeit hat er Aktivisten gesehen, die kriminalisiert und verfolgt wurden. Auch wurde ihm sein Telecafé weggenommen und er durfte nicht mehr als Geschäftsmann arbeiten, laut Dessauer Ordnungsamt: „aus öffentlichen Interessen“. Weiterhin hat Bah nicht nur die NPD für ihre grausamen Worte gegen Oury Jalloh und die Schwarzen vor Gericht gebracht, er wurde auch selbst bei verschiedenen Gelegenheiten durch einen bekannten Neonazi angegriffen (der eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung der Stadt Dessau, Bahs Telecafé zu schließen, spielte ) – und vor Gericht gebracht.

Anstatt dass er für seinen Mut und seine Opfer, die er für sich, seine Familie und die Familie von Oury Jalloh gebracht hat, geehrt wird, ist Mouctar Opfer staatlicher Verfolgung geworden. Die Entscheidung, Bah seinen Gewerbeschein nicht wiederzugeben und ihm damit die Möglichkeit einer Wiedereröffnung seines Cafés zu versagen, wurde von der Stadt Dessau damit begründet, dass Bah eine „große charakterliche Mängel“ zeige.

Die Grundlage für solch scharfe Worte lieferten verschiedene Beschwerden einiger Nachbarn (wie von dem oben erwähnten), einer Schule in der Nähe des Shops und von einigen Geschäften. Die Anschuldigungen gehen nicht nur so weit, rassistische Stereotype, die gegen Schwarze in dieser Gesellschaft vorherrschen (schmutzig, laut, gewalttätig, Drogendealer) zu erfüllen, sondern sie gehen sehr weit darüber hinaus: es wurde ein Brief aufgesetzt und an die Stadt Dessau geschickt, in dem die Unterzeichner von einer „Zusammenrottung der Schwarzafrikaner“ sprechen und dass Drogendealerei aufgrund der Tatsache, dass Schwarzen die Erlaubnis zur Eröffnung eines solchen Ladens gegeben werde, vorprogrammiert sei.

Ein weiteres Argument der Vertreter der Stadt stützt sich auf die vier Beschwerden gegen Mouctar: zwei kamen von den bereits erwähnten Rechtsextremist, ein weiteres wurde fallengelassen und ein viertes ist nun der Grund für Mouctars anstehende Verhandlung. Bezogen auf diese sogenannten Probleme mit dem Gesetz schreiben die Behörden in ihrer Ablehnung von Bahs Bewerbung um eine Erneuerung seines Gewerbescheins:

„Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.“

In dem preisgekrönten Dokumentationsfilm über Oury Jallohs Tod „Tod in der Zelle“, wird ein Freund von Oury angeführt, der sagt, dass Oury drei Tode gestorben sei: Für Mouctars Part kann gesagt werden, dass er drei Verfolgungen erleiden muss: weil er Schwarz ist, weil er für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpft und weil er seinen Kampf nicht aufgibt, damit solche Gräueltaten, wie die Morde an Oury Jalloh und Dominique Koumadiou, niemals wieder vorkommen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und die Presse auf, eine weitere rassistische Attacke gegen Mouctar Bah und gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisch zu betrachten.

Ferner rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2. August in Dessau auf. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof um 13 Uhr.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: +49-(0)170-8788124

Fortress: "Pro Asyl" (Der Tagesspiegel)

Sun, 13 Jul 2008 08:33:06 +0000

Als sie anfingen, waren sie ein versprengtes Häuflein Aufrechter Sie fliehen vor Armut und Krieg und suchen das Glück. Nicht selten sterben die Flüchtlinge an den EU-Grenzen. Gerade erst gab es die schlimmsten Unglücke in diesem Jahr. Wichtigste Stimme der Asylsuchenden ist „Pro Asyl“, ein Netzwerk.

Fortress: four African migrants died tryin...

Sat, 12 Jul 2008 22:00:00 +0000

four African migrants died trying to reach Spains Canary Islands in a boat that was carrying 59 people. Police spotted the boat carrying the four bodies and 55 survivors of the trip when it was about one kilometer from a beach on the island of La Gomera. One more person died on arrival at hospital on the island and four seriously ill men were transferred by helicopter to hospitals on the island of Tenerife where another one died.

