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26. Juli 2008 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sein abwartendes Vorgehen bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge verteidigt und dazu aufgerufen, Irak beim Wiederaufbau zu unterstützen. „Denn für den Wiederaufbau sind alle Iraker gefragt.

Es klingt dramatisch: Italiens Regierung hat wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen den Notstand verhängt. Tatsächlich wurde eine solche Maßnahme schon öfter ergriffen. Die Regierung spricht von reinem Verwaltungsakt, die Opposition bleibt misstrauisch. [mehr]

Es klingt dramatisch: Italiens Regierung hat wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen landesweit den Notstand verhängt. Tatsächlich wurde ein solche Maßnahme schon öfter ergriffen. Die Regierung spricht von einem reinen Verwaltungsakt. Doch die Opposition bleibt misstrauisch.

Kann es in Wien demnächst eine schwarz-grüne Zusammenarbeit geben? Was würde aus der Homo-Ehe, wie ginge es bei der Überwachung weiter? VON RALF LEONHARD

Mit der eigenmächtigen Abschiebung von Asylbewerbern aus seinem Bundesland hat...

Bereits im Jänner hatte Jörg Haider 18 Asylwerber nach Traiskirchen bringen lassen - Sie beschwerten sich beim UVS - und dürften nächste Woche Recht bekommen

Als "unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können" bezeichnet der SPÖ- Europaabgeordnete Jörg Leichtfried den illegalen Transfer von Asylwerbern aus Kärnten.

Am Donnerstag soll in Wien ein Gespräch zwischen Beamten des Innenministeriums und der Kärntner Landesregierung über die Betreuung von Asylwerbern stattfinden. Anlass dafür ist die Abschiebung von Asylwerbern durch LH Jörg Haider.

Expräsident der bosnischen Serben Radovan Karadzic verhaftet: Deutschland, USA und NATO zufrieden mit Coup in Belgrad. | Nach Verhaftung steht die Abschiebung von Radovan Karadzic nach Den Haag bevor.

Asyl: Asylsuchende in "streng geheimer Aktion" aus Kärnten verbracht. Klagenfurt.

ERINNERUNG Die Kriegsverbrechen sind lange nicht vergessen. Für Ewa Scott, die auch Flüchtlinge beim Diakonischen Werk berät, ist das eine gute Nachricht: „Der Kriegsverbrecher Radovan Karadzic ist endlich verhaftet. Nun muss er sich für seine Verbrechen verantworten.“

Unbeirrt vom offenen Konflikt mit Innenministerin Fekter setzt der Kärntner Landeshauptmann Haider seine Politik - straffällig gewordene Asylsuchende aus der Landesversorgung zu entlassen und damit ins Flüchtlingslager Traiskirchen "abzuschieben"- fort.

Der Kärntner Landeshauptmann setzte am Dienstag seine Politik der Abschiebung unliebsamer Asylwerber fort. Das zumindest berichtete die Kronen Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.

Vorarlberg schickt Asylwerber nicht in andere Bundesländer, heißt es aus dem Büro von Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Anlass ist der Streit zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Haider (BZÖ) und dem Innenministerium.

Die Politik solle dort Ausnahmen machen, wo Menschen schon integriert sind, meint der designierte SPÖ-Obmann Werner Faymann und fordert das Bleiberecht für Arigona Zogaj.

Fekter meinte, Faymann solle auch mitbedenken, dass - sofern man der Mutter von Arigona den illegalen Aufenthalt legalisieren würde - wieder alle Familienmitglieder über den Familienzuzug nach Österreich kommen würden. Daher sei sie für eine "Familienzusammenführung" im Kosovo.

Jetzt kommt wirklich „Neuwahlstimmung“ auf, denn ÖVP und SPÖ zetteln ihr Wahlkampfgemetzel an. Der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Freitag ausgerechnet den „Fall Zogaj“ für die erste Runde auserkoren: Er verlangt jetzt ein Bleiberecht für Familie Zogaj.

Der designierte SPÖ-Obmann Werner Faymann hat sich für ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ausgesprochen. Auf die Frage, ob die junge Frau in Österreich bleiben dürfen soll, sagte Faymann im Interview mit den Salzburger Nachrichten: Ja, da bin ich dafür. Die Politik habe viel zu lange gebraucht, um die entsprechenden Verfahren zu verkürzen, meinte der Verkehrsminister.

