General

Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus

2008-07-26T00:00:00+00:00

10.10.: Day of Action für Bewegungs- und Bleibefreiheit, Vorbereitungstreffen am 11.8.2008 um 19Uhr

Schäubles Rückzieher

2008-07-25T09:19:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Nach einem Besuch des irakischen Regierungschefs al-Maliki zögern die EU-Innenminister trotz Versprechungen bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge - und werden dafür von Menschenrechtsexperten heftig kritisiert.

Don't Talk to Cops!

2008-07-25T00:00:00+00:00

You have the right to remain silent! The use of this right allows at first (that is, before access to professional legal advice, access to legal records, etc.) the best possible protection against beginning of legal proceedings against you and - if legal proceedings are initiated - the best conditions for your defence.

Negative Bescheide auf humanitären Aufenthalt - Sagt nein zur Abschiebung!

2008-07-25T00:00:00+00:00

Im Kampf um Bleiberecht wird es ernst! Familie Pacolli aus Gallneukirchen und Familie Shala aus Putzleinsdorf sind akut von Abschiebung bedroht. Informationen und Aufforderung zum Protest.

Hinter der Stadtgrenze - zwei Ausflüge zu den ErdbeerflückerInnen im Marchfeld

2008-07-24T00:00:00+00:00

Bericht der Aktionsgruppe 'Bittere Ernte' über Flugblätter und weitere Aktivitäten bei den Saison- arbeiterInnen in den Erdbeerfeldern des niederösterreichischen Machfelds

Refugee-Rights-Conference

2008-07-22T17:02:00+00:00

Lagerland-Netzwerk, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Bayerischer Flüchtlingsrat: Vom 25.-27. Juli treffen sich 80 Flüchtlinge aus 15 bayerischen Städten zur Refugee-Rights-Conference in Nürnberg. Ziel ist es, sich gemeinsam gegen Lagerzwang, Abschiebungen und Behördenschikanen zur Wehr zu setzen.

Minister Schäuble schiebt Iraker ab

2008-07-22T16:00:00+00:00

taz: In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören.

Nachtdemonstration in Büren am 29.08.

2008-07-22T12:06:12+00:00

Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.

Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.

Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:

* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)

* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)

* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)

* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)

* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)

* Jan-Egge Sedelies (Poetry)

* sowie DJs

Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:

* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft

* Karawane Bielefeld

* Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA

* Bürengruppe Paderborn

* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen!

Demonstration gegen den Abschiebknast in Büren am 29. August 2008!

2008-07-22T12:04:00+00:00

Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren. Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es [...]

Unionsinnenminister fallen Schäuble in den Rücken

2008-07-21T19:49:00+00:00

Pro Asyl: Am Wochenende haben die Innenminister der unionsgeführter Bundesländer Niedersachsen und Bayern versucht, die Pläne für ein Aufnahmeprogramm für Irakflüchtlinge in Frage zu stellen.

02.08.: Antirassistische Streetparty in Klagenfurt

2008-07-21T00:00:00+00:00

Streetparty zum Gedenken an den Mann aus Ghana, der am 12.06.2008 bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Klagenfurt starb. Samstag, 02.08.2008, 16 Uhr, Platzgasse / Klagenfurt.

A Complete Miscarriage of Justice - OLG Upholds Pre-trial Confinement for Animal Rights Activists!

2008-07-21T00:00:00+00:00

After the pre-trial confinement was extended for all ten imprisoned animal rights activists in Wiener Neustadt on July 7, 2008, the Oberlandesgericht (OLG, the Appellate Court) upheld the confinement. This means that the imprisoned activists will remain in confinement for another two months until the next evaluation in September.

Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008

2008-07-19T00:00:00+00:00

Der 10. Oktober wurde von mehreren Organisationen zum offiziellen Tag des Bleiberechts erklärt. Die Öffentlichkeit wird aufgerufen, zu einer Debatte über eine Bleiberechtsregelung beizutragen. Dieser Beitrag versteht sich als Anregung für diese Debatte.

'Wenn Oury gewusst hätte, wie dieser Rechtstaat hier funktioniert...'

2008-07-18T00:00:00+00:00

Die Polizei beschuldigt(e) KritikerInnen. Doch die Vorwürfe wegen Beleidigung Beamter waren unhaltbar, Mouctar Bah wurde freigesprochen. Interview, Information zum Stand des Verfahrens gegen die Polizisten und kommende Proteste.

Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gericht

2008-07-16T00:00:00+00:00

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet.

Justizskandal perfekt - OLG bestätigt U-Haft gegen TierrechtsaktivistInnen!

2008-07-16T00:00:00+00:00

Nachdem am 7. Juli die Untersuchungshaft der 10 inhaftierten TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt verlängert worden ist, hat heute auch das Oberlandesgericht (OLG) die Haft bestätigt. Das bedeutet, dass die inhaftierten AktivistInnen bis zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin nun weitere zwei Monate in U-Haft bleiben werden. <em>Aussendung der Rechtshilfe.</em>

Rassistische Diskriminierung in Europa und die Erfassung von Roma

2008-07-12T00:00:00+00:00

Am 11. Juli 2008 fand in Wien am Rande einer OSZE Konferenz zur Nachhaltigen Politik für die Integration von Roma und Sinti eine Demonstration gegen ethnische Säuberungen und Rassismus gegen Roma in Italien statt. Der folgenden Bericht thematisiert die Hintergründe dieser Entwicklung. ([urlint http://no-racism.net/image/2629]Zur Bildergalerie[/urlint])

Flüchtlinge bleiben in Sammelunterkünften

2008-07-11T10:08:00+00:00

Münchner Merkur: Flüchtlinge in München können vorerst nicht darauf hoffen, aus den maroden Gemeinschaftsunterkünften ausziehen zu dürfen. Gestern hat der Sozialausschuss des Landtags darüber beraten.

Gedenken und 'Requiem für Seibane'

2008-07-11T00:00:00+00:00

Di, 15.7.2008, 18 - 20.30 Uhr: Event mit Film, Lesung, Diskussion in Freistadt, OÖ; Mi, 16.7.2008, 20.30: Filmdoku 'Requiem für Seibane' von Werner Eder und Diskussion in Wien

Strafanzeige gegen Richterin

2008-07-10T06:10:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Hubert Heinhold, Anwalt und renommierter Ausländerrechtsexperte, hat Strafanzeige gegen eine Richterin am Amtsgericht gestellt wegen Rechtsbeugung und Freiheitsentzug.

Demonstration gegen die rassistischen Ausschreitungen gegen Roma in Italien

2008-07-10T00:00:00+00:00

Am 11. Juli 2008 wird in Wien anlässlich der Roma- feindlichen Politik der italienischen Regierung demonstriert. Kundgebung Freitag, 11.7.2008, um 10 Uhr in 1060 Wien, Rahlgasse 3, Demo folgt danach.

„40° Innentemperatur und ein Ameisenangriff“

2008-07-09T09:33:00+00:00

Sozialministerium berichtet am Donnerstag, 10. Juli 08 vormittags dem Sozialausschuss des Bayerischen Landtags über den Besuch in einem Münchner Flüchtlingslager

Aufruf zur Mobilisierung für einen regierungsunabhängigen Migrationsgipfel

2008-07-08T00:00:00+00:00

Paris im Oktober 2008: Konferenz, Demonstration und spektakuläres Konzert (17.+18. Okt). Die Proteste richten sich gegen den "Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl" (13.+14. Okt) und den EU-Afrika-Gipfel (20.+21. Okt).