Bleiberecht: Einfache Aussichten (EuramS) (Finanzen.net)

Sat, 12 Jul 2008 21:30:23 +0000

Ab 2009 werden Depotübertragungen simpler als bisher. Manchmal müssen Anleger aber auch künftig aufpassen, um nicht draufzuzahlen.von Stephan HabererWer Wertpapiere oder gar sein komplettes Depot auf eine andere Bank übertrug, ärgerte sich bisher oft ...

General: Rassistische Diskriminierung in Europa und die Erfassung von Roma

Sat, 12 Jul 2008 00:00:00 +0000

Am 11. Juli 2008 fand in Wien am Rande einer OSZE Konferenz zur Nachhaltigen Politik für die Integration von Roma und Sinti eine Demonstration gegen ethnische Säuberungen und Rassismus gegen Roma in Italien statt. Der folgenden Bericht thematisiert die Hintergründe dieser Entwicklung. ([urlint http://no-racism.net/image/2629]Zur Bildergalerie[/urlint])

Fortress: Three migrants - including a pre...

Fri, 11 Jul 2008 22:00:00 +0000

Three migrants - including a pregnant woman - drowned after their boat capsized some 60 nautical miles southwest of Malta. The other 25 passengers were rescued by an Armed Forces of Malta patrol boat. In a separate incident, 85 boat people were rescued by an Italian navy ship Fenice and taken to Malta.

General: Flüchtlinge bleiben in Sammelunterkünften

Fri, 11 Jul 2008 10:08:00 +0000

Münchner Merkur: Flüchtlinge in München können vorerst nicht darauf hoffen, aus den maroden Gemeinschaftsunterkünften ausziehen zu dürfen. Gestern hat der Sozialausschuss des Landtags darüber beraten.

General: Gedenken und 'Requiem für Seibane'

Fri, 11 Jul 2008 00:00:00 +0000

Di, 15.7.2008, 18 - 20.30 Uhr: Event mit Film, Lesung, Diskussion in Freistadt, OÖ; Mi, 16.7.2008, 20.30: Filmdoku 'Requiem für Seibane' von Werner Eder und Diskussion in Wien

Fortress: Fifteen African migrants, most o...

Thu, 10 Jul 2008 22:00:00 +0000

Fifteen African migrants, most of them small children, died of hunger, thirst or exposure as they drifted across the Mediterranean on a small, overcrowded boat bound for Spain. A Spanish patrol boat rescued 33 people and recovered one body from the boat off the coast of Almeria province. Survivors told police they had been adrift for four or five days after the boat's motor broke down and that as people died - 14 in all, including nine children aged one to four - their bodies were thrown overboard.

Ouryjalloh: Bundesweite Demo in Dessau gegen Vertuschung und rassistische Polizeigewalt: Samstag, 2. August, Treffpunkt 13Uhr Hbf

Thu, 10 Jul 2008 16:24:41 +0000

nächste Kundgebungen vor das Landsgericht Dessau:
31. Juli 2008

*Jetzt will das Gericht -3 Jahre und 7 Monate nachdem Oury Jalloh ermodert worden ist und über 15 Monate nach Prozessbeginn- wissen, ob Oury Jalloh überhaupt in der Lage war, das Feuer in der Zelle selbst zu legen. Was hat das Gericht über die ungeklärte Flüßigkeit, die auf der Boden in der Zelle lag, die mehrere Beamten behauptet haben, gesehen zu haben, zu sagen? Was wird das Gericht zu der Tatsache sagen, dass Oury Jalloh’s Hosen bis auf den Unterschenkel gezogen waren? Das die Matratze gar nicht beschädigt war? Das die Temperaturen nie so ein höhen Grad erreichen? Das die Matratze vollig weggebrannt war aber bei den mehreren Versuche nicht weggebrannt worden sind?

Nicht nur deshalb rufen wir Euch auf:*

Raus aus dem Gerichtsaal - Heraus auf die Straße!

“Vertuschungen und verschwundene Beweismittel”
Annette Schall 27.06.2008
Ein neues Gutachten im Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh soll Erkenntnisse über die Fahrlässigkeit eines der Polizeibeamten liefern. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hat jedoch den Gerichtsaal verlassen
Am 7.1. 2005 wurde der Migrant Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in einer Gewahrsamszelle inhaftiert, wo er an Händen und Füßen gefesselt qualvoll verbrannte. Seitdem forderte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Aufklärung der Todesursache und Entschädigung der Angehörigen, und verfolgte den Gerichtsprozess gegen Dessauer Polizeibeamte mit, der schon länger als ein Jahr andauerte ( Wenn Flüchtlinge in Deutschland sterben…).