Innenministerin Fekter hat die Forderung des designierten SPÖ-Obmannes Faymann nach einem Bleiberecht für Arigona Zogaj als "verantwortungslos" bezeichnet.

Der designierte SPÖ-Obmann Werner Faymann hat sich für ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ausgesprochen. Auf die Frage, ob die junge Frau in Österreich bleiben dürfen soll, sagte Faymann im Interview mit den "Salzburger Nachrichten": "Ja, da bin ich dafür".

Der designierte SPÖ-Obmann bezog Stellung zu der umstrittenen Thematik. Faymann meinte, die Politik solle dort Ausnahmen machen, wo Menschen schon integriert sind.

WIEN. Der designierte SPÖ-Obmann Werner Faymann hat sich für ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ausgesprochen. Auf die Frage, ob die junge Frau in Österreich bleiben dürfen soll, sagte Faymann in einem Interview: "Ja, da bin ich dafür".

Ab 2009 werden Depotübertragungen simpler als bisher. Manchmal müssen Anleger aber auch künftig aufpassen, um nicht draufzuzahlen.von Stephan HabererWer Wertpapiere oder gar sein komplettes Depot auf eine andere Bank übertrug, ärgerte sich bisher oft ...

Rechtsanwalt Hubert Heinhold hat bei der Staatsanwaltschaft München im Auftrag von PRO ASYL Strafanzeige gegen die Richterin am Amtsgericht München Redl wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung eingereicht. Grund ist die Inhaftierung eines minderjährigen irakischen Staatsangehörigen am 28.12.2007. Pressemitteilung von PRO ASYL: PRO ASYL zeigt Richterin am Amtsgericht München wegen Rechtsbeugung an Leichtfertige Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber Minderjährigen Rechtsanwalt Hubert Heinhold [...]

Das Bundesamt (BAMF) hat beschlossen, in der Regel die bei Gericht anhängigen Widerrufsverfahren von Irakern und Irakerinnen nicht weiter zu betreiben, sondern die Widerrufsbescheide aufzuheben. Es gibt aber gewichtige Ausnahmen für: - Straftäter (über 90 Tagessätze oder Freiheitsstrafe) - Sicherheitsgefährder - Untergetauchte - Anträge auf Zulassung der Berufung mit einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Verfahren sowie anhängige Widerrufsverfahren bei der 4. Kammer [...]

Am 24. Juni konnten die Anwältinnen Lex & Scheer vor dem BVerwG einen großartigen Erfolg erzielen. In letzer Konsequenz bedeutet dies für alle geduldeten Iraker die nicht aus dem Nordirak stammen, dass nun gute Chancen auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7, Satz 2 AufenthG bestehen und damit auf eine Aufenthaltserlaubnis bestehen. (Quelle BVerWG [...]

Seit Anfang des Jahres ist die Teilnahme Deutschlands am Resettlement (Flüchtlingsaufnahme Programm) des UNHCR in der Diskussion. Besonders Schutzbedürftige Menschen sollen damit nach Deutschland geholt werden, nach Willen der CSU v.a. irakische Christen. Insidern zufolge würde ein solches Resettlement von irakischen Flüchtlingen auch für die 14.000 irakischen Flüchtlinge die in Deutschland mit einer Duldung [...]

Jetzt ist es amtlich: Austrian Airlines ist in das Geschäft mit den Irak-Abschiebungen eingestiegen. Letzten Freitag wurden ein Iraker in den Nordirak abgeschoben, Gerüchte über eine Sammelabschiebungen haben sich demgegenüber nicht bestätigt. Zumindest für bayerische Irakis gehen die Flüge von München über Wien nach Erbil. Zagros Air schiebt derzeit nur ganz vereinzelt ab, anscheinend hat [...]

Kein Aufatmen für neu ankommende Iraker in Deutschland: Auch nachdem die EU-Innenminister über die untragbaren Zustände in Griechenland beraten haben will Deutschland weiter nach Athen abschieben. Von dort droht dann die Abschiebung in den Irak - eine Chance auf ein Asylverfahren gibt es in Griechenland nicht. Mehr Informationen zum Beispiel hier: www.jungewelt.de

Quelle: ProAsyl Morgen beraten die EU-Innenminister über die Zustände in Griechenland PRO ASYL: Zurückschiebungen aus Deutschland sofort aussetzen Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL begrüßt, dass die Kritik am extrem mangelhaften Asylsystem Griechenlands endlich Reaktionen hervorruft und die EU-Innenminister morgen über die Zustände beraten. PRO ASYL hat die Fakten zur Behandlung von Flüchtlingen bereits im letzten Herbst [...]