Parlamentarier fordern Verbesserungen

2008-07-04T11:10:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Änderungsbedarf war da, und es hat sich wohl schon einiges zum Besseren gewendet in der Gemeinschaftsunterkunft an der Waldmeisterstraße. Anlass waren die Klagen von Kindern.

PRO ASYL zeigt Richterin am Amtsgericht München wegen Rechtsbeugung an

2008-06-30T14:43:00+00:00

Pro Asyl: Rechtsanwalt Hubert Heinhold hat bei der Staatsanwaltschaft München im Auftrag von PRO ASYL Strafanzeige gegen die Richterin am Amtsgericht München Redl wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung eingereicht. Grund ist die Inhaftierung eines minderjährigen irakischen Staatsangehörigen am 28.12.2007.

Patenschaft für Flüchtlinge

2008-06-24T07:13:00+00:00

Heidenheimer Zeitung: München nennt sich selbst gern die "Weltstadt mit Herz". Jetzt hat die Stadt eine Patenschaftsaktion für Flüchtlinge gestartet.

Unwürdige Unterbringung

2008-06-21T07:13:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Die Wohnverhältnisse von Flüchtlingen in München geraten immer stärker in die Kritik. Die Grünen im Stadtrat fordern von der Regierung von Oberbayern die Schließung der Containerunterkünfte.

Flüchtlingslager schließen und damit Steuergelder sparen

2008-06-20T14:38:00+00:00

Die Abschaffung der Lagerpflicht würde zu deutlichen Einsparungen im Haushalt des Sozialministeriums führen

Tote Ratten, kaum Strom, Schimmel an den Wänden - Zu Besuch in einem Münchner Asylbewerberheim

2008-06-20T09:12:00+00:00

Bayerischer Rundfunk: Das Notizbuch am Freitag, den 20. Juni auf Bayern 2

„Eine wichtige humanitäre Geste“

2008-06-20T06:54:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Mit dem Angebot, Flüchtlinge aus einem Sonderprogramm der Vereinten Nationen für religiös oder politisch verfolgte Minderheiten aufzunehmen, will die Stadt München in ihrem Jubiläumsjahr ein Zeichen setzen.

REFUGIO München fordert zum Weltflüchtlingstag eine menschenwürdige Wohnsituation für Flüchtlinge

2008-06-19T11:29:00+00:00

Refugio München: Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, so wie sie jetzt in Bayern praktiziert wird, ist menschenunwürdig

Stadtrat einstimmig für SAVE ME

2008-06-19T10:00:00+00:00

Save Me Kampagne: „Damit hat München ein deutliches Signal für den Flüchtlingsschutz in Deutschland gesetzt. Das ist ein erster, aber wichtiger Schritt“, so Matthias Weinzierl von der Kampagne.

Ein Flüchtlingsheim zum Davonlaufen

2008-06-19T06:41:00+00:00

Münchner Merkur: Flüchtlinge hausen in München meist unter desolaten Bedingungen. Eine dieser schäbigen Unterkünfte bekommt am Montag hohen Besuch: Sozialministerin Christa Stewens will sich vor Ort ein Bild von den Zuständen machen. Wir waren vor ihr da.

18 Monate Abschiebehaft

2008-06-18T13:24:57+00:00

URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1346499

VON THORSTEN KNUF UND BORIS SCHLEPPER

Die EU-Staaten wollen Menschen ohne legalen Aufenthalt künftig vor einer Abschiebung bis zu 18 Monate lang ins Gefängnis sperren können. Das sieht eine neue Richtlinie vor, auf die sich die Innenminister der Gemeinschaft am Donnerstag im Grundsatz in Luxemburg einigten. Mit dem Gesetz sollen EU-weit gültige Regeln für die Ausweisung von Ausländern festgeschrieben werden. Jedoch muss das Europaparlament noch zustimmen.

Kirchliche Gruppen, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder gegen die Pläne protestiert. Eine Abschiebehaft von 18 Monaten erscheint ihnen als zu lang. Sie kritisieren außerdem, dass auch Minderjährige inhaftiert werden können. Die Aktivisten befürchten, dass die Behörden in Zukunft noch mehr Ausländer ohne gültige Papiere einsperren werden: Nach Schätzungen der EU leben in Europa acht Millionen Menschen, die illegal eingewandert sind. Mehr als 200000 sind in den ersten Monaten dieses Jahres in Haft genommen worden.

Fünf Jahre Einreiseverbot

Der deutsche Innen-Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) zeigte sich in Luxemburg zufrieden mit der Übereinkunft. “Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.” In Deutschland kann der Staat Ausreisepflichtige bereits jetzt bis zu eineinhalb Jahre festhalten. In den meisten anderen EU-Ländern ist dies für einen so langen Zeitraum bisher noch nicht möglich.

Die EU-Staaten einigten sich in Luxemburg auch auf ein Wieder-Einreiseverbot von bis zu fünf Jahren für die gesamte EU. Überdies fanden sie einen Kompromiss im Hinblick auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, falls Ausländer gegen ihre drohende Abschiebung klagen. Dieser Punkt war lange umstritten. Die Absprache sieht jetzt vor, dass die nationalen Regelungen weiter gelten sollen. In Deutschland finanziert der Staat nur dann eine Klage gegen die Ausweisung, wenn eine gewisse Aussicht auf Erfolg besteht. Der Richtlinien-Text entstand nach langen Verhandlungen mit dem Europaparlament. Das Plenum wird voraussichtlich Mitte Juni in erster Lesung darüber abstimmen.

Neue Instrumente gefordert

Die deutschen Organisationen Pro Asyl und Medico International kritisierten die europäische Flüchtlingspolitik scharf. Sie sei deutlich auf Abschottung ausgerichtet, bemängelten sie. Bei der Präsentation eines gemeinsamen Positionspapiers forderten die beiden Initiativen am Donnerstag in Berlin “eine drastisch veränderte Politik des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe”.

Nach Ansicht der Organisationen darf nicht mehr nur politisch Verfolgten Schutz gewährt werden. Durch die Globalisierung hätten sich die Gründe für Flucht und Migration geändert, sagte Medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. Opfer von Armut, Klimawandel und Umweltzerstörung gehörten ebenso auf die Agenda der internationalen Politik. Für die “Überlebensflüchtlinge” seien neue rechtliche Schutzinstrumente erforderlich.

Die Hauptverursacher der globalen Umweltprobleme seien auch dafür verantwortlich, an Lösungen mitzuwirken, heißt es in dem Papier. “Der Abbau der Agrar- und Fischereisubventionen der Europäischen Union ist ein erster Schritt, der sofort gegangen werden muss”, ergänzte Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international.

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Copyright © FR-online.de 2008
Dokument erstellt am 06.06.2008 um 09:40:02 Uhr
Letzte Änderung am 06.06.2008 um 10:03:05 Uhr

Erscheinungsdatum 06.06.2008
URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1346500

Schäuble will Iraker holen
Bundesinnenminister appelliert an EU-Kollegen

Luxemburg. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine europäischen Amtskollegen aufgerufen, ausgewählte Flüchtlinge aus dem Irak gezielt nach Europa zu holen. Die Europäische Union solle “Flüchtlinge aufnehmen, die eine Perspektive in Europa finden können”. So könne man “Einfluss darauf nehmen, wer zu uns nach Europa kommt”. Rund 40 000 Iraker beantragten nach Diplomatenangaben 2007 Asyl in der EU. Deutschland habe 5760 Irakern Asyl gewährt. Schäuble geht es nach eigenen Worten besonders um Christen aus dem Irak. “Das darf man auch unter der Neutralität des Grundgesetzes sagen”, meinte er. dpa/epd

Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben!

