General

„Schluss mit der Märchenstunde – handeln Sie jetzt!“

2009-07-02T14:05:00+00:00

In den letzten Wochen argumentierten CSU und Staatsregierung mehrfach mit falschen Informationen und Daten, um die Lagerpflicht für Flüchtlinge beizubehalten. Insbesondere fallen immer wieder die Behauptungen, Lager seien billiger als Wohnungen, in der Lagern lebten vor allem Asylmissbraucher, sowie die Regierungen würden locker mit der Lagerpflicht umgehen. Diese Märchen sollen hier als solche entlarvt werden.

Europarat rügt Griechenland

2009-07-02T13:00:00+00:00

AFP: In einem Bericht prangert das Anti-Folter-Komitee die katastrophalen Zustände in einigen Lagern für illegale Einwanderer an. Wie bereits nach Inspektionen in den Jahren 2005 und 2007 forderte der Europarat die Regierung in Athen auf, die Missstände umgehend zu beseitigen. Gegen gewalttätige Polizisten müssten zudem wirksame Ermittlungen eingeleitet werden.

Zwei Zimmer müssen sein

2009-07-01T20:28:00+00:00

Nürnberger Nachrichten: Der Nürnberger Ausländerbeirat fordert die Auflösung aller Flüchtlingslager und plädierte gestern für eine Übergangslösung, die den Alltag in den Unterkünften schnell erleichtern könnte.

Solidarität mit den Flüchtlingen in Marokko

2009-07-01T17:16:23+00:00

Unterstützungerklärung des euro-afrikanischen Netzwerks zu Migration

Es ist jetzt mehr als 4 Jahre her, dass der UNHCR ein neues Büro in Rabat eröffnet hat, womit er mit Eifer und Hast auf die dringenden Bitten der europäischen Staaten reagiert, die sich darum bemühen, Asylsuchende, insbesondere diejenigen aus Subsahara-Afrika, fernzuhalten von ihren Grenzen.

Nachdem es mehrere Jahre gedauert hatte, bis der UNHCR seine Präsenz in Marokko offiziell anerkannt bekam, hatte er keine als Vorraussetzung seiner Arbeit nötige Garantie für die Kooperation der marokkanischen Regierung, um den Status von Flüchtlingen, die er anerkennt, im täglichen Leben umsetzbar zu machen.

Tatsächlich ist es so, dass Marokko trotz Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sich weigert, den Ausweis, den der UNHCR ausstellt, für gültig zu erklären und denen, die in seinem Besitz sind, die Rechte, die damit verbunden sind, zu geben, besonders betreffend den Aufenthalt, die Arbeit, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und die Bewegungsfreiheit.

Nach so langen Jahren des Wartens in absoluter Prekarität und Unsicherheit über den nächsten Tag, haben Flüchtlinge, die aus einer bestimmten Zahl afrikanischer Länder kommen (Elfenbeinküste, Kongo, Ruanda etc.) und darauf hoffen, dass ihre Rechte anerkannt werden und ihre Situation sich verbessert, ein permanentes Sit-in vor dem Sitz des UNHCR organisiert, um ihr Resettlement (Aufnahme) in Ländern zu fordern, die den Status von Flüchtlingen und die damit verbundenen Recht respektieren.

Mit Gewalt vertrieben durch verschiedene Repressionskräfte in der Nacht auf den 27. Juni 2009, nach einer Woche kontinuierlichem Sit-in, war die einzige Versprechung, die sie schließlich erhielten, die der Eröffnung von Verhandlungen mit dem Verantwortlichen des marokkanischen UNHCR-Büros, Herrn Johannes Van der Klauw, ab 2. Juli 2009.

Wir, Mitgliedsorganisationen des euro-afrikanischen Netzwerks zu Migration, die die Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in den letzten Jahren unterstützt haben,

- drücken unser Verständnis aus für ihre Verzweiflung

- verurteilen die Gewalt, die ihnen gegenüber ausgeübt wurde von Seiten der Ordnungskräfte

- - fordern, dass der UNHCR alle seine Verantwortung wahrnimmt und seine Mission gewähleistet, die darin besteht, den Schutz von Flüchtlingen sicher zu stellen und ihnen die Garantie für ein sicheres und anständiges Leben zu geben

- und erklären unsere Solidarität mit ihrer Bewegung und ihren Forderungen und versichern sie unserer Wachsamkeit, damit die Gesamtheit ihrer Rechte anerkannt wird.

- Wir fordern , dass allen anerkannten Flüchtlingen systematisch vollständige Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und Schutz auf der ganzen Welt zuerkannt wird.

Dienstag, 30.Juni 2009

Stacheldraht zum Schutz der Flüchtlinge im Sammellager?

2009-07-01T14:41:00+00:00

Heute fand die erste Lesung des Entwurfs der Freien Wähler für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz statt.

Vorbereitungstreffen in Wiesbaden

2009-07-01T09:13:18+00:00

Erstes Koordinierungstreffen für Wiesbaden und Umgebung am Dienstag, 07. Juli 09 um 20 Uhr im Infoladen Wiesbaden, Werderstrasse 8. Mehr Infos: http://www.infoladen-wiesbaden.de

Rassistischer Brandanschlag auf Flüchtling in Möhlau

2009-07-01T08:14:21+00:00

Die Flüchtlingsinitiative Möhlau informiert die Presse über andauernde
Attacken auf unschuldige Flüchtlinge in Möhlau.

Um 2 Uhr nachts, Dienstag früh, den 30. Juni wurde ein Flüchtling namens Azad Murad Hadji aus dem Irak angegriffen und bei lebendigem Leib angezündet als er um das Gelände des Lagers in Möhlau ging. Azad liegt gegenwärtig verletzt im Krankenhaus. Die Kriminalpolizei untersucht den Fall und war um 4 Uhr Dienstag Morgen am Tatort. Von vielen vorherigen Angriffen wurde bereits berichtet.

Die Flüchtlinge und ihre Kinder im Lager in Möhlau fühlen sich bedroht und permanent traumatisiert. Die panische Stimmung Belastet ihr Leben Tag für Tag.

