Bleiberecht

Wenn Familien abgeschoben werden.... (CeiberWeiber)

2010-03-17T19:48:04+00:00

...leiden viele Menschen - "Wir wollen keine Abschiebung von Freunden" ist das Motto einer Initiative aus Muthmannsdorf, die sich am 17. März 2010 im Presseclub Concordia in Wien der Öffentlichkeit präsentierte.

Wenn Familien abgeschoben werden.... (CeiberWeiber)

2010-03-17T19:48:04+00:00

Beckum (Die Glocke Online)

2010-03-17T18:10:21+00:00

(scl). Von der landesweit durchgeführten Abschiebeaktion gegen nicht ausreisewillige Roma aus dem Kosovo ist auch eine sechsköpfige Familie aus Beckum betroffen. Das erklärte Kreis-Pressesprecher Norbert Kampelmann im Gespräch mit der „Glocke“.

Prostest gegen Abschiebung (RP-Online Düsseldorf)

2010-03-17T17:32:23+00:00

Am Vormittag kam es am Düsseldorfer Flughafen zu einer Kundgebung gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in den Kosovo. Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY! hatte zum Protest aufgerufen. Besonders die Abschiebung von Roma-Familien wurde kritisiert.

Terrorverdächtige US-Bürger in Pakistan angeklagt (Deutsche Welle)

2010-03-17T17:11:19+00:00

ISLAMABAD: Die pakistanische Justiz hat Anklage gegen fünf US-Bürger wegen Terrorismus erhoben. Die pakistanische Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, Anschläge in Pakistan und anderen Ländern geplant zu haben.

Verbände warnen vor katastrophaler Wohnungslücke (DPA via Yahoo! Nachrichten)

2010-03-17T16:01:03+00:00

Berlin (dpa) - Vor einer katastrophalen Wohnungslücke warnen Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Mieterbund und Baugewerkschaft.

Fremdenrecht - "Muss ich jetzt auch ins Gefängnis?" (Der Standard)

2010-03-17T14:20:24+00:00

Abschiebungen naher Bekannter lösen im Umfeld Traumata aus - "Keine Abschiebung von Freunden", fordert eine NÖ-Gemeinde

Fremdenrecht - "Muss ich jetzt auch ins Gefängnis?" (Der Standard)

2010-03-17T14:20:24+00:00

Abschiebungen naher Bekannter lösen im Umfeld Traumata aus - "Keine Abschiebung von Freunden", fordert eine NÖ-Gemeinde

Fünf terrorverdächtige US-Bürger in Pakistan angeklagt (AFP via Yahoo! Nachrichten)

2010-03-17T13:10:00+00:00

Die pakistanische Justiz hat Anklage gegen fünf festgenommene US-Bürger wegen Terrorismus erhoben.

Wulff soll Abschiebung verhindern (Nordwest Zeitung)

2010-03-17T05:10:38+00:00

Holdorf/Hannover - Mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) versuchen die Grünen-Politiker Volker Beck (Bundestag) und Filiz Polat (Landtag) die Abschiebung einer Familie aus Holdorf (Landkreis Vechta) in den Kosovo zu verhindern.

Abschiebung der Zizakus verhindern (Oldenburgische Volkszeitung)

2010-03-16T23:14:39+00:00

Im Radio: Chefärztin Dr. Wibke Voigt. Foto: privat Holdorf (ho) - In einem offenen Brief haben gestern die Grünen-Abgeordneten im Bundes- beziehungsweise Landtag Volker Beck und Filiz Polat Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff gebeten, die Abschiebung der Holdorfer Familie Zizaku zu verhindern.

Abschiebung der Zizakus verhindern (Oldenburgische Volkszeitung)

2010-03-16T23:14:39+00:00

Das Tageblatt auf Facebook (Göttinger Tageblatt)

2010-03-16T18:52:19+00:00

Für Bleiberecht, gegen Abschiebung: Demo am Alten Rathaus.

Das Tageblatt auf Facebook (Göttinger Tageblatt)

2010-03-16T18:52:19+00:00

Für Bleiberecht, gegen Abschiebung: Demo am Alten Rathaus.

Keine Gnade für Roma (junge Welt)

2010-03-16T17:35:24+00:00

Düsseldorf. Am heutigen Mittwoch finden vom Flughafen Düsseldorf aus weitere Abschiebungen in den Kosovo statt.

Abschiebung vom Düsseldorfer Flughafen

2010-03-16T10:26:24+00:00

Hier der Aufruf wie er auf der Seite der Karawane steht:

“
Protestiert gegen den Charter-Abschiebeflug für Roma in den Kosovo am 17.3.!

am Mittwoch den 17.03.2010 geht ab Düsseldorf um 13 Uhr ein Charterflug der Czech-Airlines nach Pristina / Kosovo. Mit diesem Flug sollen Menschen gegen ihren Willen abgeschoben werden.

Die menschenrechtliche Situation im Kosovo ist katastrophal. Insbesondere Minderheiten wie Rroma erwartet dort keine würdigen Lebensperspektiven. Zahlreiche Berichte von Flüchtlings-und Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International und Pro Asyl verurteilen die Abschiebungen aufs
Schärfste.

Wir wollen diese Abschiebungen nicht einfach hinnehmen. Bitte beteiligen Sie sich zahlreich an der unten stehenden Protestaktion (deutsch und englisch), indem Sie der Fluglinie per Mail oder Fax ihre Meinung sagen. Um die gewünschte Aufmerksamkeit zu erzielen ist es ratsam, kreative Betreffzeilen zu wählen (Stornierung von Flug;
Reservierung; etc.) sowie Dateien anzuhängen (z. B. Bilder von Protestaktionen, aktuelle Berichte über die Menschenrechtssituation im Kosovo etc.).

Infos und Berichte zur
Lage von Roma im Kosovo:

http://www.aktion302.de

------------------------------------------------------------------

Niederlassung
in Deutschland
CSA Czech Airlines Deutschland
Geleitsstr. 14

60599 Frankfurt/Main
Tel.: +49/69/9200350
FaxÂ 06992003520

E-Mail: fra@czechairlines.com

Abteilung Charterflüge
cesk aerolinie Chartery

Tel.: +420 220 114 458(8:30h- 16:30h)
Fax: +420 224 316 510
E-mail: charters@csa.cz
“
Quelle: http://thecaravan.org/node/2328

Ab Mitternacht kann es jede Minute klingeln (Oldenburgische Volkszeitung)

2010-03-15T23:17:19+00:00

Holdorf (ho) - Es ist entschieden: Die Zizakus aus Holdorf müssen in den Kosovo. Die Eilanträge gegen die Abschiebung wurden am Freitag vom Verwaltungsgericht in Oldenburg abgelehnt.

Abgeschobenes Gewalt-Opfer durfte wieder einreisen (dieStandard.at)

2010-03-15T11:05:27+00:00

Paris - Jene 19-jährige Marokkanerin, die aus Frankreich abgeschoben wurde, weil sie sich nach einer Prügelattacke ihres Bruders an die Polizei gewandt hatte, konnte vergangenes Wochenende dank einer Entscheidung von Präsident Nicolas Sarkozy nach Frankreich zurückkehren.

Abgeschobenes Gewalt-Opfer durfte wieder einreisen (dieStandard.at)

2010-03-15T11:05:27+00:00

Düsseldorf - Familienvater darf nicht bleiben (RP Online)

2010-03-12T13:24:51+00:00

Seit fünf Jahren lebt die fünfköpfige Roma-Familie Idic aus Serbien getrennt von ihrem Vater Vlasta Idic (44) in Düsseldorf. Und dies, obwohl das Einkommen der Familie mit rund 3000 Euro hoch genug ist, um die wirtschaftlichen Kriterien für den Familiennachzug des Vaters und Ehemanns zu erfüllen und sie nicht auf Unterstützung angewiesen ist.

Jeck mit RP ONLINE (RP-Online Düsseldorf)

2010-03-12T13:02:28+00:00

Düsseldorf (RP) Seit fünf Jahren lebt die fünfköpfige Roma-Familie Idic aus Serbien getrennt von ihrem Vater Vlasta Idic (44) in Düsseldorf.

167 Ausländer erhielten Bleiberecht - Brandenburger Härtefallkommission zieht nach fünf Jahren Bilanz (Maerkische Allgemeine)

2010-03-10T06:22:55+00:00

POTSDAM - Die Brandenburger Härtefallkommission hat seit der Gründung vor fünf Jahren 167 Ausländern geholfen. Sie erhielten trotz ihrer Pflicht zur Ausreise eine Aufenthaltsgenehmigung aus ...

Menschenrechtsgericht untersagt Schweden die Abschiebung eines Iraners (AFP via Yahoo! Nachrichten)

2010-03-09T12:31:00+00:00

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Schweden die Abschiebung eines Iraners in seine Heimat untersagt.

Bleiberecht - Härtefällekommission in Brandenburg ermöglichte 167 Ausländern dauerhaften Aufenthalt (Märkische Allgemeine BB)

2010-03-09T10:05:49+00:00

Potsdam - Seit ihrer Gründung vor fünf Jahren hat die Härtefallkommission des Landes Brandenburg 167 eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. "Damit wurden ...

Für besondere Opfer des Menschenhandels - Ordinariatsrätin Stetter-Karp: Opferfonds hilft misshandelten Frauen (GlaubeAktuell)

2010-03-09T09:47:59+00:00

(Stuttgart/drs) - Als unbürokratische und schnelle Hilfe für Frauen in extremer Not hat Ordinariatsrätin Irme Stetter-Karp den Fonds der Diözese Rottenburg-Stuttgart für Opfer von Menschenhandel bezeichnet.