2008-06-18T11:15:41+00:00

Presseerklärung
13. Juni 2008

PRO ASYL startet Kampagne

Prominente Persönlichkeiten und Politiker aller Parteien unterstützen die von PRO ASYL initiierte Kampagne “Stoppt das Sterben”. Jahr für Jahr sterben Tausende von Menschen an den europäischen Außengrenzen. Das Mittelmeer und der Atlantik vor der westafrikanischen Küste sind zu Massengräbern geworden.

Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Politiker wie der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, der CDU-Bundesminister a.D. Dr. Christian Schwarz-Schilling, die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth, der Menschenrechtsexperte der Partei Die Linke Michael Leutert, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Max Stadler (FDP) sowie Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich wie Ulrike Folkerts, Navid Kermani und Die Toten Hosen. Mitgetragen wird der Aufruf von kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, dem Deutschen Frauenrat, Juristen und Anwaltsvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und den Flüchtlingsräten der Bundesländer.

Mit ihrer Unterschrift fordern die Unterzeichner die EU-Staaten auf, den Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Gefordert wird deshalb die Einstellung menschenrechtswidriger Einsätze der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie operiert auf hoher See unter Missachtung geltenden Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte. In internationalen Gewässern, zum Teil auch in den Territorialgewässern von Herkunfts- und Transitstaaten, werden Flüchtlingsboote verfolgt und zurückgedrängt. Schutzbedürftige Flüchtlinge habe in diesem System keine Chance.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appellierte anlässlich der Vorstellung des Aufrufes an das Europäische Parlament, seine Kontrollfunktion zu nutzen und diesen Zuständen Einhalt zu gebieten. Einer EU-Agentur wie FRONTEX, deren Handeln Menschenrechte ignoriere, dürfe nicht immer wieder ihr steigendes Budget abgesegnet werden.

Die Spuren unrechtmäßiger FRONTEX-Praktiken lassen sich bis in die Jahresberichte der Organisation hinein verfolgen. Dort wird u.a. davon berichtet, dass allein im Jahr 2007 die Flucht von 17.087 Menschen unterbrochen (intercepted) wurde. Gemeint ist offenbar das Aufbringen von Flüchtlingsbooten auf hoher See. 6.213 Menschen sind nach demselben Jahresbericht im Zuge solcher Operationen abgedrängt/umgeleitet (diverted) worden. Hinter der undeutlichen Begrifflichkeit verbirgt sich die Unklarheit über das Schicksal der so Behandelten. Was mit potentiell Schutzsuchenden nach dem Aufgriff durch Frontex geschehen ist, interessiere die Agentur letztlich nicht.

PRO ASYL appelliert an die Bürgerinnen und Bürger Europas, zur illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen nicht zu schweigen. Deshalb sammelt PRO ASYL gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen Unterschriften in vielen Staaten Europas. Sie sollen dem Europäischen Parlament zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 übergeben werden.

gez. Günter Burkhardt

online unterzeichnen: www.proasl.de

Aufruf in englisch und französisch!

2008-06-12T11:28:39+00:00

Unter Material findet ihr den gelayouteten Aufruf nun auch in englisch und französisch!

Wer Aufrufe (und demnächst Plakate) in größerer Stückzahl haben möchte, der/die schreibe uns eine Mail!

Maulkorb für Flüchtlinge – ZDF darf nur handverlesene Interviews führen

2008-06-10T14:48:00+00:00

„Die Regierung von Oberbayern hat vor dem ZDF-Besuch versucht, das Lager in der Waldmeisterstraße unter Hochdruck fernsehtauglich zu renovieren. Offenbar will sie nun ungestört dieses Potemkinsche Dorf präsentieren, ohne dass kritische Stimmen der BewohnerInnen zu Wort kommen"

Versammlungsleiter freigesprochen

2008-06-10T06:00:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Die Justizposse um einen Bescheid des KVR hat sich nun doch noch in Luft aufgelöst. Roman S. jedenfalls wurde freigesprochen, die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Europa will einheitlich abschieben

2008-06-06T06:36:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb unter den EU-Innenministern erneut für seinen Vorschlag, im Irak verfolgte Christen und andere bedrohte Religionsgruppen in Europa aufzunehmen.

Flüchtlingsrat: Lager machen Insassen krank

2008-06-04T19:17:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Der Bayerische Flüchtlingsrat hat an die Staatsregierung appelliert, die gesetzliche Lagerunterbringung für Flüchtlinge abzuschaffen.

Flüchtlingsrat gegen Lagerunterbringung von Flüchtlingen

2008-06-03T14:17:00+00:00

Katholische Nachrichten-Agentur: Der Bayerische Flüchtlingsrat hat an die Staatsregierung appelliert, die gesetzliche Lagerunterbringung für Flüchtlinge abzuschaffen.

Menschenwürdiger Wohnraum für Flüchtlinge

2008-06-03T09:41:00+00:00

Seit mehreren Wochen wird die Pflicht für Flüchtlinge, in Sammellagern zu leben, in der Öffentlichkeit und im Bayerischen Landtag debattiert. Während die CSU an ihrer anachronistischen Abschreckungsdoktrin der „Anreizminderung“ festhält, plädieren immer mehr Stimmen für eine Entschärfung der Bayerischen Lagerpflicht.

Neues Netzwerk für Migration in Mittelsachsen gegründet

2008-06-02T12:01:35+00:00

Neues Netzwerk für Migration Döbeln/Mittweida/Freiberg 29.05.2008

Ein Netzwerk aus verschiedenen Beratungsstellen und Vereinen aus der Region Mittelsachsen kam heute zum zweiten Mal, diesmal in Döbelns Café Courage zusammen. Gemeinsam wollen sich die Akteure für die sozialen und politischen Belange aller Migrantinnen und Migranten einsetzen.

„Wichtig“, so Torsten Fischäder vom beteiligten Treibhaus e.V., „ist, dass es im neuen Landkreis einen unabhängigen hauptamtlich arbeitenden Integrationsbeauftragten geben wird. Behörden müssen sich interkulturelle Kompetenzen aneignen, um ihrem Beratungsauftrag in Zukunft auf Augenhöhe mit ihren Klienten wahrnehmen zu können.“

Außerdem setzt sich das Netzwerk für die Rechte der Flüchtlinge ein. „Der neue Landkreis hat zum Beispiel nun die Möglichkeit Asylsuchenden und Geduldeten Bargeldleistungen auszuzahlen und sich somit von den bisherigen diskriminierenden Versorgungssystemen zu verabschieden“ erklärt Fischäder. Dieses Model wird seit einigen Monaten bereits in Chemnitz und Dresden erfolgreich praktiziert. Die Vereine und Initiativen hatten zu Beginn des Monats beschlossen, das Netzwerk Migration Mittelsachsen ins Leben zu rufen.

Beteiligte sind Treibhaus e.V. Döbeln, Café InCa Freiberg, Bündnis für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus Mittweida, MEB der Diakonie Rochlitz, Frauenzentrum Regenbogen Döbeln, Sächsischer Flüchtlingsrat, Freiberger Agenda 21 e.V., AK Ausländer und Asyl Freiberg und der AK Ausländischer Studierender. Alle am Thema interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen im Netzwerk mitzuarbeiten.