Die Flüchtlingsinitiative Möhlau fordert die sofortige Schließung des Lagers, das vollständig isoliert ist und keinerlei Schutz für harmlose Flüchtlinge bietet.

weiter Informationen:

Bilder vom Lager in Möhlau - Ende Juni
http://ludwigstrasse37.de/nolager/bilder_09-06_moehlau.htm

22/06/2009, Protest gegen den Sprachtest zur Identitätsfeststellung von Salomon Wantchoucou - Sprecher der Flüchtlinge im Lager in Möhlau - Dokumentation seiner Schußverletzung von Protesten in Benin 2001 http://ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_09_06_22_moehlau_sprachtest.htm

20/06/2009 Die Lebenssituation der Flüchtlinge im Lager in Möhlau und der “offene Brief”. Das Landratsamt Wittenberg behauptet auf eine Anfrage der Jungen Welt sämtliche Forderungen der Flüchtlinge seien falsch bzw. überflüssig. In dem Interview betrachten wir die Behauptungen des Landratsamts genauer.
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=28698

09/06/2009 Text in English: Salomon Wantchoucou: Stop further intimidations of the refugee Activist and Speaker of the Refugee Initiative in Möhlau-lager http://thecaravan.org/node/2016

18/05/2009 Isoliert statt integriert - Flüchtlinge beklagen katastrophale Lebensbedingungen in Möhlauer Asylbewerberheim.
http://www.jungewelt.de/2009/05-18/037.php

14/05/2009 Interview mit Salomon zum “Offenen Brief der Flüchtlinge in Möhlau http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=28242

07/05/2009 Unterstützt den Offenen Brief der Flüchtlinge im Lager in Möhlau (Landkreis Wittenberg) mehr http://ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_09_05_07_moehlau.htm
Offener Brief als PDF
http://ludwigstrasse37.de/nolager/bilder/offener_brief_möhlau.pdf

22/04/2009, Protestbrief aus dem Lager in Möhlau (Übersetzung)
http://ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_09_04_protestbrief_moehlau.htm

10/03/2009 “GUTSCHEIN” — STOP IT NOW! Aufruf von Salomon aus Möhlau http://ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_09_03_10_gutschein.htm

03/03/2009 Interview mit Salomon
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26670

06/02/2009 Der Protest des VOICE Refugee Forums und Bilder von Salomon W. http://ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_09_02_18_moehlau.htm

Lebensgefährlicher Brandanschlag auf Flüchtling in Möhlau (Sachsen-Anhalt)

2009-07-01T08:06:00+00:00

The Voice: Der anhaltende Widerstand von Flüchtlingen in Möhlau gegen die unhaltbaren Lebensumstände im dortigen Lager wird von bedrückenden Neuigkeiten überschattet.

Bleiberecht ad absurdum. Abschiebung wegen Residenzpflichtverstößen

2009-06-30T16:10:00+00:00

Nach fast 10 Jahren in Deutschland soll Mohammed Baldeh (26) nach Sierra Leone abgeschoben werden. Flüchtlingsorganisationen protestieren dagegen.

Flüchtlingslager: Freie Wähler legen eigenen Gesetzentwurf vor

2009-06-30T09:29:00+00:00

Am Mittwoch, den 1. Juli 09, gegen 13 Uhr wird der Entwurf der Freien Wähler für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert / Begrenzung der Lagerpflicht auf maximal 1 Jahr gefordert

Negation der Freiheit

2009-06-27T00:00:00+00:00

Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien wendet sich in einem Brief an die Öffentlichkeit, denn die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit.

Ohne 'Air Berlin' in den Sommer!

2009-06-27T00:00:00+00:00

Urlaub ja - Abschiebung nein! Zeigen auch Sie der Abschiebe- Fluglinie 'Air Berlin' die kalte Schulter!

Konzept für Asylunterkunft gesucht

2009-06-26T09:25:00+00:00

Mainpost: Nach dem Willen aller Fraktionen soll Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dem Landtag baldmöglich berichten, wie die Situation der Bewohner in der Würzburger Gemeinschaftunterkunft (GU) verbessert werden kann. Über einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern gehen die Meinungen aber nach wie vor weit auseinander.

Erste Hilfe fern der Heimat

2009-06-26T09:21:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Baierbrunner Straße 14 in München. Die Adresse eines von zwei Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge im Freistaat Bayern. Gelmans Auditorium steht auf dem Bürgersteig. Andere Geschichten, andere Schicksale, dieselbe Unterkunft

Mit der Duldung am Ende

2009-06-25T20:26:00+00:00

Jungle World: Rund 30 000 ehemals geduldete Flüchtlinge, die inzwischen mindestens acht Jahre in Deutschland leben, müssen bis Ende des Jahres einen halbwegs lukrativen Job gefunden haben. Sonst droht ihnen erneut die Gefahr, abgeschoben zu werden.

Was sonst noch geschah…

2009-06-24T13:58:11+00:00

Frankfurt: Flucht aus der Abschiebehaft gelungen. Bereits am Samstag, 13.06.09 ist dem 26jährigen Algerier Lyes B., dem die Abschiebung drohte, die Flucht aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) im Frankfurter Stadtteil Preungesheim gelungen. Mittags, zwischen elf und zwölf Uhr, machte er sich beim einstündigen Hofgang auf den Weg in die Freiheit. Dabei nutzte er die Gelegenheit, daß gerade renoviert wird. Ein Gerüst erleichterte das Klettern über Mauer und Stacheldraht. Erst nach dem Hofgang, beim Mittagessen, soll den Beamten aufgefallen sein, daß ein Gefangener fehle. Als die Polizei mit zwölf Streifenwagen, Hunden, Überfallkommando und Hubschrauber eine großangelegte Fahndung einleitete, war Lyes B. längst über alle Berge. Artikel aus der Jungen Welt, no-racism.net, hr-online und ad-hoc-news

London: Uni-Besetzung gegen Abschiebeskandal. Am morgen des 15. Juni wurden Teile der zur Universität London gehörenden SOAS, School of Oriental and African Studies von wütenden Studenten besetzt. Am Nachmittag gelang den Demonstranten, das Büro des Direktors zu besetzen. Mit der Besetzung der Uni-Fakultät protestieren die Studentinnen und Studenten gegen die Abschiebung von Reinigungskräften an der Universität.
Am Freitag davor waren bei einer Razzia der Einwanderungsbehörden auf dem Campus neun Reinigungskräfte festgenommen und in Abschiebehaft gesteckt worden. Eine der Verhafteten befindet sich im sechsten Monat ihrer Schwangerschaft. Drei der Verhafteten wurden sofort abgeschoben. Noch am Freitagabend versammelten sich 200 Studentinnen und Studenten, um gegen die Verhaftungen zu protestieren. Artikel bei linkezeitung.de, no-racism.net und http://freesoascleaners.blogspot.com/ (en)

Berlin: Antirassistische Demo. Heute zogen bei schönstem Sonnenschein um die 250 Menschen unter dem Motto „Abschiebelager/ Abschiebezentren/ Abschiebeknäste zu Baulücken!“ durch den Berliner Bezirk Treptow-Köpenick um gegen die deutsche Abschiebepolitik zu demonstrieren. Der Aufzug ging vom S-Bahnhof Adlershof zum Abschiebeknast Köpenick in der Grünauer Straße, vor dem die Veranstaltung mit einem Konzert für die Anwesenden und Inhaftierten endete. Artikel bei indymedia

Der Superserienmilchbubigangster

2009-06-24T13:40:59+00:00

Artikel übernommen von BILDblog

Man muss vermuten, dass diesem Mann so ziemlich alles egal war: Er nahm beim Überwinden des “messerscharfen Stacheldrahts” erhebliche Verletzungen in Kauf und hinterließ sichtbare Blutspuren. Danach sprang er von einem Dach, das zwischen sechs und sieben Meter hoch war — “schwere Verletzungen”, so heißt es, hätten hier die Folge sein können.