Quelle: PR-inside.com Landesinnenminister geben Schäuble grünes Licht - Zahl und Finanzierung noch unklar. Bad Saarow (AP) Deutschland wird in der EU eine Initiative zur Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak starten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erhielt dafür am Donnerstag in Bad Saarow grünes Licht von allen Landesinnenministern. Am (morgigen) Freitag will er den Vorschlag den EU-Innenministern bei einem [...]

Quelle: Bayerischer Flüchtlingsrat Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Innenministerkonferenz endlich über die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen berät / „Wer jedoch gleichzeitig Iraker abschiebt und zur Ausreise auffordert macht sich unglaubwürdig“, erklärt Alexander Thal, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrat Elia Ziyad Rifaat (24), ein Christ aus dem Irak, floh zusammen mit seinem Bruder Petrus im Juli 2007 [...]

Das Thema Irak steht auf der Arbeitsliste der Innenministerkonferenz welche vom 16. bis 18.April 2008 in Bad Saarow (Brandenburg) stattfindet. Es geht nicht nur um die Aufnahme von bis zu 30.000 irakischen Christen, sondern laut SZ auch um den Aufenthaltsstatus von 8000 hier lebenden IrakerInnen sowie 2900 IrakerInnen, deren Widerrufsverfahren bei Gericht anhängig sind. Es war [...]

Johanna Schührer war so freundlich, uns ihre Diplomarbeit zum Thema Bleiberecht zuzusenden und hat uns die Erlaubnis gegeben, diese hier zu veröffentlichen. „Chancen nutzen - Aufenthalt sichern“? — Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen Diplomarbeit zur Erlangung des Grades einer Diplom-Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin an der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik „Alice Salomon“ von: Johanna Schührer Projektseminar: Soziale Ungleichheit in einer [...]

Die im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes und in Zusammenarbeit mit dem Berliner Beauftragten für Migration und Integration vom ZPKF durchgeführte Studie zum Thema “Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006″ ist nun abgeschlossen. Die Untersuchung geht der Frage nach, auf welche Art und Weise, und unter Einfluss welch begünstigender Faktoren langjährig in Deutschland lebende geduldete [...]

Nach diesem Bericht der FR haben wir Recht gehabt: auch das gesetzlich Bleiberecht war ein Schuß in den Ofen, und zwar auf Kosten der Geduldeten in Deutschland. Das umstrittene Bleiberecht für geduldete Ausländer droht sein Ziel zu verfehlen. Deutlich weniger Geduldete als erhofft beantragten ein gesichertes Bleiberecht, um ihren unsicheren Aufenthaltsstatus zu beenden. Bis Ende 2007 [...]

Schöne Nachrichten aus der Schweiz. Rund 120 Flüchtlinge und Sympathisanten haben um 14 Uhr das Grossmünster besetzt. Sie wollten mit der Kirchenbesetzung «ein friedliches, aber klares Zeichen des Protestes» setzen, erklärten sie in einem Communiqué. Sie protestierten gegen das neue Asylgesetz, das Anfang 2008 in Kraft tritt. Mit diesem würden Menschen ausgegrenzt und kriminalisiert. Verlangt wird [...]

Mehr als ein Jahr nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz ist der Aufenthalt der meisten langjährig Geduldeten noch ungesichert. Es zeichnet sich ab, dass die Hoffnungen der Geduldeten nicht erfüllt und die optimistischen Prognosen aus dem Politikbereich weit unterschritten werden. Dass die heute und morgen stattfindende Innenministerkonferenz in Berlin dieses Thema nicht auf der Tagesordnung hat, [...]

Zum 24. Oktober 2007 hat die Fraktion Die Linke im Bundestag eine Anfrage gestellt zu den Ergebnissen der IMK-Bleiberechtsregelung. Nun liegt die Antwort vor. In einer Pressemitteilung resümiert die Fraktion: Mit dem Stichtag 30. September 2007 endete die Bleiberechtsregelung, auf die sich die Innenminister der Länder vor einem Jahr geeinigt hatten. Damals, am 30. Oktober 2006, [...]