Kontakt: netzwerk-migration@web.de Tel. Döbeln 03431 605330 Netzwerbüro für Döbeln Bahnhofstr. 56 04720 Döbeln

Mittelmeer auf dem Münchner Marienplatz

2008-06-02T09:50:00+00:00

Save me-Kampagne: Am Mittwoch dem 4. Juni 08, ab 16.00 Uhr holen die Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne "save me - Eine Stadt sagt ja!" das Mittelmeer auf den Münchener Marienplatz.

Leben in der Warteschleife

2008-05-31T09:46:00+00:00

Abendzeitung: Sheab ist 25 Jahre alt. Er schläft so lange er kann, er duscht, er geht spazieren. Dann kocht er sich eine Mahlzeit aus den Lebensmitteln, die ihm zugeteilt werden. Geht wieder spazieren. Und schläft so lange er kann.

Neuer Aufruf-Flyer!

2008-05-30T06:29:33+00:00

zum download unter Material. Hier ist der Text:

Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.

Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!

Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.

Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.

Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!

Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!
http://abschiebefrei.blogsport.de

English version soon. Andere Übersetzungen willkommen!

Mobi-Material

2008-05-27T17:57:55+00:00

Auf der Seite Material gibts ab sofort Banner zum download. Bitte verlinkt uns zahlreich!

In Kürze folgen das Plakat und ein Mobilisierungsflyer…

Behördliche und polizeiliche Gewalt gegen Asyl suchende Mädchen

2008-05-27T14:46:01+00:00

Presseerklärung vom 27. Mai 2008

Behördliche und polizeiliche Gewalt gegen Asyl suchende Mädchen

Kritik des Sächsischen Flüchtlingsrates und der Opferberatung des RAA Sachsen e.V.

Am 16.05.2008 wurden drei 8, 13 und 14jährige nigerianische Schwestern massiv verängstigt, als sie unter Anwendung physischer Gewalt von mindestens 5 Polizeibeamten zurück in das Asylbewerberheim in Posseck (Vogtlandkreis) transportiert wurden. Straftätern gleich, wurden ihre Hände mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt.

Weil sie die Isolation in dem nahezu leeren, sehr abgeschiedenen Asylbewerberheim psychisch enorm belastete, hatten sie zuvor das Kinder- und Jugendwohnheim der AWO in Treuen selbst aufgesucht.

Eine Frau, die Augenzeugin bei der Ankunft der Kinder im Asylbewerberheim werden musste, berichtete von einem furchtbaren Ereignis, dass sie in dieser Form noch nicht erlebt hat.

Nach dem Rücktransport war der Schock und die Angst den Mädchen deutlich anzusehen. Die jüngste und die älteste Schwester standen zitternd und weinend mit dem Rücken zur Wand des Asylbewerberheims. Ihre 13jährige Schwester wurde mittels eines harten Polizeigriffes und einem Griff an ihrem Hals durch das Gebäude gezogen. Das Kind schrie und weinte.

Die Tante der Kinder war von der Maßnahme nicht in Kenntnis gesetzt. Entsetzt über die Behandlung der Mädchen wollte sie dazwischen gehen. Dabei wurde die offensichtlich schwangere Frau durch einen Polizeibeamten zurückgestoßen.

Wir protestieren gegen das gewaltvolle polizeiliche und behördliche Vorgehen gegen die drei Mädchen und ihre Tante.

Unabhängig davon, inwieweit das Aufenthaltsbestimmungsrecht im vorliegenden Fall beim Jugendamt liegt, muss dieses sowie der zuständige Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Kindeswohles handeln. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Tante der Kinder nicht über das Ende einer getroffenen Hilfemaßnahme informiert und stattdessen eine polizeiliche Rückführung angeordnet wurde. Eine entsprechende Anfrage des ortsansässigen Vereines Eine Welt e.V. an die zuständige Ausländerbehörde blieb bisher unbeantwortet.

Auch das harte Vorgehen der Polizei ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Dass es an Stelle von deeskalierenden Maßnahmen zu einer Fesselung von Kindern mit Handschellen kam, ist unverantwortlich. Es ist zu klären, inwieweit hier das “mildeste polizeiliche Mittel” angewandt wurde.

Deshalb fordern wir die beteiligten Behörden und Institutionen auf, zu den Geschehnissen Stellung zu nehmen und dieses lückenlos aufzuklären.

Dieser Protest wird weiterhin unterstützt durch:

- Birgit Broszeit, AG In- und Ausländer Chemnitz e.V.

- Doris Winkler, Landeskoordinatorin des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

- Eine Welt e.V. Vogtland

- Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden

- Internationale Gärten Dresden

- AG Asylsuchende des Landkreises Sächsische Schweiz

- Ausländerrat Dresden e.V.
———————————————-

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Henriettenstr. 5

09112 Chemnitz

Tel.: 0371/240-1232, -4688

Handy: 0176/246489-31, -32

Fax: 0371/3552105

Netzwerktreffen

2008-05-27T10:35:04+00:00

Das 2. Treffen des Netzwerk Migration Mittelsachsen findet am 29. Mai 08 um 17.00 Uhr im Cafe Courage Bahhofstr. 56 statt.

Alle, die sich für eine Verbesserung der Situation von MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen im neuen Landkreis einsetzen wollen, sind dazu herzlich eingeladen.

ARID Döbeln

Festung Europa wird Gefängnis

2008-05-27T10:29:23+00:00

Frankf. Rundschau 24.5.08
Festung Europa wird Gefängnis
Asyl-Helfer alarmiert über neue EU-Richtlinien zur Einwanderung
VON WOLFGANG HEININGER

Das Vorhaben der EU, illegal Eingewanderte bis zu eineinhalb Jahren in Gewahrsam zu nehmen, stößt bei Menschenrechtsgruppen auf scharfe Kritik. So verweist der Flüchtlingsexperte von Amnesty International (AI), Wolfgang Grenz, darauf, dass die neuen Richtlinien im europäischen Parlament einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätten. Grenz nannte die Pläne, Menschen bis zu 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen, “unverhältnismäßig”. Es bestehe die Gefahr, dass diese Fristen von den Behörden regelrecht “ausgenutzt” würden, sagte er der FR.

Als Verstoß gegen die internationale Kinderrechtskonvention wertet Grenz zudem, dass nach der Neuregelung auch Minderjährige inhaftiert werden könnten. Auch sei es “unzumutbar”, die illegal Eingewanderten in normalen Gefängnissen wegzusperren. Die Immigranten hätten schließlich keine Verbrechen begangen. Zudem sehe die Regelung nach der Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot auf Dauer vor, selbst bei Verfolgungsgefahr. Dies sei ein “grober Verstoß gegen das Flüchtlingsrecht”.

Ähnlich beurteilt Karl Kopp die Einigung, Europareferent von Pro Asyl und deutscher Sprecher der europäischen Dachorganisation der Flüchtlingsorganisationen ECRE. Er spricht von einer “Katastrophe” für den Fall, dass die Neuregelung umgesetzt werden sollte. Schon jetzt gebe es eine “exzessive Auslegung der Asylgesetze”. Die Pläne seien “nicht akzeptabel. Da wird ein fataler Standard gesetzt und elementar gegen die Menschenrechte verstoßen”.

Die EU-Botschafter hatten sich am Donnerstag auf eine einheitliche Linie verständigt. Bislang haben die Staaten noch unterschiedliche Regelungen. So gelten etwa in Spanien 40 Tage Haft als längstmögliche Zeitspanne, in Ungarn dagegen bis zu einem Jahr. Im Juni soll das EU-Parlament über die Neuregelung abstimmen. Nach Ansicht von Beobachtern gilt es als mehr als ungewiss, ob sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die jetzigen Vorschläge findet.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich derzeit bis zu acht Millionen Menschen ohne Erlaubnis in den 27 Mitgliedsstaaten aufhalten. Mehr als 200 000 wurden im vergangenen Jahr festgenommen.

