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Interview mit einem betroffenen äthiopischen Exiloppositionellen, der über die drohende Verfolgung nach einer Abschiebung berichtet.

Süddeutsche Zeitung, 17.07.2007

Nairobi - In Äthiopien sind am Montag 30 führende Oppositionelle wegen angeblicher Umsturzpläne zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Acht weitere Regierungskritiker erhielten Haftstrafen zwischen einem und 18 Jahren, wie die Menschenrechts-Organisation Amnesty International berichtete. In dem Verfahren gegen die 38 Oppositionspolitiker hatte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gefordert. Unter den Verurteilten sind mehrere Abgeordnete, Stadträte und der gewählte Bürgermeister der Hauptstadt Addis Abeba, Berhanu Negga. Fünf sind im Exil. Amnesty äußerte sich bestürzt über die Urteile und forderte die sofortige Freilassung der Oppositionellen. Sie hätten nie zu Gewalt aufgerufen und seien nur wegen ihrer Meinung bestraft worden. Laut Amnesty International haben die Verurteilten das Recht, in Berufung zu gehen und Gnadengesuche zu stellen.

Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung, 27.03.2007: Bundesamt gewährt Abschiebeschutz aufgrund drohender Folter / Flüchtlingsrat fordert: „Diese Entscheidung muss für alle äthiopischen Exiloppositionellen gelten!“

Mehr als zehn Jahre hat der äthiopische Exiloppositionelle Debru Zewdie Ejeta um seine Anerkennung als Flüchtling gekämpft. Heute hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt, dass ihm ein Abschiebeschutz aufgrund drohender Folter nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz gewährt wird. Damit erhält Debru Zewdie Ejeta in nächster Zeit eine Aufenthaltserlaubnis, darf aus dem Lager ausziehen und sich eine Arbeit suchen.

Doch für viele andere ÄthiopierInnen ist die Situation nach wie vor ungeklärt. Auch ihnen droht nach der Abschiebung die Verfolgung durch des Regime Meles Zenawi, Folter und langjährige Inhaftierung ohne Anklage und richterliche Prüfung, die sowohl das Auswärtige Amt, das Bundesamt und verschiedene Menschenrechtsorganisationen, darunter amnesty international und Human Rights Watch kritisieren.

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die bei Debru Zewdie Ejeta festgestellte Gefährdung bei einer Abschiebung nach Äthiopien bei allen äthiopischen Exiloppositionellen berücksichtigen“, fordert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Im Interkulturellen Magazin von B5aktuell sendete der Bayerische Rundfunk am Sonntag, den 18. März 2007 einen Beitrag über die Rückkehrgefährdung von äthiopischen Exiloppositionellen am Beispiel Debru Zewdie Ejetas. Ihr könnt ihn hier anhören.

Premierminister Meles Zenawi erläuterte am 22.10.2006 in einer Rede vor dem äthiopischen Parlament die Haltung der Regierung gegenüber der Opposition. Darin hält er fest, dass bereits die Mitgliedschaft in einer oppositionellen Vereinigung, “ohne ein weiteres aktives Zutun, ein schwerwiegendes Verbrechen höchster Art und damit ein[en] Hochverrat” darstellt. Diesen Ausschnitt kann man/frau sich mit deutschen Untertiteln hier ansehen:

Das Transkipt des Ausschnitts findet sich hier.

Vorführungen bei der äthiopischen Botschaft in Berlin finden weiter wie gehabt statt. Wir stehen zur Zeit in Kontakt mit zwei Äthiopiern, die am 1. März nach Berlin fahren mussten, um sich ein Reisedokument ausstellen zu lassen, einer von ihnen wurde sogar von der Polizei vorgeführt. Nach weiteren Aussagen eines Beteiligten waren allein aus Bayern rund zehn ÄthiopierInnen betroffen.

amnesty international hat am 30.11.2006 in einer Stellungnahme über die von uns veröffentlichte Direktive des äthiopischen Außenministeriums berichtet. Aus der Stellungnahme:

Angesichts dieser Sachlage fordert amnesty international eine Neuprüfung von Asylanträgen exilpolitisch aktiver Äthiopier durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem sprechen wir uns dafür aus, wegen der bestehenden Rückkehrgefährdung von einer Abschiebung äthiopischer Staatsangehöriger mit politischem Hintergrund abzusehen, da ihnen bei Rückkehr Verhaftung und damit Gefahr für Leib und Leben droht.

Video 1: Premier Meles Zenawi erklärt im Parlament, dass auch jeder OLF-Sympathisant ein Schwerkrimineller sei. (amharisch)

Video 2: Richter Woldemichael Meshesha, der Vorsitzender der Kommission zur Untersuchung der Gewalt nach den Wahlen 2005, präsentiert seine Ergebnisse: Er führt aus, dass die äthiopsichen Sicherheitskräfte übermäßige Gewalt angewndet haben. Er musste mittlerweile auf Äthiopien fliehen. (english)

Das äthiopische Regime unter Meles Zenawi hat 2006 seine Haltung gegenüber äthiopischen Flüchtlingen grundlegend geändert. Bisher konnten abgelehnte Asylbewerber weder zurückkehren noch abgeschoben werden. Äthiopien stellte allenfalls dann Pässe aus, wenn glaubhaft gemacht worden war, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben konnten. Jetzt ist das Regime an der Rückführung bestimmter Personen interessiert. Aus Dokumenten, die Sie auch auf dieser Website finden werden, geht hervor, dass es den äthiopischen Behörden ein Anliegen ist, gerade regimekritische Exiloppositionelle in die Hände zu bekommen. Es geht darum, verstärkt die im Ausland lebenden Äthiopier an Addis Ababa zu binden und Maßnahmen zu fördern, um Auslandsüberweisungen und Investitionen in Äthiopien zu kanalisieren. Zugleich sollen aktive Oppositionelle identifiziert, bekämpft und in ihrem Aktionsradius eingeschränkt werden. Über sie sollen Namenlisten erstellt und an die Behörden in Addis Abeba geschickt werden.

Im Oktober 2006 haben das äthiopische Flüchtlingsnetzwerk in Bayern, die Karawane München, der Bayerische Flüchtlingrat und das Deutschland Lagerland Netzwerk begonnen, dieses Vorhaben öffentlich zu machen und dagegen Stellung zu beziehen, und dies mit einigem Erfolg. Im Januar wurde nun in Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen begonnen, den Grundstein für eine größere Kampagne zu legen. Diese Seite soll diese Kampagne begleiten und zugleich ein Wissensarchiv für AktivistInnen bereitstellen.