planet.antira.info

Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.

Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.

Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.

Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:

* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)

* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)

* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)

* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)

* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)

* Jan-Egge Sedelies (Poetry)

* sowie DJs

Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:

* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft

* Karawane Bielefeld

* Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA

* Bürengruppe Paderborn

* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen!

URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1346499

VON THORSTEN KNUF UND BORIS SCHLEPPER

Die EU-Staaten wollen Menschen ohne legalen Aufenthalt künftig vor einer Abschiebung bis zu 18 Monate lang ins Gefängnis sperren können. Das sieht eine neue Richtlinie vor, auf die sich die Innenminister der Gemeinschaft am Donnerstag im Grundsatz in Luxemburg einigten. Mit dem Gesetz sollen EU-weit gültige Regeln für die Ausweisung von Ausländern festgeschrieben werden. Jedoch muss das Europaparlament noch zustimmen.

Kirchliche Gruppen, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder gegen die Pläne protestiert. Eine Abschiebehaft von 18 Monaten erscheint ihnen als zu lang. Sie kritisieren außerdem, dass auch Minderjährige inhaftiert werden können. Die Aktivisten befürchten, dass die Behörden in Zukunft noch mehr Ausländer ohne gültige Papiere einsperren werden: Nach Schätzungen der EU leben in Europa acht Millionen Menschen, die illegal eingewandert sind. Mehr als 200000 sind in den ersten Monaten dieses Jahres in Haft genommen worden.

Fünf Jahre Einreiseverbot

Der deutsche Innen-Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) zeigte sich in Luxemburg zufrieden mit der Übereinkunft. “Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.” In Deutschland kann der Staat Ausreisepflichtige bereits jetzt bis zu eineinhalb Jahre festhalten. In den meisten anderen EU-Ländern ist dies für einen so langen Zeitraum bisher noch nicht möglich.

Die EU-Staaten einigten sich in Luxemburg auch auf ein Wieder-Einreiseverbot von bis zu fünf Jahren für die gesamte EU. Überdies fanden sie einen Kompromiss im Hinblick auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, falls Ausländer gegen ihre drohende Abschiebung klagen. Dieser Punkt war lange umstritten. Die Absprache sieht jetzt vor, dass die nationalen Regelungen weiter gelten sollen. In Deutschland finanziert der Staat nur dann eine Klage gegen die Ausweisung, wenn eine gewisse Aussicht auf Erfolg besteht. Der Richtlinien-Text entstand nach langen Verhandlungen mit dem Europaparlament. Das Plenum wird voraussichtlich Mitte Juni in erster Lesung darüber abstimmen.

Neue Instrumente gefordert

Die deutschen Organisationen Pro Asyl und Medico International kritisierten die europäische Flüchtlingspolitik scharf. Sie sei deutlich auf Abschottung ausgerichtet, bemängelten sie. Bei der Präsentation eines gemeinsamen Positionspapiers forderten die beiden Initiativen am Donnerstag in Berlin “eine drastisch veränderte Politik des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe”.

Nach Ansicht der Organisationen darf nicht mehr nur politisch Verfolgten Schutz gewährt werden. Durch die Globalisierung hätten sich die Gründe für Flucht und Migration geändert, sagte Medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. Opfer von Armut, Klimawandel und Umweltzerstörung gehörten ebenso auf die Agenda der internationalen Politik. Für die “Überlebensflüchtlinge” seien neue rechtliche Schutzinstrumente erforderlich.

Die Hauptverursacher der globalen Umweltprobleme seien auch dafür verantwortlich, an Lösungen mitzuwirken, heißt es in dem Papier. “Der Abbau der Agrar- und Fischereisubventionen der Europäischen Union ist ein erster Schritt, der sofort gegangen werden muss”, ergänzte Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international.

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Copyright © FR-online.de 2008
Dokument erstellt am 06.06.2008 um 09:40:02 Uhr
Letzte Änderung am 06.06.2008 um 10:03:05 Uhr

Erscheinungsdatum 06.06.2008
URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1346500

Schäuble will Iraker holen
Bundesinnenminister appelliert an EU-Kollegen

Luxemburg. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine europäischen Amtskollegen aufgerufen, ausgewählte Flüchtlinge aus dem Irak gezielt nach Europa zu holen. Die Europäische Union solle “Flüchtlinge aufnehmen, die eine Perspektive in Europa finden können”. So könne man “Einfluss darauf nehmen, wer zu uns nach Europa kommt”. Rund 40 000 Iraker beantragten nach Diplomatenangaben 2007 Asyl in der EU. Deutschland habe 5760 Irakern Asyl gewährt. Schäuble geht es nach eigenen Worten besonders um Christen aus dem Irak. “Das darf man auch unter der Neutralität des Grundgesetzes sagen”, meinte er. dpa/epd

Presseerklärung
13. Juni 2008

PRO ASYL startet Kampagne

Prominente Persönlichkeiten und Politiker aller Parteien unterstützen die von PRO ASYL initiierte Kampagne “Stoppt das Sterben”. Jahr für Jahr sterben Tausende von Menschen an den europäischen Außengrenzen. Das Mittelmeer und der Atlantik vor der westafrikanischen Küste sind zu Massengräbern geworden.

Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Politiker wie der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, der CDU-Bundesminister a.D. Dr. Christian Schwarz-Schilling, die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth, der Menschenrechtsexperte der Partei Die Linke Michael Leutert, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Max Stadler (FDP) sowie Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich wie Ulrike Folkerts, Navid Kermani und Die Toten Hosen. Mitgetragen wird der Aufruf von kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, dem Deutschen Frauenrat, Juristen und Anwaltsvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und den Flüchtlingsräten der Bundesländer.

Mit ihrer Unterschrift fordern die Unterzeichner die EU-Staaten auf, den Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Gefordert wird deshalb die Einstellung menschenrechtswidriger Einsätze der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie operiert auf hoher See unter Missachtung geltenden Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte. In internationalen Gewässern, zum Teil auch in den Territorialgewässern von Herkunfts- und Transitstaaten, werden Flüchtlingsboote verfolgt und zurückgedrängt. Schutzbedürftige Flüchtlinge habe in diesem System keine Chance.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appellierte anlässlich der Vorstellung des Aufrufes an das Europäische Parlament, seine Kontrollfunktion zu nutzen und diesen Zuständen Einhalt zu gebieten. Einer EU-Agentur wie FRONTEX, deren Handeln Menschenrechte ignoriere, dürfe nicht immer wieder ihr steigendes Budget abgesegnet werden.

Die Spuren unrechtmäßiger FRONTEX-Praktiken lassen sich bis in die Jahresberichte der Organisation hinein verfolgen. Dort wird u.a. davon berichtet, dass allein im Jahr 2007 die Flucht von 17.087 Menschen unterbrochen (intercepted) wurde. Gemeint ist offenbar das Aufbringen von Flüchtlingsbooten auf hoher See. 6.213 Menschen sind nach demselben Jahresbericht im Zuge solcher Operationen abgedrängt/umgeleitet (diverted) worden. Hinter der undeutlichen Begrifflichkeit verbirgt sich die Unklarheit über das Schicksal der so Behandelten. Was mit potentiell Schutzsuchenden nach dem Aufgriff durch Frontex geschehen ist, interessiere die Agentur letztlich nicht.

PRO ASYL appelliert an die Bürgerinnen und Bürger Europas, zur illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen nicht zu schweigen. Deshalb sammelt PRO ASYL gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen Unterschriften in vielen Staaten Europas. Sie sollen dem Europäischen Parlament zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 übergeben werden.

gez. Günter Burkhardt

online unterzeichnen: www.proasl.de

Unter Material findet ihr den gelayouteten Aufruf nun auch in englisch und französisch!

Wer Aufrufe (und demnächst Plakate) in größerer Stückzahl haben möchte, der/die schreibe uns eine Mail!

Neues Netzwerk für Migration Döbeln/Mittweida/Freiberg 29.05.2008

Ein Netzwerk aus verschiedenen Beratungsstellen und Vereinen aus der Region Mittelsachsen kam heute zum zweiten Mal, diesmal in Döbelns Café Courage zusammen. Gemeinsam wollen sich die Akteure für die sozialen und politischen Belange aller Migrantinnen und Migranten einsetzen.

„Wichtig“, so Torsten Fischäder vom beteiligten Treibhaus e.V., „ist, dass es im neuen Landkreis einen unabhängigen hauptamtlich arbeitenden Integrationsbeauftragten geben wird. Behörden müssen sich interkulturelle Kompetenzen aneignen, um ihrem Beratungsauftrag in Zukunft auf Augenhöhe mit ihren Klienten wahrnehmen zu können.“

Außerdem setzt sich das Netzwerk für die Rechte der Flüchtlinge ein. „Der neue Landkreis hat zum Beispiel nun die Möglichkeit Asylsuchenden und Geduldeten Bargeldleistungen auszuzahlen und sich somit von den bisherigen diskriminierenden Versorgungssystemen zu verabschieden“ erklärt Fischäder. Dieses Model wird seit einigen Monaten bereits in Chemnitz und Dresden erfolgreich praktiziert. Die Vereine und Initiativen hatten zu Beginn des Monats beschlossen, das Netzwerk Migration Mittelsachsen ins Leben zu rufen.

Beteiligte sind Treibhaus e.V. Döbeln, Café InCa Freiberg, Bündnis für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus Mittweida, MEB der Diakonie Rochlitz, Frauenzentrum Regenbogen Döbeln, Sächsischer Flüchtlingsrat, Freiberger Agenda 21 e.V., AK Ausländer und Asyl Freiberg und der AK Ausländischer Studierender. Alle am Thema interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen im Netzwerk mitzuarbeiten.

Kontakt: netzwerk-migration@web.de Tel. Döbeln 03431 605330 Netzwerbüro für Döbeln Bahnhofstr. 56 04720 Döbeln

zum download unter Material. Hier ist der Text:

Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen –gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.

Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!

Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.

Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.

Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!

Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!
http://abschiebefrei.blogsport.de

English version soon. Andere Übersetzungen willkommen!

Auf der Seite Material gibts ab sofort Banner zum download. Bitte verlinkt uns zahlreich!