Lyes B., ein 26jähriger Algerier, nahm das alles in Kauf, ganz offensichtlich um seine Abschiebung aus Deutschland zu verhindern. Denn die stand unmittelbar bevor, B. befand sich bereits in Abschiebehaft in Frankfurt und sollte am kommenden Mittwoch ins Flugzeug gesteckt werden, um Deutschland zu verlassen. Sorgen muss sich die Bevölkerung indes nicht machen: B. gilt laut Angaben des hessischen Justizministeriums als “nicht gefährlich”; es handle sich bei ihm nicht um einen “klassischen Kriminellen”, wie es in der “Frankfurter Rundschau” heißt. Abgeschoben werden sollte er insbesondere wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht.

Ausländer und Ausbrecher zugleich — und dann soll der Mensch harmlos sein? Völlig unmöglich, und außerdem auch keine wirklich knackige Geschichte, dachte man sich anscheinend bei “Bild”.

Und so, liebe Leser, macht man dann aus dem wenig spektakulären Abschiebehäftling eine wirkliche “Bild”-Geschichte.

Schritt 1: Abschiebehäftling klingt fad und passt in keine Überschrift. Abschiebehäftling flieht aus Abschiebehaft, das will ja nun auch wirklich kein Mensch lesen. Konstruieren Sie deshalb Gegensätze und Superlative und fügen alles in einer einprägsamen Zeile zusammen. Beispielsweise so:

Schritt 2: Der “Bild”-Leser mag sich wahlweise bei der Lektüre seines Blattes aufregen, entrüsten und auch mal ein wenig gruseln. Sorgen Sie also bitte dafür, dass aus langweiligen Abschiebehäftlingen irgendetwas wird, was ein wenig zum Fürchten ist. Man könnte ihn beispielsweise als “Serien-Verbrecher” titulieren, müsste aber, nur um ganz sicherzugehen, auch darauf hinweisen, dass er eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Ein schöner Vorschlag wäre beispielsweise das hier:

Im Polizei-PC ist er als „Gewalttäter” und Serien-Verbrecher gespeichert. Zuletzt war die Bevölkerung sicher vor ihm – schließlich saß dieser Gangster seit 2 Wochen im Knast!

Und wenn Ihnen danach der Rest der Geschichte wirklich ein wenig unspektakulär gerät, macht nichts, die Message ist nach den ersten zwei Absätzen und der Überschrift angekommen: Als Milchbubi getarnter ausländischer Seriengangster trickst kompletten Superknast aus, du liebe Güte — wenn das mal kein Grund zum Gruseln ist.

EU group deportations by charter flight - Hamburg as forerunner

2009-06-24T00:00:00+00:00

On the 29.4.2004, the European council decided to organise group flights for deporting migrants and refugees who "are required to depart". The "rehearsal" for flights like this took place from 25 to the 26.5.04 in Hamburg-Fuhlsbüttel.

Aufruf und Einladung zu antirassistischer Vernetzung und Tat

2009-06-24T00:00:00+00:00

Es gibt ein weiteres Treffen - Alle Interessierten sind eingeladen: Mittwoch, 1. Juli 2009 19.00 Uhr im WIK Vernetzungsbüro Margaretengürtel 96, 1050 Wien

Landtag diskutiert über Flüchtlingspolitik

2009-06-23T16:02:00+00:00

dpa: Staatsregierung und Opposition haben am Dienstag im Landtag in München über den Zustand von bayerischen Asylbewerber-Unterkünften debattiert. Die Landtags-Grünen forderten bessere Zustände in den Unterkünften und brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein.

Haderthauers Rolle rückwärts

2009-06-23T16:00:00+00:00

Sozialministerin Christine Haderthauer beschuldigt Flüchtlinge des Asylmissbrauchs – an ihre Ankündigung einer zeitgemäßen Asylsozialpolitik scheint sie sich nicht mehr zu erinnern

Plakate für die Aktionswoche können bestellt werden

2009-06-23T13:39:11+00:00

Die Plakate für die Aktionswoche gegen Abschiebung vom 24. - 30. August 2009 sind fertig und können hier bestellt werden. Bitte bei der Bestellung Adresse und gewünschte Anzahl angeben. So sehen sie aus:

In das weiße Feld kann ein DIN A4-Zettel mit der lokalen Ankündigung geklebt werden.
Um die Druck- und Portokosten zu decken bitten wir darum, einen selbstgewählten Beitrag auf unser Konto spenden:

Kontonummer: 103177301, Kontoinhaber: Gockel, BLZ: 41661206, Volksbank Anröchte, Stichwort: Bürendemo

Wir rufen alle dazu auf, vor Ort Vorbereitungstreffen zu organisieren und Veranstaltungen und Aktionen zu planen. Bitte teilt uns eure Pläne mit!

Plakate für die Aktionswoche sind fertig!

2009-06-23T13:32:07+00:00

Die Plakate sind fertig und können jetzt hier bei uns bestellt werden. Bitte bei der Bestellung Adresse und gewünschte Anzahl angeben. So sehen sie aus:

In das weiße Feld kann ein DIN A4-Zettel mit der lokalen Ankündigung geklebt werden.
Um die Druck- und Portokosten zu decken bitten wir darum, einen selbstgewählten Beitrag auf unser Konto spenden:

Kontonummer: 103177301, Kontoinhaber: Gockel, BLZ: 41661206, Volksbank Anröchte, Stichwort: Bürendemo

Wir rufen alle dazu auf, vor Ort Vorbereitungstreffen zu organisieren und Veranstaltungen und Aktionen zu planen. Bitte teilt uns eure Pläne mit!

Kritik an Asylnovelle zum Weltflüchtlingstag

2009-06-21T00:00:00+00:00

Zur geplanten Novelle des Asyl- und Fremdenrechts, die Innenministerin Fekter vergangene Woche vorgestellt hatte, gab es zahlreiche Stellungnahmen anlässlich des Weltflüchtlingstags.

10 Jahre Menschenrechtsbeirat: Ernüchternde Bilanz

2009-06-20T00:00:00+00:00

Problembereiche: Bedingungen der Schubhaft und Rassismus innerhalb der Exekutive, Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden nicht zurückgegangen

Keine Bewegung! Residenzpflicht für Flüchtlinge

2009-06-19T11:50:13+00:00

“Die Fahrt in die nächste Gemeinde kommt einer Straftat gleich”

Die Flüchtlingsinitiative The Voice ist erneut mit einer Kampagne gegen Residenzpflicht gestartet. Anlass war die Verurteilung von Felix Otto, Flüchtling aus Kamerun, der wegen des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht für 8 Monate ins Gefängnis muss.