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Dokument erstellt am 23.05.2008 um 17:40:01 Uhr
Erscheinungsdatum 24.05.2008

Innenminister Buttolo will Familie zerreißen

2008-05-23T11:14:45+00:00

Nachstehend ein Artikel aus der Freien Presse http://www.freiepresse.de

Auch hier hat der Sächsische Innenminister das positive Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt!!! Freie Presse - Lokalredaktion Reichenbach

Dresden bleibt hart: Vater und Kinder nach China, Mutter nach Malaysia - Couragierte Mitschüler lösen Proteste aus

Reichenbach. Alles Bemühen scheint umsonst. Der Chinese Wai Hong Lee steht kurz vor seiner Abschiebung nach China, seine Ehefrau Li Kean Chew soll indes nach Malaysia ausreisen. Während die beiden Kinder Wahgit und Kawei mit ihrem Vater auf die Ausweisung nach China warten, droht ihnen der endgültige Abschied von der Mutter. Kawei, Schülerin der siebenten Klasse des Goethe-Gymnasiums, und der Erstklässler Wahgit sind in Deutschland geboren, sie waren noch nie zuvor in China, dem Land, das in der Kritik steht, weil dort Menschenrechte verletzt werden.

Die Trennung der Familie hat der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) besiegelt. Mitteilen ließ er dies Staatssekretärin Andrea Fischer - in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Robert Hochbaum (CDU), der den Innenminister gebeten hatte, den Fall nochmals zugunsten der Familie zu prüfen. Mitschüler der Tochter Kawei hatten den Stein ins Rollen gebracht, hatten etliche Politiker gebeten, ja angefleht, der Familie zu helfen.

Die Mitschüler lösten eine regelrechte Welle der Solidarität aus. Denn die Liste derer, die sich für die Familie stark machen, ist lang. Bundestagsabgeordneter Rolf Schwanitz (SPD), Landrat Tassilo Lenk (CDU), Reichenbachs Oberbürgermeister Dieter Kießling (CDU), die sächsische Härtefallkommission, der sächsische Flüchtlingsrat, der vogtländische Eine Welt-Verein, Schulen, Kirchgemeinden sowie Kindertagesstätten und viele mehr setzten sich für das Bleiberecht der Familie ein. Vergeblich, wie es scheint.

“Ich bin sehr enttäuscht”, meint Hochbaum, nachdem er das Schreiben des Sächsischen Innenministeriums erhielt. Deutlicher sagt es Beate Friedrich vom Eine Welt-Verein: “Wenn man so mit Leuten umgeht, kann sich die Bundesregierung Kampagnen gegen Ausländerfeindlichkeit sparen. Das ist Heuchelei”, schimpft sie. Wie ihre Vereinskollegen kennt sie die Familie persönlich. “Die Kinder werden durch diese Ereignisse systematisch traumatisiert”, sagt ihr Mitstreiter Wolfgang Netzsch und fügt an: “Das ist kein Wunder, denn ihnen soll die Mutter genommen werden.”

Seit 1995 lebt die Familie in Reichenbach. Ihre Heimat sei hier, sagen sie. Die Tochter Kawei gewann als Viertklässlerin den vogtländischen Vorlesewettbewerb. Die Sprachen ihrer Eltern spricht sie indes nicht. Aus Sorge vor der bevorstehenden Abschiebung könne sich Kawei kaum noch auf ihre schulischen Aufgaben konzentrieren. “Bedingt durch den psychischen Druck, der an den Kindern nicht spurlos vorübergeht, haben ihre Leistungen in der Schule nachgelassen”, erklärt Netzsch die Situation.

Dass die Situation der Kinder “höchst bedauerlich” ist, räumt auch das Innenministerium ein und fügt an: “Bei allem Verständnis darf nicht außer Acht gelassen werden, dass allein die Eltern diese Situation durch ihr Verhalten selbst verschuldet haben.” Was sich die beiden haben zu Schulden kommen lassen, steht aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Schreiben.

Wai Hong Lee gesteht, dass er vor zirka 18 Jahren mit einem gefälschten Pass nach Deutschland kam. Was Li Kean Chew vorgeworfen wird, weiß keiner. Sie reiste mit einem gültigen Pass nach Deutschland, lernte Wai Hong Lee kennen, heiratete ihn, und das Paar bekam zwei Kinder. “Behörden drängten sie in ein Asylverfahren, das überhaupt nicht notwendig war”, sagt Netzsch. “Die Mutter und die Kinder, völlig unschuldig, haben also für ein lange zurückliegendes, relativ geringfügiges Vergehen des Vaters quasi eine ,Sippenstrafe’ von den Behörden erhalten.”

Wie es weitergeht, weiß keiner. “Wir sind ratlos”, sagt Pastor Norbert Lötzsch, der Vorsitzende des Eine Welt-Vereins, “doch wir kämpfen weiter, damit die Familie im Vogtland eine Perspektive hat.” Der Vater kann derzeit nicht abgeschoben werden, weil er keinen gültigen Reisepass hat und einen chinesischen Pass ablehnt. Er sieht sich als staatenlos. Die Anwältin der Familie hat für die Mutter vor Gericht einen Eilschutzantrag gestellt: So lange das Verfahren läuft, kann sie nicht abgeschoben werden. Doch Buttolo bleibt hart: Die Familie sollte akzeptieren, “dass ihr Aufenthalt in Deutschland nicht von Dauer sein kann”.

Von Jeannine Näumann

Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen - gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

2008-05-22T11:59:04+00:00

Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!

Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.

• Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern - wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?

• Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen - vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).

• Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!

Wie gehts weiter?

Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.
Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.

Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?

Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).

Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):

Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)

Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.

Zum Stand der Dinge in Büren

In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!

Lagerpflicht endlich abschaffen!

2008-05-21T06:53:00+00:00

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über verwesende Rattenleichen unter den Containern des Lagers in der Münchener Waldmeisterstraße. Doch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens dementiert: „Es ist mit Sicherheit auch kein Luxus, der da geboten wird. Eine gezielte Abschreckungspolitik würde ich’s nicht nennen, aber … es ist mit Sicherheit kein Anreiz da, in diesen Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen“

Flüchtlinge in München: "Hier sterbe ich jeden Tag!"

2008-05-19T18:40:00+00:00

Abendzeitung München: Die Toiletten, Duschen und die Küchen sind verdreckt. Auf den Klos gibt es keine Klobrillen, in der Küche werden Lecks in der Spüle mit Plastiksäcken gestopft. Müll und Schimmel haben sich ausgebreitet. Erschütternde Bilder hat die AZ aus Münchner Flüchtlingsunterkünften zugespielt bekommen. Doch die Regierung ist sich keiner Schuld bewusst.

Flüchtlingsrat lobt die Behörden

2008-05-17T18:15:00+00:00

Rieser Nachrichten (Nördlingen): Knapp 80 Asylbewerber leben im Landkreis Donau-Ries (vor einigen Jahren waren es noch fast 300). Die meisten von ihnen sind in der Nördlinger Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.

Grüße aus Absurdistan

2008-05-16T06:30:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Der Bescheid einer Behörde ist ein bedeutungsvolles Dokument und stets mit der notwendigen Hochachtung zu behandeln. Wehe dem, der dies nicht tut.