In Kürze folgen das Plakat und ein Mobilisierungsflyer…

Presseerklärung vom 27. Mai 2008

Behördliche und polizeiliche Gewalt gegen Asyl suchende Mädchen

Kritik des Sächsischen Flüchtlingsrates und der Opferberatung des RAA Sachsen e.V.

Am 16.05.2008 wurden drei 8, 13 und 14jährige nigerianische Schwestern massiv verängstigt, als sie unter Anwendung physischer Gewalt von mindestens 5 Polizeibeamten zurück in das Asylbewerberheim in Posseck (Vogtlandkreis) transportiert wurden. Straftätern gleich, wurden ihre Hände mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt.

Weil sie die Isolation in dem nahezu leeren, sehr abgeschiedenen Asylbewerberheim psychisch enorm belastete, hatten sie zuvor das Kinder- und Jugendwohnheim der AWO in Treuen selbst aufgesucht.

Eine Frau, die Augenzeugin bei der Ankunft der Kinder im Asylbewerberheim werden musste, berichtete von einem furchtbaren Ereignis, dass sie in dieser Form noch nicht erlebt hat.

Nach dem Rücktransport war der Schock und die Angst den Mädchen deutlich anzusehen. Die jüngste und die älteste Schwester standen zitternd und weinend mit dem Rücken zur Wand des Asylbewerberheims. Ihre 13jährige Schwester wurde mittels eines harten Polizeigriffes und einem Griff an ihrem Hals durch das Gebäude gezogen. Das Kind schrie und weinte.

Die Tante der Kinder war von der Maßnahme nicht in Kenntnis gesetzt. Entsetzt über die Behandlung der Mädchen wollte sie dazwischen gehen. Dabei wurde die offensichtlich schwangere Frau durch einen Polizeibeamten zurückgestoßen.

Wir protestieren gegen das gewaltvolle polizeiliche und behördliche Vorgehen gegen die drei Mädchen und ihre Tante.

Unabhängig davon, inwieweit das Aufenthaltsbestimmungsrecht im vorliegenden Fall beim Jugendamt liegt, muss dieses sowie der zuständige Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Kindeswohles handeln. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Tante der Kinder nicht über das Ende einer getroffenen Hilfemaßnahme informiert und stattdessen eine polizeiliche Rückführung angeordnet wurde. Eine entsprechende Anfrage des ortsansässigen Vereines Eine Welt e.V. an die zuständige Ausländerbehörde blieb bisher unbeantwortet.

Auch das harte Vorgehen der Polizei ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Dass es an Stelle von deeskalierenden Maßnahmen zu einer Fesselung von Kindern mit Handschellen kam, ist unverantwortlich. Es ist zu klären, inwieweit hier das “mildeste polizeiliche Mittel” angewandt wurde.

Deshalb fordern wir die beteiligten Behörden und Institutionen auf, zu den Geschehnissen Stellung zu nehmen und dieses lückenlos aufzuklären.

Dieser Protest wird weiterhin unterstützt durch:

- Birgit Broszeit, AG In- und Ausländer Chemnitz e.V.

- Doris Winkler, Landeskoordinatorin des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

- Eine Welt e.V. Vogtland

- Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden

- Internationale Gärten Dresden

- AG Asylsuchende des Landkreises Sächsische Schweiz

- Ausländerrat Dresden e.V.
———————————————-

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Henriettenstr. 5

09112 Chemnitz

Tel.: 0371/240-1232, -4688

Handy: 0176/246489-31, -32

Fax: 0371/3552105

Das 2. Treffen des Netzwerk Migration Mittelsachsen findet am 29. Mai 08 um 17.00 Uhr im Cafe Courage Bahhofstr. 56 statt.

Alle, die sich für eine Verbesserung der Situation von MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen im neuen Landkreis einsetzen wollen, sind dazu herzlich eingeladen.

ARID Döbeln

Frankf. Rundschau 24.5.08
Festung Europa wird Gefängnis
Asyl-Helfer alarmiert über neue EU-Richtlinien zur Einwanderung
VON WOLFGANG HEININGER

Das Vorhaben der EU, illegal Eingewanderte bis zu eineinhalb Jahren in Gewahrsam zu nehmen, stößt bei Menschenrechtsgruppen auf scharfe Kritik. So verweist der Flüchtlingsexperte von Amnesty International (AI), Wolfgang Grenz, darauf, dass die neuen Richtlinien im europäischen Parlament einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätten. Grenz nannte die Pläne, Menschen bis zu 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen, “unverhältnismäßig”. Es bestehe die Gefahr, dass diese Fristen von den Behörden regelrecht “ausgenutzt” würden, sagte er der FR.

Als Verstoß gegen die internationale Kinderrechtskonvention wertet Grenz zudem, dass nach der Neuregelung auch Minderjährige inhaftiert werden könnten. Auch sei es “unzumutbar”, die illegal Eingewanderten in normalen Gefängnissen wegzusperren. Die Immigranten hätten schließlich keine Verbrechen begangen. Zudem sehe die Regelung nach der Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot auf Dauer vor, selbst bei Verfolgungsgefahr. Dies sei ein “grober Verstoß gegen das Flüchtlingsrecht”.