Ein neues Brandgutachten im Auftrag des Gerichts soll jetzt Erkenntnisse über die Verantwortung eines der angeklagten Beamten liefern, die wegen fahrlässiger Tötung angeklagt sind. Doch die Initiative, in der sich selbstorganisierte Migranten und Freunde von Jalloh zusammengetan hatten, ist seit dem 2. Juni aus dem Gerichtssaal gegangen. In der migrantischen Gruppe glaubte man von Beginn an, dass Jalloh im Polizeigewahrsam ermordet worden sei. Die Initiative spricht von zahlreichen “Vertuschungen” im Verfahren, und will an den nächsten Verhandlungstagen vor dem Gerichtsgebäude für eine Aufklärung demonstrieren.
Dass zahlreiche Ungereimtheiten während des Verfahrens am Landgericht Dessau zutage getreten seien, berichtet auch Anwältin Regina Götz, die einen der drei Nebenkläger vertritt. So verschwand Material, das zur Beweisaufnahme dienen sollte, im Lauf des Prozesses, und Polizeibeamte äußerten sich widersprüchlich über den Hergang der Ereignisse während des Brandes. “In diesem sehr komplexen Verfahren wurde von der Nebenklage-Vertretung sogar Anzeige gegen Zeugen wegen Falschaussage erstattet”, sagt Götz. “Da hatte man schon mal den Eindruck, dass ein ganzes Polizeirevier bei dem Gerichtsprozess mauert”. Hochrangige Polizeibeamte hätten während des Verfahrens gelogen. Aus den anberaumten vier Tagen für das Verfahren wurden schon 44 Tage.
Gegenstand der Klage der Staatsanwaltschaft sei die Fahrlässigkeit diensthabender Beamter am Todestag von Oury Jalloh, so Götz. Um die Zeit zu ermitteln, die einem der beiden angeklagten Beamten zur Verfügung gestanden wäre, um einzugreifen und den gefesselten Flüchtling aus dem Feuer zu bergen, lässt das Gericht gegenwärtig Brandgutachten erstellen. Ein neues Brandgutachten soll daher für den Prozesstag am 4. Juli zu Rate gezogen werden.
Die Initiative Oury Jalloh hält die Versuchsreihe mit mehreren Brandgutachten für “absurd”. Amadou Diallo von der Initiative, der seinen Namen für das TP-Interview ändern ließ, hat den Prozess seit Beginn mitverfolgt.