Wien - Route der DemonstrantInnen am Weltfrauentag abgekürzt (Der Standard)

2010-03-08T17:56:59+00:00

Polizei untersagt laut Demo-Initiatorinnen, dass die Route über den Gürtel geht

Kommission bewahrt 21 Ausländer vor Abschiebung (Naumburger Tageblatt)

2010-03-08T14:39:18+00:00

Die Härtefallkommission des Landes Sachsen- Anhalt hat im vergangenen Jahr 21 Ausländer vor der Abschiebung bewahrt.

Honduras Präsident wieder hoffähig (Taz)

2010-03-08T13:48:55+00:00

US-Außenministerin Clinton bringt Honduras Präsident Lobo zurück aufs internationale Parkett. Die USA wollen die nach dem Putsch eingefrorene Wirtschaftshilfe wieder aufnehmen.

Posts for September 2005 (ngo-online)

2010-03-07T19:54:06+00:00

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft sitzt, war erfolgreich.

Posts for September 2006 (ngo-online)

2010-03-07T19:52:05+00:00

"Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu stärken" hat die Bundesregierung ein neues Bahnterminal im Hamburger Seehafen mit 3,4 Millionen Euro gefördert.

Posts for February 2007 (ngo-online)

2010-03-07T19:51:16+00:00

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind zufrieden mit dem so genannten Bürokratieabbau.

Posts for March 2007 (ngo-online)

2010-03-07T19:51:05+00:00

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Links-Fraktion gegen den vom Bundestag beschlossenen "Tornado"-Einsatz in Afghanistan abgelehnt.

Posts for August 2007 (ngo-online)

2010-03-07T19:50:14+00:00

Weil sie elf Bombenattrappen in Zügen und Bahnhöfen gelegt hat, muss eine 52-jährige Münchnerin drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München verurteilte die geständige Angeklagte am 30. August wegen Störung des öffentlichen Friedens und Sachbeschädigung in 36 Fällen.

Menschenhandel: Einsame Zeugen (sueddeutsche.de)

2010-03-07T18:18:56+00:00

Ein neuer Paragraph sollte Zwangsprostituierten die Möglichkeit geben, vor Gericht gegen ihre Peiniger auszusagen und so vor Abschiebung geschützt zu sein. Bisher war die Regelung erfolglos.

Demonstration “Gemeinsam gegen die Repressions- und Ausgrenzungsmaschinerie” am 20. März

2010-03-07T14:00:43+00:00

Besammlung

20. März, 14 Uhr, Landesmuseum

Downloads

Flyer Vorderseite (pdf)
Flyer Rückseite (pdf)

Unterstützende Organisationen (Stand. 13.3.2010)

Alternative Liste (AL)
Anarchistische Aktion Zentralschweiz (AAZ)
Anarcho-Gothics
Antikapitalistische Linke - für Sozialismus (ALS)
Antikapitalistisches Kollektiv Zürcher Oberland (AKZO)
ATTAC Zürich
augenauf Zürich
Autonome Schule Zürich (ASZ)
Bewegung für Sozialismus (BFS)
Bildung für Alle! (BfA)
Bleiberecht für Alle!
Darfur Friedens- und Entwicklungs-Zentrum (DFEZ)
Demokratische Vereinigung der Flüchtlinge (DVF)
Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ)
Grüne Stadt Zürich
Humanistische Partei (HP)
IG Sozialhilfe
International Federation of Iraqi Refugees (IFIR)
Junge Grüne
JungsozialistInnen (Juso)
Karakök Autonome tr/ch
Partei der Arbeit (PdA)
Systembruch
Solidarité sans frontières (Sosf)
Solinetz Zürich
Sudan Liberation Movement (SLM)
Tierrechtsgruppe Zürich (TRGZH)
Unia, Sektion Zürich
UnsereUni
Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte (VUA)
Welt ohne Krieg und Gewalt (WoKuG)
Zürcher Offensive Frauen (ZOff!)

Demo-Aufruf

Repression und Ausgrenzung gegenüber allem, was vom neoliberalen Mainstream abweicht, wird in der Schweiz immer mehr die Regel. Betroffen sind die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen:

Migrant_innen, Arbeitslose, IV- und Sozialhilfebezüger_innen, Hausbesetzer_innen, autonome Bildungskreise und Selbstbestimmung fordernde Studierende. Gesetzesverschärfungen gegen Flüchtlinge, Polizeigewalt, die Räumung nicht kommerziell orientierter Freiräume, Überwachung und Fichierungen bis hin zu DNA-Entnahmen dienen der Ausgrenzung und Isolierung von Menschen, die Ungerechtigkeit erfahren oder an reellen Alternativen arbeiten.

Mit derartigen Isolationsstrategien wird die Solidarität unter Anders- und Weiterdenkenden systematisch zu verhindern versucht. Gleichzeitig wird durch deren Kriminalisierung von drängenden Problemen abgelenkt. So werden die Ursachen der Wirtschaftskrise von Politik und Medien unter den Tisch gekehrt. Tatsache ist: immer mehr Menschen leben unter dem Existenzminimum, während 3 Prozent (!) der Steuer- pflichtigen in der Schweiz über mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens verfügen. Jugendliche finden keine Lehrstellen, universitäre Bildung wird von Grosskonzernen geformt, in Zürich herrscht Wohnungs- not bei gleichzeitig etlichen Luxusneubauten. Während Konzerne globalisiert werden, werden auf der Bevölkerungsebene Nationalismus und Rassismus geschürt.

Wir demonstrieren heute, weil wir uns nicht zu «Minderheiten» abstempeln lassen. Wir repräsentieren unterschiedlichste Ideen, Herkünfte und Ziele, aber wehren uns gemeinsam und verstärkt gegen die Isolations- strategien, die wir erfahren. Wir lassen uns nicht marginalisieren: wir befinden uns mitten in der Gesellschaft und thematisieren aktuellste Probleme, die von der offiziellen Politik verschwiegen werden. Wir leben Solidarität und beleben damit eine neue, andere Welt, in der Menschen mehr zählen als Profit. Wir wollen ein menschenwürdiges Leben für alle, ein Bleiberecht für alle, Lehrstellen für Jugendliche (auch Sans-Papiers!) und günstige Wohnungen überall in der Stadt sowie eine offene und kritische Universität.

Wir laden alle herzlich ein, sich dem (bewilligten) Demonstrationszug anzuschliessen.  Besammlung: 20. März, 14 Uhr, Landesmuseum.

Papierlose Zeitung

2010-03-07T13:00:37+00:00

Der erste Artikel aus der Schreibwerkstatt ist online! Alle Artikel werden von Aylsuchenden und illegalisierten Flüchtlingen selbst geschrieben. Ein Gemeinschaftsprojekt von Bleiberecht Zürich und Bildung für alle.

Vorläufige Adresse des Projekts: http://papierlosezeitung.wordpress.com

Fall Luu jetzt beim Europäischen Gerichtshof (Siegener Zeitung)

2010-03-06T04:45:51+00:00

damo Niederfischbach. Mehr als drei Jahre liegt die Abschiebung des Vietnamesen Dinh Chi Luu jetzt zurück – aber für den Unterstützerkreis aus Luus früherer Heimatgemeinde Niederfischbach ist der Fall damit noch lange nicht erledigt.

Ist Israel ein gefährlicher Ort? (Neues Deutschland)

2010-03-05T19:35:25+00:00

Amos Gvirtz will aufklären über Alltägliches der Besatzung

Förderprogramm soll Rückkehr erleichtern (Allgemeine Zeitung Mainz)

2010-03-05T06:03:47+00:00

(pea). In der "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" (GfA) in der Konrad-Adenauer-Straße sitzen im Schnitt zwischen 40 und 50 Menschen ein. Die Frauen und Männer, die dort auf ihre Abschiebung warten, kommen aus ganz Rheinland-Pfalz und aus dem Saarland.

BZÖ: Sozialleistungen nur bei Integrationswillen (diepresse.com)

2010-03-04T12:22:46+00:00

Das BZÖ hat ihr Zuwanderungsmodell "Ausländer-Check" präzisiert. Zuwanderung soll durch ein Punktesystem geregelt werden. Erfüllen Migranten bestimmte Kriterien nicht, kann die Konsequenz Abschiebung sein.

9.3. Demo gegen das Nothilferegime!

2010-03-01T12:00:36+00:00

(organisiert vom Flüchtlingscafé)

Dienstag 9. März um 14:00 Uhr
Helvetiaplatz, Zürich

Seit 2008 sind im Kanton Zürich mehr als 1000 Asylsuchende in den Notunterkünften im sogenannten Nothilfe-Programm. Diese Unterkünfte sind ausserhalb der Städte, sichtbar sind sie für die meisten der heimischen Bevölkerung nicht.

Es ist klar und auch offen deklariert, dass alle Massnahmen dem Zweck dienen sollen, dass die Flüchtlinge, deren Gesuche abgelehnt oder gar nicht erst bearbeitet wurden (Nichteintretensentscheid NEE), die Schweiz “freiwillig” verlassen. Diese grobschlächtige und brutale bürokratische Verfahrensweise hat erwiesenermassen nicht funktioniert. Die Situationen in den Herkunftsländern sind immer noch dieselben, auch wenn die Dikatatoren neue Gesichter haben. Die Menschenrechte werden immer noch missachtet, Menschen willkürlich verfolgt, eingesperrt und ermordet.

Wir glauben, dass das Nothilfe-Regime nicht nur versagt hat, sondern selber die Menschen quält und depressive, aggressive und kranke isolierte Individuen produziert.