Härtefallignoranz des Sächsischen Innenministers hat erstes Opfer gefunden

2008-05-15T13:03:47+00:00

PRESSEERKLÄRUNG vom 14.05.2008

Am 07. Mai, 5:00 Uhr wurde der junge Afghane Emal S. von der Polizei geweckt. Er hatte 10 Minuten Zeit sich anzuziehen, dann ging es von Chemnitz nach Berlin Tegel. Das Flugzeug nach Kabul/Afghanistan über Doha/Katar startete 12:45 Uhr. Persönliche Sachen konnte er nicht mitnehmen.

Erst zwei Wochen zuvor erhielt seine Rechtsanwältin die Information, dass trotz positiver Entscheidung der Härtefallkommission, der Sächsische Innenminister das entsprechende Ersuchen abgelehnt hatte.

Emal S. kam als Minderjähriger im März 2002 nach Deutschland und beantragte Schutz vor dem Terror in Afghanistan. Sein Antrag wurde Anfang 2007 rechtskräftig abgelehnt. Seit Mitte Mai 2007 war er im Besitz einer Duldung. Die Beantragung eines anderen Aufenthaltes scheiterte ausschließlich an den zu restriktiven Bestimmungen, die entweder eine Einreise zu einem bestimmten Stichtag einfordern oder aber die junge, alleinstehende Männer aus Afghanistan von Vornherein von einem Aufenthalt ausschließen. Alle anderen Kriterien, wie gute Deutschkenntnisse, Sicherung des Lebensunterhalts, Straffreiheit sowie die Vorlage eines Passes waren gegeben. Damit blieb ihm nur der Weg zur Härtefallkommission, als letzte Chance.

Dieses Gremium, bestehend aus insgesamt 9 Regierungs- und Nichtregierungsvertretern, macht sich bei der Bearbeitung eines solchen Antrages die Entscheidung nicht leicht und wägt Pro und Contra genauestens ab. Nur mit einer 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder kann ein Härtefallersuchen an den Innenminister gestellt werden. Das war bei Emal S. der Fall.

Doch zum wiederholten Male in kürzester Zeit ignorierte der Innenminister das Arbeitsergebnis der Kommission und lehnte das Ersuchen ab. In Folge dessen sitzt Emal zwei Wochen später im Flieger zurück nach Afghanistan, wo ihn alltägliche Gewalt, bittere Armut und Perspektivlosigkeit erwarten. Sachsen verzichtet damit nicht nur auf einen jungen, in Deutschland ausgebildeten, wirklich gut integrierten und sozial kompetenten Menschen, sondern führt auch die Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission ad absurdum.

gez.

Sibylle Wunderlich

SFR-Vorsitzende

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Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Henriettenstr. 5

09112 Chemnitz

Tel.: 0371/240-1232, -4688

Handy: 0176/246489-31, -32

Fax: 0371/3552105

Konstruktives Gespräch zwischen Flüchtlingen und Behörden in Nördlingen

2008-05-15T10:27:00+00:00

Am Freitag, den 9. Mai 2008, trafen sich eine Delegation der BewohnerInnen der Nördlinger Flüchtlingsunterkunft und VertreterInnen der Regierung von Schwaben sowie des Landratsamtes Donau-Ries, um einige konkrete Probleme der Flüchtlinge in Nördlingen und mögliche Lösungen zu besprechen.

Der vergessene Skandal

2008-05-14T15:27:00+00:00

taz: Flüchtlingspolitik interessiert hierzulande kaum einen mehr - von wenigen Aktivisten abgesehen. Die politische Debatte, einst erhitzt geführt, ist so gut wie erloschen. Die katastrophale Lebenssituation der Flüchtlinge hierzulande ist ein vergessener Skandal.

Wenig Raum für Kinder-Flüchtlinge

2008-05-13T15:25:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Sie kommen fast alle aus dem Irak, aus einer zerstörten Heimat. Sie suchen Schutz und Hilfe in München - und finden desolate Verhältnisse vor.

Krank machender Schimmel, verstopfte Toiletten

2008-05-09T09:58:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Zum Schmutz gesellt sich die Scham: Die Caritas kritisiert "menschenunwürdige Verhältnisse" im Asylbewerberheim - gerade die Kinder leiden darunter.

Caritas fordert sofortigen Ersatz der Container in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in München

2008-05-08T11:27:00+00:00

Caritasverband der Erzdiözese München und Freising: Caritasdirektor Prälat Hans Lindenberger: "Die desolaten baulichen Verhältnisse in vielen Gemeinschaftsunterkünften sind menschenunwürdig. Die Regierung von Oberbayern hat schwere Versäumnisse zu verantworten. Wir fordern einen sofortigen Ersatz der abgewohnten Container durch akzeptablen Wohnraum."

Flüchtlinge: Schöner leben im Lager?

2008-05-07T09:11:00+00:00

Am heutigen Mittwoch, den 07. Mai 2008 hat Renate Ackermann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, den grünen Entwurf für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgestellt.

Oben Schimmel, unten Schlamm

2008-05-07T05:43:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: „Wenn Transfer hierher, meine Frau viel weinen“, sagt Silim Hoti (Name geändert) in gebrochenem Deutsch. Zusammen mit seiner Frau und zwei Töchtern lebt der Roma-Angehörige in der Dachauer Asylbewerber-Unterkunft, die für 200 Bewohner konzipiert ist.

Hilferufe aus der Ägäis

2008-05-07T05:43:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Istanbul - Der Ansturm wächst. Und Griechenland hat ihn auszuhalten. Nach Europa wollen sie, all die Männer, Frauen, Kinder, die fliehen vor dem Bürgerkrieg im Irak und in Afghanistan, vor dem Terror im Sudan und in Somalia, vor der Armut in Bangladesch und Pakistan. Menschenhändler schleusen sie durch die Türkei, dann, über Land oder übers Meer, nach Griechenland.

Viele Münchner wollen Flüchtlingen helfen

2008-05-05T05:43:00+00:00

Münchner Merkur: Zur 850-Jahr-Feier der Stadt will der Bayerische Flüchtlingsrat 850 Flüchtlinge aus Krisengebieten in aller Welt nach München holen. 438 Paten hat das Projekt „Save Me" bereits "gewonnen. Jetzt fehlt noch grünes Licht von politischer Seite.

München holt Flüchtlinge in die Stadt

2008-04-28T10:34:00+00:00

Save me Kampagne München: Weltweit sitzen Hunderttausende perspektivlos in Flüchtlingslagern fest. Der Weg ins sichere Europa ist verstellt, denn die EU hat ihre Grenzen sehr effektiv abgesichert.

PRO ASYL: Der Skandal hat viele Väter

2008-04-25T10:38:22+00:00

Flughafen Frankfurt: Zwangsweise mit Beruhigungsspritzen behandelter Pakistani jetzt doch abgeschoben

Anwalt ausmanövriert, Ermittlungen behindert, tatverdächtige Airline benutzt

Der bei einem Abschiebungsversuch am 8. April von einem Flugzeug der GULF AIR mit zwei Beruhigungsmittelinjektionen zwangssedierte Pakistani ist gestern am späten Vormittag mit derselben Fluggesellschaft abgeschoben worden, die verdächtig ist, die Körperverletzung durch eine Krankenschwester in eigenen Diensten zugelassen zu haben. Geflogen wurde wieder mit der GULF AIR, diesmal in Begleitung von Bundespolizeibeamten.