“Eine rückhaltlose Aufklärung ist nicht passiert”
Sie sprechen von einem “Scheinprozess” bei der Verhandlung über den Tod von Oury Jalloh. Nach dem 43. Prozesstag hat Ihre Initiative beschlossen, aus dem Gerichtssaal herauszugehen. Warum?
Amadou Diallo: Vertuschungen, Falschaussagen und verschwundene und manipulierte Beweismittel während der gesamten Dauer des Prozesses – dabei konnten wir nicht länger zusehen. Die Polizeizeugen verstrickten sich zunehmend in Widersprüche. Dabei muss man wissen, dass die Ausgangsthese in dem Prozess darauf lautet, Jalloh hätte sich selbst umgebracht. Auf dieser These fußte die Anklage der Staatsanwaltschaft.
Seit Beginn des Prozesses hofften wir jedoch darauf, dass es auf dem juristischen Wege zu einer rückhaltlosen Aufklärung des Falles kommen würde. Das ist nicht passiert. Die Rechtsprechung kreist nur um die eine Möglichkeit: Oury Jalloh hätte das Feuer selbst gelegt, während er mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gekettet war. Für uns bleibt das die unwahrscheinlichere Möglichkeit. Richter Steinhoff legt kein Gewicht darauf, die Ursache des Brandes in der Zelle an dem fraglichen Tag herauszufinden, und zielt somit an einer Aufklärung vorbei. Im Zentrum seiner Ermittlungen steht nur der Sechs-Minuten-Rahmen zwischen dem vermuteten Ausbruch des Feuers und dem mutmaßlichen Hitzeschock Jallohs. Mit dieser These gab das Gericht bislang drei Brandgutachten in Auftrag.
Wie hat man sich diese Brandgutachten vorzustellen?
Amadou Diallo: Bei einer Untersuchung im April dieses Jahres ging es um die Temperaturentwicklung des Feuers. Die Polizeizelle fünf, in der Jalloh starb, wurde von Brandtechnikern rekonstruiert. Sie bauten die Details der Gewahrsamszelle nach, um ein Feuer unter den Umständen zu entfachen, unter denen Jalloh angeblich ums Leben kam. Ausgeklammert blieb die entscheidende Frage, wie das Feuer überhaupt ausbrach. Die Ermittler wollten die Temperaturentwicklung in der Gegend um Jallohs Kopf innerhalb der sechseinhalb Minuten bestimmen, nachdem er angeblich das Feuer gelegt hatte. Eine Temperatur von mindestens 180 Grad Celsius hätte in dieser kurzen Zeit zu einem tödlichen Hitzeschock geführt. Nach den Informationen, die uns aus dem Brandgutachten zukamen, erreichte die Temperatur jedoch weniger als 180 Grad. Der Versuch konnte die rasche Verbrennung Jallohs nicht nachvollziehbar machen. Wir selbst haben schon früher gefordert, auch die Verwendung von Brandbeschleunigern in Betracht zu ziehen.
Wie hätten Brandbeschleuniger an dem fraglichen Tag in Jallohs Zelle gelangen können?
Amadou Diallo: Das Wirksamwerden von Brandbeschleunigern wie z. B. Benzin würde auf eine Ermordung Jallohs deuten. Diese Erwägung hätte nach unserer Ansicht bei den Versuchen der Brandtechniker auf jeden Fall eine Rolle spielen müssen.