Am 25. Juni 2009 wird in Erfurt eine Demonstration gegen die Gefängnisstrafe von Felix Otto und für die Abschaffung der Residenzpflicht stattfinden.

Am 16. Juli 2009, dem 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflichtgesetzes, wird die Initiative vor der Justizvollzugsanstalt - JVA Goldlauter in Suhl eine Kundgebung in Solidarität mit Felix Otto gegen seine Inhaftierung und für die Abschaffung des Gesetzes abhalten.

Im Zeitraum Juni und Juli werden im Rahmen der Kampagne drei Vorbereitungswochenenden sowie mehrere Informationstreffen des Karawanenetzwerks in verschiedenen Flüchtlingsheimen (Katzhütte/Saalfeld, Gerstungen/Wartburgkreis, Breitenworbis/Eichsfeld, Gangloffsömmern/Sömmerda, Apolda – Stobraer Straße 86) und in Jena stattfinden.

Bundesweite Petitionen an politisch Verantwortliche sollen die Kampagne unterstützen. Konkret bedeutet dies, dass alle Menschen, die sich für die Abschaffung der Residenzpflicht aussprechen, die jeweiligen Abgeordneten ihres Wahlkreises mit dem Musterbrief anschreiben. Wenn nach ca. zwei Wochen keine Antwort gekommen ist, dann soll der/die Abgeordnete/r noch mal angeschrieben oder angerufen werden, um eine Stellungnahme zu erhalten.

„Eure“ Abgeordnete des Wahlkreises findet Ihr ganz leicht unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html

Die Kampagne ist natürlich auf Geldspenden angewiesen!

Landtagsdebatte am 23.06.09

2009-06-19T11:46:00+00:00

Die Landtagsdebatte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern beginnt am 23.06.2009 gegen 16.15 Uhr

Mass hunger strike in Yarls' Wood, UK

2009-06-19T00:00:00+00:00

After being unable to speak to an Immigration Officer, more than 40 women detained in Yarl’s Wood Detention Centre have decided to maintain the hunger strike until their demands are met - now it is 5 days and no news yet.

Repression of Migrants Continues as Calais No Border Camp Builds Support

2009-06-19T00:00:00+00:00

No Borders press release on the destruction of migrant camps in the region around Calais and Dunkirk.

Deutschland Lagerland, alles muss weg!

2009-06-19T00:00:00+00:00

Ein Resümee der Lagerschluss- verkaufstage vom 11.-14. Juni 2009 in München.

Abschiebung ist Folter - Video

2009-06-19T00:00:00+00:00

Senegal TV zeigt ein Video einer Abschiebung am Flughafen Madrid-Barajas.

Landtagsdebatte um Flüchtlingslager vertagt

2009-06-18T17:45:00+00:00

Aufgrund von massiven Verspätungen in der Abarbeitung der Tagesordnung wurde die 1. Lesung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes der Grünen, mit dem die Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern abgeschafft werden soll, vertagt. Voraussichtlich am kommenden Dienstag, den 23.06.2009 wird es erneut auf der Tagesordnung sein. Genauere Informationen folgen.

Flucht aus der Abschiebehaft Frankfurt am Main gelungen

2009-06-18T00:00:00+00:00

Algerier entkommt aus Justizvollzugsanstalt, Hetzkampagne in der Bild-Zeitung folgt auf dem Fuß: Stimmungsmache für Verschärfung der 'Sicherheitsgesetze'

International Refugee Day 2009: 13.250 deaths documented by UNITED

2009-06-18T00:00:00+00:00

As the International Refugee Days approaches on 20.6.2009, UNITED once more wants to turn the attention to the fatal realities of fortress Europe

Grüne fordern neues Asyl-Gesetz

2009-06-17T17:44:00+00:00

DPA: Die Landtags-Grünen fordern bessere Zustände in bayerischen Asylbewerber-Unterkünften und haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

London: Unibesetzung gegen Abschiebungen des Reinigungspersonals

2009-06-17T00:00:00+00:00

Proteste der Studierenden an der SOAS, School of Oriental and African Studies, die sich gegen die Abschiebung von einigen Reinigungskräften wandte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten. Der Protest war erfolgreich: es gibt Zusagen der Uni-Direktion, sich an das Home Secretary wegen der Rückholung der Abgeschobenene zu wenden.

Fekter erweitert die Liste der sicheren Herkunftsländer

2009-06-17T00:00:00+00:00

Flüchtlinge aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien haben künftig kaum mehr Chancen auf Asyl in Österreich, ihre Herkunftsstaaten seien sicher. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats kommt zu einer anderen Einschätzung der Situation z.B. für Roma im Kosovo.

noborder Camp in Calais: nützliche Informationen und Programm

2009-06-17T00:00:00+00:00

Vom 23. bis zum 29. Juni findet in Calais im Norden Frankreichs ein noborder Camp statt. Hier finden sich Informationen zum aktuellen Stand der Vorbereitungen, das Programm und weiterführende Links.

Flüchtlingslagerdebatte am 18.6.09 im Bayerischen Landtag

2009-06-16T12:30:00+00:00

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz am 18.06.2009 gegen 17.15 Uhr im Landtagsplenum

Proteste gegen schlimme Zustände in Sammelunterkünften

2009-06-16T10:17:00+00:00

Mainpost: Am Wochenende demonstrierten in Würzburg rund 200 Menschen, darunter Flüchtlinge aus der Asylunterkunft und Bürger, gegen untragbare Lebensbedingungen in Sammelunterkünften.

Grauzone muss bleiben!

2009-06-16T00:00:00+00:00

Ein Konzert im p.m.k. in Innsbruck wird von Rechtsradikalen angegriffen. Und was macht das p.m.k.? Anstatt sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, werfen sie die VeranstalterInnen, das antifaschistische Kollektiv Grauzone hinaus. Wir solidarisieren uns hiermit mit der Grauzone und fordern Raum für Antifaschismus und Gegenkultur!

Bayerns FDP gegen CSU-Flüchtlingspolitik

2009-06-15T13:29:00+00:00

taz: Noch vor wenigen Monaten hätten man in Bayern solche Forderungen wohl als Träumerei abgetan: „Lagerzwang abschaffen“, steht auf den Schildern der DemonstrantInnen, oder: „Recht auf Wohnung für alle“.

Geflohen, verwahrt, vergessen

2009-06-15T10:12:00+00:00

Münchner Merkur: Am Samstag haben in München hunderte Menschen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in „Lagern“ protestiert. Shams A. lebt zwar nicht in einem Lager, aber in einem völlig überfüllten Heim für jugendliche Asylbewerber. Ein Besuch.