Darum stehen wir zusammen und fordern die damit beauftragten Beamten auf, für eine Lösung einzustehen: Sollen die Notunterkünfte neben den Flüchtlingen auch das Flüchtlingsproblem bloss unter Verschluss halten? Was, wenn sie nur einer Foltermaschine dienen?

AUSLÄNDERBEHÖRDE Starker Rückgang bei Abschiebungen: Im letzten Jahr waren es nur neun. (Solingen-online)

2010-03-01T08:49:47+00:00

Die Tat spielte im Drogenmilieu: Auch ein verurteilter Mörder, der Anfang 2003 nachts in einem Solinger Park den ehemaligen Freund seiner damaligen Lebensgefährtin heimtückisch mit Messerstichen getötet hatte, gehört dazu: Neun Ausländer - alles Männer zwischen 25 und 39 Jahren - schob die Ausländerbehörde der Stadt Solingen im vergangen Jahr in ihre Heimatländer ab.

Brickners Blog - Raus mit ihnen! (Der Standard)

2010-02-28T10:56:43+00:00

Die verschärften Fremdengesetze zeigen Wirkung. Landauf, landab ist derzeit von Fällen unmenschlicher Abschiebungsversuche zu hören, oft sind kleine Kinder mitbetroffen

„Gemachte Differenz“ – Kontinuitäten biologischer „Rasse“-Konzepte

2010-02-26T15:15:53+00:00

Buchvorstellung und Diskussion mit einigen von der Berliner AG gegen Rassismus in den Lebenswissenschaften

Donnerstag, 25.3. um 19:30 – W23, Wipplingerstraße 23 (stiege halb runter), 1010 Wien, http://wipplinger23.blogspot.com
eintritt frei

Das Konzept der „Rasse“ wird seit einigen Jahren in den Biowissenschaften wieder vermehrt verwendet. Dies geschieht trotz und gegen die unzähligen Kritiken, die einen Bezug auf den Begriff eigentlich ausschließen sollten. Mehr noch: der Boom der Genetik hat neue Formen der biologischen Unterscheidung von Menschen entlang von „Rasse“ produziert. Auch wenn die Sozialwissenschaften darauf verweisen, dass rassifzierte Unterschiede immer häufger mit „kulturellen Differenzen“ begründet werden, sind gleichzeitig biologische „Rasse“-Modelle weiterhin virulent. Dies macht eine kritische Analyse und Diskussion dazu dringend notwendig.

Die Autor_innen von „Gemachte Differenz“ beschäftigen sich mit wissenschaftlichen „Rasse“-Konzepten in ihrer historischen Entwicklung vom Kolonialismus bis in die Gegenwart. Sie untersuchen die Konjunktur rassistischer Forschungsprojekte in den heutigen Biowissenschaften sowie die wissenschaftliche Herstellung dieser Konzepte. Wichtige Bezugspunkte sind dabei die sozialkonstruktivistische sowie postkoloniale Theorie, die kritische Weißseinsforschung, die feministische Naturwissenschaftskritik und Ansätze der Wissenschaftssoziologie. Der Band gibt damit einen Überblick über die Kritik an Kontinuität, Reetablierung und Modernisierung von „Rasse“ in den biowissenschaftlichen Disziplinen.

AG gegen Rassismus in den Lebenswissenschaften. 2009. Gemachte Differenz. Kontinuitäten biologischer „Rasse“-Konzepte. unrast Verlag
http://aggr.org

Flyer-Download: gemachte differenz

Organisiert von noborder vienna | noborder@lnxnt.org | http://stopdeportation.blogsport.de

Röthner Bürger verhinderten Abschiebung (ORF Vorarlberg)

2010-02-25T06:55:12+00:00

Die für heute früh geplante Abschiebung einer kosovarischen Flüchtlingsfamilie in Röthis ist abgebrochen worden. Etwa 30 Bürger und Bürgermeister Norbert Mähr versammelten sich vor dem Haus und intervenierten bei den Behörden.

Iranischer Schüler von Abschiebung bedroht (Rundfunk Berlin-Brandenburg)

2010-02-25T06:41:08+00:00

Ein 14-jähriger iranischer Schüler soll nach Jahren in Berlin abgeschoben werden, obwohl der Gymnasiast gut integriert ist. Nun soll die Härtefallkommission über den Fall entscheiden.

Soli-Konzert für das Refugees Welcome

2010-02-24T09:00:54+00:00

Am Samstag 27. Februar 2010
um 19:00 Uhr leckere Soli-Vokü
um 21:00 Uhr Konzertbeginn

in der Kalki (Kalkbreitestr. 4, ZH)

Wir feiern und du bist herzlich dazu eingeladen!

Es spielen:
Imfall (Trash Punk)
The Seniles (Oldschool Punk)
Kuballa (Minimal Punk)
Moped Lads (77′er Punk)

Danach greifen
DJ Tischlampenfieber &
DJ Recycler
in die Plattenteller.

Let’s rock and roll!

mit solidarischen Grüssen

Refugees WELCOME

Was ist das Refugees Welcome:
Das Flüchtlingscafé «Refugees Welcome» wurde im Mai 2007 als Reaktion auf die weiteren Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich gegründet. Refugees Welcome versteht sich als autonome antirassistische Gruppe, in der sich Flüchtlinge, Sans-Papiers und UnterstützerInnen gemeinsam organisieren um den immer unmenschlicher werdenden Gesetzgebung im Asyl- und Migrationsbereich und der zugehörigen Erniedrigungs- und Repressionsmaschinerie nicht mehr länger schweigend und tatenlos zusehen zu müssen. Mittels zivilem Ungehorsam, Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit leisten wir Widerstand gegen die rassistische und menschenverachtende Politik dieser Wohlstandsgesellschaft. Als emanzipatorischer Basisorganisation entspricht es dem Selbstverständnis von «Refugees Welcome», dass die Anliegen, Aktionen und politischen Forderungen immer eng mit den Betroffenen abgesprochen werden und sie selbst der tragende Teil der Bewegung sind. Begrifflichkeiten wie beispielsweise «Integration» oder «Kultur» lehnen wir entschieden ab. Refugees Welcome versteht sich ausdrücklich auch als anti-integrative Gruppe, die sich entschieden gegen den rassistischen Konsens und gegen den Wohlstandschauvinismus dieser Gesellschaft stellt.

EuGH-Urteil: Ausländische Mütter haben Bleiberecht (nachrichten.at)

2010-02-23T22:38:04+00:00

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Bleiberecht ausländischer Mütter in der EU gestärkt. Wer in einem EU-Mitgliedsstaat ein Kind in der Schule oder Ausbildung habe, hat Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in diesem Staat, urteilten die Richter am Dienstag in Luxemburg.

EuGH-Urteil - Ausländische Mütter haben Bleiberecht (Der Standard)

2010-02-23T14:11:43+00:00

Bei minderjährigen, in Ausbildung befindlichen Kindern mit Unionsbürgerschaft

EuGH-Urteil - Ausländische Mütter haben Bleiberecht (Bild.de)

2010-02-23T12:37:20+00:00

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte ausländischer Mütter gestärkt: Geht ein Kind zur Schule, hat die Mutter Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Foto: fotolia.com

Demo gegen Abschiebung (Tageblatt-online)

2010-02-22T18:32:18+00:00

STADE. Ein gewaltiges Polizeiaufgebot am Montagmittag auf dem Sande in Stade vor dem Kreishaus - Grund: Etwa 50 Mitglieder der Familie Fakhro waren aus der ganzen Republik nach Stade gereist, um die Abschiebung des jungen Staders Mohamed Fakhro zu verhindern.

Humanitäres Bleiberecht - Bleiberecht auf Zeit (ORF Tirol)

2010-02-20T14:50:53+00:00

Seit April 2009 können Asylsuchende unabhängig von ihrem Asylverfahren den Antrag auf humanitäres Bleiberecht stellen. In Tirol sind seitdem 36 beschränkte Niederlassungs-bewilligungen vergeben worden. Oft ist es aber nur ein Bleiberecht auf Zeit.

Mail

2010-02-18T15:53:14+00:00

Folgende Mail ging heute über die Verteiler:

“
Tag Z – Zwangsvorführung verhindern!

Die Zentrale Ausländerbehörde in Köln wird voraussichtlich im März wieder eine Zwangsvorführung durchführen. Das ist zum Einen eine gute Gelegenheit der Abschiebemaschinerie entschlossen entgegen zu treten. Und zum Anderen können die Betroffenen unsere Solidarität verdammt gut gebrauchen.

Deshalb rufen wir am Tag Z zu Widerstand und Protesten gegen die Zwangsvorführung auf!

Mehr Infos bekommt ihr im Anhang und auf tagz.blogsport.de.

Leitet diese Mail bitte weiter.
“

Willkommen auf dem Tag-Z-Blog

2010-02-18T15:46:47+00:00

Dieser Blog soll zu Widerstand und Protesten gegen die nächste Zwangsvorführung in Köln anregen.Zu diesem Zweck versorgen wir euch hier mit Informationen.

Unter der Rubrik „Aktuelles“ wird z.B. das konkrete Datum von Tag Z veröffentlicht oder über Aktionen im Vorfeld berichtet.
In der Rubrik „Hintergründe“ haben wir dargestellt, was eine Zwangsvorführung ist und wie sie in Köln vermutlich ablaufen soll. Ergänzt werden diese Texte durch eine Linksammlung mit Verweisen auf Angebote im Netz, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigen.
In der Kategorie „Tag Z“ schließlich findet ihr Informationen, die euch die Durchführung von Aktionen erleichtern sollen. Dazu gehören z.B. Bilder von der ZAB inklusive hervorgehobener Überwachungskameras.

Wenn ihr von uns per Mail über das konkrete Datum von Tag Z informiert werden wollt könnt ihr euch in den Newsletter eintragen.