“Nach den mysteriösen Umständen des Brandes wird nicht gefragt”
Ein anderer Grund zu zweifeln war für Sie die Matratze, auf der Jalloh lag.
Amadou Diallo: Der Bezug der Matratze, auf der Jalloh lag, war feuerfest. Er hätte sie mit einem scharfen Gegenstand aufschneiden und einen Teil des Inneren entfernen müssen, um sie anschließend zu entflammen. Doch diesen scharfen Gegenstand gab es nicht in Jallohs Zelle. Und die Reinigungsfrau, die die Zelle vor der Festnahme Jallohs saubermachte, konnte sich an eine Beschädigung der Matratze nicht erinnern. Hinzu kommt noch, dass bei dem Versuch der Brandtechniker in der Zelle etwas Bemerkenswertes passierte: Das Feuer breitete sich zunächst im Inneren der Matratze aus, und die entwickelte Hitze führte dazu, dass sich der Überzug nach unten zusammenfaltete. Dabei ging das Feuer von selbst aus. Dabei muss man bedenken, dass die Matratze, auf der Jallohs Leichnam lag, bis auf wenige Reste weggebrannt war.
Danach gab das Gericht ein anderes Brandgutachten in Auftrag, und auch hierbei wurde keine Temperatur von 180 Grad erreicht. Nun will Steinhoff ein weiteres Brandgutachten unter ähnlichen Umständen einleiten, denn am 44. Verhandlungstag wurde vermutet, “dass man nicht die richtige Matratze verwendete”. Es soll jetzt eine bereits angebrannte, beschädigte Matratze benutzt werden. Oberstaatsanwalt Christian Preissner, der beim letzten Versuch anwesend war, vermeinte, “die richtige Matratze in der Versuchshalle gesehen zu haben, die dann noch einmal durchgetrocknet werden müsse”. Das war der Zeitpunkt, zu dem wir aus dem Gerichtssaal gingen, weil wir diese Versuchsreihe als absurd betrachten.
Damit hat sich die Initiative von den Anwälten der Nebenkläger distanziert.
Amadou Diallo: Wir würdigen, was sie bislang geleistet haben, aber es ist nach unserer Ansicht nicht mehr ausreichend, weil der Gerichtsprozess an einer Aufklärung vorbeiführt.
Sie haben ja von Anfang an die Familie Jalloh bei ihrem Rechtsverfahren unterstützt, und die erhält ihre Nebenklage aufrecht.
Amadou Diallo: Als Freunde von Jalloh und Antirassisten aus den Gruppen The Voice Refugee Forum und Karawane hatten wir seit 2005 den Kontakt zur Familie hergestellt, und den Anwaltsbeistand vermittelt. Die Angehörigen von Jalloh verstehen uns als ihre Vertreter in Deutschland und schenkten uns das Vertrauen zu entscheiden, was am besten zu tun ist. Natürlich ist es für sie wichtig, in der Nebenklage fortzufahren, und wir wollen sie nicht davon abbringen. Aber wir wollen jetzt öffentlich Aufklärung verlangen, anstatt einem Prozess weiter zuzusehen, der uns unhaltbar erscheint.
Es wird voraussichtlich eine Verurteilung eines Polizeibeamten geben.
Amadou Diallo: Wahrscheinlich wird ein Polizeibeamter wegen fahrlässiger Tötung auf ein Jahr Bewährungsstrafe verurteilt werden, während ein weiterer Polizist wohl freigesprochen wird. Der Angeklagte wird verantworten müssen, dass er Jalloh nicht rasch genug zu Hilfe eilte. Doch nach den mysteriösen Umständen des Brandes wird nicht gefragt. Richter Steinhoff brachte seine Ansicht während der Verhandlung auf den Punkt: Demnach wäre der Fall Jalloh von “Murphys Gesetz” bestimmt. Jalloh wäre gestorben, weil vielfache negative Umstände nach dem Prinzip des Zufalls dazu geführt hätten. Damit erübrigt sich für die Rechtsprechung, den Ungereimtheiten in diesem Verfahren nachzugehen.
Ein mindestens einstündiges Video von der Zelle Jallohs, das zur Beweisaufnahme dienen sollte, wurde von den Polizeibeamten, die es angefertigt hatten, als verschwunden gemeldet. Im Prozess behaupten sie, nicht zu wissen, wieso nur noch vier Minuten von dem Film übriggeblieben sind. Auch die zweite Handschelle, mit der Jalloh angekettet war, verschwand. Man äußerte, die Handschelle wäre versehentlich weggeschmissen worden. Für die Rechtsprechung waren diese wichtigen Elemente kein erheblicher Grund, um den Gang des Verfahrens zu ändern und die Beamtenaussagen schärfer zu überprüfen. Auch die widersprüchlichen Aussagen über das Feuerzeug, mit dem sich Jalloh angezündet haben soll, bleiben ungeklärt. Jalloh wurde bei seiner Festnahme untersucht, ohne dass man ein Feuerzeug bei ihm fand. Der Brandgutachter, dem man in 2005 ein Feuerzeug in einer Sammlung von Überresten des Brandes vorlegte, monierte: es stimmte nicht mit der Beschreibung im Protokoll eines Beamten überein. Unklar blieb auch bis jetzt, wie es zu dem gebrochenen Nasenbein und gebrochenen Mittelohr Jallohs gekommen war.
Ungereimtheiten, die ein früherer Staatsschützer im Verfahren ja offen kritisierte…
Der frühere Staatsschützer Swen Ennulat, der jahrelang mit Ermittlungen über rechtsextreme Straftaten arbeitete, wurde zum Verfahren hinzugezogen, nachdem er in Polizeikreisen einen persönlichen Kommentar zum Verfahren geäußert hatte: “In Dessau verbrennen Schwarzafrikaner, und später taucht ein Feuerzeug auf.” Damit geriet er ins Visier des Innenministeriums, das Protokolle von seinen Äußerungen anfertigen ließ.
Ennulat war bei dem Brandtod Jallohs nicht dabei, bezog sich aber auf Gerüchte in Polizeikreisen. Infolge seines Kommentars wurde er auch bei dem Gerichtsverfahren befragt. Mit seinen Aussagen wurde erstmals stärker ein polizeilicher “Korpsgeist” im Umgang mit Jallohs Todesfall beleuchtet. Ennulat erinnerte u. a. an das Polizei-Führungskräftetreffen vom 10. Februar 2005 in Halle, bei dem ein hoher Beamter, in Anspielung auf den Feuertod Jallohs gesagt habe: “Schwarze brennen nun mal länger.” Über den Fall Jalloh teilte er seine persönliche Einschätzung mit: Wenn zu Anfang der Ereignisse an Jallohs Todestag kein Feuerzeug in der Zelle gewesen sei, müsse wohl “eine dritte Hand” im Spiel gewesen sein. Deshalb sollten bei diesem Prozess mehr Fragestellungen gewagt werden, als bisher. Der Richter nahm seine Aussagen aber unwillig auf, und erwägt sogar ein Verfahren gegen ihn.
Was will die Initiative Oury Jalloh jetzt tun, nachdem sie nicht mehr Prozessbeobachter ist?
Amadou Diallo: Wir wollen eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der ungeklärten Todesfälle von Migranten ins Leben rufen. Oury Jallohs Fall ist nicht der erste Todesfall eines Migranten in Polizeigewahrsam, wenngleich es das erste Mal war, dass dies vor Gericht verhandelt wurde. Auch Dominique Kouamadio in Dortmund, Amir Ageeb in Frankfurt, Laye Konde in Bremen und weitere Flüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren unter ungeklärten Umständen ums Leben. Vor dem Landgericht Dessau werden wir weiter für Aufklärung im Fall Jalloh demonstrieren - am 4. und 31. Juli, jeweils um neun Uhr. Außerdem rufen wir zu einer Großdemonstration in Dessau am Hauptbahnhof am 2. August auf.