Demo für die Abschaffung von Flüchtlingslagern

2009-06-15T06:00:00+00:00

Abendzeitung: Gute Stimmung und schönstes Wetter: 500 Menschen haben am Samstag in München für die Abschaffung der zwangsweisen Unterbingung von Flüchtlingen in Sammellagern demonstriert. Am Donnerstag debattiert der Landtag über eine Änderung des umstrittenen Gesetzes

Abschiebeanhörungen international: Abschiebehelfer-Delegation aus Gambia tourt(e) durch Europa

2009-06-15T00:00:00+00:00

In den letzten Monaten tourte eine Delegation von VertreterInnen des Staates Gambia durch verschiedene Länder Europas, um Heimreise-Paßersatzdokumente für die Abschiebung von Flüchtlingen nach Gambia (Westafrika) auszustellen.

Demonstration in Würzburg: Freiheit statt Zwang!

2009-06-14T06:16:00+00:00

Asyl-AK Würzburg: In der Würzburger Innenstadt demonstrierten am 13.06.2009 rund 200 Menschen für die Rechte von Flüchtlingen. Unter den Demonstranten befanden sich sowohl Männer, Frauen und Familien aus der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg als auch viele Würzburger Bürger und die Studierenden des Asylarbeitskreises der Katholischen Hochschulgemeinde.

Calais: Grenzüberschreitende Demonstration für Bewegungsfreiheit

2009-06-14T00:00:00+00:00

Vom 23. bis zum 29. Juni 2009 findet in Calais ein noborder Camp statt. Für Sa, 27. Juni 2009 wird zu einer transnationalen Demonstration aufgerufen.

Surveillance and Prosecutions against Immigrants and Communities in Chania, Crete

2009-06-14T00:00:00+00:00

Announcement by the Forum of Immigrants in Crete (Chania, 16-17. May 2009) for the Police campaign to intimidate struggling immigrants and communities.

Greek government's immigration plans

2009-06-14T00:00:00+00:00

The summer of oppression gears up - military dungeons across the Aegean.

The Police encircled Athens facing no resistance

2009-06-14T00:00:00+00:00

This is a translation of the "Red Anti-Reporters" (Kokkinoi Anti Reporters) report published at the athens indymedia. 50 people were arrested on June 11, 2009, only hours after the Governement annnouned its plans.

Pisa: go-ahead for deportations in the Italian city

2009-06-14T00:00:00+00:00

The mayor of Pisa proposes a programme of repatriation for Romanian immigrants. Within this programme the immigrants are expected to sign a contract stating that they will not come back to Pisa for the next 12 months.

Guinea: Abschiebepolizisten verprügelt

2009-06-14T00:00:00+00:00

Euro-afrikanische Kollaboration in der Migrationspolitik und Widerstand: Sechs französische Polizisten wurden am 16.08.2007 in Guineas Hauptstadt Conakry am Flughafen von Abgeschobenen, Passagieren und zwei guineischen Polizisten verprügelt, als sie dort zwei aus Frankreich deportierte Guineer ablieferten.

Flüchtlingsrat: Protest vor dem Landtag

2009-06-13T15:00:00+00:00

BR Rundschau: Einige Hundert Menschen protestierten in München gegen die umstrittenen Wohnbedingungen in Flüchtlingsunterkünften. Mit der Aktion wollen sie den öffentlichen Druck auf das bayerische Parlament erhöhen. Dieses berät nächste Woche über die Zukunft der Flüchtlingsunterkünfte.

FDP drängt auf Wende in der Asylpolitik

2009-06-13T06:37:00+00:00

Nürnberger Nachrichten: In der Asylpolitik bahnt sich neuer Streit zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP an. Derweil protestieren Menschenrechtsgruppen dagegen, dass man Flüchtlingen aus Nordbayern die Fahrt nach München zu Aktionstagen zur Abschaffung des Lagerzwangs für Asylsuchende verweigert.

Flüchtlinge dürfen nicht zu Demo in München fahren

2009-06-13T06:00:00+00:00

Mainpost: Aus ganz Bayern wollten Flüchtlinge am Samstag nach München fahren, um dort für die Abschaffung des so genannten Lagerzwangs zu demonstrieren. Doch die unterfränkischen Flüchtlinge erhielten für diese Reise keine Erlaubnis.

"Der Lagerzwang verstößt gegen die Menschenwürde"

2009-06-12T10:41:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat über die Lage von Flüchtlingen und geplante Protestaktionen

Flüchtlinge aus Neuburg demonstrieren in München

2009-06-12T10:00:00+00:00

Augsburger Allgemeine Zeitung: Auch Flüchtlinge aus Neuburg werden an einer Demonstration in München für die Abschaffung der Lagerpflicht teilnehmen.

"Freiheit statt Zwang": Proteste für die Abschaffung von Sammelunterkünften

2009-06-12T06:00:00+00:00

Abendzeitung: Seit Donnerstag protestieren Flüchtlingsorganisationen in München gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Sammellagern. Das Netzwerk fordert, Flüchtlingen endlich das Recht zuzugestehen, in Wohnungen zu leben, statt sie zum oft jahrelangen Zwangs-Aufenthalt in Lagern zu zwingen

Flüchtlingsverbände protestieren gegen Sammelunterkünfte

2009-06-11T17:15:00+00:00

ddp: Obwohl Issam Al-Robayee schon 30 Jahre alt ist, darf er nur bis um 22.00 Uhr abends Besuch empfangen. Sein Zimmer muss er sich mit fünf anderen Männern teilen, das Badezimmer sogar mit rund 45 Leuten.

Flüchtlingsverband protestiert gegen Sammelunterkünfte

2009-06-11T17:04:00+00:00

ddp: Die Flüchtlingshilfsorganisation Deutschland Lagerland demonstriert seit Donnerstag in München gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Sammellagern

Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager

2009-06-11T13:21:00+00:00

Netzwerk Deutschland Lagerland: Bayerisches Innenministerium missachtet Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Flüchtlinge aus Nordbayern erhalten keine Erlaubnis zur Fahrt nach München am 13.6.09 / Zusätzliche Demo in Würzburg

Lagerschlußverkauf

2009-06-09T12:00:00+00:00

junge Welt: Selbstbestimmtes Wohnen und Leben statt Lagerunterbringung für Flüchtlinge fordert das »Netzwerk Deutschland Lagerland« anläßlich der Entscheidung, die der Bayerische Landtag darüber im Sommer treffen will.