Ähnlich beurteilt Karl Kopp die Einigung, Europareferent von Pro Asyl und deutscher Sprecher der europäischen Dachorganisation der Flüchtlingsorganisationen ECRE. Er spricht von einer “Katastrophe” für den Fall, dass die Neuregelung umgesetzt werden sollte. Schon jetzt gebe es eine “exzessive Auslegung der Asylgesetze”. Die Pläne seien “nicht akzeptabel. Da wird ein fataler Standard gesetzt und elementar gegen die Menschenrechte verstoßen”.

Die EU-Botschafter hatten sich am Donnerstag auf eine einheitliche Linie verständigt. Bislang haben die Staaten noch unterschiedliche Regelungen. So gelten etwa in Spanien 40 Tage Haft als längstmögliche Zeitspanne, in Ungarn dagegen bis zu einem Jahr. Im Juni soll das EU-Parlament über die Neuregelung abstimmen. Nach Ansicht von Beobachtern gilt es als mehr als ungewiss, ob sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die jetzigen Vorschläge findet.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich derzeit bis zu acht Millionen Menschen ohne Erlaubnis in den 27 Mitgliedsstaaten aufhalten. Mehr als 200 000 wurden im vergangenen Jahr festgenommen.

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Copyright © FR-online.de 2008
Dokument erstellt am 23.05.2008 um 17:40:01 Uhr
Erscheinungsdatum 24.05.2008

Nachstehend ein Artikel aus der Freien Presse http://www.freiepresse.de

Auch hier hat der Sächsische Innenminister das positive Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt!!! Freie Presse - Lokalredaktion Reichenbach

Dresden bleibt hart: Vater und Kinder nach China, Mutter nach Malaysia - Couragierte Mitschüler lösen Proteste aus

Reichenbach. Alles Bemühen scheint umsonst. Der Chinese Wai Hong Lee steht kurz vor seiner Abschiebung nach China, seine Ehefrau Li Kean Chew soll indes nach Malaysia ausreisen. Während die beiden Kinder Wahgit und Kawei mit ihrem Vater auf die Ausweisung nach China warten, droht ihnen der endgültige Abschied von der Mutter. Kawei, Schülerin der siebenten Klasse des Goethe-Gymnasiums, und der Erstklässler Wahgit sind in Deutschland geboren, sie waren noch nie zuvor in China, dem Land, das in der Kritik steht, weil dort Menschenrechte verletzt werden.

Die Trennung der Familie hat der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) besiegelt. Mitteilen ließ er dies Staatssekretärin Andrea Fischer - in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Robert Hochbaum (CDU), der den Innenminister gebeten hatte, den Fall nochmals zugunsten der Familie zu prüfen. Mitschüler der Tochter Kawei hatten den Stein ins Rollen gebracht, hatten etliche Politiker gebeten, ja angefleht, der Familie zu helfen.

Die Mitschüler lösten eine regelrechte Welle der Solidarität aus. Denn die Liste derer, die sich für die Familie stark machen, ist lang. Bundestagsabgeordneter Rolf Schwanitz (SPD), Landrat Tassilo Lenk (CDU), Reichenbachs Oberbürgermeister Dieter Kießling (CDU), die sächsische Härtefallkommission, der sächsische Flüchtlingsrat, der vogtländische Eine Welt-Verein, Schulen, Kirchgemeinden sowie Kindertagesstätten und viele mehr setzten sich für das Bleiberecht der Familie ein. Vergeblich, wie es scheint.

“Ich bin sehr enttäuscht”, meint Hochbaum, nachdem er das Schreiben des Sächsischen Innenministeriums erhielt. Deutlicher sagt es Beate Friedrich vom Eine Welt-Verein: “Wenn man so mit Leuten umgeht, kann sich die Bundesregierung Kampagnen gegen Ausländerfeindlichkeit sparen. Das ist Heuchelei”, schimpft sie. Wie ihre Vereinskollegen kennt sie die Familie persönlich. “Die Kinder werden durch diese Ereignisse systematisch traumatisiert”, sagt ihr Mitstreiter Wolfgang Netzsch und fügt an: “Das ist kein Wunder, denn ihnen soll die Mutter genommen werden.”

Seit 1995 lebt die Familie in Reichenbach. Ihre Heimat sei hier, sagen sie. Die Tochter Kawei gewann als Viertklässlerin den vogtländischen Vorlesewettbewerb. Die Sprachen ihrer Eltern spricht sie indes nicht. Aus Sorge vor der bevorstehenden Abschiebung könne sich Kawei kaum noch auf ihre schulischen Aufgaben konzentrieren. “Bedingt durch den psychischen Druck, der an den Kindern nicht spurlos vorübergeht, haben ihre Leistungen in der Schule nachgelassen”, erklärt Netzsch die Situation.

Dass die Situation der Kinder “höchst bedauerlich” ist, räumt auch das Innenministerium ein und fügt an: “Bei allem Verständnis darf nicht außer Acht gelassen werden, dass allein die Eltern diese Situation durch ihr Verhalten selbst verschuldet haben.” Was sich die beiden haben zu Schulden kommen lassen, steht aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Schreiben.