url: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28205/1.html

Fortress: Weitere Förderung für Leibniz-Institut in Halle (Halle Forum)

Thu, 10 Jul 2008 09:57:46 +0000

Leibniz-Senat verabschiedet Förderempfehlungen zu 13 Leibniz-Einrichtungen, gute Noten für IAMO Halle

Fortress: Leibniz-Senat verabschiedet Förderempfehlungen zu 13 Leibniz-Einrichtungen (uniprotokolle)

Thu, 10 Jul 2008 08:49:52 +0000

Der Senat der Leibniz-Gemeinschaft hat die weitere Förderung von 13 Leibniz-Einrichtungen empfohlen: Deutsche Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie, Garching (DFA), Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Hannover (ARL), Forschungsinstitut für die Biologie landwirtschaftlicher Nutztiere, Dummerstorf (FBN), Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau Großbeeren/Erfurt (IGZ), ...

General: Strafanzeige gegen Richterin

Thu, 10 Jul 2008 06:10:00 +0000

Süddeutsche Zeitung: Hubert Heinhold, Anwalt und renommierter Ausländerrechtsexperte, hat Strafanzeige gegen eine Richterin am Amtsgericht gestellt wegen Rechtsbeugung und Freiheitsentzug.

Fortress: Weber: Schäuble verhält sich „nicht sehr schlau“ (PNP-Online)

Thu, 10 Jul 2008 01:20:09 +0000

Passau . Der niederbayerische Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) hat die Haltung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Migrationspolitik angegriffen.

General: Demonstration gegen die rassistischen Ausschreitungen gegen Roma in Italien

Thu, 10 Jul 2008 00:00:00 +0000

Am 11. Juli 2008 wird in Wien anlässlich der Roma- feindlichen Politik der italienischen Regierung demonstriert. Kundgebung Freitag, 11.7.2008, um 10 Uhr in 1060 Wien, Rahlgasse 3, Demo folgt danach.

General: „40° Innentemperatur und ein Ameisenangriff“

Wed, 09 Jul 2008 09:33:00 +0000

Sozialministerium berichtet am Donnerstag, 10. Juli 08 vormittags dem Sozialausschuss des Bayerischen Landtags über den Besuch in einem Münchner Flüchtlingslager

Fortress: 14 migrants from Africa are miss...

Tue, 08 Jul 2008 22:00:00 +0000

14 migrants from Africa are missing and feared dead after their boat capsized overnight in rough seas about 60 nautical miles off the coastal Spanish city of Motril. Rescue crews pulled 23 Nigerians from the water. Survivors told officials 37 people had been on board and while rescue were searching the area by plane, boat and helicopter there was little chance of finding survivors in the rough waters.

General: Aufruf zur Mobilisierung für einen regierungsunabhängigen Migrationsgipfel

Tue, 08 Jul 2008 00:00:00 +0000

Paris im Oktober 2008: Konferenz, Demonstration und spektakuläres Konzert (17.+18. Okt). Die Proteste richten sich gegen den "Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl" (13.+14. Okt) und den EU-Afrika-Gipfel (20.+21. Okt).