„Wir schließen alle Lager!“

2009-06-09T10:21:00+00:00

Netzwerk Deutschland Lagerland: Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge vom 11.-14.6.09 / Gesetzgebungsverfahren im Bayerischen Landtag zur Zukunft der Flüchtlingslager beginnt am 18.6.09

Mein Körper - Mein veganer Tempel

2009-06-09T00:00:00+00:00

Eine feministische Betrachtung der möglichen Risiken und Nebenwirkungen veganer Ernährung.

Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge?

2009-06-08T10:59:00+00:00

Netzwerk Deutschland Lagerland: Verletzung von Grund- und Menschenrechten: Ausländerbehörden verbieten Flüchtlingen, zu den Aktionstagen gegen Flüchtlingslager vom 11.-14.06.09 nach München zu fahren

Antirassistische Vernetzung in Wien

2009-06-08T00:00:00+00:00

Alle Interessierten sind eingeladen am: Mittwoch, 17. Juni 2009, 19 Uhr im WIK Vernetzungsbüro, Margaretengürtel 96/4, 1050 Wien

Aktionsfahrplan Lagerschlusstage München

2009-06-07T00:00:00+00:00

Vom 11. bis 14. Juni 2009 finden in München Aktionstage unter dem Motto "Lagerschlussverkauf! Selbstbestimmung statt Zwang! Für das Recht auf menschenwürdiges Leben!" statt.

Internationaler Hurentag und Selbstorganisation

2009-06-07T00:00:00+00:00

Jährlich werden am 2. Juni die Forderungen von Sexarbeiter _innen in zahlreichen Ländern der Öffentlichkeit präsentiert und die gesellschaftliche Doppelmoral angeprangert.

Aktionen gegen G8 Gipfel zu Immigration und Sicherheit in Rom

2009-06-07T00:00:00+00:00

Von 29. bis 30. Mai 2009 trafen sich die Justiz- und Innen- minster_innen der G8 Staaten in Rom zu einen Gipfel. Überblick über die zahlreichen Proteste gegen dieses Treffen und die italienische Anti- Migrationspolitik.

G8 Gipfel Migration: Direct Action gegen IOM

2009-06-06T00:00:00+00:00

Rund um das Trefen der G8 Minister_innen für Inneres und Justiz in Rom gab es mehrere direkte Aktionen. Am 28. Mai 2009 wurde das lokale IOM Büro attackiert. Ausführlicher Bericht über die Hintergründe.

Italien: Urteil in Cap Anamur Prozess vertagt, Ausdehnung der Grenzen Europas in Nordafrika

2009-06-06T00:00:00+00:00

Das Urteil im Cap Anamur Prozess wurde auf Juli verschoben. Während dessen werden die Grenzen der Festung Europa weiter abgeschottet und nach Nordafrika verschoben.

Das Identifikations- und Abschiebezentrum schließen

2009-06-06T00:00:00+00:00

Am 29. Mai 2009 wurde vor dem Identifikations- und Abschiebe- zentrum (CIE) in Ponte Galeria, Rom, gegen die Internierung von Migrant_innen protestiert. Dokumentation des dort in verschiedenen Sprachen verlesenen Communiqués.

'Sexarbeit ist Arbeit'

2009-06-05T00:00:00+00:00

Presse- aussendung anlässlich der Fachtagung Prostitution vom 13. - 15. Mai 2009 in Dortmund. Selbstbestimmt und vernetzt: Verbesserung der Situation von SexarbeiterInnen.

2 June - International Sex Workers Day

2009-06-05T00:00:00+00:00

Self organization of sex workers and support organizations criticize double standards and political stagnation in Austria.

Antirassismus in der Krise?

2009-06-03T00:00:00+00:00

Über einen sehr heterogenen politischen Kontext, dem eine gemeinsame Gesprächsbasis, eine auch nur ansatzweise emanzipatorische Diskussionskultur und demokratische Strukturen größtenteils fehlen.

Protest gegen Massenabschiebung nach Nigeria

2009-06-03T00:00:00+00:00

Am 3. Juni 2009 kam es zu einer europäischen Sammel-abschiebung nach Nigeria in einem von FRONTEX finanzierten Flugzeug, aus Österreich waren 9 Personen dabei.

STOP DEPORTATION!

2009-05-31T13:39:45+00:00

Am Montag, 8.Juni 2009 sollen mit einer AirBerlin Maschine, gechartert von der Bundespolizei, über 100 Menschen vom Flughafen Schönefeld nach Vietnam abgeschoben werden. Sie kommen aus Deutschland und Polen. Die Abschiebung wird von der Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert.

Lasst uns diese Abschiebung verhindern!!

Um 15:15 Uhr startet der Zubringerflug von Tegel nach Schönefeld und um 17:00 Uhr von Schönefeld nach Hanoi.

Überlegt euch Aktionen! Stört den Flughafenbetrieb!

Auch haben die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg ab 15 Uhr eine Kundgebung am Flughafen Schönefeld angemeldet (Aufruf s.u.).

Im Vorfeld könnt ihr euren Protest gegen die Massenabschiebung direkt bei AirBerlin zum Ausdruck bringen (Musterfax s.u.):
Pressestelle: Tel: 030/ 3434 1500 - Fax: 030/ 3434 1509 abpresse@airberlin.com
Zuständige Pressereferentin: Frau Dädelow ddaedelow@airberlin.com

Flyer zum Ausdrucken und Verteilen: flyer_deutsch | flyer_englisch | flyer_foto_rueck_web (Rückseite)

Weitere und aktuelle Infos: http://www.kub-berlin.org und http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

Aufruf der Flüchtlingsräte zur Kundgebung am Mo 08.06.2009, 15 - 17 Uhr - Gegen die Massenabschiebung von Vietnamesen - Flughafen Berlin - Schönefeld, Terminal A

Am 8. Juni 2009 wird um 17 Uhr vom Flughafen Berlin-Schönefeld eine Sammelabschiebung nach Hanoi mit einer bei Air Berlin gecharterten Maschine durchgeführt werden. An Bord werden sich ca. 100 vietnamesische Flüchtlinge befinden, die - von 60 Bundespolizisten begleitet - aus Deutschland und aus Polen abgeschoben werden.

Der Eurocharter - Abschiebeflug wird von der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX finanziert, die an den EU-Außengrenzen die europäische Abschottung organisiert. Abgeschoben werden auch 20 Flüchtlinge aus Polen.

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg rufen zur Kundgebung am Montag 8. Juni 2009 um 15 Uhr vor Terminal A in Schönefeld auf.

Mit dieser Abschiebung werden die Hoffnungen der Betroffenen auf einen Ort, der ihnen Zuflucht, Schutz vor politischer Verfolgung und soziale Perspektiven bietet, zunichte gemacht.