Seht euch um und macht was daraus. Damit Zwangsvorführungen und Abschiebungen bald der Vergangenheit angehören!

Bleiberecht: Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis auf Probe dürfen länger bleiben (Berliner Tagesspiegel)

2010-02-18T07:58:15+00:00

Das Bleiberecht für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe bis zum 31. Dezember 2009 wird um zwei Jahre verlängert.

Längeres Bleiberecht für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis auf Probe (Der Tagesspiegel)

2010-02-17T08:14:27+00:00

Das Bleiberecht für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe bis zum 31. Dezember 2009 wird um zwei Jahre verlängert. Das betrifft 1465 Personen in Berlin.

Soli-Konzert – Bleiberecht und Bildung für Alle!

2010-02-03T10:00:00+00:00

Mittwoch 10. Februar, 22 Uhr
Stall 6, Theaterhaus Gessnerallee

Mr Soul, Fai Baba
DJs Rockmaster K, Kay-Zee

solikonzert_10feb2010_flyer

Mr Soul spielen mit furiosem Spaghetti-Disco-Punk zum Soli-Konzert auf. Fai Babas Folk greift nach den Sternen und in die Herzen. Dazu verabreichen Rockmaster K und Kay-Zee ausgesuchtes Vinyl. Der Verein Bildung für Alle freut sich über diese grossartige Unterstützung! Seid herzlich eingeladen und bezahlt statt Eintritt Kollekte nach Gusto!
Die Räumungen der Autonomen Schule Zürich und des Pavillons von Unsere Uni haben Lücken in die alternative, nicht-kommerzielle Bildungskultur geschlagen. Was tun? Provisorisch konnte der Verein Bildung für Alle im Theaterhaus Gessnerallee seine kostenlosen Deutschkurse für MigrantInnen anbieten. Nun werden Beistand und dauerhafte Lösungen gesucht: Das Soli-Konzert bildet den Auftakt zu weiteren Aktionen und neuen Räumen.

Für ein Bleiberecht aller in der Schweiz lebenden Menschen! Bildung für Alle!

Verein Bildung für Alle — Autonome Schule Zürich — Kollektiv Bleiberecht Zürich

www.alles-fuer-alle.jimdo.com — http://schuel.dot.ch — www.bleiberecht.ch
Internetpetition: www.ipetitions.com/petition/bildung-fuer-alle/

Solidarität mit dem Verein “Bildung für Alle” und der Autonomen Schule Zürich (ASZ)

2010-01-10T15:00:44+00:00

Am 7. Januar 2010 um 9:00 Uhr wurde im Rahmen einer polizeilichen „Bildungsoffensive“ das Schulhaus der Autonomen Schule Zürich (ASZ) an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass unangekündigt und gewaltsam geräumt. Auch dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach.

Solidarisiere dich mit der ASZ und unterschreibe die Online-Petition!

Bildung für alle! Kein Deutschkurs ist illegal!

Beitrag von Schweiz aktuell zur Räumung:

Schweiz aktuell vom 07.01.2010

Bleiberecht - der Film

2009-12-23T15:00:09+00:00

Das Flugblatt der Platzaktion

2009-12-18T20:00:30+00:00

An der Platzaktion vom 19.12. verteilt Bleiberecht dieses Flugblatt:

flugblatt1912

“Immer noch da, immer noch ausgegrenzt!”

2009-12-04T20:00:49+00:00

Flyer zum Herunterladen und Weiterverbreiten: flyer_platzaktion_091219_mail

Platzaktion zum Jahrestag der Kirchenbesetzung
Samstag 19. Dezember, 14 Uhr vor der Predigerkirche (Predigerplatz, 8001 Zürich)

“Bleiberecht für alle!” Mit dieser Forderung haben wir, das Bleiberecht-Kollektiv, vor einem Jahr während fast drei Wochen zuerst die Predigerkirche, dann die Kirche Offener St. Jakob besetzt. Seither haben kirchliche Kreise das Solidaritätsnetz Zürich gebildet. Vor allem aber hat sich “von unten” einiges bewegt. Auf Initiative einer Gruppe von illegalisierten Flüchtlingen ist unter dem Dach der Autonomen Schule Zürich (ASZ) ein selbstverwaltetes Bildungsprojekt entstanden. Eine Schule als politische Aktion. Ein Emanzipationsprojekt, das einer grossen Zahl von Flüchtlingen eine Möglichkeit bietet, ihr Leben zumindest teilweise selber zu bestimmen und zu gestalten.

Die “von oben” diktierte Migrationspolitik bleibt aber unverändert!

Immer noch…

… gibt es viele Flüchtlinge, die keine Aufenthaltbewilligung bekommen, aber auch nicht ausreisen können. Diese Menschen sind total blockiert und werden vom Staat verwaltet.

… leben die abgewiesenen Asylsuchenden von 60 Franken Migros-Gutscheinen pro Woche. Sie dürfen nicht arbeiten und das Recht auf Bildung wird ihnen verweigert.

… werden im Rahmen der “Dynamisierung” Flüchtlinge mit verwaltungstechnischer Kälte durch den Kanton getrieben, bis sie ausreisen oder untertauchen. Jede Woche müssen sie ihre Unterkunft wechseln.

… werden Menschen monatelang eingesperrt aus dem einzigen Grund, dass sie sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit genommen haben und in die Schweiz gekommen sind.

… werden Illegalisierte mit Gewalt ausgeschafft.

… erledigen hunderttausende MigrantInnen in der Schweiz unter unwürdigen Bedingungen Drecksarbeit für die “besseren” Kreise in der Schweiz. Sie haben keine Rechte, denn sie haben keine Papiere.

Zeigen wir deshalb klipp und klar und öffentlich, dass wir diese Zustände nicht länger akzeptieren:

Sofortige Abschaffung des Nothilferegimes und Aufhebung des Arbeitsverbots für abgewiesene Asylsuchende!
Schluss mit den Ausschaffungen und der Ausschaffungshaft!
Kollektive Regularisierung aller illegalisierten Menschen in der Schweiz!

Bildung für alle: Stellungnahme zur Uni-Besetzung

2009-11-30T14:00:09+00:00

Ein Flyer mit dem folgenden Text wurde an der Bildungs-Demo vom 27.11. in Zürich verteilt.

Die Stellungnahme als pdf herunterladen

Der Verein Bildung für Alle engagiert sich für ein offenes Bildungssystem, das allen Menschen zugänglich sein soll. MigrantInnen und Flüchtlinge sind im Bildungssystem der Schweiz stark benachteiligt, wenn nicht faktisch ausgeschlossen. Das Wissen, die akademische Bildung und die Welterfahrungen der MigrantInnen werden in den offiziellen Bildungsinstitutionen auf rassistische Art und Weise ignoriert, abgelehnt, nicht anerkannt oder unsichtbar gemacht. Die Zulassungsbedingungen für ein Studium an der Universität sind für MigrantInnen mit nicht-europäischem Pass stark eingeschränkt: Einen Platz an der Universität zu bekommen ist für diese Menschen genauso schwierig wie ein Einreise-Visum in die Schweiz zu kriegen. Die Festung Europa markiert also auch die fast unüberwindbaren Grenzen des angeblich globalisierten Bildungsraums, der mit der Bologna-Reform errichtet werden soll. In dieser Festung Europa sind durchaus ein paar “DienstbotInneneingänge” für illegalisierte, rechtlose MigrantInnen vorgesehen. Diese Menschen sollen jedoch Niedriglohnarbeit verrichten und nicht an den Unis studieren: Ausbeutung ja, Ausbildung nein - so lautet die Devise!

Für Flüchtlinge ist die Situation noch schlimmer, da Flüchtlinge in einem geschlossenen System eingesperrt sind. AsylbewerberInnen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, dürfen keinen Deutschkurs besuchen. Immer häufiger erfahren auch solche, die noch im Verfahren sind, dieses Schicksal. Die Richtlinien des Bundes und des Kantons verweisen die Flüchtlinge in die Desintegration. Erst nach der Anerkennung des Status durch die Zuteilung eines Ausweises (F oder B) ist die Integration in das Bildungssystem gewährleistet. Die Wartezeit zieht sich für viele Flüchtlinge über einige Jahre hinweg. Seit Frühling unterliegen sie wegen der Wirtschaftskrise wieder einem Arbeitsverbot. Sie müssen in Lagern wohnen und unentgeltlich in Beschäftigungsprogrammen arbeiten. In der Stadt Zürich stellen sie dort unter anderem Särge her…
Abgewiesene Asylbewerberinnen oder Flüchtlinge, deren Asylantrag nicht behandelt wird (NEE, sog. Nicht-Eintretens-Entschied), erleben eine extreme Diskriminierung: Die Dokumente werden ihnen durch den Staat entzogen, womit sie illegalisiert und strafbar gemacht werden. Wenn sie auf der Strasse in eine polizeiliche Kontrolle kommen, können sie bis achtzehn Monate ins Gefängnis eingesperrt werden. Sie dürfen nicht arbeiten, teilen mit sechs weiteren Personen zusammen ein nicht mal 20 Quadratmeter kleines Zimmer in einer Notunterkunft und leben mit 8.60 Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen.