Der jetzt „erfolgreich“ Abgeschobene hatte über die Vorgänge beim vierten Abschiebungsversuch am 8. April Sachverhalte zu Protokoll gegeben, die die Bundespolizei belasten. Nach seinen Angabe waren ihm die Spritzen mit Sedativa zu einem Zeitpunkt verabreicht worden, als die Türen des Flugzeugs noch offen waren, die sog. Bordgewalt damit noch nicht auf den Flugzeugführer übergegangen war. Wörtlich heißt es in seiner schriftlichen Aussage: „Aber die Polizisten trugen mich ins Flugzeug. Sie versuchten mich auf einen Sitz zu legen, aber ich konnte mich nicht hinlegen, weil meine Hände und Füße gefesselt waren. Und sie haben mit Gewalt (… unleserlich) angeschnallt. Zwei Mitarbeiter der GULF AIR setzten rechts und links von mir. Ich schrie laut. Im Flugzeug waren noch keine Passagier. Die deutschen Polizisten standen (… unleserlich) und sahen mir zu. Eine Mitarbeiterin der GULF AIR Airline gab mir eine (… unleserlich) Spritze. Ich weiß nicht, was für eine Spritze das war. Es wurde mir schwindelig, aber ich schrie weiter. Zu diesem Zeitpunkt fingen die Passagiere an einzusteigen. Sie haben mich auch fotografiert. Sie gaben mir eine zweite Spritze und die Passagiere guckten zu. Der Mann, der links von mir saß, versuchte, meinen Hals fest zu drücken, weswegen es schwierig wurde, Luft zu bekommen.“ Weiter berichtet er, ein Passagier habe dies gesehen und die Mitarbeiter der Fluggesellschaft aufgefordert, ihn aus dem Flugzeug zu bringen.

Damit richten sich die Vorwürfe eindeutig sowohl gegen die Bundespolizei als auch die GULF AIR. Es wäre nötig gewesen, eine Gegenüberstellung des jetzt Abgeschobenen mit Beamten der Bundespolizei zu veranlassen. So hätte aufgeklärt werden können, welche Bundespolizisten zum Tatzeitpunkt im Flugzeug waren. Weiter hätte sich aufgedrängt, die Passagierlisten zeitnah sicher zu stellen und die Passagiere als mögliche Zeugen anzuschreiben. Ihre Aussagen hätten Klarheit bringen können, ob die Bundespolizisten eine Mitverantwortung trifft, weil die körperverletzende Handlung nicht unterbunden wurde. Dienstliche Erklärungen der Bundespolizisten, so sie bis jetzt vorliegen sollten, genügen nicht, den Verdacht aus der Welt zu schaffen.

Offenbar hat diese Aufklärung aber niemand gewollt, obwohl die Bundespolizei den Medien gegenüber den Eindruck erweckt hat, man werde mit einer erneuten Abschiebung warten, bis die notwendigen Ermittlungen unternommen worden sind. Eine richterliche Vernehmung hat nach Angaben des Rechtsanwaltes des Abgeschobenen nicht stattgefunden. Wenige Stunden vor der Abschiebung wurde er durch ein Fax der Bundespolizei von der bevorstehenden Abschiebung unterrichtet. Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht wurde nicht mehr rechtzeitig beschieden. Der Skandal hat viele Väter.

Die in diesem Fall angewendete Strategie der Härte und der Vertuschung ist vermutlich nicht auf dem Frankfurter Flughafen entworfen worden, sondern auf den Schreibtischen des Bundesinnenministeriums. Offenbar will man Abzuschiebenden demonstrieren, dass sie auch im Falle der Anwendung exzessiver und verbotener Gewalt letztendlich völlig rechtlos sind und ohne Bedenken der Fluggesellschaft überantwortet werden, in deren Flugzeug sie Opfer einer Körperverletzung geworden sind.

Dass nichts aufgeklärt ist, belegen die vom Rechtsanwalt der GULF AIR neuerdings gegenüber den Medien vorgetragenen Entlastungsversuche. Demnach soll es inzwischen nicht mehr eine Krankenschwester der GULF AIR gewesen sein, die den Zwangspassagier am 8. April mit Sedativainjektionen abgefertigt hat, sondern eine unbekannte Person, die auf Anforderung der Bundespolizei mitgeflogen sei. Nach dieser Darstellung scheint es also bei der GULF AIR möglich, dass eine unbekannte Passagierin mit Injektionsspritzen und Sedativa an Bord ist und einem Passagier Beruhigungsspritzen verpasst – in Anwesenheit von Crew-Mitgliedern der GULF AIR. Spätestens nach dieser Darstellung werden sich auch treue Passagiere der GULF AIR fragen, ob sie deren Sicherheitsphilosophie nachvollziehen können. Denn beide Versionen, die der Anwalt der GULF AIR in den Raum stellt, sind problematisch: Die Medikamentierung durch eine Krankenschwester der GULF AIR in Absprache mit der Bundespolizei oder alternativ die unbekannte Passagierin mit der Spritze, die mit der Bundespolizei kooperiert haben soll.

gez. Bernd Mesovic

Referent Pro Asyl

Vernetzungstreffen in Freiberg

2008-04-24T10:46:04+00:00

Wir treffen uns am 8. Mai 2008 um 16 Uhr in dem interkulturellen Café InCa, Domgasse 2a in Freiberg.
Schwerpunkt dieser Beratung werden die Vorbereitungen für ein Podiumsgespräch mit Politikern sein zur Lage der Migranten in dem neuen Landkreis Mittelsachsen. Wir möchten diese Veranstaltung mit den Akteuren aus Döbeln und Mittweida vorbereiten. Die Durchführung dieser Veranstaltung ist gedacht noch vor dem Beginn der Sommerferien in Freiberg.
Die ersten Vorbereitungen für das Fest der Kulturen laufen schon. Wie im vergangenen Jahr wird das Kulturamt der Stadt Freiberg die Plakatierung der Plakate auf den Liftfasssäulen sponseren. Der Termin ist für den 22. November 2008 in der Alten Mensa festgelegt worden.
Mit besten Grüßen
Arbeitskreis Eine Welt und Integration der Freiberger Agenda 21 e.V., Interkulturelles Café InCa, Domgasse 2a, 09599 Freiberg. Telefon: (03731) 300 99 95

Zynisch: Iraker aufnehmen und gleichzeitig abschieben

2008-04-16T11:24:00+00:00

Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Innenministerkonferenz endlich über die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen berät / „Wer jedoch gleichzeitig Iraker abschiebt und zur Ausreise auffordert macht sich unglaubwürdig“, erklärt Alexander Thal, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrat

Pro Asyl: Aufnahmeprogramm für Irakflüchtlinge dringend erforderlich

2008-04-16T08:23:00+00:00

Eine der größten Flüchtlingskatastrophen der letzten Jahrzehnte erfordert eine adäquate Antwort

Menschenrechtsaktivist wegen Aktion gegen Abschiebungen in den Irak angeklagt

2008-03-25T14:00:00+00:00

Karawane München: Am Donnerstag, 27. März, findet um 13 Uhr am Amtsgericht München ein Prozess gegen H. Eberl, Aktivist der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen", statt. Anlass ist eine Protestaktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge, die am 21. April 2007 in einem Münchner Flüchtlingslager stattfand.

