Grüne werfen Schäuble „beschämenden Rückzieher“ vor (FAZ.NET)

2008-07-26T16:47:23+00:00

26. Juli 2008 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sein abwartendes Vorgehen bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge verteidigt und dazu aufgerufen, Irak beim Wiederaufbau zu unterstützen. „Denn für den Wiederaufbau sind alle Iraker gefragt.

Italiens Regierung verteidigt Notstand (ARD Tagesschau)

2008-07-26T11:12:43+00:00

Es klingt dramatisch: Italiens Regierung hat wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen den Notstand verhängt. Tatsächlich wurde eine solche Maßnahme schon öfter ergriffen. Die Regierung spricht von reinem Verwaltungsakt, die Opposition bleibt misstrauisch. [mehr]

Italien ergreift Maßnahmen gegen Flüchtlingsproblematik (SWR.de Nachrichten)

2008-07-26T11:12:41+00:00

Es klingt dramatisch: Italiens Regierung hat wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen landesweit den Notstand verhängt. Tatsächlich wurde ein solche Maßnahme schon öfter ergriffen. Die Regierung spricht von einem reinen Verwaltungsakt. Doch die Opposition bleibt misstrauisch.

Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus

2008-07-26T00:00:00+00:00

10.10.: Day of Action für Bewegungs- und Bleibefreiheit, Vorbereitungstreffen am 11.8.2008 um 19Uhr

a boat carrying 79 migrants and ...

2008-07-25T22:00:00+00:00

a boat carrying 79 migrants and a dead body arrived on the Spanish Canary Island of La Gomera. The boat landed on a beach in Alajero in the south of the island. One of the passengers was given hospital treatment for hypothermia.

Rechte Delikte steigen in Dessau auf ein Allzeithoch (Mitteldeutsche Zeitung Dessau)

2008-07-25T20:09:33+00:00

Die Zahl von Straftaten mit rechten Hintergrund ist in der Region Anhalt, Bitterfeld und Wittenberg im ersten Halbjahr deutlich angestiegen. Dies lässt sich aus Statistiken ablesen, die gemeinsam von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und dem Projekt Gegenpart vorgelegt wurden.

»Dann müssen wir den Platz besetzen« (junge Welt)

2008-07-25T18:09:47+00:00

Klimaschützer und Antirassisten rufen zum gemeinsamen Camp in Hamburg auf. Stadt verweigert Fläche

Let’s talk about sexism!

2008-07-25T16:30:43+00:00

Ein Blog-Beitrag muss eigentlich spontan runter geschrieben werden, so wie einem die Gedanken gerade durch den Kopf fließen. Direkt und ohne große Reflektion formuliert. Aber manchmal ist es deutlich schwieriger. Wie bei diesem, an dem ich schon seit vielen Tagen sitze. Seufz! Dabei soll er nicht mehr und nicht weniger als ganz persönlich sein. Vorab erstmal [...]

ÖVP-Chef flirtet mit den Grünen (Taz)

2008-07-25T13:14:14+00:00

Kann es in Wien demnächst eine schwarz-grüne Zusammenarbeit geben? Was würde aus der Homo-Ehe, wie ginge es bei der Überwachung weiter? VON RALF LEONHARD

25.07.2008 Aus der Reihe: Briefe, die abzuschicken wir uns nicht getrauten (Islamische Zeitung)

2008-07-25T09:47:21+00:00

nun haben Sie, aus dem eher beschaulichen Bamberg, sich entschieden, an der Debatte um die angebliche Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak teilzunehmen. Das ist Ihr gutes Recht.

Schäubles Rückzieher

2008-07-25T09:19:00+00:00

Süddeutsche Zeitung: Nach einem Besuch des irakischen Regierungschefs al-Maliki zögern die EU-Innenminister trotz Versprechungen bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge - und werden dafür von Menschenrechtsexperten heftig kritisiert.

Don't Talk to Cops!

2008-07-25T00:00:00+00:00

You have the right to remain silent! The use of this right allows at first (that is, before access to professional legal advice, access to legal records, etc.) the best possible protection against beginning of legal proceedings against you and - if legal proceedings are initiated - the best conditions for your defence.

Negative Bescheide auf humanitären Aufenthalt - Sagt nein zur Abschiebung!

2008-07-25T00:00:00+00:00

Im Kampf um Bleiberecht wird es ernst! Familie Pacolli aus Gallneukirchen und Familie Shala aus Putzleinsdorf sind akut von Abschiebung bedroht. Informationen und Aufforderung zum Protest.

at least six people have drowned...

2008-07-24T22:00:00+00:00

at least six people have drowned and several others are missing after a vessel carrying migrants sank trying to reach the French Indian Ocean island of Mayotte. Two planes and five patrol boats were Wednesday searching choppy waters off the French Indian Ocean island Mayotte for survivors.

Polit-Streit um Massen-Camping - Hamburger Morgenpost

2008-07-24T17:44:25+00:00

Polit-Streit um Massen-Camping
Hamburger Morgenpost - 24. Juli 2008
Hamburg wird zum gigantischen Campingplatz für Globalisierungskritiker: Bis zu 2500 Teilnehmer erwarten die Organisatoren des "Antira-Klimacamps 08" vom 15. ...

Haider schiebt eigenmächtig Asylbewerber ab (T-Online Nachrichten)

2008-07-24T16:59:08+00:00

Mit der eigenmächtigen Abschiebung von Asylbewerbern aus seinem Bundesland hat...