Wai Hong Lee gesteht, dass er vor zirka 18 Jahren mit einem gefälschten Pass nach Deutschland kam. Was Li Kean Chew vorgeworfen wird, weiß keiner. Sie reiste mit einem gültigen Pass nach Deutschland, lernte Wai Hong Lee kennen, heiratete ihn, und das Paar bekam zwei Kinder. “Behörden drängten sie in ein Asylverfahren, das überhaupt nicht notwendig war”, sagt Netzsch. “Die Mutter und die Kinder, völlig unschuldig, haben also für ein lange zurückliegendes, relativ geringfügiges Vergehen des Vaters quasi eine ,Sippenstrafe’ von den Behörden erhalten.”

Wie es weitergeht, weiß keiner. “Wir sind ratlos”, sagt Pastor Norbert Lötzsch, der Vorsitzende des Eine Welt-Vereins, “doch wir kämpfen weiter, damit die Familie im Vogtland eine Perspektive hat.” Der Vater kann derzeit nicht abgeschoben werden, weil er keinen gültigen Reisepass hat und einen chinesischen Pass ablehnt. Er sieht sich als staatenlos. Die Anwältin der Familie hat für die Mutter vor Gericht einen Eilschutzantrag gestellt: So lange das Verfahren läuft, kann sie nicht abgeschoben werden. Doch Buttolo bleibt hart: Die Familie sollte akzeptieren, “dass ihr Aufenthalt in Deutschland nicht von Dauer sein kann”.

Von Jeannine Näumann

Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit!

Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.

• Kritisch angemerkt wurde, dass es sich um einen Tag ohne Abschiebungen handelt, und danach geht alles so weiter wie bisher. Dazu zwei Anmerkungen: zum einen ist die Zielrichtung unseres Aktionstages die, dass alltäglich geführte Kämpfe um Bleiberecht an einem Tag gebündelt werden sollen, um sie sichtbarer zu machen und damit Kraft auch über den Tag hinaus freizusetzen. Und zum zweiten: na gut, es ist nur ein Tag, aber stellt euch vor, es gelingt uns tatsächlich, an diesem Tag alle Abschiebungen zu verhindern - wann wäre das zuvor passiert und welche Wirkung hätte das?

• Mehrere Menschen kritisierten, dass der 30. August ja ein Samstag ist, an dem eh so gut wie keine Abschiebungen stattfinden würden. Warum wir dieses Datum gewählt haben, haben wir bereits begründet. Die Frage Wochentag oder Samstag ist nicht befriedigend zu beantworten, da wir eine Vielzahl an unterschiedlichen Aktionsformen ermöglichen wollen - vom Besuch von Ausländerbehörden bis zur Demo. Darum sehen wir das Datum nicht so eng, es können (und werden) durchaus Aktionen in der Woche vor dem 30.08. stattfinden, die sich auf den Aktionstag beziehen. Wichtig ist, dass nachher der Zusammenhang hergestellt wird (beispielsweise auf einer Bundespressekonferenz).

• Zuletzt wurde angeregt, den Aktionstag nach hinten zu verschieben, da er sonst zeitlich zu nah am AntiRa-Camp in Hamburg liegt. Darüber haben wir lange diskutiert, nachdem jedoch in der Zwischenzeit Rückmeldungen über geplante Aktionen kamen und die Vorbereitungen vielerorts schon laufen, haben wir das wieder verworfen. Trotz anderslautender Spekulationen ist wohl genügend Potential für die Vorbereitung und Mobilisierung zum Camp und Aktionstag vorhanden. Wir sehen in unserer Aktion keine Konkurenzveranstaltung zum Hamburger Camp und werden natürlich auch dort hin mobilisieren!

Wie gehts weiter?

Wir arbeiten daran, dass wir in Kürze Plakate zur Verfügung stellen können. Diese werden wir so gestalten, dass der Hinweis auf die jeweilige Aktion vor Ort aufgeklebt werden kann.
Ein Aufrufvorschlag wird demnächst verschicket mit der Bitte, diesen zu unterzeichnen.

Wir suchen noch Ideen (und Menschen, die diese Ideen umsetzen) zur Präsentation des Aktionstages in den Medien. Die Idee einer Bundespressekonferenz habe ich schon genannt, eine Internetseite ist in Arbeit, darüber hinaus gibt es bestimmt noch weitere Möglichkeiten!?

Außerdem brauchen wir Dich, um in Deiner Stadt oder Region ein Vorbereitungsbündnis zu bilden, das Aktionen plant. Bitte teilt uns die Ergebnisse mit, gerne auch pgp-verschlüsselt (siehe Wir).

Geplant sind bislang Proteste und Aktionen in folgenden Städten (und das ist nur der Anfang!):

Bielefeld, Büren, Düsseldorf, Bonn, Rendsburg, Neuss, Wien… (?)

Am Freitag, den 30. Mai um 18 Uhr findet in Wien in der Medienwerkstatt im EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) ein erstes regionales Vorbereitungstreffen statt.

Zum Stand der Dinge in Büren

In Büren planen wir eine Nachtdemo vor dem Knast mit viel Kulturprogramm, Redebeiträgen, Musik und Workshops vom 29. auf den 30. August 08. Hast Du Lust Dich einzubringen, Ideen für einen Workshop, eine gute Band an der Hand? Einfach mailen (siehe Wir)!