Polizei Wunsiedel: Unerhörter Umgang mit Flüchtlingen

2008-03-19T11:00:00+00:00

Seit 2006 ermittelt die Polizei Wunsiedel gegen Sirwan M. Der junge Iraker wird immer wieder festgehalten, kontrolliert und verhört. Obwohl die Anzeigen der Polizei bereits dreimal von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurden und vor Gericht keine Chance auf Erfolg haben, reißen die Schikanen nicht ab. „Hier wird ein Mensch ohne Grund psychisch zerstört“, erklärt Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat

Nördlinger Flüchtlinge fordern Leben in Würde

2008-03-04T22:07:00+00:00

Deutschland Lagerland-Netzwerk, Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir leben auf einer Insel der Angst!“, beschreibt Felleke Bahiru Kum, ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Nördlingen die dortige Situation. Mangelversorgung, Angst vor Abschiebungen, Schikanen und unnötige bürokratische Hürden führen zu einer katastrophalen medizinischen, psychischen und hygienischen Situation in der Unterkunft.

SAVE ME – für eine andere Flüchtlingspolitik

2008-02-18T12:00:00+00:00

Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Kammerspiele, Münchner Flüchtlingsrat, Refugio München: VertreterInnen der Kampagne stellen die Ziele der Kampagne vor und bieten eine erste Zwischenbilanz, erläutern das Patenschafts-Konzept und die Erwartungen der Kampagne an die Stadtratsfraktionen.

Der Countdown läuft - die Vorbereitungstermine

2008-02-15T19:30:21+00:00

* 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12;

* 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn;

* 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund

* 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg

* 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!

Konzept zum Tag ohne Abschiebungen

2008-02-15T19:05:10+00:00

Wo stehen wir?
Der migrationspolitische Wandel von der Verhinderung (Stichwort: Festung Europa) hin zur Steuerung von Migration (Stichwort: Migrationsmanagement) ist bereits vielfach beschrieben worden. Tatsache ist, dass dabei die Verhinderungsmechanismen und –praktiken nicht unwichtiger geworden sind, sie haben lediglich ihre Funktion verändert und zum Teil auch ihren Ort. Parallel mit den Selektionsbestrebungen zur partiellen Ermöglichung von Arbeitsmigration wurden und werden Abschottungsinstrumente ausgebaut und exportiert. Gleichzeitig wird die Beantragung von Asyl erschwert, wodurch sich der Modus der Zuwanderung weg vom Asyl hin zu illegalisierten Formen wandelt. Die Debatten um Externalisierung von Wanderungskontrolle und Lagern dürften bekannt sein.

Was heißt das für uns in Deutschland?
Immer weniger MigrantInnen beantragen Asyl, was nicht nur mit den gesunkenen Chancen auf eine Anerkennung zusammenhängt, sondern auch mit der Tatsache, dass Migration nach Mitteleuropa immer schwerer möglich ist. So schaffen die Herrschenden Bedingungen, die sie propagandistisch nutzen können: immer weniger Asylberechtigte gleich weniger Intergrationsprobleme, immer weniger Abschiebungen, immer weniger Abschiebehäftlinge, etc. Dass die Wanderungsabwehr lediglich in den außereuropäischen Raum vorgelagert und das Know-how dorthin exportiert worden ist, bleibt dabei außen vor.
Antirassistische Arbeit hat sich diesen Gegebenheiten zu stellen und anzupassen. War einst die Unterstützung von Asylbewerbern zentral, folgte bald darauf die Sichtbarmachung illegalisierter Migration als Schwerpunkt vieler Initiativen. Schnittpunkt war von jeher die Verhinderung von Abschiebungen, also die praktische, individuelle Durchsetzung der Forderung nach einem generellen Bleiberecht.
Viele dieser Kämpfe werden noch geführt und sie sind nach wie vor notwendig. Schon seit einiger Zeit wird eine internationale Vernetzung antirassistischer Initiativen Europas und Afrikas gefordert und vorangetrieben. Die Forderung nach Bleiberecht wurde ergänzt um die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit.
Nichts desto trotz kommen wir aus dem Sumpf von reinen Abwehrkämpfen unter immer schlechteren asylpolitischen Bedingungen nicht heraus.

Offensive Bündelung
Flüchtlinge und MigrantInnen haben es immer wieder geschafft, ihre Forderungen nach Bleiberecht – unabhängig von politischer Verfolgung - offensiv zu vertreten. Auch diese Kämpfe werden geführt, in den Lagern, den Knästen, in Kirchenasylen und an vielen anderen Orten.
Dennoch befinden wir uns immer in einer Abwehrposition gegen immer drastischere und dreistere Einschnitte und Zumutungen, die es schwierig macht, unsere Vorstellungen von Bewegungsfreiheit offensiv zu vertreten.
Von unserer Idee eines Aktionstages mit einer konkreten Vision, nämlich der Verhinderung von Abschiebungen an diesem Tag, erhoffen wir uns eine offensive Bündelung der Kämpfe. Das Ziel der Proteste, nämlich ein Tag ohne Abschiebungen, ist nicht nur ein symbolisches, sondern ganz konkret und praktisch.

Warum der 30. August?
Der 30. August war schon wiederholt Anlass für bundesweite Proteste gegen Abschiebehaft und die tödliche Migrationspolitik. Er steht symbolisch für alle Opfer von Abschiebehaft und Abschiebungen. 1999 starb der Abschiebehäftling Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren an einer Rauchvergiftung. Im Jahr 2000 stürzte sich der 28-jährige Mongole Altankhou Dagwasoundel bei dem Versuch, der Abschiebungshaft zu entfliehen, in den Tod. Schon 1983 hatte sich der türkische Asylbewerber Cemal Kemal Altun aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin zu Tode gestürzt, 1994 starb der Nigerianer Kola Bankole nach Gewalteinwirkung durch BGS-Beamte in der Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte.
Aus diesem Grund wurde der 30. August bereits 2003 im Rahmen der Kampagne gegen Abschiebungen, Knäste und Lager zum Aktionstag erklärt.

Was schwebt uns vor?
Wir wollen keine neue Kampagne anstoßen, die in symbolischem Aktionismus endet und dadurch Kraft kostet und Frustrationen schafft. Wir glauben jedoch, dass die Vision eines Tages ohne Abschiebungen die verstreuten und z.T. isolierten Kämpfe zusammenbringen kann und Anziehungskraft über diesen Tag hinaus besitzt. Die Idee ist groß genug, um Aufsehen zu erregen und Öffentlichkeit zu schaffen, und sie ist realistisch genug, um erfolgreich sein zu können.
Konkret bedeutet dies, dass überall in Deutschland neuralgische Punkte des Abschiebesystems besucht und behindert werden. Das können Wohn- und Aufenthaltsorte von Flüchtlingen und MigrantInnen sein (Knäste, Lager etc.), Agenturen der Abschiebelogistik (Zentrale Aufnahmestellen, Ausländerbehörden etc.) sowie Profiteure des Abschiebegeschäftes (Flughäfen und –linien, Wachschutzfirmen, Dienstleister etc.)

Der Weg dorthin
Wir betrachten dieses Konzeptpapier als Anstoß für eine Debatte innerhalb verschiedener Zusammenhänge. Wir wollen mit euch diskutieren, ob und wie unsere Idee umsetzbar ist. Wie gesagt, dies soll keine Kampagne sein, die isoliert von konkreten Kämpfen und deren Akteuren entwickelt wird und von außen einwirken will. Im Gegenteil dazu erhoffen wir ein lebendiges Aufgreifen und Weiterentwickeln unserer Ideen.

Für globale Bewegungsfreiheit!

Bürengruppe Paderborn

„Ich sah, was Krieg bedeutete ...“

2008-02-13T15:07:00+00:00

Connection e.V., Pro Asyl, Ethiopian War Resisters' Initiative, Bayerischer Flüchtlingsrat: Äthiopien ist nicht nur eines der ärmsten Länder der Welt. Die äthiopische Regierung führt zudem Krieg an verschiedenen Fronten.