Erfolgreiche Pressekonferenz

2008-07-24T16:19:00+00:00

Bei schönstem Sommerwetter war die Barkassentour durch den Hamburger Hafen sehr gut besucht: über 15 JournalistInnen - von alternativen Medien über jw, taz, Mopo und drei Presseagenturen bis zu BILD - und unsere gut gefüllten Pressemapen gingen alle weg und wurden eifrig studiert. Den inhaltlichen Beiträgen zu Abschiebungen, Agro-Sprit, Platzfrage, Kriminalisierung von Fluchthilfe, Klimawandel/Moorburg, Landwirtschaft und Supermärkte, Staudammprjekt und Flughafenaktion wurde interessiert gelauscht. An vielen Orten gab es passende Fotos: Ein Kreuzfahrtschiff für deutsche TouristInnen mit Arbeitskräften von den Philippinen, Zelte, Transparente und Sprechblasen auf unserm Wunsch-Camport Entenwerder sowie auf einem Boot, ein Taxi mit Global Pass, LIDL-Tüten und Rollkoffer. Das Polizeiboot, das uns folgte, verließ uns irgendwann - offensichtlich wurde die Gefahr, die von uns ausging, dann doch nicht als so groß eingeschätzt.

Also, zumindest die Hamburger Presse weiß jetzt, dass unser Camp und die Aktionen stattfinden werden - und auch warum!

Mehr Photos gibt es in der Bildergalerie.

Klima- und Antirassismuscamp droht - Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)

2008-07-24T15:16:24+00:00

Klima- und Antirassismuscamp droht
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung) - 24. Juli 2008
... des Camps fest eingeplant. Zum Aktionscamp vom 15. bis 24. August erwartet die Klima- und antirassistische Bewegung in Hamburg bis zu 2500 Teilnehmer. ...

Fremdenrecht - Jänner-"Abschiebung" dürfte für rechtswidrig erklärt werden (Der Standard)

2008-07-24T14:17:26+00:00

Bereits im Jänner hatte Jörg Haider 18 Asylwerber nach Traiskirchen bringen lassen - Sie beschwerten sich beim UVS - und dürften nächste Woche Recht bekommen

Asylanten-Abschiebung: Reaktionen (Vienna Online)

2008-07-24T12:10:26+00:00

Als "unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können" bezeichnet der SPÖ- Europaabgeordnete Jörg Leichtfried den illegalen Transfer von Asylwerbern aus Kärnten.

Kein Ende der Diskussion um Abschiebungen (ORF Kärnten)

2008-07-24T08:44:35+00:00

Am Donnerstag soll in Wien ein Gespräch zwischen Beamten des Innenministeriums und der Kärntner Landesregierung über die Betreuung von Asylwerbern stattfinden. Anlass dafür ist die Abschiebung von Asylwerbern durch LH Jörg Haider.

Hinter der Stadtgrenze - zwei Ausflüge zu den ErdbeerflückerInnen im Marchfeld

2008-07-24T00:00:00+00:00

Bericht der Aktionsgruppe 'Bittere Ernte' über Flugblätter und weitere Aktivitäten bei den Saison- arbeiterInnen in den Erdbeerfeldern des niederösterreichischen Machfelds

the corpse of a Sub Saharan 4 ye...

2008-07-23T22:00:00+00:00

the corpse of a Sub Saharan 4 year old child has been found on a beach at Algarrobo in Spain. It is belived that the boys body has come from the immigrant patera boats which have been intercepted in recent days in the Almería area.

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe (junge Welt)

2008-07-23T17:37:04+00:00

Expräsident der bosnischen Serben Radovan Karadzic verhaftet: Deutschland, USA und NATO zufrieden mit Coup in Belgrad. | Nach Verhaftung steht die Abschiebung von Radovan Karadzic nach Den Haag bevor.

Grüne machen Grünen Stress - taz.de

2008-07-23T13:57:17+00:00

Grüne machen Grünen Stress
taz.de - 23. Juli 2008
Die Initiatoren des Antirassistischen Camps wollen bei einzelnen Aktionen mit den Klimaschützern zusammen arbeiten. "Hamburg wird als Symbol inhumaner ...

Haider setzt Politik der "Abschiebung" fort (Wiener Zeitung)

2008-07-23T08:20:23+00:00

Asyl: Asylsuchende in "streng geheimer Aktion" aus Kärnten verbracht. Klagenfurt.

Freude in Solingen: „Karadzic in Haft“ (Solingen-online)

2008-07-23T08:01:18+00:00

ERINNERUNG Die Kriegsverbrechen sind lange nicht vergessen. Für Ewa Scott, die auch Flüchtlinge beim Diakonischen Werk berät, ist das eine gute Nachricht: „Der Kriegsverbrecher Radovan Karadzic ist endlich verhaftet. Nun muss er sich für seine Verbrechen verantworten.“

Asylwerber heimlich aus Kärnten verbracht: Haider setzt Politik der "Abschiebung" fort (NEWS-Networld)

2008-07-23T07:28:37+00:00

Unbeirrt vom offenen Konflikt mit Innenministerin Fekter setzt der Kärntner Landeshauptmann Haider seine Politik - straffällig gewordene Asylsuchende aus der Landesversorgung zu entlassen und damit ins Flüchtlingslager Traiskirchen "abzuschieben"- fort.

Haider ließ erneut Asylanten abschieben (ORF Kärnten)

2008-07-23T05:29:35+00:00

Der Kärntner Landeshauptmann setzte am Dienstag seine Politik der Abschiebung unliebsamer Asylwerber fort. Das zumindest berichtete die Kronen Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.

Refugee-Rights-Conference

2008-07-22T17:02:00+00:00

Lagerland-Netzwerk, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Bayerischer Flüchtlingsrat: Vom 25.-27. Juli treffen sich 80 Flüchtlinge aus 15 bayerischen Städten zur Refugee-Rights-Conference in Nürnberg. Ziel ist es, sich gemeinsam gegen Lagerzwang, Abschiebungen und Behördenschikanen zur Wehr zu setzen.

Minister Schäuble schiebt Iraker ab

2008-07-22T16:00:00+00:00

taz: In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören.

Mathe-Olympiade: Bronze-Medaille für Jenaer Schüler (jena.tv)

2008-07-22T12:51:22+00:00

Jena: Der Jenaer Schüler Florentin Münch vom Carl-Zeiss-Gymnasium kehrt mit einer Bronzemedaille von der Internationalen Mathematik-Olympiade (IOM) in Madrid zurück. Der 18-Jährige gehört zu den insgesamt drei deutschen Teilnehmern, die einen 3. Platz erreichten.

Nachtdemonstration in Büren am 29.08.