Fortress: „Der ständige Kompromiss“ (diepresse.com)

Mon, 07 Jul 2008 19:14:57 +0000

WARSCHAU (kk). Ilkka Laitinen ist Ärger gewöhnt. Jeden Sommer, wenn die dramatischen Bilder von verzweifelten Flüchtlingen im Mittelmeer über den Fernsehschirm flimmern, steht sein Telefon nicht mehr still. Der Chef von Frontex versucht dann die Sachlage in aller Ruhe zu erklären.

Fortress: a man, believed to be among a gr...

Sat, 05 Jul 2008 22:00:00 +0000

a man, believed to be among a group of migrants from Iraq and Afghanistan, was found dead on a Greek ferry in Venice. Some of the immigrants had tied themselves with cables underneath lorries in order to get into italy without being detected. they were in a state of near exhaustion when they were found in the loading area of the Greek vessel. the dead migrant is believed to have suffocated during the journey.

Ouryjalloh: FREIZEIT UND RATGEBER (Naumburger Tageblatt)

Sat, 05 Jul 2008 05:13:20 +0000

Magdeburg/dpa. Die geplante Beschwerdestelle Polizei in Sachsen-Anhalt nimmt voraussichtlich noch in diesem Jahr die Arbeit auf.

Camp: Verunsicherte Räume - taz Hamburg

news-feedback@google.com (Google Inc.) — Fri, 04 Jul 2008 22:13:05 +0000

Verunsicherte Räume
taz Hamburg - 4. Juli 2008
Antworten erhofft man sich auf der Veranstaltung im Rahmen der Mobilisierung zum Antirassistischen Camp im August in Hamburg (http://camp08.antira.info) von ...

Ouryjalloh: Was macht ein Gefesselter bei Feuer? (Neues Deutschland)

Fri, 04 Jul 2008 19:33:18 +0000

Dessau-Roßlau (dpa/ND). Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist kein Ende in Sicht. Das Landgericht Dessau-Roßlau setzte am Freitag elf weitere Verh...

Fortress: UNHCR and Frontex

Fri, 04 Jul 2008 13:09:45 +0000

“In Warsaw today (17.06), UNHCR and the European Agency for the Management of Operational Cooperation at External Borders (FRONTEX) are exchanging letters to strengthen their partnership. The agreement between the two agencies includes a number of areas of cooperation such as regular consultations, exchanges of information, expertise and experience, inputs into training (particularly on international [...]

Fortress: Dikili No-Border Camp 2008

Fri, 04 Jul 2008 11:59:10 +0000

Now it´s clear: The No-Border Camp in Dikili (Turkey) will take place from 3. to 7. September 2008. More Info: no-racism Dikili-Blog The call: The holiday and skippers’ paradise of the Aegean Sea between Greek islands and the Turkish coast has made a name as a passage since the 1980ies. A lot of people escaped the repression of the Turkish [...]

General: Parlamentarier fordern Verbesserungen

Fri, 04 Jul 2008 11:10:00 +0000

Süddeutsche Zeitung: Änderungsbedarf war da, und es hat sich wohl schon einiges zum Besseren gewendet in der Gemeinschaftsunterkunft an der Waldmeisterstraße. Anlass waren die Klagen von Kindern.

Ouryjalloh: Pioniere des Video- Aktivismus (Neues Deutschland)

Thu, 03 Jul 2008 19:46:02 +0000

Mit der 25. Folge des Videomagazins ak-kraak knüpfen die Filmemacher an alte Zeiten an. Zwei Frauen sitzen an einem menschenleeren Strand und blicken aufs Meer. Plötzlich springt ein junger Mann ins Bild und setzt sich dazu.

Karawane: Refugee Rights Conference

Thu, 03 Jul 2008 16:05:20 +0000

25. - 27. Juli 2008 in Nürnberg Wir laden euch ein zur Refugee-Rights-Conferenz in Nürnberg vom 25. bis zum 27. Juli 2008. Ziel der Konferenz ist der Austausch über die Situation in Flüchtlingslagern und über die Kämpfe und Erfolge von Flüchtlingen, sowie eine Vernetzung und Organisierung. In Praxisworkshops werden Strategien erarbeitet um gegen Missstände in den [...]