Wir lehnen Abschiebungen, die unerwünschte Flucht und Migration verhindern soll, als restriktives Element einer europäischen Abschottungs- und Migrationspolitik ab. Die entwickelten Staaten tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen aus Entwicklungsländern und undemokratischen Staaten - wie aus Vietnam - sich gezwungen sehen, ihr Land zu verlassen, um sich anderswo eine Existenz aufzubauen. Folter, politische Haft und Todesstrafe sind in Vietnam weitverbreitet. Dazu amnesty international:

“Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit unterlagen weiterhin strengen Kontrollen. Politisch engagierte Bürger und Dissidenten wurden festgenommen und inhaftiert. Einige von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren auf der Grundlage der Gesetze über die nationale Sicherheit zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Mindestens 83 Menschen wurden zum Tode verurteilt.”

Musterfax:

Absender_in:

Name ____________________
Straße ____________________
Ort ____________________

An
Air Berlin
Fax: 030/ 41021003
und / oder
Pressestelle:
Tel : 030/ 3434 1500 - Fax: 030/ 3434 1509 - abpresse@airberlin.com

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 8.Juni 2009 sollen mit einer Ihrer Maschinen, gechartert von der Bundespolizei, über 100 Menschen vom Flughafen Schönefeld nach Vietnam abgeschoben werden.

Es handelt sich dabei vor allem um Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die aufgrund dessen illegalisiert werden.

Sie alle hatten Gründe, warum sie nach Deutschland geflohen waren.

Amnesty International kritisierte, dass in Vietnam weder freie Meinungsäußerung noch Versammlungsfreiheit garantiert sind, dass Menschen ohne ordentliche Verfahren jahrelang eingesperrt sind oder sogar hingerichtet werden und religiöse und ethnische Minderheiten unter massiver Verfolgung zu leiden haben.

Flugzeuge werden gechartert um den Widerstand gegen Massenabschiebungen schwieriger Zu machen und, was häufig vorkommt, die Gewaltausübung der Polizei gegenüber den Migrant_innen besser zu verbergen.

Ihre Fluggesellschaft unterstützt diese Praxis, Menschen aus Deutschland brutal auszuweisen, die hier zuflucht gesucht haben. Ich fordere sie dazu auf, keine Flugzeuge für Massenabschiebungen zur Verfügung zu stellen, ansonsten werde ich in Zukunft bei der Wahl meiner Fluggesellschaft diese Tatsache miteinbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

__________________________________
Ort, Datum, Unterschrift

Burschenschafterkommers 2009? Alpenfestung schleifen!

2009-05-31T00:00:00+00:00

Vom 19. bis 21. Juni 2009 soll in Innsbruck/Tirol der Festkommers der Burschenschaften abgehalten werden. Aktueller Anlass dafür ist, dass sich 2009 zum 200. Mal die Schlacht am Bergisel jährt. Ein antifaschistisches Bündnis ruft zu Gegenaktion auf.

4. Juni 2009: Offenes antirassistisches Plenum

2009-05-29T00:00:00+00:00

Am 4. Juni 2009 findet ein offenes antirassis- tisches Treffen in Wien statt. Ziel ist es, Raum für kontinuierliche antirassistische Arbeit, deren Reflexion und Vernetzung zu schaffen.

Calais: Transnational demo for freedom of movement

2009-05-29T00:00:00+00:00

Call for a transnational demo for freedom of movement and the abolition of migration controls in Calais on Saturday 27th of June 2009.

Stellungnahme der Österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen

2009-05-29T00:00:00+00:00

zu den rechtsextremen Übergriffen in Ebensee und den unterträglichen Attacken von Graf

The Colnbrook blockade

2009-05-29T00:00:00+00:00

For the second time in less than two months, anti- deportation campaigners blockaded a detention centre to try and prevent a mass deportation flight to Iraqi Kurdistan.

Gegen den G8 Gipfel zu Immigration und Sicherheit in Rom

2009-05-27T00:00:00+00:00

Aufruf für Proteste vom 28. - 30. Mai 2009: Intolerant gegenüber Rassismus. Für das Nieder- reißen von Mauern und Grenzen. Für ein global citizenship.

Aktionstag 'SexarbeiterInnenrechte sind Menschenrechte!' am 2. Juni

2009-05-27T00:00:00+00:00

Selbst- organisation von Sex- arbeiterInnen und Beratungs- stellen kritisieren Doppelmoral und politische Stagnation in Österreich

'Es wird Zeit für einen klaren Freispruch'

2009-05-27T00:00:00+00:00

Retter von Boots- flüchtlingen müssen in Italien mit vier Jahren Haft rechnen. Urteil ist kommende Woche zu erwarten. Ein Gespräch mit Fanny Dethloff.

'Ohne Aufenthaltstitel'

2009-05-26T00:00:00+00:00

Präsentation des Buches zum Marcus Omofuma Stein und Diskussion am Do, 28. Mai 2009 um 19.00 in der Lindengasse 40, 1070 Wien.

Menschenwürde dritter Klasse?

2009-05-24T13:46:00+00:00

ZDF (ML Mona Lisa): Die Zahl der Flüchtlinge ist seit den 90er Jahren von 400.000 auf 22.000 im Vorjahr gesunken. Wer in Deutschland um politisches Asyl bittet, muss meist lange Zeit, manchmal über Jahre, auf eine Entscheidung der Behörden warten. In dieser Zeit leben die Flüchtlinge in oftmals menschenunwürdigen Unterkünften.

Antifa verprügelt Justizwachebeamte? Was war da los?

2009-05-23T00:00:00+00:00

Im Anschluss an die Demo anlässlich gegen die Rechten der Dammstrasse kam es zu einer auf youtube nachzusehenden Szene, die einen falschen Eindruck vermittelt. Mehr Info über die 'Justizwachebeamte außer Dienst' in 3 Akten.

Rottenburg: Hungerstreik in Abschiebehaft

2009-05-20T13:31:17+00:00

Nach 6 Monaten in der Haft krank und verzweifelt
Artikel des Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg

Name: Herr T.
# Alter: 35
# seit 2004 in Deutschland
# Drohende Abschiebung nach Indien
# bislang 160 Tage seit der Inhaftierung (11.12.2008)

(19.05.2009 16:38) Herr T. kam 2004 nach Deutschland, weil er fürchtete, in Indien ermordet zu werden. Er spricht leider kein deutsch, was die Kommunikation erschwert. So weit wir informiert sind, musste er fliehen, weil er nach einer Liebe zu einer Frau von deren Ehemann bedroht war. Er sei in der Folge auf einer Polizeiwache misshandelt worden. Danach sei zudem ein mit unzutreffenden Anschuldigen begründeter Haftbefehl gegen ihn erlassen worden.

Nach 6 Monaten Haft in Rottenburg ist Herr T. psychisch und körperlich stark angeschlagen. Er befindet sich seit 9 Tagen im Hungerstreik und war heute als wir ihn besuchten erkennbar schwach und musste bei der Rückkehr vom Hofgang von einem Mithäftling gestützt werden. Zuvor hatte uns sein Anwalt auf seinen Gesundheitszustand hingewiesen.