2008-07-22T12:06:12+00:00

Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.

Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.

Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:

* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)

* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)

* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)

* Microphone Mafia (HipHop aus Köln)

* Sprengsatz (Punk aus Paderborn)

* Jan-Egge Sedelies (Poetry)

* sowie DJs

Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:

* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft

* Karawane Bielefeld

* Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. berichten über die Situation in der JVA

* Bürengruppe Paderborn

* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen!

Demonstration gegen den Abschiebknast in Büren am 29. August 2008!

2008-07-22T12:04:00+00:00

Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren. Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es [...]

Keine "Abschiebung" in andere Bundesländer (ORF Vorarlberg)

2008-07-22T05:48:01+00:00

Vorarlberg schickt Asylwerber nicht in andere Bundesländer, heißt es aus dem Büro von Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Anlass ist der Streit zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Haider (BZÖ) und dem Innenministerium.

Unionsinnenminister fallen Schäuble in den Rücken

2008-07-21T19:49:00+00:00

Pro Asyl: Am Wochenende haben die Innenminister der unionsgeführter Bundesländer Niedersachsen und Bayern versucht, die Pläne für ein Aufnahmeprogramm für Irakflüchtlinge in Frage zu stellen.

"Sonntagsreden" zur EU-Abschottung (TELEPOLIS)

2008-07-21T10:09:13+00:00

Mit dem kürzlich in Cannes vorgelegten Pakt über Einwanderung und Asyl bezeigten die EU-Innenminister ein auffälliges Sprechverhalten.

02.08.: Antirassistische Streetparty in Klagenfurt

2008-07-21T00:00:00+00:00

Streetparty zum Gedenken an den Mann aus Ghana, der am 12.06.2008 bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Klagenfurt starb. Samstag, 02.08.2008, 16 Uhr, Platzgasse / Klagenfurt.

A Complete Miscarriage of Justice - OLG Upholds Pre-trial Confinement for Animal Rights Activists!

2008-07-21T00:00:00+00:00

After the pre-trial confinement was extended for all ten imprisoned animal rights activists in Wiener Neustadt on July 7, 2008, the Oberlandesgericht (OLG, the Appellate Court) upheld the confinement. This means that the imprisoned activists will remain in confinement for another two months until the next evaluation in September.

Schäuble verteidigt Frontex-Einsätze (Neues Deutschland)

2008-07-20T19:37:46+00:00

Kritik an Flüchtlingspolitik zurückgewiesen

Freiheit für Ömer Berber

2008-07-20T12:20:32+00:00

Dringende Fax und e-mail kampagne
Wir fordern die sofortige Freilassung von Ömer Berber!
Inhaftiertem politischen Flüchtling droht die Abschiebung

AvEG-Kon
Europäische Konfedaration der unterdrückten Migranten
Firnhaberstr. 1, 70174 Stuttgart-Deutschland
Tel.- Fax:+49(0)711 284 27 26
e-mail: aveg-kon {ät} hotmail.com

Wir wollen Sie hiermit auf das Schicksal von Ömer Berber aufmerksam machen, der nach Genfer Konvention in Frankreich als politischer Flüchtling anerkannt wurde. Trotz dieser Anerkennung ist Herr Berber in Aachen festgenommen worden. Er befindet sich zurzeit in dem Gefängnis von Köln-Ossendorf. Er soll von dort aus in die Türkei überführt werden.

„WENN OURY GEWUSST HÄTTE, WIE DIESER RECHTSTAAT HIER FUNKTIONIERT…“

2008-07-20T11:39:27+00:00

„WENN OURY GEWUSST HÄTTE, WIE DIESER RECHTSTAAT HIER FUNKTIONIERT…“
Ein Interview mit Mouctar Bah, Gründer der Initiative und Vertreter der Familie Jallohs in Deutschland

Es sind nun 43 Monate seit dem Mord an Oury Jalloh und mehr als 16 Monate nach dem die Verhandlung gegen zwei Polizisten geöffnet worden ist. Wie fühlst Du Dich nach so einem langen Kampf gegen kollektiven Vertuschung und systematischer Lügerei?
Ich fühle mich dabei ganz, ganz schleckt. Ich finde es unmöglich, wie im Gerichtsaal immer noch versucht wird, zu vertuschen und zu lügen. Und dabei ohne Rücksicht auf den Richter oder das Gericht. Ich finde das ganz, ganz schleckt.

Wie läuft der Prozess in Dessau gegen Schubert und März?
Genauso wie vorher. Der läuft noch immer, aber auf jeden fall nicht in unserem Sinne, nicht in Übereinstimmung mit unseren Forderungen. Wie soll ich das erklären? Wir erwarten so viel von diesem Prozess: die Wahrheit, eine Aufklärung, wie sie Oury Jalloh umgebracht haben. Aber das kommt nicht in diesem Gericht. Ich frage mich die ganze Zeit warum das beim Gericht nicht rauskommt, obwohl es genug Beweismitteln gibt, dass sie lügen.

Warum kommt die Wahrheit nicht raus?
Einfach weil sie die Wahrheit nicht sagen möchten, wie sie Oury Jalloh umgebracht haben. Und wie soll ich das sagen? Es ist schwer zu erklären. Das ist ein Kollektivterrorism – das ist das. Sie setzten sich alle zusammen und sagen, „so wird es gemacht“. Und dann tun sie das auch. Diese Leute sind eine Schande für diese Gesellschaft, weil sie kein Respekt für das Gericht haben. Ob sie das Recht als Beamten haben, vor Gericht zu lügen, weiß ich nicht.

Bist Du immer noch im Kontakt mit Oury’s Familie? Wie geht’s ihnen?
Die Situation entsprechend gut. Ich telefoniere oft mit dem Brüder und dem Vater. Leider nicht so oft mit der Mutter, weil sie im Dorf lebt. Ja, aber es geht Ihnen einigermaßen gut. Ich berichte immer was im Gericht passiert und sage Bescheid, wenn ein Prozesstermin stattfindet. Dann erzähle ich darüber.