PRESSEERKLÄRUNG vom 14.05.2008

Am 07. Mai, 5:00 Uhr wurde der junge Afghane Emal S. von der Polizei geweckt. Er hatte 10 Minuten Zeit sich anzuziehen, dann ging es von Chemnitz nach Berlin Tegel. Das Flugzeug nach Kabul/Afghanistan über Doha/Katar startete 12:45 Uhr. Persönliche Sachen konnte er nicht mitnehmen.

Erst zwei Wochen zuvor erhielt seine Rechtsanwältin die Information, dass trotz positiver Entscheidung der Härtefallkommission, der Sächsische Innenminister das entsprechende Ersuchen abgelehnt hatte.

Emal S. kam als Minderjähriger im März 2002 nach Deutschland und beantragte Schutz vor dem Terror in Afghanistan. Sein Antrag wurde Anfang 2007 rechtskräftig abgelehnt. Seit Mitte Mai 2007 war er im Besitz einer Duldung. Die Beantragung eines anderen Aufenthaltes scheiterte ausschließlich an den zu restriktiven Bestimmungen, die entweder eine Einreise zu einem bestimmten Stichtag einfordern oder aber die junge, alleinstehende Männer aus Afghanistan von Vornherein von einem Aufenthalt ausschließen. Alle anderen Kriterien, wie gute Deutschkenntnisse, Sicherung des Lebensunterhalts, Straffreiheit sowie die Vorlage eines Passes waren gegeben. Damit blieb ihm nur der Weg zur Härtefallkommission, als letzte Chance.

Dieses Gremium, bestehend aus insgesamt 9 Regierungs- und Nichtregierungsvertretern, macht sich bei der Bearbeitung eines solchen Antrages die Entscheidung nicht leicht und wägt Pro und Contra genauestens ab. Nur mit einer 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder kann ein Härtefallersuchen an den Innenminister gestellt werden. Das war bei Emal S. der Fall.

Doch zum wiederholten Male in kürzester Zeit ignorierte der Innenminister das Arbeitsergebnis der Kommission und lehnte das Ersuchen ab. In Folge dessen sitzt Emal zwei Wochen später im Flieger zurück nach Afghanistan, wo ihn alltägliche Gewalt, bittere Armut und Perspektivlosigkeit erwarten. Sachsen verzichtet damit nicht nur auf einen jungen, in Deutschland ausgebildeten, wirklich gut integrierten und sozial kompetenten Menschen, sondern führt auch die Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission ad absurdum.

gez.

Sibylle Wunderlich

SFR-Vorsitzende

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Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Henriettenstr. 5

09112 Chemnitz

Tel.: 0371/240-1232, -4688

Handy: 0176/246489-31, -32

Fax: 0371/3552105

Flughafen Frankfurt: Zwangsweise mit Beruhigungsspritzen behandelter Pakistani jetzt doch abgeschoben

Anwalt ausmanövriert, Ermittlungen behindert, tatverdächtige Airline benutzt

Der bei einem Abschiebungsversuch am 8. April von einem Flugzeug der GULF AIR mit zwei Beruhigungsmittelinjektionen zwangssedierte Pakistani ist gestern am späten Vormittag mit derselben Fluggesellschaft abgeschoben worden, die verdächtig ist, die Körperverletzung durch eine Krankenschwester in eigenen Diensten zugelassen zu haben. Geflogen wurde wieder mit der GULF AIR, diesmal in Begleitung von Bundespolizeibeamten.

Der jetzt „erfolgreich“ Abgeschobene hatte über die Vorgänge beim vierten Abschiebungsversuch am 8. April Sachverhalte zu Protokoll gegeben, die die Bundespolizei belasten. Nach seinen Angabe waren ihm die Spritzen mit Sedativa zu einem Zeitpunkt verabreicht worden, als die Türen des Flugzeugs noch offen waren, die sog. Bordgewalt damit noch nicht auf den Flugzeugführer übergegangen war. Wörtlich heißt es in seiner schriftlichen Aussage: „Aber die Polizisten trugen mich ins Flugzeug. Sie versuchten mich auf einen Sitz zu legen, aber ich konnte mich nicht hinlegen, weil meine Hände und Füße gefesselt waren. Und sie haben mit Gewalt (… unleserlich) angeschnallt. Zwei Mitarbeiter der GULF AIR setzten rechts und links von mir. Ich schrie laut. Im Flugzeug waren noch keine Passagier. Die deutschen Polizisten standen (… unleserlich) und sahen mir zu. Eine Mitarbeiterin der GULF AIR Airline gab mir eine (… unleserlich) Spritze. Ich weiß nicht, was für eine Spritze das war. Es wurde mir schwindelig, aber ich schrie weiter. Zu diesem Zeitpunkt fingen die Passagiere an einzusteigen. Sie haben mich auch fotografiert. Sie gaben mir eine zweite Spritze und die Passagiere guckten zu. Der Mann, der links von mir saß, versuchte, meinen Hals fest zu drücken, weswegen es schwierig wurde, Luft zu bekommen.“ Weiter berichtet er, ein Passagier habe dies gesehen und die Mitarbeiter der Fluggesellschaft aufgefordert, ihn aus dem Flugzeug zu bringen.