Ein Mithäftling übersetzte uns seinen Brief an uns:

Ich bin seit 6 Monaten in Rottenburg. Ich bin kein Krimineller. Mittlerweile bin ich krank geworden. Ich war schon mehrmals beim Arzt. Er gibt mir nur Tabletten. Wenn ich diese nehme, ist es nach einer Stunde wieder gleich, Kopfschmerzen. Ich bin sehr traurig. Warum wurde ich inhaftiert? Ich habe hier einen Asylantrag gestelt. Ich habe in Deutschland kein Problem gehabt! 23 Stunden bin ich in der Zelle eingesperrt. Ich habe nur 1 h Hofgang. Deswegen bin ich krank! Ich habe 9 Tage kein Essen zu mir genommen. Ich habe in Indien ein Problem. Wenn ich nach Indien zurückkehre, dann werde ich sterben. Wenn Deutschland mir kein Asyl gibt, werde ich es überall sonst versuchen. Ich gehe nicht nach Indien zurück.

Nach Einschätzung seines Anwalts wurde der erste Asylantrag nicht ordentlich behandelt und dieser erstrebt eine Revision des Asylverfahrens.

Nicht zu letzt im Hinblick auf seine Gesundheit fordern wir die sofortige Freilassung von Herrn T. !

Libyen: Was wurde aus den Zurückgeschobenen?

2009-05-19T00:00:00+00:00

Auslagerung der Grenzen gleich Auslagerung des Asyls? Macchi, Smalto und Buoncore. Merkt Euch diese drei Namen. So heißen die Schiffe der Guardia di Finanza, die diesen Morgen aus dem Hafen von Gaeta Richtung Tripolis ausgelaufen sind.

Urteil: Griechenland nicht sicher für Flüchtlinge

2009-05-18T10:45:00+00:00

Mainpost: Der 12. Dezember 2008 war ein schlechter Tag für den Iraker Waled Aziz (26). Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration ließ den Asylbewerber in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft verhaften und nach Griechenland abschieben, entgegen den Empfehlungen von Flüchtlingsorganisationen.

General

„Schluss mit der Märchenstunde – handeln Sie jetzt!“

Europarat rügt Griechenland

Zwei Zimmer müssen sein

Solidarität mit den Flüchtlingen in Marokko

Stacheldraht zum Schutz der Flüchtlinge im Sammellager?

Vorbereitungstreffen in Wiesbaden

Rassistischer Brandanschlag auf Flüchtling in Möhlau

Lebensgefährlicher Brandanschlag auf Flüchtling in Möhlau &#40;Sachsen-Anhalt&#41;

Bleiberecht ad absurdum. Abschiebung wegen Residenzpflichtverstößen

Flüchtlingslager: Freie Wähler legen eigenen Gesetzentwurf vor

Negation der Freiheit

Ohne 'Air Berlin' in den Sommer!

Konzept für Asylunterkunft gesucht

Erste Hilfe fern der Heimat

Mit der Duldung am Ende

Was sonst noch geschah…

Der Superserienmilchbubigangster

EU group deportations by charter flight - Hamburg as forerunner

Aufruf und Einladung zu antirassistischer Vernetzung und Tat

Landtag diskutiert über Flüchtlingspolitik

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Plakate für die Aktionswoche können bestellt werden

Plakate für die Aktionswoche sind fertig!

Kritik an Asylnovelle zum Weltflüchtlingstag

10 Jahre Menschenrechtsbeirat: Ernüchternde Bilanz

Keine Bewegung! Residenzpflicht für Flüchtlinge

Landtagsdebatte am 23.06.09

Mass hunger strike in Yarls' Wood, UK

Repression of Migrants Continues as Calais No Border Camp Builds Support

Deutschland Lagerland, alles muss weg!

Abschiebung ist Folter - Video

Landtagsdebatte um Flüchtlingslager vertagt

Flucht aus der Abschiebehaft Frankfurt am Main gelungen

International Refugee Day 2009: 13.250 deaths documented by UNITED

Grüne fordern neues Asyl-Gesetz

London: Unibesetzung gegen Abschiebungen des Reinigungspersonals

Fekter erweitert die Liste der sicheren Herkunftsländer

noborder Camp in Calais: nützliche Informationen und Programm

Flüchtlingslagerdebatte am 18.6.09 im Bayerischen Landtag

Proteste gegen schlimme Zustände in Sammelunterkünften

Grauzone muss bleiben!

Bayerns FDP gegen CSU-Flüchtlingspolitik

Geflohen, verwahrt, vergessen

Demo für die Abschaffung von Flüchtlingslagern

Abschiebeanhörungen international: Abschiebehelfer-Delegation aus Gambia tourt(e) durch Europa

Demonstration in Würzburg: Freiheit statt Zwang!

Calais: Grenzüberschreitende Demonstration für Bewegungsfreiheit

Surveillance and Prosecutions against Immigrants and Communities in Chania, Crete

Greek government's immigration plans

The Police encircled Athens facing no resistance

Pisa: go-ahead for deportations in the Italian city

Guinea: Abschiebepolizisten verprügelt

Flüchtlingsrat: Protest vor dem Landtag

FDP drängt auf Wende in der Asylpolitik

Flüchtlinge dürfen nicht zu Demo in München fahren

"Der Lagerzwang verstößt gegen die Menschenwürde"

Flüchtlinge aus Neuburg demonstrieren in München

"Freiheit statt Zwang": Proteste für die Abschaffung von Sammelunterkünften

Flüchtlingsverbände protestieren gegen Sammelunterkünfte

Flüchtlingsverband protestiert gegen Sammelunterkünfte

Flüchtlinge dürfen nicht zur Demo gegen Flüchtlingslager

Lagerschlußverkauf

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Mein Körper - Mein veganer Tempel

Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge?

Antirassistische Vernetzung in Wien

Aktionsfahrplan Lagerschlusstage München

Internationaler Hurentag und Selbstorganisation

Aktionen gegen G8 Gipfel zu Immigration und Sicherheit in Rom

G8 Gipfel Migration: Direct Action gegen IOM

Italien: Urteil in Cap Anamur Prozess vertagt, Ausdehnung der Grenzen Europas in Nordafrika

Das Identifikations- und Abschiebezentrum schließen

'Sexarbeit ist Arbeit'

2 June - International Sex Workers Day

Antirassismus in der Krise?

Protest gegen Massenabschiebung nach Nigeria

STOP DEPORTATION!

Burschenschafterkommers 2009? Alpenfestung schleifen!

4. Juni 2009: Offenes antirassistisches Plenum

Lebensgefährlicher Brandanschlag auf Flüchtling in Möhlau (Sachsen-Anhalt)