Was ist aus dein Telecafé und deine Gewerbelizenz, die der Stadt Dessau mit dem Argument, dass Du eine “großer charakterliche Mängel” aufweist, geworden?
Sie werden einfach jeden Weg benutzen um mein Kopf fertig zu machen. Sie werden jeder Möglichkeit benutzen, mich am Boden zu schlagen. Ja, aber ich meine jetzt wegen den Laden: wir haben Widerspruch eingelegt. Der ist noch beim Verwaltungsamt und wir warten nun auf die Antwort.
Ich hoffe auf jeden Fall, dass diese Verwaltung für mich dann entscheiden wird. Aber die haben die große Hände, sie haben die Macht, und ich glaube einfach, dass ich irgendwann gewinnen werde. Das ist einfach eine Taktik von ihnen. Das überrascht mich nicht. Wegen mein Laden werde ich nicht diesen Fall von meinem Freund jetzt fallen lassen. Um Gottes Willen! Ich werde bis zum Schluss kämpfen.
Wie ein Freund sagt, „Ich bin schon am Boden. Ich kann nur aufstehen.“ Tiefer geht nicht. Und dafür werde ich mich auch durchsetzen.

Nach dem Mord an Oury Jalloh hast Du selbst viele willkürliche Handlungen seitens der Staat erlebt. Was für ein Konzept hast Du jetzt vom deutschen Justiz?
Auf jeden Fall bin ich sehr, sehr vorsichtig. Dieses Vertrauen was ich damals hatte, das habe ich nicht mehr. Ich habe wirklich an diese Rechtsstaatlichkeit geglaubt. Und nicht nur ich, sondern viele Leute von uns auch. Wirklich! Genau wie Oury Jalloh damals. Wenn er gewusst hätte, wie diese Rechtsstaat hier funktioniert… wie hätten unsere Hände gewaschen! Ich sage ganz ehrlich, ich bin sehr enttäuscht. Enttäuscht…

Heute musstest Du selbst vor Gericht. Weshalb?
Angeblich weil ich 4 Polizisten als „Niggerkiller“ beleidigt habe, dass ich die so bezeichnet habe.

Was sagst Du dazu?
Blödsinn. Im Laufe der Verhandlung stellte sich heraus, dass die Zeugen lügen, dass sie unprofessionell unter sich Absprachen gemacht haben. Außerdem wurden sie nicht einzeln vernommen, sondern zu viert. Wer die vernommen hat, das wissen sie nicht. Es wurde gefragt ob das Steinhoff wäre. Das wussten sie nicht, aber sie haben gesagt, dass der Mann auf jeden Fall vom Landgericht sei. Sie wollten nicht den Name nennen. Und ihren Aussagen sahen alle so ähnlich aus, als ob eine Person alle 4 geschrieben hatte.
Aber wie ich am Anfang gesagt, sie wollen mich einfach fertig machen, um mein Kopf zu haben. Das werden sie aber nie schaffen.

Welche Erwartungen hast Du jetzt von dem Prozess gegen Schubert und März?
Vom Prozess gar nichts mehr. Wie ich schon gesagt habe: ich werde weiter kämpfen. Ich werde wahrscheinlich den Rest meines Leben kämpfen müssen; wahrscheinlich für die andere Fälle auch. Ich erwarte wirklich nichts vom Gericht.

Was siehst Du in der Zukunft für Dich und die Initiative, wenn der Prozess endlich vorbei ist?
Ja ich hoffe, dass wir alle zusammen stark zusammen bleiben, denn diese Initiative ist wie eine Familie geworden. Wir haben so viel auf uns genommen und auch viele Liebe gegeben, aber auch viele Freude zusammen gehabt. Weißt Du, dass ist eine Familie. Wir werden alles tun, so dass wir für immer zusammen bleiben und weiterkämpfen. Weil wie die Initiative ist, gibt ist nicht so viele. Es gibt nicht so viele wie diese.
Ich meine, wie wir zusammen gekämpft haben, wie wir uns durchgesetzt haben, drei und halb Jahre lang. Das sind nicht 3 Tage. Viele sind gekommen und viele sind gegangen. Einige die angefangen haben sind geblieben; einige sind gekommen um uns auseinander zu bringen. Aber Gott sei Dank das haben sie nicht geschafft und sind dann wieder weggegangen. Ich bin so froh, dass die Initiative noch so ist, wie sie jetzt ist.

Interview geführt von: Wir sind alle Oury Jalloh, Fotos: Umbruch Bildarchiv (MdP)

Vorgehen der EU gegen illegale Einwanderung verteidigt (AOL.DE)

2008-07-20T07:21:46+00:00

Köln - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Schleuserbanden gefordert. Das Vorgehen solcher Banden zeuge von gewissenloser organisierter Kriminalität, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

Zuwanderung (RP Online)

2008-07-20T06:55:09+00:00

Köln (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert einen schärferen Kampf gegen Schleuserbanden. Jeder Mensch, der bei dem Versuch ertrinke, über den Atlantik oder das Mittelmeer nach Europa zu kommen, sei einer zu viel, sagte Schäuble in einem Interview .

"Keine Öffnung für billige Arbeitskräfte" (DeutschlandRadio)

2008-07-20T06:05:50+00:00

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den kürzlich beschlossenen Aktionsplan zur Einwanderung dringend benötigter Fachkräfte verteidigt. Dieser sehe "eine maßvolle Öffnung" für benötigte Fachkräfte vor, aber verhindere die "Öffnung für billige Arbeitskräfte".

Schäuble fordert schärferen Kampf gegen Schleuserbanden (AFP via Yahoo! Nachrichten)

2008-07-19T16:42:00+00:00

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Schleuserbanden gefordert.

Fall Arigona: Faymann fordert Bleiberecht, Fekter dagegen (Kurier)

2008-07-19T15:25:09+00:00

Die Politik solle dort Ausnahmen machen, wo Menschen schon integriert sind, meint der designierte SPÖ-Obmann Werner Faymann und fordert das Bleiberecht für Arigona Zogaj.