Mit ihrer Asyl- und Migrationspolitik macht sich die Schweiz zum schrecklichsten Land Europas. Nicht umsonst wird das Land auch als das Herz der Finsternis Europas bezeichnet.
Die Schweiz rühmt sich für ihre angebliche Konsensfähigkeit und ihre direkte Demokratie. So wird die Verantwortung für die grausame Asylpolitik (die sich seit der Einführung der neuen Asylgesetze vor zwei Jahren nochmals massiv verschärft hat) dem “Volkswillen” zugeschoben. Genauso wird das rigide Sparprogramm für die Universität als demokratisches Vorgehen dargestellt. Doch wer regiert dieses Land? Hinter dem demokratischen Deckmäntelchen zeigen sich die wahren Kräfteverhältnisse: Sowohl in den Parlamenten wie im Universitätsrat dominieren die Interessen der Unternehmer grosser Konzerne - und sie setzen ihre Profitinteressen knallhart durch: durch Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus. Trotzdem ist dies nicht die einzige Realität in der Schweiz.

Der Verein Bildung für Alle ist aus dem Kampfwillen der Flüchtlinge entstanden. Nach der über zwei Wochen andauernden Besetzung der Predigerkirche im Dezember 2008 hat eine Gruppe von illegalisierten Flüchtlingen die Initiative ergriffen, eine eigene Schule zu bauen. Eine Schule als politische Aktion. Eine Schule, die ermöglichen soll, dass die Flüchtlinge ihre Anliegen in der Gesellschaft selber vertreten können. Eine Schule von unten, die in Konfrontation mit den ausgrenzenden Mechanismen der Macht wachsen will. Und eine Schule, bei der es eben nicht um Punktesammeln à la Bologna oder das Erreichen eines bestimmten (von Behörden und Bildungsbürokraten) vorgegebenen Niveaus geht, sondern um das Aufwerfen von Fragen, um das Problematisieren und die Entwicklung eines kritischen Bewusstseins. Denn Lernen kann doch nicht das “Fressen” fremden Wissens sein! Lernen ist in unseren Augen die Wahrnehmung der eigenen Lebenssituation als Problem und die Lösung dieses Problems durch Reflexion und Aktion.

Diese Schule für Sans-Papiers ist möglich geworden, indem sie sich mit anderen Bewegungen vernetzt hat. Der Gedanke der Autonomie, der Selbstorganisation und der Selbstverwaltung ist in diesem Prozess ganz zentral. Die Schule der Flüchtlinge hat in der Autonomen Schule Zürich (ASZ) ein gemeinsames Dach gefunden. Die Autonome Schule als hierarchiefreie und selbstverwaltete Bildungsinitiative bietet nicht nur einen physischen Raum, sondern ist gleichzeitig ein Emanzipationsprojekt: Hier wird das Ziel der Flüchtlinge realisierbar, ihr Leben selber zu bestimmen und zu gestalten.

Aus dieser Erfahrung hat sich der Verein Bildung für Alle an der Unibesetzung der vergangenen zwei Wochen mitbeteiligt: Wir sehen, wie auch hier der Wille nach Selbstbestimmung zentral ist, wie hier die Autonomie aufblüht. Wir begrüssen und feiern den Kampf der Studierenden! Wir sind bei euch mit der Absicht, Räume für die Diskussion und für die Aktion zu schaffen.

Was ihr in dieser Besetzung geschafft habt, soll kein Einzelfall bleiben. Denn es zeigt den Weg der Selbstorganisation von unten als Alternative gegen die herrschende Ordnung von oben. Die Angst soll nicht mehr unser Leben beherrschen. Wir verstehen Bildung als Subversion und nicht als Anpassung. Jede Autorität ist angreifbar - so soll das Prinzip der Bildung lauten!

Verein Bildung für alle: http://alles-fuer-alle.jimdo.com, email: alles@bildung.fuer.alle.ch
Autonome Schule Zürich: http://schuel.dot.ch, email: info@schuel.dot.ch
Bleiberecht-Kollektiv Zürich: http://www.bleiberecht.ch/

Bildung für alle und Bleiberecht an der UZH

2009-11-19T14:00:29+00:00

Veranstaltungen im besetzten Hörsaal KOH-B-10, Hauptgebäude der Universität Zürich, Freitag 20.11.2009

14:30 - 16:00 - Deutschkurs vom “Verein Bildung für Alle”

16:15 - 17:45 Alternative Politik-und Soziologieveranstaltung: “Bleiberecht für Alle”
Podium und Film: Sans-Papiers und Unterstützende berichten über ihre Erfahrungen und die politischen Hintergründe.

Derzeit keine Treffen von NoBorderVienna

2009-11-12T22:28:26+00:00

STOP DEPORTATION!

Wichtiger Hinweis: Derzeit finden keine Treffen von noborder vienna statt – wenn du uns kontaktieren möchtest schick uns bitte ein Mail – noborder[at]lnxnt.org

Jeden zweiten Dienstag finden um 19:30 die offenen Treffen von noborder vienna in der RosaLilaVilla, Linke Wienzeile 102, 1060 Wien, in den Räumen der Schwulenberatung (1.Stock) statt.
Die nächsten Termine: 16.2. und 2.3.2010 usw (im 2-Wochen-Abstand).

Im Moment sind wir grad beim Planen einer neuen Aktion oder eines neuen Projekts und beschäfitgen uns gerade mit Möglichkeiten gegen die allgegenwärtigen rassistischen (Polizei-)Kontrollen aktiv zu werden. Was es genau werden soll, wissen wir noch nicht.
Wir freuen uns über Leute, die mitmachen wollen!

Bisher sind wir eine lose mehrheits-österreichisch dominierte Gruppe. Uns ist bewusst, dass dies Einfluss auf unsere Arbeit hat, und wir wollen explizit auch people of colour, Schwarze Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund herzlich dazu einladen, bei Treffen vorbeizuschauen.

Wir fänden es gut, wenn Sprache kein Hinderungsgrund wäre bei der Gruppe mitzumachen und möchten gerne gemeinsam Möglichkeiten finden, Sprachbarrieren entgegenzuwirken.

Momentan treffen wir uns in einem Raum, der nur über Treppen zugänglich ist und keine Rollstuhlgerechte Toilette hat. Falls das ein Hindernis für dich darstellt, meld dich bitte. Wir würden uns freuen wenn du mitmachen möchtest und könnten vermutlich auch einen anderen, barrierefreieren Raum finden. hinkommen! mitmachen! weitersagen!

Kontakt:noborder@lnxnt.org, gpg-key schicken wir dir gerne.

Do, 5.11.: Protest gegen Charterabschiebung

2009-11-04T20:07:00+00:00

Am Donnerstag 5.11. gibt es den bundesweiten Aktionstag „Freie Bildung für
Alle – vom Kindergarten bis zur Uni“.
Genau an diesem Tag soll wieder eine Charterabschiebung von Migrant_innen
nach Nigeria und Gambia stattfinden. Wiedereinmal sticht Österreich in
seiner Rolle als Drehscheibe in Europas mörderischem Abschiebesystem
hervor.

Zeigen wir denen die in der Schubhaft eingesperrt werden, dass es Leute
gibt die gegen dieses System der rassistischen Abschottungspolitik sind.

Kommt noch vor dem großen Sternmarsch zum Polizeianhaltezentrum Rossauer
Lände und protestiert mit uns gegen Abschiebungen.

Rassismus bekämpfen – auf der Straße, in Schule und Uni – überall!
Abschiebung Abschaffen!

14Uhr Kundgebung @ Rossauer Lände7-9. 1090 Wien
danach können wir gemeinsam zur den Bildungsprotesten gehen.

weitere infos:
ksa-solidarisiert.at
stopdeportation.blogsport.de
no-racism.net

Freie Bildung für Alle kann es nur geben wenn es Bewegungs- und
Bleibefreiheit für Alle gibt.
***bitte weiterleiten***Transparente mitnehmen***bitte weiterleiten***

Das Innenministerium hat bestätigt dass es am 5. oder 6. eine Charterabschiebung nach Nigeria und Gambia geben soll. Abgesehen davon wird aber wie immer alles geheim gehalten.
Leider haben wir noch keine genaueren Informationen zum Zeipunkt der Abschiebung. Die Kundgebung ist bis 23Uhr angemeldet. Ohren auf, vielleicht gibts bald noch mehr infos.

Auf jeden Fall soll es (im Rahmen des Aktionstages „Freie Bildung für Alle“) eine symbolische Kundgebung vor der Schubhaft geben in der vermutlich einige der Menschen die abgeschoben werden sollen, eingesperrt sind.

bilder vom aktionstag

2009-10-26T04:21:20+00:00

feministische Transparente in der Ankunftshalle

riesentranspi am parkhaus3

Flughafen Wien-Schwechat ein Ort der Folter und des Mordes!

2009-10-23T20:43:58+00:00

Flughafen Wien als Knotenpunkt einer rassistischen Abschiebepraxis angreifen

Noborder Vienna ruft für den 23. Oktober 2009 zum Aktionstag „Abschiebung abschaffen!“ am Flughafen Wien-Schwechat auf. „Wir sehen Abschiebungen als einen entscheidenden Teil eines rassistischen Systems der Abschottung“, sagt Margarete Nowaski von Noborder Vienna. „Flughäfen verbinden viele Menschen mit Urlaub und Freizeit. Tatsache ist allerdings, dass Flughäfen eine wichtige Rolle im österreichischen und europäischen Abschiebesystem einnehmen. Und Abschiebungen bedeuten immer Folter und Mord!“ Gegen Abschiebung soll mittels vielfältiger, kreativer Aktionen am und um das Gelände des Wiener Flughafens protestiert werden.

Erst kürzlich in der Nacht von 6. auf 7. Oktober fand eine Massenabschiebung von Menschen aus mehreren EU-Staaten nach Gambia und Nigeria statt. Derartige Sammel-Abschiebungen werden zunehmend über den Flughafen Wien-Schwechat abgewickelt. Informationen über diese von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex organisierten und finanzierten Charterabschiebungen kommen nur spärlich und sehr kurzfristig an die Öffentlichkeit.