Damit richten sich die Vorwürfe eindeutig sowohl gegen die Bundespolizei als auch die GULF AIR. Es wäre nötig gewesen, eine Gegenüberstellung des jetzt Abgeschobenen mit Beamten der Bundespolizei zu veranlassen. So hätte aufgeklärt werden können, welche Bundespolizisten zum Tatzeitpunkt im Flugzeug waren. Weiter hätte sich aufgedrängt, die Passagierlisten zeitnah sicher zu stellen und die Passagiere als mögliche Zeugen anzuschreiben. Ihre Aussagen hätten Klarheit bringen können, ob die Bundespolizisten eine Mitverantwortung trifft, weil die körperverletzende Handlung nicht unterbunden wurde. Dienstliche Erklärungen der Bundespolizisten, so sie bis jetzt vorliegen sollten, genügen nicht, den Verdacht aus der Welt zu schaffen.

Offenbar hat diese Aufklärung aber niemand gewollt, obwohl die Bundespolizei den Medien gegenüber den Eindruck erweckt hat, man werde mit einer erneuten Abschiebung warten, bis die notwendigen Ermittlungen unternommen worden sind. Eine richterliche Vernehmung hat nach Angaben des Rechtsanwaltes des Abgeschobenen nicht stattgefunden. Wenige Stunden vor der Abschiebung wurde er durch ein Fax der Bundespolizei von der bevorstehenden Abschiebung unterrichtet. Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht wurde nicht mehr rechtzeitig beschieden. Der Skandal hat viele Väter.

Die in diesem Fall angewendete Strategie der Härte und der Vertuschung ist vermutlich nicht auf dem Frankfurter Flughafen entworfen worden, sondern auf den Schreibtischen des Bundesinnenministeriums. Offenbar will man Abzuschiebenden demonstrieren, dass sie auch im Falle der Anwendung exzessiver und verbotener Gewalt letztendlich völlig rechtlos sind und ohne Bedenken der Fluggesellschaft überantwortet werden, in deren Flugzeug sie Opfer einer Körperverletzung geworden sind.

Dass nichts aufgeklärt ist, belegen die vom Rechtsanwalt der GULF AIR neuerdings gegenüber den Medien vorgetragenen Entlastungsversuche. Demnach soll es inzwischen nicht mehr eine Krankenschwester der GULF AIR gewesen sein, die den Zwangspassagier am 8. April mit Sedativainjektionen abgefertigt hat, sondern eine unbekannte Person, die auf Anforderung der Bundespolizei mitgeflogen sei. Nach dieser Darstellung scheint es also bei der GULF AIR möglich, dass eine unbekannte Passagierin mit Injektionsspritzen und Sedativa an Bord ist und einem Passagier Beruhigungsspritzen verpasst – in Anwesenheit von Crew-Mitgliedern der GULF AIR. Spätestens nach dieser Darstellung werden sich auch treue Passagiere der GULF AIR fragen, ob sie deren Sicherheitsphilosophie nachvollziehen können. Denn beide Versionen, die der Anwalt der GULF AIR in den Raum stellt, sind problematisch: Die Medikamentierung durch eine Krankenschwester der GULF AIR in Absprache mit der Bundespolizei oder alternativ die unbekannte Passagierin mit der Spritze, die mit der Bundespolizei kooperiert haben soll.

gez. Bernd Mesovic

Referent Pro Asyl

Wir treffen uns am 8. Mai 2008 um 16 Uhr in dem interkulturellen Café InCa, Domgasse 2a in Freiberg.
Schwerpunkt dieser Beratung werden die Vorbereitungen für ein Podiumsgespräch mit Politikern sein zur Lage der Migranten in dem neuen Landkreis Mittelsachsen. Wir möchten diese Veranstaltung mit den Akteuren aus Döbeln und Mittweida vorbereiten. Die Durchführung dieser Veranstaltung ist gedacht noch vor dem Beginn der Sommerferien in Freiberg.
Die ersten Vorbereitungen für das Fest der Kulturen laufen schon. Wie im vergangenen Jahr wird das Kulturamt der Stadt Freiberg die Plakatierung der Plakate auf den Liftfasssäulen sponseren. Der Termin ist für den 22. November 2008 in der Alten Mensa festgelegt worden.
Mit besten Grüßen
Arbeitskreis Eine Welt und Integration der Freiberger Agenda 21 e.V., Interkulturelles Café InCa, Domgasse 2a, 09599 Freiberg. Telefon: (03731) 300 99 95

* 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12;

* 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn;

* 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund

* 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg

* 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!

Wo stehen wir?
Der migrationspolitische Wandel von der Verhinderung (Stichwort: Festung Europa) hin zur Steuerung von Migration (Stichwort: Migrationsmanagement) ist bereits vielfach beschrieben worden. Tatsache ist, dass dabei die Verhinderungsmechanismen und –praktiken nicht unwichtiger geworden sind, sie haben lediglich ihre Funktion verändert und zum Teil auch ihren Ort. Parallel mit den Selektionsbestrebungen zur partiellen Ermöglichung von Arbeitsmigration wurden und werden Abschottungsinstrumente ausgebaut und exportiert. Gleichzeitig wird die Beantragung von Asyl erschwert, wodurch sich der Modus der Zuwanderung weg vom Asyl hin zu illegalisierten Formen wandelt. Die Debatten um Externalisierung von Wanderungskontrolle und Lagern dürften bekannt sein.