Fekter gegen Bleiberecht für Arigona Zogaj (Vienna Online)

2008-07-19T15:24:47+00:00

Fekter meinte, Faymann solle auch mitbedenken, dass - sofern man der Mutter von Arigona den illegalen Aufenthalt legalisieren würde - wieder alle Familienmitglieder über den Familienzuzug nach Österreich kommen würden. Daher sei sie für eine "Familienzusammenführung" im Kosovo.

Faymann und Fekter im Streit um Fall Zogaj (Krone.at)

2008-07-19T11:45:04+00:00

Jetzt kommt wirklich „Neuwahlstimmung“ auf, denn ÖVP und SPÖ zetteln ihr Wahlkampfgemetzel an. Der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Freitag ausgerechnet den „Fall Zogaj“ für die erste Runde auserkoren: Er verlangt jetzt ein Bleiberecht für Familie Zogaj.

Faymann befürwortet Bleiberecht für Arigona Zogaj (Vienna Online)

2008-07-19T10:24:56+00:00

Der designierte SPÖ-Obmann Werner Faymann hat sich für ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ausgesprochen. Auf die Frage, ob die junge Frau in Österreich bleiben dürfen soll, sagte Faymann im Interview mit den Salzburger Nachrichten: Ja, da bin ich dafür. Die Politik habe viel zu lange gebraucht, um die entsprechenden Verfahren zu verkürzen, meinte der Verkehrsminister.

Fekter gegen Bleiberecht für Arigona Zogaj (T-Online.at)

2008-07-19T10:17:32+00:00

Innenministerin Fekter hat die Forderung des designierten SPÖ-Obmannes Faymann nach einem Bleiberecht für Arigona Zogaj als "verantwortungslos" bezeichnet.

Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008

2008-07-19T00:00:00+00:00

Der 10. Oktober wurde von mehreren Organisationen zum offiziellen Tag des Bleiberechts erklärt. Die Öffentlichkeit wird aufgerufen, zu einer Debatte über eine Bleiberechtsregelung beizutragen. Dieser Beitrag versteht sich als Anregung für diese Debatte.

the badly decomposed body of a s...

2008-07-18T22:00:00+00:00

the badly decomposed body of a suspected african migrant was recovered from the sea off Malta by the Armed Forces of Malta.

Faymann befürwortet Bleiberecht für Arigona Zogaj (T-Online.at)

2008-07-18T20:53:51+00:00

Faymann für Bleiberecht für Arigona Zogaj (diepresse.com)

2008-07-18T20:31:40+00:00

Der designierte SPÖ-Obmann bezog Stellung zu der umstrittenen Thematik. Faymann meinte, die Politik solle dort Ausnahmen machen, wo Menschen schon integriert sind.

Faymann für Bleiberecht von Arigona Zogaj (nachrichten.at)

2008-07-18T20:05:00+00:00

WIEN. Der designierte SPÖ-Obmann Werner Faymann hat sich für ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ausgesprochen. Auf die Frage, ob die junge Frau in Österreich bleiben dürfen soll, sagte Faymann in einem Interview: "Ja, da bin ich dafür".

Klimacamper fordern Platz in Hamburg ein - Scharf-links.de

2008-07-18T18:53:27+00:00

Klimacamper fordern Platz in Hamburg ein
Scharf-links.de - 18. Juli 2008
... dass Abschiebungen via Hamburg nicht mehr erwünscht und zu unterlassen sind", so Andrea Doria vom antirassistischen Camp. ...

Freispruch für Mouctar Bah

2008-07-18T08:54:36+00:00

WIR GEWINNEN IMMER NOCH! SIE HABEN DIE MACHT, ABER WIR HABEN DIE WAHRHEIT!!!

INFO ZU OURY JALLOH: 16.07.08

...FREISPRUCH FÜR MOUCTAR BAH...VORWURF DER BELEIDIGUNG, UNHALTBAR...

Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative Oury Jalloh, sollte sich heute vor dem Amtsgericht Dessau, wegen "Beleidigung" verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, 4 Polizeibeamten als "Niggerkiller" bezeichnet zu haben. Im Laufe der Verhandlung stellte sich raus, dass die Zeugenaussagen der Beamten dann wohl doch recht unprofessionell abgesprochen waren, und dass die Identifizierung von Mouctar Bah, an Hand der Kleidung (rotes kariertes Hemd), offensichtlich nicht ausreichte. Besonders auffallend war innerhalb der Schlussbemerkung des Richters, dass er davon ausging, dass der Begriff des "Niggerkillers" sich auch auf einen der Beschuldigten zum Tode Oury Jallohs beziehen könne.(.....) Anwälte, Richter und Staatsanwältin waren sich einig, dass Mouctar Bah freigesprochen wird........

Mehr Information zu dem Prozessverlauf zum Tode von Oury Jalloh, und einer bundesweiten Demonstration, am 2.August in Dessau, unter:
http://www.initiativeouryjalloh.wordpress.com

'Wenn Oury gewusst hätte, wie dieser Rechtstaat hier funktioniert...'

2008-07-18T00:00:00+00:00

Die Polizei beschuldigt(e) KritikerInnen. Doch die Vorwürfe wegen Beleidigung Beamter waren unhaltbar, Mouctar Bah wurde freigesprochen. Interview, Information zum Stand des Verfahrens gegen die Polizisten und kommende Proteste.

Debattieren unter freiem Himmel - Neues Deutschland

2008-07-17T19:40:56+00:00

Debattieren unter freiem Himmel
Neues Deutschland - 17. Juli 2008
Ähnliches wiederholt sich dieses Jahr in Hamburg. Die Organisatoren des politischen Aktionscamps der Klima- und antirassistischen Bewegung beklagen, ...

Weltweit fehlen 3,4 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe (Nachrichten.ch)

2008-07-17T12:30:09+00:00

New York - Weltweit fehlen in diesem Jahr noch 3,4 Milliarden Dollar zur Linderung der schlimmsten humanitären Krisen. Bisher wurden nur rund 46 Prozent der benötigten Gelder gespendet.