„Abschiebungen sind ein lukratives Geschäft, ein Geschäft, das sich der österreichische Staat aber auch europäische Fluglinien offensichtlich nicht entgehen lassen möchten. Hier werden mit den Leben von Menschen Profite gemacht. Nicht nur finanziell, sondern auch politisch.“ Während in Österreich weitere Verschärfungen des Fremdenrechts und der Asylgesetze diskutiert werden, stellt Margarete Nowaski klar: „Wir treten gegen jede Abschiebung ein. Egal ob verurteilt, angeklagt oder unbescholten, egal ob Anspruch auf Asyl oder nicht: Menschen dürfen nicht gegen ihren Willen zur Ausreise gezwungen werden – Abschiebungen müssen ausnahmslos abgeschafft werden!“

Neben Abschiebungen kritisiert Noboder Vienna auch Schubhaft, Internierungslager und die Abschottung der europäischen Außengrenzen. Margarete Nowaski formuliert das Ziel der Initiative: „Menschen müssen frei entscheiden können, wann sie sich wo aufhalten. Wir treten für Bleibe- und Bewegungsfreiheit ein. Für alle! Denn kein Mensch ist illegal!“

Fr, 23.10.: Actionday „abolish deportation“ – Aktionstag „Abschiebung Abschaffen“

2009-10-18T13:20:16+00:00

the day of action comes closer
On this side you can find information about preceding events , stuff for mobilisation (like poster, flyer, banner, myspace or twitter link), reports, and information about the actionday itself.

der Aktionstag kommt immer näher.
Hier findest du Infos zu Veranstaltungen im Vorfeld, Mobilisierungsmaterialien (Plakate, Flyer, Banner, Myspace, Twitter,..), Berichte und Infos zum Aktionstag(Anfahrt, Rechtshilfe, Infocenter,..) selbst.

AntiRa-Treffen Mi,21.10.- Einladung

2009-10-18T13:10:34+00:00

Einladung für das AntiRa Wien Treffen
Im Amerlinghaus Stiftgasse 8, 1070 Wien
am Mittwoch, 21. Oktober 2009 um 19 Uhr

__bitte weiterleiten__

Nach der Demo zum Gedenken an Marcus Omofuma am 1. Mai 2009 entstand das
Bedürfnis, wieder eine längerfristige antirassistische (Kampagnen-)Arbeit
in Wien zu etablieren.
Seit Juni fanden immer wieder Plena statt, die zunächst unter dem Namen
„Antirassistische Vernetzung“ liefen, um Menschen aus den
unterschiedlichsten Initiativen und Zusammenhängen Raum für Austausch zu
bieten.
Beim letzten Treffen am 7.10. 09 wurde der Wunsch nach kontinuierlichem
Arbeiten als Gruppe stark, um gemeinsam antirassistisch aktiv zu werden.
Die Idee der Vernetzung soll aufrechterhalten werden, steht aber nicht
mehr im Vordergrund.

Das AntiRa Treffen wird nun alle 2 Wochen stattfinden, um gemeinsam an
monatlichen Kampagnen zu arbeiten und parallel dazu werden zu den
Schwerpunkten inhaltliche Diskussionen vorangetrieben.

Folgende Themen werden am 21.10. behandelt:
15. März Internationaler Tag gegen Polizeigewalt- Was steht dahinter? Was
bedeutet dieses Datum?
Im Mai 2010 jähren sich zum 10. Mal 4 Todesfälle von Menschen, die in
Polizeigewahrsam gestorben sind- Welche Kampagnen und Aktionen können für
diesen Monat geplant werden?
Der Oktober hat den Schwerpunkt mit dem Thema „Abschiebung“
hierzu werden Entwürfe für eine Plakataktion besprochen und bearbeitet.

Die Treffen sind offen und alle Menschen, die Interesse haben, sind
herzlich willkommen!

Anmerkung zum Veranstaltungsort:
Das AmerlingBEISL befindet sich im Amerlinghaus, hat aber mit den dortigem
Kulturverein nichts zu tun (wird gebachtet oder gemietet). Es wird von uns
nicht nur aufgrund seiner Kommerzkultur kritisiert, sondern unter anderem
auch kontinuierlich deswegen, weil in der Speisekarte rassistisch benannte
Desserts angeboten werden. Bringt immer wieder Aufkleber und Eddings und
streicht damit die Nachspeisen durch!

mehr Infos zu den vorhergegangenen Treffen gibts hier

Indymedia Feature mit Indy:Papier

2009-10-18T12:12:26+00:00

Indymedia Feature zum Aktionstag
das neue Indy:Papier zur Charterabschiebung am 6.10.09, dem Tod von Gaganpreet Singh in Wien’s Schubhaft und noch mehr Infos zu Schubhaft, Hungerstreik und Abschiebung zum runterladen, ausdrucken und verbreiten

Radiosendung online

2009-10-18T12:05:22+00:00

Link zur Sendung
Radio Widerhall im Gespräch mit Maria aus der Vorbereitungsgruppe

deki eyleme cağrı – Aufruf auf Türkisch

2009-10-18T11:46:49+00:00

*23.10.2009’ deki eyleme cağrı! *

Viyana Schwechat havaalanından yaklaşık her gün insanları, istemedikleri
halde kactıkları ülkelere geri gönderiyorlar. Her insanın, istedigi
yerde kalma hakkı, bu ırkçı metotla yok ediliyor.

Özel pasaportlu olan insanların belirli yerlerde avantajlı olmaları ve
aynı zamanda diğerlerin zarar görmeleri ırkçı bir lojik ve sistemdir.

Savaş’tan, açlık’tan, fakirlik’ten… zor ve tehlike altında kaçan
insanlar hukuksal koruma, sağlikla ilgili yardım ve eğitim göremiyorlar.
O insanlar illegal ve kanuna aykırı bir duruma gelip sömürülüyorlar.

Çoğu zaman senelerce oturma izini bekleyip sonunda tutuklanıp ve
kaçtıkları ülkelere geri gönderiyorlar. O insanların çoğu kendilerini
savunuyorlar – bazıları ölene kadar.

Avusturyanın İçişleri Bakanlığınin acıklamasına göre şu an ütçe bir
gönderilecek olan hapsedilmis kişi açlık grevindedir.

14. eylül 2009 da Ganganpreet Singh dört hafta açlık grevinde yaşamını
yitirdi. Ama o tek değil! Semira Adamu, Osamuyia Aikpitanhi, Marcus
Omofuma,… direndiklerinden dolayı hayatlarını kayıp edenlerden sadece
bir kaç insanlardır. Avrupa’ya kaçmaya çalışırken, kamyonlarda ezilen ve
boğulanların, denizi geçerken boğulanların insanlarin sayısı yüksektir.

Direnmek hapishane’de değil, Avrupanın dış sınırlarında başlıyor.
Insanlar her gün ölümü göze alarak global ırkçiliğa karşı mücadele
ediyorlar.

Sesli, renkli ve kesin kararlı bir eylem günü’ile biz bütün
sınır-rejim’e karşı şavaşan insanlara dayanışma ve beraberlik
göstermeliyiz.

Eylemler düşünün.

Fantezi kullanın.

Çete ve örtü kurun.

Turist olarak gelin.

Gözaltı süresi kalksın!
Geri gönderme kalksin!
Hareket özgürlüğü için sınırlar kalksın!

Knastspaziergang für Juan Jacobo am Sonntag 28.9.

2009-09-24T15:00:58+00:00

(Version en español abajo / spanische Version unten)

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!! KNASTSPAZIERGANG FÜR JUAN JACOBO !!
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Das Migrationsamt sperrt seit mehr als einer Woche den minderjährigen Juan Jacobo Montana (17) ein. Er und seine Mutter lebten seit über 12 Jahren in der Schweiz. Nun droht ihm die Ausschaffung. Seine Mutter wurde schon am 20.09. unter widerrechtlichen Bedingungen Zwangs-ausgeschafft. Die Willkür und Ungerechtigkeit der hier praktizierten Asyl- und Migrationspolitik wollen wir nicht tatenlos hinnehmen. Wir leisten Widerstand und setzen mit einer lauten und kraftvollen Demo ein Zeichen der Solidarität und für ein Bleiberecht für ALLE.

!! KEIN MENSCH IST ILLEGAL !!

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Sonntag 27. Sept. ‘09 um 14:00 Uhr beim Central (Tramhaltestelle)
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CAMINATA A LA CARCEL POR JUAN JACOBO !!
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La Oficina de Migración mantiene encerrado desde hace más de una semana al menor de edad Juan Jacobo Montana (17) y sobre él recae la amenaza de la deportación. Su madre fue deportada el 10. 09 en condiciones irregulares. No podemos seguir aceptando la arbitrariedad y la injusticia de la política de asilo y migración. Nos oponemos y marchamos hacia la cárcel de deportación para gritar fuertemente:
!La deportación es tortura, la deportación es muerte, derecho de permanencia para tod@s aquí y ahora!