Hier ein kleiner Hinweis auf einen Artikel des niedersächsischen Flüchtlingsrates. Bis zu 7000 Personen sollten den Ankündigungen des Innenministeriums von April 2007 zufolge in Niedersachsen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung der IMK erhalten können. Tatsächlich waren es, wie das MI in seiner Pressemitteilung schreibt, nur rund ein Drittel, die von der (am 30.09.2007 ausgelaufenen) Bleiberechtsregelung der [...]

Nun, wir hatten es ja nie angekündigt, aber faktisch dennoch getan: wir waren in der Sommerpause. Aber das ist jetzt endgültig vorbei, und wir wollen wieder durchstarten. Am letzten Wochenende haben wir an der JOG-Konferenz in Dresden teilgenommen und dort auch verschiedene Workshops angeboten. Ein konkretes Ergebnis ist eine Blog-Community für die AktivistInnen von JOG, [...]

14.-17. September “Wir sind die Zukunft. Wir bleiben hier!“ Fünfte Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz Maternistr. 22 01076 Dresden Junge Flüchtlinge kämpfen weiter um ihr Bleiberecht. Unter dem Motto “Wir sind die Zukunft, Wir bleiben hier!” findet die fünfte “Jugendliche Ohne Grenzen” Konferenz in Dresden statt. Durch Aktionen, Workshops, Diskussionen mit Politikern und ein Kulturprogramm wollen sie vier Tage lang [...]

Die tagesschau meldet: Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben”, sagte sein Sprecher. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei Opposition, Ländern und Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen.

Heute ist in Portugal das neue Einwanderungsrecht in Kraft getreten. Es wird erwartet, dass rund 40.000 illegalisierte MigrantInnen nun ein Bleiberecht in Anspruch nehmen können. Voraussetzung ist jedoch, entweder in Portugal geboren zu sein oder einen Arbeitsplatz vorweisen zu können (die spanische Lösung). Der Verband “Plataforma das Estruturas Representativas das Comunidades de Imigrantes em Portugal” [...]

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag geht hervor, dass Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die für die Antragstellung eine Ausschlussfrist bis zum 18.05.2007 gesetzt haben, wird den Betroffenen in Niedersachsen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 30.09.2007 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung zu stellen. Infolge des Bleiberechtsbeschlusses vom 17.November 2006 [...]

Wie das ZDF gerade gemeldet hat, hat der Bundesrat dem Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Die Diskussion scheint aber weiter zu gehen, wenn auch in einer unappetitlichen Richtung: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), kündigte weitere Neuerungen an und ging damit auf die Wünsche der Länder ein. Die Hauptkritik der Länder richtete sich gegen die [...]

Das finden wir eine ganz spannende Sache: Für einen Menschen names Golam Khair aus Dortmund, Flüchtling aus Bangladesh, läuft im Internet eine Bleiberechtskampagne. Seine Situation ist wohl so aussichtslos wie die vieler Flüchtlinge mit Duldung in Deutschland. Der letzte Strohhalm, ein Härtefallantrag, ist gerade abgelehnt worden. Allerdings: Es haben sich per Internet schon weit über [...]

Wir sind mit der Statistik umgezogen. Weitere Daten werden hier nicht mehr eingefügt. Die Süddeutsche Zeitung hat am 26. Juni eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts vorgelegt. Die Zahlen sind in der Tabelle zusammengefasst und teilweise von uns erweitert worden. Update: Aus Niedersachsen sind nun auch Zahlen vorgelegt worden. Bundesland gestellte Anträge davon bewilligt Quote Bayern 3.000 945 31,5% Niedersachsen 6.048 1.599 26% Rheinland-Pfalz 1.709 331 19.4% Hessen 7.139 1.206 16,9% Baden-Würtemberg 10.534 1654 15,7% Nordrhein-Westfalen 24.004 2.976 12,4% Thüringen 1.161 128 11,0% Berlin 3.086 330 10,7% Bremen 1.054 103 9,8% Sachsen-Anhalt 1.775 167 9,4% Schleswig-Holstein 860 81 9,4% Hamburg 2.410 171 7,1% Sachsen 1.675 92 5,5% Mecklenburg-Vorpommern 318 15 4,7% Saarland 773 21 2,7% Brandenburg 1.078 321 29,8% gesamt 66.624 10.140 15,2% Dazu noch ein paar Anmerkungen: Die Zahlen können sich [...]