Weltweit fehlen 3,4 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe (news.ch)

2008-07-17T12:22:57+00:00

Das gaben die Vereinten Nationen in einer gemeinsamer Erklärung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und 239 regierungsunabhängigen Organisationen in New York bekannt.

Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gericht

2008-07-16T00:00:00+00:00

Justizskandal perfekt - OLG bestätigt U-Haft gegen TierrechtsaktivistInnen!

2008-07-16T00:00:00+00:00

Nachdem am 7. Juli die Untersuchungshaft der 10 inhaftierten TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt verlängert worden ist, hat heute auch das Oberlandesgericht (OLG) die Haft bestätigt. Das bedeutet, dass die inhaftierten AktivistInnen bis zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin nun weitere zwei Monate in U-Haft bleiben werden. <em>Aussendung der Rechtshilfe.</em>

Der Reader ist da!

2008-07-15T18:32:00+00:00

Neben dem ganzen Orgakram, den es für so ein Camp zu bewältigen gilt, haben wir in den letzten Monten auch intensiv an einem Reader gearbeitet. Er kombiniert den Aktionsfahrplan mit Hintergrundtexten und zeigt einmal mehr, welche komplexen Hintergründe antirassistische Arbeit hat.

Der Reader, den es schon als pdf gibt, wird natürlich auch gedruckt und verteilt werden. Watch out for THE CAMP08 READER!

Press'n'Relations/ Weg in die Zukunft: Extensible Threat Management (FinanzNachrichten)

2008-07-15T13:46:14+00:00

DJ Press'n'Relations/ Weg in die Zukunft: Extensible Threat Management WatchGuard Technologies will das Unified Threat Management auf ...

DJ Press'n'Relations/ Weg in die Zukunft: Extensible Threat Management (Stock World)

2008-07-15T13:22:06+00:00

WatchGuard Technologies will das Unified Threat Management auf die nächst höhere Entwicklungsstufe heben. Extensible Threat Management, kurz XTM, nennt der globale Anbieter von Netzwerksicherheitslösungen die neue Generation der Sicherheitssysteme.

Auf nach Hamburg zum Klimacamp! - Gruene Jugend

2008-07-15T12:44:20+00:00

Auf nach Hamburg zum Klimacamp!
Gruene Jugend - 15. Juli 2008
Parallel zum Klimacamp findet in Hamburg ein antirassistisches Camp statt. Im Hamburger Stadtteil Moorburg baut der Energiekonzern Vattenfall ein neues ...

"Ich würde von einer Ermüdungstaktik sprechen" (TELEPOLIS)

2008-07-14T22:41:15+00:00

Als Alternative zum alljährlich präsentierten Verfassungsschutzbericht wird seit 1997 von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen der Grundrechte-Report herausgegeben, welcher die Lage der Mensch- und Bürgerrechte zum Inhalt hat.

"Ich würde von einer Ermüdungstaktik sprechen" (TELEPOLIS)

2008-07-14T22:41:15+00:00

BERICHTIGUNG

2008-07-14T22:09:16+00:00

*GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT:*

*POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS “NEGERKILLERS” BELEIDIGT*

*An die Öffentlichkeit mit der Bitte zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten.*

*Die mündliche Verhandlung beginnt nicht um 10.30 Uhr wie vor einige Tage veröffentlicht, sondern um 9.30 Uhr. Treffpunkt für den Abfahrt von Berlin nach Dessau ist am Reisecenter Alexanderplatz um 6:30 Uhr.*

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als “Negerkillers” angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten.

*Wir rufen die Öffentlichkeit und die Presse auf, eine weitere rassistische Attacke gegen Mouctar Bah und gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisch zu betrachten. *

*Ferner rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2.
August in Dessau auf. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof um 13 Uhr.*

*Break the Silence!*

*Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!*

*Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur
Verfügung.*

*Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: +49-(0)170-8788124*

at least three migrants died and...

2008-07-14T22:00:00+00:00

at least three migrants died and around 25 were missing after their boat capsized near the island of Lampedusa. The Italian coastguard responded to an SOS call of the boat which was in distress in stormy seas. According to reports, the migrants became agitated at the sight of the coastguard ship and their reactions caused their boat to overturn. Three bodies and 48 survivors have so far been pulled from the sea.

GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT:POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT

2008-07-13T20:00:17+00:00

GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT:

POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT

An die Öffentlichkeit mit der Bitte zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten.

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr.

Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Über 43 Monate nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist noch nicht ein Polizist, der direkt an dem tragischen Tod beteiligt war, verurteilt worden. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit Zeuge einer offenen Darstellung von Arroganz und Straflosigkeit seitens der Polizei. Das anti-demokratische und unrechtmäßige Verhalten von Lügen und Vertuschungen wurde vom Gericht nicht nur akzeptiert, sondern bis zu einem gewissen Grad sogar gefördert. Es ist so weit gekommen, dass sich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dazu
gezwungen gefühlt hat, den Prozess als eine Farce zu bewerten und als Konsequenz den Gerichtsaal zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wurden einige Menschen für die Verbrechen gegen Oury Jalloh bestraft.

Z.B. Mouctar Bah. Der Freund Oury Jallohs und ehemalige Besitzer des Telecafés steht nun wegen angeblichen Beleidigungen vor Gericht. Nach seinen Anklägern, den Polizeioffizieren von Dessau, soll Bah am 28. März 2007 in der Anwesenheit von internationalen Beobachtern und Oury Jallohs Mutter während der Verhandlung im Fall Oury Jalloh mehrere Polizisten angeblich „Negerkillers“ genannt haben.

Das ist nicht die erste Erfahrung, die Bah mit solchen Angelegenheiten gemacht hat. Seit Oury Jallohs Tod im Jahr 2005 hat Mouctar Bah immer mehr Erfahrungen mit der Arbeit des deutschen Rechtssystems sammeln können. Wie kein anderer hat er mehr als dreieinhalb Jahre kontinuierlich dafür gearbeitet, dass sich Wahrheit und Gerechtigkeit in einem Fall durchsetzen, in dem die Amtsgewalten alles in ihrer Macht stehende zur Vertuschung getan haben.