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Domingo 27 de sept. ‘09 a las 14:00 h en Central (Parada del Tram)
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Offener Brief aus Kolumbien

2009-09-24T15:00:26+00:00

Bogotá, Kolumbien, 22. September 2009
Offener Brief
Mit Dankbarkeit an die Schweizer Bevölkerung

Seit 24 Stunden bin ich wieder im Land, in dem ich geboren wurde.
Gestern um 13 Uhr kam ich hier an, von der Schweizer Regierung
ausgeschafft nach 12 Jahren, in denen ich in diesem Land gelebt
habe. Einem Land, welches ich lieben gelernt habe, dessen Sprache ich
gelernt habe, in dessen Kultur ich mich eingelebt und der ich mich
angepasst habe, dem Land, in dem ich meinen Sohn seit dem Kindergarten
und bis Sekundarschulabschluss aufgezogen habe. Einem Land, in dem ich
mit Disziplin, Aufrichtigkeit und Fleiss gearbeitet habe, ohne je auf
die finanzielle Unterstützung von irgend jemandem angewiesen zu sein.
Ich kam in die Schweiz als Asylsuchende, denn in meinem Heimatland
herrscht Krieg, es ist ausgeblutet in den schweren und gewaltsamen
internen Konflikten. Mein Ehemann und seine Familie wurden Opfer von
politischer Verfolgung, welche rechtlich nicht geahndet wurde. Nachdem
unser Asylgesuch nach einem langen Prozess von Gesuchen und
Befragungen abgewiesen wurde war die Angst, in mein Heimatland Land
zurück zu kehren grösser als die Angst, ohne Aufenthaltsbewilligung in
der Schweiz weiter zu leben.
Am letzten Dienstag, dem 15. September 2009 wurde mein 17jähriger Sohn
Juan Jacobo verhaftet. Seither habe ich ihn nicht mehr gesehen. Am
Donnerstag 17. September 2009 wurde ich in unserer Wohnung verhaftet,
meine Ersparnisse wurden beschlagnahmt und ich wurde wie eine
Schwerverbrecherin in eine 4m2-Zelle gesperrt. Ich wurde ausgeschafft,
ohne dass meinem Wunsch, mit meinem Sohn in Kontakt treten zu können
stattgegeben wurde. Mir wurde mein Recht als Mutter, als Inhaberin der
elterlichen Sorge, als seine gesetzliche Vertreterin abgesprochen. Vor
allem aber wurde meinem Sohn das Recht verweigert, welches ihm gemäss
den Menschenrechten als Minderjähriger zustehen würde. Mein Sohn ist
noch immer inhaftiert .
Unsere Ehrlichkeit, unsere Arbeit, unsere Anpassungsleistungen waren
nicht ausreichend, um eine Aufenthaltsberechtigung in diesem Land zu
erhalten. Und dennoch haben wir die Art und Weise, wie wir jetzt
behandelt werden nicht verdient. Ich fordere die Schweizer
Gesellschaft, die Schweizer Regierung, dazu auf, darüber
nachzudenken, unter welchen Bedingungen und unter welchen Umständen
Migration stattfindet und über die Menschen, die Schutz suchen in
diesem fremden Land, weil ihr eigenes Land ihnen diesen nicht geben
kann ? nachzudenken, jenseits von Grenzlinien und Gesetzen.
Die Definition Illegale, eine solch unmenschliche Definition, dürfte
es gar nicht geben seit es Menschenrechte gibt. Die Schweiz verdient
etwas besseres.
Zum Schluss möchte ich der Schweizer Bevölkerung danken, den Menschen
und Organisationen, die uns unterstützt und sich für uns eingesetzt
haben, an erster Stelle der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ.
Euch allen bin ich enorm dankbar. Die Schweizer Behörden bitte ich
als Mutter inständig, mich schnellstmöglich wieder mit meinem Sohn
zusammen zu führen und seiner emotionalen und körperlichen Integrität
grösste Sorge zu tragen. Diese Erfahrungen sind für uns unglaublich
schmerzhaft.
Und meinem Sohn sollt ihr ausrichten, dass ich ihn liebe. Und dass wir
bald wieder beieinander sein werden. Und dass unsere Träume nicht
sterben werden.
Mil abrazos
María Dennis Díaz Montaño

Español
Con gratitud al pueblo suizo
Hace 24 horas estoy de nuevo en el país donde nací. Ayer a las 13
horas ingresé en condición de deportada por el Gobierno Suizo, después
de 12 años de vivir en ese país el cual aprendí a amar, del cual
aprendí su idioma, al que me integré en su cultura y en el cual eduqué
mi hijo desde el kindergarden hasta su Secundaria A. Un país en el
cual trabajé con honradez, disciplina y rigurosidad, sin necesidad de
solicitar ayuda económica a nada ni a nadie durante todo este tiempo.
Ingresé a Suiza en condición de solicitante de asilo. Vengo de un país
en guerra, un país desangrado por uno de los conflictos internos más
largos y violentos. Mi esposo y su familia eran víctimas de
persecución política la cual no pudo ser probada judicialmente y por
ello fue negada su solicitud.
Tuve miedo de volver a mi país y preferí asumir quedarme con mi hijo
en medio de un proceso largo de solicitudes y apelaciones para
conseguir un permiso de residencia que nos permitiera vivir en ese
punto exacto del Planeta que nos había acogido y el cual deseábamos
habitar, crecer, vivir y aportar en su construcción de sociedad.
El martes pasado15 de septiembre fue detenido mi hijo Juan Jacobo de
17 años de edad. Desde ese momento y hora he sido separada de él. El
jueves 17 fui retenida en mi casa por la Policía, fueron decomisados
mis ahorros y sometida a estar aislada en una celda de dos metros por
dos con cincuenta, fui esposada, vigilada y sometida al trato de
criminal. He sido deportada sin ninguna consideración y lo más grave,
he sido separada de mi hijo el cual a esta hora, se encuentra
detenido, aislado y procesado a pesar de mi insistencia permanente que
me fuera entregado como su madre, como su tutora, su responsable y
como un derecho natural que me asiste y sobre todo, le asiste a un
menor de edad dentro de los Derechos Humanos y los derechos que le
asisten muy especialmente a los menores de edad.
Si nuestro trabajo, nuestra devoción, nuestra honradez no fue
suficiente para merecer un permiso para quedarnos, solicito a la
sociedad suiza y a su Gobierno reflexionar sobre el trato y
condiciones de migración y ver, más allá de las fronteras, la
humanidad de las historias que habitan los procesos de deportación, el
drama de seres humanos que buscan la protección que su propio país les
ha negado.
La definición de ILEGALES, definición tan inhumana, no debería existir
en la cuna de los Derechos Humanos. Suiza merece algo mejor.
Finalmente por el pueblo suizo, por todas las organizaciones que se
han manifestado a favor de nuestra causa, en especial Sans Papiers
Anlaufstelle Zur, solo tengo una enorme gratitud. Al Gobierno Suizo
como madre, como ser humano, le solicito encarecidamente reunificarme
con mi hijo y tener con él la mayor consideración por su seguridad
física y emocional. Es un enorme dolor por el que hemos pasado.
A mi hijo, si alguien que tenga esta carta le puede ver, díganle que
lo amo. Que pronto estaremos juntos y que los sueños siguen.
Mil abrazos,
María Dennis Díaz Montaño

Sesselzerszägen vor Nationalrat

2009-03-12T08:40:00+00:00

Bilder von der Aktion in hoher Auflösung auf Flickr.com - zur honorarfreien Verwendung Die heute beschlossene Neuregelung des humanitären Aufenthalts sei keine adäquate Antwort auf die Notsituation in der tausende Betroffene stecken, erklärt die Plattform Bleiberecht. Die Bestimmungen werden nach Schätzungen der Plattform Bleiberecht einigen dutzend Personen zugute kommen, während die Gruppe gut integrierter Personen ohne gesicherten Aufenthalt mehrere Tausend umfasse....

Stellungnahme der Plattform der BürgerInneninitiativen

2009-02-27T11:33:00+00:00

Plattform der BürgerInneninitiativen für gut integrierte AsylwerberInnen zur Regierungsvorlage der Neuregelung des humanitären AufenthaltsLinz, 27. Februar 2009 Altfälle Es gibt gegenüber dem Erstentwurf einige wichtige Verbesserungen - Hauptpunkte: Verschiebung der Stichtagsregelung auf 1.5.2004, Patenschaften nur subsidiär, Beirat auf Bundesebene, Arbeitsgruppe Asylanträge. Demgegenüber hat das Innenministerium aber eine Reihe von sehr restriktiven Detailregelungen...

Sessel der Solidarität

2009-02-13T13:29:00+00:00

Für diejenigen, die das Sesselmeer vom 10. Oktober vermissen, die etwas Dekoratives suchen, die noch ein Geschenk für FreundInnen brauchen, die sich zu Hause ein eigenes Sesselmeer machen wollen oder auch ein menschliches Statement setzen wollen! Egal was Sie machen, eines ist sicher: Mit jedem Sessel ünterstützen sie AsylwerberInnen und deren Familien. Der Erlös kommt der Finanzierung von Deutschkursen für die Betroffenen zugute! Setzen Sie ein Zeichen - helfen Sie...

Wen man noch anmailen könnte...

2009-01-29T11:09:00+00:00

>> Fekter, Darabos und Innenausschuss jetzt anmailen! Ministerin Maria Fekter, ÖVP Telefon: +43 1 53126-2352 Mail: ministerbuero@bmi.gv.at Minister Norbert Darabos, SPÖ Telefon: Tel: +43 1 50201 - 1020145 Mail: norbert.darabos@spoe.at Die Mitglieder des Innenausschusses Beschlossen wird das Gesetz im Parlament nachdem die Vorlage im Innenausschuß besprochen wird. Die Mitglieder des Innenausschusses finden sich mit Emailadressen und Telefonnummern auf der Seite des Parlaments...

Kampagnenmaterialien

2008-09-25T08:30:00+00:00

In nur 3 Schritten bekommen Sie Ihre Kampagnenmaterialien direkt nach Hause! 1. Geben Sie die gewünschte Menge in das Feld neben jedem Artikel ein. 2. Geben Sie Ihre Liefer- und Rechnungsadresse ein. (Sollte die Rechnungs- von der Lieferadresse nicht abweichen, reicht ein einfaches "wie oben") 3. Klicken Sie nun auf Abschicken und Ihre Bestellung wird sofort von uns bearbeitet! (Es sollte sich nach dem Klicken ein E-Mail-Fenster öffnen, bei dem Sie noch einmal Ihre Angaben kontrollieren...