Was heißt das für uns in Deutschland?
Immer weniger MigrantInnen beantragen Asyl, was nicht nur mit den gesunkenen Chancen auf eine Anerkennung zusammenhängt, sondern auch mit der Tatsache, dass Migration nach Mitteleuropa immer schwerer möglich ist. So schaffen die Herrschenden Bedingungen, die sie propagandistisch nutzen können: immer weniger Asylberechtigte gleich weniger Intergrationsprobleme, immer weniger Abschiebungen, immer weniger Abschiebehäftlinge, etc. Dass die Wanderungsabwehr lediglich in den außereuropäischen Raum vorgelagert und das Know-how dorthin exportiert worden ist, bleibt dabei außen vor.
Antirassistische Arbeit hat sich diesen Gegebenheiten zu stellen und anzupassen. War einst die Unterstützung von Asylbewerbern zentral, folgte bald darauf die Sichtbarmachung illegalisierter Migration als Schwerpunkt vieler Initiativen. Schnittpunkt war von jeher die Verhinderung von Abschiebungen, also die praktische, individuelle Durchsetzung der Forderung nach einem generellen Bleiberecht.
Viele dieser Kämpfe werden noch geführt und sie sind nach wie vor notwendig. Schon seit einiger Zeit wird eine internationale Vernetzung antirassistischer Initiativen Europas und Afrikas gefordert und vorangetrieben. Die Forderung nach Bleiberecht wurde ergänzt um die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit.
Nichts desto trotz kommen wir aus dem Sumpf von reinen Abwehrkämpfen unter immer schlechteren asylpolitischen Bedingungen nicht heraus.

Offensive Bündelung
Flüchtlinge und MigrantInnen haben es immer wieder geschafft, ihre Forderungen nach Bleiberecht – unabhängig von politischer Verfolgung - offensiv zu vertreten. Auch diese Kämpfe werden geführt, in den Lagern, den Knästen, in Kirchenasylen und an vielen anderen Orten.
Dennoch befinden wir uns immer in einer Abwehrposition gegen immer drastischere und dreistere Einschnitte und Zumutungen, die es schwierig macht, unsere Vorstellungen von Bewegungsfreiheit offensiv zu vertreten.
Von unserer Idee eines Aktionstages mit einer konkreten Vision, nämlich der Verhinderung von Abschiebungen an diesem Tag, erhoffen wir uns eine offensive Bündelung der Kämpfe. Das Ziel der Proteste, nämlich ein Tag ohne Abschiebungen, ist nicht nur ein symbolisches, sondern ganz konkret und praktisch.

Warum der 30. August?
Der 30. August war schon wiederholt Anlass für bundesweite Proteste gegen Abschiebehaft und die tödliche Migrationspolitik. Er steht symbolisch für alle Opfer von Abschiebehaft und Abschiebungen. 1999 starb der Abschiebehäftling Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren an einer Rauchvergiftung. Im Jahr 2000 stürzte sich der 28-jährige Mongole Altankhou Dagwasoundel bei dem Versuch, der Abschiebungshaft zu entfliehen, in den Tod. Schon 1983 hatte sich der türkische Asylbewerber Cemal Kemal Altun aus Angst vor der Abschiebung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin zu Tode gestürzt, 1994 starb der Nigerianer Kola Bankole nach Gewalteinwirkung durch BGS-Beamte in der Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte.
Aus diesem Grund wurde der 30. August bereits 2003 im Rahmen der Kampagne gegen Abschiebungen, Knäste und Lager zum Aktionstag erklärt.

Was schwebt uns vor?
Wir wollen keine neue Kampagne anstoßen, die in symbolischem Aktionismus endet und dadurch Kraft kostet und Frustrationen schafft. Wir glauben jedoch, dass die Vision eines Tages ohne Abschiebungen die verstreuten und z.T. isolierten Kämpfe zusammenbringen kann und Anziehungskraft über diesen Tag hinaus besitzt. Die Idee ist groß genug, um Aufsehen zu erregen und Öffentlichkeit zu schaffen, und sie ist realistisch genug, um erfolgreich sein zu können.
Konkret bedeutet dies, dass überall in Deutschland neuralgische Punkte des Abschiebesystems besucht und behindert werden. Das können Wohn- und Aufenthaltsorte von Flüchtlingen und MigrantInnen sein (Knäste, Lager etc.), Agenturen der Abschiebelogistik (Zentrale Aufnahmestellen, Ausländerbehörden etc.) sowie Profiteure des Abschiebegeschäftes (Flughäfen und –linien, Wachschutzfirmen, Dienstleister etc.)

Der Weg dorthin
Wir betrachten dieses Konzeptpapier als Anstoß für eine Debatte innerhalb verschiedener Zusammenhänge. Wir wollen mit euch diskutieren, ob und wie unsere Idee umsetzbar ist. Wie gesagt, dies soll keine Kampagne sein, die isoliert von konkreten Kämpfen und deren Akteuren entwickelt wird und von außen einwirken will. Im Gegenteil dazu erhoffen wir ein lebendiges Aufgreifen und Weiterentwickeln unserer Ideen.

Für globale Bewegungsfreiheit!

Bürengruppe Paderborn