In dieser Zeit hat er Aktivisten gesehen, die kriminalisiert und verfolgt wurden. Auch wurde ihm sein Telecafé weggenommen und er durfte nicht mehr als Geschäftsmann arbeiten, laut Dessauer Ordnungsamt: „aus öffentlichen Interessen“. Weiterhin hat Bah nicht nur die NPD für ihre grausamen Worte gegen Oury Jalloh und die Schwarzen vor Gericht gebracht, er wurde auch selbst bei verschiedenen Gelegenheiten durch einen bekannten Neonazi angegriffen (der eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung der Stadt Dessau, Bahs Telecafé zu schließen, spielte ) – und vor Gericht gebracht.

Anstatt dass er für seinen Mut und seine Opfer, die er für sich, seine Familie und die Familie von Oury Jalloh gebracht hat, geehrt wird, ist Mouctar Opfer staatlicher Verfolgung geworden. Die Entscheidung, Bah seinen Gewerbeschein nicht wiederzugeben und ihm damit die Möglichkeit einer Wiedereröffnung seines Cafés zu versagen, wurde von der Stadt Dessau damit begründet, dass Bah eine „große charakterliche Mängel“ zeige.

Die Grundlage für solch scharfe Worte lieferten verschiedene Beschwerden einiger Nachbarn (wie von dem oben erwähnten), einer Schule in der Nähe des Shops und von einigen Geschäften. Die Anschuldigungen gehen nicht nur so weit, rassistische Stereotype, die gegen Schwarze in dieser Gesellschaft vorherrschen (schmutzig, laut, gewalttätig, Drogendealer) zu erfüllen, sondern sie gehen sehr weit darüber hinaus: es wurde ein Brief aufgesetzt und an die Stadt Dessau geschickt, in dem die Unterzeichner von einer „Zusammenrottung der Schwarzafrikaner“ sprechen und dass Drogendealerei aufgrund der Tatsache, dass Schwarzen die Erlaubnis zur Eröffnung eines solchen Ladens gegeben werde, vorprogrammiert sei.

Ein weiteres Argument der Vertreter der Stadt stützt sich auf die vier Beschwerden gegen Mouctar: zwei kamen von den bereits erwähnten Rechtsextremist, ein weiteres wurde fallengelassen und ein viertes ist nun der Grund für Mouctars anstehende Verhandlung. Bezogen auf diese sogenannten Probleme mit dem Gesetz schreiben die Behörden in ihrer Ablehnung von Bahs Bewerbung um eine Erneuerung seines Gewerbescheins:

„Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.“

In dem preisgekrönten Dokumentationsfilm über Oury Jallohs Tod „Tod in der Zelle“, wird ein Freund von Oury angeführt, der sagt, dass Oury drei Tode gestorben sei: Für Mouctars Part kann gesagt werden, dass er drei Verfolgungen erleiden muss: weil er Schwarz ist, weil er für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpft und weil er seinen Kampf nicht aufgibt, damit solche Gräueltaten, wie die Morde an Oury Jalloh und Dominique Koumadiou, niemals wieder vorkommen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und die Presse auf, eine weitere rassistische Attacke gegen Mouctar Bah und gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisch zu betrachten.

Ferner rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2. August in Dessau auf. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof um 13 Uhr.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: +49-(0)170-8788124

"Pro Asyl" (Der Tagesspiegel)

2008-07-13T08:33:06+00:00

Als sie anfingen, waren sie ein versprengtes Häuflein Aufrechter Sie fliehen vor Armut und Krieg und suchen das Glück. Nicht selten sterben die Flüchtlinge an den EU-Grenzen. Gerade erst gab es die schlimmsten Unglücke in diesem Jahr. Wichtigste Stimme der Asylsuchenden ist „Pro Asyl“, ein Netzwerk.

four African migrants died tryin...

2008-07-12T22:00:00+00:00

four African migrants died trying to reach Spains Canary Islands in a boat that was carrying 59 people. Police spotted the boat carrying the four bodies and 55 survivors of the trip when it was about one kilometer from a beach on the island of La Gomera. One more person died on arrival at hospital on the island and four seriously ill men were transferred by helicopter to hospitals on the island of Tenerife where another one died.

Einfache Aussichten (EuramS) (Finanzen.net)

2008-07-12T21:30:23+00:00

Ab 2009 werden Depotübertragungen simpler als bisher. Manchmal müssen Anleger aber auch künftig aufpassen, um nicht draufzuzahlen.von Stephan HabererWer Wertpapiere oder gar sein komplettes Depot auf eine andere Bank übertrug, ärgerte sich bisher oft ...

Rassistische Diskriminierung in Europa und die Erfassung von Roma

2008-07-12T00:00:00+00:00

Am 11. Juli 2008 fand in Wien am Rande einer OSZE Konferenz zur Nachhaltigen Politik für die Integration von Roma und Sinti eine Demonstration gegen ethnische Säuberungen und Rassismus gegen Roma in Italien statt. Der folgenden Bericht thematisiert die Hintergründe dieser Entwicklung. ([urlint http://no-racism.net/image/2629]Zur Bildergalerie[/urlint])

Three migrants - including a pre...

2008-07-11T22:00:00+00:00

Three migrants - including a pregnant woman - drowned after their boat capsized some 60 nautical miles southwest of Malta. The other 25 passengers were rescued by an Armed Forces of Malta patrol boat. In a separate incident, 85 boat people were rescued by an Italian navy ship Fenice and taken to Malta.

Flüchtlinge bleiben in Sammelunterkünften

2008-07-11T10:08:00+00:00

Münchner Merkur: Flüchtlinge in München können vorerst nicht darauf hoffen, aus den maroden Gemeinschaftsunterkünften ausziehen zu dürfen. Gestern hat der Sozialausschuss des Landtags darüber beraten.

Gedenken und 'Requiem für Seibane'

2008-07-11T00:00:00+00:00

Di, 15.7.2008, 18 - 20.30 Uhr: Event mit Film, Lesung, Diskussion in Freistadt, OÖ; Mi, 16.7.2008, 20.30: Filmdoku 'Requiem für Seibane' von Werner Eder und Diskussion in Wien

Fifteen African migrants, most o...