UnterstützerInnen

2008-07-17T11:02:00+00:00

"Wir brauchen ein Bleiberecht, dass kein Akt von Ministers Gnaden ist, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit" Bild: Thomas BaumThomas Baum, Autor "Die aktuelle Situation bewegt sich weit unter ethisch-christlichen Maßstäben" Bild: www.avang.at Michal Bünker, Evang. Bischof "Für mich müsste ein jeder Mensch die selben Chancen und Möglichkeiten haben" Bild: Isabell Bickel Ute Bock, Flüchtlingshelferin "Die KAÖ hat sich den Forderungen...

Die Neuregelung des humanitären...

2008-07-15T19:36:00+00:00

Die Neuregelung des humanitären Aufenthalts löst die anstehenden Probleme nicht, erklärt die Plattform Bleiberecht. Um dies zu verdeutlichen zersägten AktivistInnen am 12. März einige Holz-Sesseln.Mehr lesen ...

Diplomarbeit zur Evaluierung des Bleiberechts

2008-03-12T20:04:24+00:00

Johanna Schührer war so freundlich, uns ihre Diplomarbeit zum Thema Bleiberecht zuzusenden und hat uns die Erlaubnis gegeben, diese hier zu veröffentlichen. „Chancen nutzen - Aufenthalt sichern“? — Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen Diplomarbeit zur Erlangung des Grades einer Diplom-Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin an der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik „Alice Salomon“ von: Johanna Schührer Projektseminar: Soziale Ungleichheit in einer [...]

Expertise zum Bleiberecht

2008-03-12T19:53:39+00:00

Die im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes und in Zusammenarbeit mit dem Berliner Beauftragten für Migration und Integration vom ZPKF durchgeführte Studie zum Thema “Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006″ ist nun abgeschlossen. Die Untersuchung geht der Frage nach, auf welche Art und Weise, und unter Einfluss welch begünstigender Faktoren langjährig in Deutschland lebende geduldete [...]

Bleiberecht hilft nicht

2008-03-04T23:45:22+00:00

Nach diesem Bericht der FR haben wir Recht gehabt: auch das gesetzlich Bleiberecht war ein Schuß in den Ofen, und zwar auf Kosten der Geduldeten in Deutschland. Das umstrittene Bleiberecht für geduldete Ausländer droht sein Ziel zu verfehlen. Deutlich weniger Geduldete als erhofft beantragten ein gesichertes Bleiberecht, um ihren unsicheren Aufenthaltsstatus zu beenden. Bis Ende 2007 [...]

Kirchenbesetzung in der Schweiz

2007-12-19T16:28:28+00:00

Schöne Nachrichten aus der Schweiz. Rund 120 Flüchtlinge und Sympathisanten haben um 14 Uhr das Grossmünster besetzt. Sie wollten mit der Kirchenbesetzung «ein friedliches, aber klares Zeichen des Protestes» setzen, erklärten sie in einem Communiqué. Sie protestierten gegen das neue Asylgesetz, das Anfang 2008 in Kraft tritt. Mit diesem würden Menschen ausgegrenzt und kriminalisiert. Verlangt wird [...]

Pro Asyl: Erwartungen an die Bleiberechtsregelung nicht erfüllt

2007-12-06T14:59:23+00:00

Mehr als ein Jahr nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz ist der Aufenthalt der meisten langjährig Geduldeten noch ungesichert. Es zeichnet sich ab, dass die Hoffnungen der Geduldeten nicht erfüllt und die optimistischen Prognosen aus dem Politikbereich weit unterschritten werden. Dass die heute und morgen stattfindende Innenministerkonferenz in Berlin dieses Thema nicht auf der Tagesordnung hat, [...]

Neue Bleiberechtsstatistik (IMK)

2007-11-15T16:59:51+00:00

Zum 24. Oktober 2007 hat die Fraktion Die Linke im Bundestag eine Anfrage gestellt zu den Ergebnissen der IMK-Bleiberechtsregelung. Nun liegt die Antwort vor. In einer Pressemitteilung resümiert die Fraktion: Mit dem Stichtag 30. September 2007 endete die Bleiberechtsregelung, auf die sich die Innenminister der Länder vor einem Jahr geeinigt hatten. Damals, am 30. Oktober 2006, [...]

Bleiberecht, Härtefallkommission, Niedersachsen

2007-11-05T11:05:21+00:00

Hier ein kleiner Hinweis auf einen Artikel des niedersächsischen Flüchtlingsrates. Bis zu 7000 Personen sollten den Ankündigungen des Innenministeriums von April 2007 zufolge in Niedersachsen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung der IMK erhalten können. Tatsächlich waren es, wie das MI in seiner Pressemitteilung schreibt, nur rund ein Drittel, die von der (am 30.09.2007 ausgelaufenen) Bleiberechtsregelung der [...]

Sommerpause vorbei

2007-09-21T19:31:19+00:00

Nun, wir hatten es ja nie angekündigt, aber faktisch dennoch getan: wir waren in der Sommerpause. Aber das ist jetzt endgültig vorbei, und wir wollen wieder durchstarten. Am letzten Wochenende haben wir an der JOG-Konferenz in Dresden teilgenommen und dort auch verschiedene Workshops angeboten. Ein konkretes Ergebnis ist eine Blog-Community für die AktivistInnen von JOG, [...]

Bleiberecht nur Mogelpackung - 5. JOG-Konferenz in Dresden

2007-09-07T13:40:31+00:00

14.-17. September “Wir sind die Zukunft. Wir bleiben hier!“ Fünfte Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz Maternistr. 22 01076 Dresden Junge Flüchtlinge kämpfen weiter um ihr Bleiberecht. Unter dem Motto “Wir sind die Zukunft, Wir bleiben hier!” findet die fünfte “Jugendliche Ohne Grenzen” Konferenz in Dresden statt. Durch Aktionen, Workshops, Diskussionen mit Politikern und ein Kulturprogramm wollen sie vier Tage lang [...]

Zuwanderungsgesetz tritt in Kraft

2007-08-21T16:26:38+00:00

Die tagesschau meldet: Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben”, sagte sein Sprecher. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei Opposition, Ländern und Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen.

Kleines Bleiberecht in Portugal

2007-08-03T19:18:12+00:00

Heute ist in Portugal das neue Einwanderungsrecht in Kraft getreten. Es wird erwartet, dass rund 40.000 illegalisierte MigrantInnen nun ein Bleiberecht in Anspruch nehmen können. Voraussetzung ist jedoch, entweder in Portugal geboren zu sein oder einen Arbeitsplatz vorweisen zu können (die spanische Lösung). Der Verband “Plataforma das Estruturas Representativas das Comunidades de Imigrantes em Portugal” [...]

IMK-Bleiberecht in Niedersachsen.

2007-07-16T09:19:50+00:00

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag geht hervor, dass Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die für die Antragstellung eine Ausschlussfrist bis zum 18.05.2007 gesetzt haben, wird den Betroffenen in Niedersachsen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 30.09.2007 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung zu stellen. Infolge des Bleiberechtsbeschlusses vom 17.November 2006 [...]

Bleiberecht passiert Bundesrat

2007-07-06T12:06:42+00:00

Wie das ZDF gerade gemeldet hat, hat der Bundesrat dem Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Die Diskussion scheint aber weiter zu gehen, wenn auch in einer unappetitlichen Richtung: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), kündigte weitere Neuerungen an und ging damit auf die Wünsche der Länder ein. Die Hauptkritik der Länder richtete sich gegen die [...]

Einzelfall: Golam Khair

2007-07-05T16:56:04+00:00

Das finden wir eine ganz spannende Sache: Für einen Menschen names Golam Khair aus Dortmund, Flüchtling aus Bangladesh, läuft im Internet eine Bleiberechtskampagne. Seine Situation ist wohl so aussichtslos wie die vieler Flüchtlinge mit Duldung in Deutschland. Der letzte Strohhalm, ein Härtefallantrag, ist gerade abgelehnt worden. Allerdings: Es haben sich per Internet schon weit über [...]

Statistik zum IMK-Bleiberecht

2007-07-02T21:16:12+00:00

Wir sind mit der Statistik umgezogen. Weitere Daten werden hier nicht mehr eingefügt. Die Süddeutsche Zeitung hat am 26. Juni eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts vorgelegt. Die Zahlen sind in der Tabelle zusammengefasst und teilweise von uns erweitert worden. Update: Aus Niedersachsen sind nun auch Zahlen vorgelegt worden. Bundesland gestellte Anträge davon bewilligt Quote Bayern 3.000 945 31,5% Niedersachsen 6.048 1.599 26% Rheinland-Pfalz 1.709 331 19.4% Hessen 7.139 1.206 16,9% Baden-Würtemberg 10.534 1654 15,7% Nordrhein-Westfalen 24.004 2.976 12,4% Thüringen 1.161 128 11,0% Berlin 3.086 330 10,7% Bremen 1.054 103 9,8% Sachsen-Anhalt 1.775 167 9,4% Schleswig-Holstein 860 81 9,4% Hamburg 2.410 171 7,1% Sachsen 1.675 92 5,5% Mecklenburg-Vorpommern 318 15 4,7% Saarland 773 21 2,7% Brandenburg 1.078 321 29,8% gesamt 66.624 10.140 15,2% Dazu noch ein paar Anmerkungen: Die Zahlen können sich [...]