2008-07-10T22:00:00+00:00

Fifteen African migrants, most of them small children, died of hunger, thirst or exposure as they drifted across the Mediterranean on a small, overcrowded boat bound for Spain. A Spanish patrol boat rescued 33 people and recovered one body from the boat off the coast of Almeria province. Survivors told police they had been adrift for four or five days after the boat's motor broke down and that as people died - 14 in all, including nine children aged one to four - their bodies were thrown overboard.

Grüne werfen Schäuble „beschämenden Rückzieher“ vor (FAZ.NET)

Italiens Regierung verteidigt Notstand (ARD Tagesschau)

Italien ergreift Maßnahmen gegen Flüchtlingsproblematik (SWR.de Nachrichten)

Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus

a boat carrying 79 migrants and ...

Rechte Delikte steigen in Dessau auf ein Allzeithoch (Mitteldeutsche Zeitung Dessau)

»Dann müssen wir den Platz besetzen« (junge Welt)

Let’s talk about sexism!

ÖVP-Chef flirtet mit den Grünen (Taz)

25.07.2008 Aus der Reihe: Briefe, die abzuschicken wir uns nicht getrauten (Islamische Zeitung)

Schäubles Rückzieher

Don't Talk to Cops!

Negative Bescheide auf humanitären Aufenthalt - Sagt nein zur Abschiebung!

at least six people have drowned...

Polit-Streit um Massen-Camping - Hamburger Morgenpost

Haider schiebt eigenmächtig Asylbewerber ab (T-Online Nachrichten)

Erfolgreiche Pressekonferenz

Klima- und Antirassismuscamp droht - Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)

Fremdenrecht - Jänner-"Abschiebung" dürfte für rechtswidrig erklärt werden (Der Standard)

Asylanten-Abschiebung: Reaktionen (Vienna Online)

Kein Ende der Diskussion um Abschiebungen (ORF Kärnten)

Hinter der Stadtgrenze - zwei Ausflüge zu den ErdbeerflückerInnen im Marchfeld

the corpse of a Sub Saharan 4 ye...

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe (junge Welt)

Grüne machen Grünen Stress - taz.de

Haider setzt Politik der "Abschiebung" fort (Wiener Zeitung)

Freude in Solingen: „Karadzic in Haft“ (Solingen-online)

Asylwerber heimlich aus Kärnten verbracht: Haider setzt Politik der "Abschiebung" fort (NEWS-Networld)

Haider ließ erneut Asylanten abschieben (ORF Kärnten)

Refugee-Rights-Conference

Minister Schäuble schiebt Iraker ab

Mathe-Olympiade: Bronze-Medaille für Jenaer Schüler (jena.tv)

Nachtdemonstration in Büren am 29.08.

Demonstration gegen den Abschiebknast in Büren am 29. August 2008!

Keine "Abschiebung" in andere Bundesländer (ORF Vorarlberg)

Unionsinnenminister fallen Schäuble in den Rücken

"Sonntagsreden" zur EU-Abschottung (TELEPOLIS)

02.08.: Antirassistische Streetparty in Klagenfurt

A Complete Miscarriage of Justice - OLG Upholds Pre-trial Confinement for Animal Rights Activists!

Schäuble verteidigt Frontex-Einsätze (Neues Deutschland)

Freiheit für Ömer Berber

„WENN OURY GEWUSST HÄTTE, WIE DIESER RECHTSTAAT HIER FUNKTIONIERT…“

Vorgehen der EU gegen illegale Einwanderung verteidigt (AOL.DE)

Zuwanderung (RP Online)

"Keine Öffnung für billige Arbeitskräfte" (DeutschlandRadio)

Schäuble fordert schärferen Kampf gegen Schleuserbanden (AFP via Yahoo! Nachrichten)

Fall Arigona: Faymann fordert Bleiberecht, Fekter dagegen (Kurier)

Fekter gegen Bleiberecht für Arigona Zogaj (Vienna Online)

Faymann und Fekter im Streit um Fall Zogaj (Krone.at)

Faymann befürwortet Bleiberecht für Arigona Zogaj (Vienna Online)

Fekter gegen Bleiberecht für Arigona Zogaj (T-Online.at)

Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008

the badly decomposed body of a s...

Faymann befürwortet Bleiberecht für Arigona Zogaj (T-Online.at)

Faymann für Bleiberecht für Arigona Zogaj (diepresse.com)

Faymann für Bleiberecht von Arigona Zogaj (nachrichten.at)

Klimacamper fordern Platz in Hamburg ein - Scharf-links.de

Freispruch für Mouctar Bah

'Wenn Oury gewusst hätte, wie dieser Rechtstaat hier funktioniert...'

Debattieren unter freiem Himmel - Neues Deutschland

Weltweit fehlen 3,4 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe (Nachrichten.ch)

Weltweit fehlen 3,4 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe (news.ch)

Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gericht

Justizskandal perfekt - OLG bestätigt U-Haft gegen TierrechtsaktivistInnen!

Der Reader ist da!

Press'n'Relations/ Weg in die Zukunft: Extensible Threat Management (FinanzNachrichten)

DJ Press'n'Relations/ Weg in die Zukunft: Extensible Threat Management (Stock World)

Auf nach Hamburg zum Klimacamp! - Gruene Jugend

"Ich würde von einer Ermüdungstaktik sprechen" (TELEPOLIS)

"Ich würde von einer Ermüdungstaktik sprechen" (TELEPOLIS)

*BERICHTIGUNG*

at least three migrants died and...

GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT:POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT

"Pro Asyl" (Der Tagesspiegel)

four African migrants died tryin...

Einfache Aussichten (EuramS) (Finanzen.net)

Rassistische Diskriminierung in Europa und die Erfassung von Roma

Three migrants - including a pre...

Flüchtlinge bleiben in Sammelunterkünften

Gedenken und 'Requiem für Seibane'

BERICHTIGUNG