„Ich werde keinen Cent für meine Bewegungsfreiheit zahlen!“
Miloud L. Cherif
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January 28, 2012 07:15 AM
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January 27, 2012
Aufruf zur Abschaffung der Residenzpflicht
Keine Menschen, bitte!
Kommentar von Thomas Blum
Musterhäftling droht Abschiebung
Die Odyssee des einstigen Musterhäftlings der Jugendanstalt Leineberg, Leonardo O., nimmt kein Ende. Der junge Brasilianer, der sogar in Fernsehauftritten und Ausstellungen des Justizministeriums als Beispiel für gelungene Resozialisierung in der Jugendhaft vorgeführt wurde, sitzt wieder einmal in Abschiebehaft.
Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Der Bundestag verhandelt öffentlich, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Das ist die Theorie. In der Praxis aber geht es anders zu: In der vergangenen Legislaturperiode wurden von den 15.500 Reden der Parlamentarier [...]
Steiermark - Tschetschenische Familie mit vier Kindern zittert vor Abschiebung
Graz/Riegersburg - Seit Herbst kämpfen hunderte Bürger Riegersburgs (Bezirk Feldbach) um den Verbleib einer laut Bürgermeister gut integrierten tschetschenischen Familie mit vier kleinen Kindern. Die Mutter ist schwer krank.
Berlin schafft umstrittenen Staatstrojaner an
Von Ole Reißmann Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können – für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch. Hamburg/Berlin – Auch Berliner Ermittler sollen künftig die Computer von Verdächtigen unbemerkt ausforschen können. Dazu schafft das Land derzeit [...]
EU-Länder streiten um gemeinsame Asylpolitik
Missbrauch verhindern und Asylbewerbern gleiche Bedingungen bieten - so lautet das Ziel der EU. Doch eine gemeinsame Asylpolitik liegt in weiter Ferne. Mittelmeerstaaten und Nordländer geben sich gegenseitig ...
Europäische Solidarität im Asylbereich
Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am Donnerstag am informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen teil. Das informelle EU-Innenministertreffen war insofern eine Premiere, als dass es sich um das erste EU-Innenministertreffen handelte, an dem Liechtenstein als vollständig assoziiertes Schengenmitglied teilnehmen konnte.
January 26, 2012
Demonstration gegen Europäischen Polizeikongress und International Urban Operations Conference
Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Demonstration gegen den “Europäischen Polizeikongress” und die “International Urban Operations Conference” statt. Ein Bündnis linksradikaler Gruppen ruft unter dem Motto FIGHT CAPITALIST WAR – FIGHT CAPITALIST PEACE um 16Uhr zum Herrfurth-Platz in Neukölln auf, Protest auf die Straße zu tragen. Die Route führt von Schillerkiez, über Nordneukölln zum [...]
Europa streitet um Flüchtlinge - Norden der EU blockt Asylregelung ab
Flüchtlinge können in der EU nicht auf koordinierte Hilfe hoffen. Der Norden verlangt von den Südländern, mehr zu leisten - doch Lager in Griechenland sind jetzt schon überfüllt. Mancherorts landen Asylbewerber erst mal im Knast. Mehr zum Thema EU streitet um Flüchtlinge - Norden der EU blockt Asylregelung ab US-Militärs machen ernst - Pentagon auf Sparkurs Sondersitzung zu Syrien - UN ...
EU streitet um Flüchtlinge - Norden der EU blockt Asylregelung ab
Flüchtlinge können in der EU nicht auf koordinierte Hilfe hoffen. Der Norden verlangt von den Südländern, mehr zu leisten - doch Lager in Griechenland sind jetzt schon überfüllt. Mancherorts landen Asylbewerber erst mal im Knast. Mehr zum Thema Europa streitet um Flüchtlinge - Norden der EU blockt Asylregelung ab US-Militärs machen ernst - Pentagon auf Sparkurs Sondersitzung zu Syrien - UN ...
Gespräch um Sardis Zukunft
Landkreis Göttingen. In einem Gespräch mit allen Beteiligten Anfang Februar will der Landkreis Göttingen versuchen zu klären, wie es mit Familie Sardi weitergehen soll. Wie berichtet, lebt die Familie seit 19 Jahren im Altkreis Münden – allerdings nur geduldet. Das Problem: Die Familie hat keine Pässe. Ohne Pässe kein Bleiberecht – aber auch keine Abschiebung, denn so gelten die ...
Roma-Familie steht vor der Abschiebung
In dieser Pension in Mering wohnt die Roma-Familie. Einer Roma-Familie aus dem serbischen Grenzgebiet zum Kosovo, die im Dezember von der Regierung in der Pension Niedermaier in Mering untergebracht wurde, droht nun die Abschiebung.
Verteilung von Asylbewerbern: EU einigt sich nicht
In der EU wird es vorerst keine neuen Regeln für die Verteilung von Asylbewerbern auf die Staaten geben.
Treffen der Innnenminister: EU-Länder streiten um gemeinsame Asylpolitik
Missbrauch verhindern und Asylbewerbern gleiche Bedingungen bieten - so lautet das Ziel der EU. Doch eine gemeinsame Asylpolitik liegt in weiter Ferne. Mittelmeerstaaten und Nordländer geben sich gegenseitig die Schuld.
Police Twittering on Twitter
The police of many countries have started sharpening their skills in social networks because mass riots and meetings have recently been organized through the Internet. In Britain, 2,500 police officers have started studying the intricacies of “Managing Anger” in Twitter and Facebook. The initiative was put forward by a Sheffield police inspector Jayne Forrest who [...]
Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich
Bayerischer Rundfunk: Der Streit zwischen einem Mitarbieter der Erlanger Ausländerbehörde und dem Flüchtlingsrat ist auf einen Vergleich hinausgelaufen. Der Flüchtlingsrat hatte den Mann namentlich massiv kritisiert woraufhin dieser Anzeige erstattete.
Regierung in Ansbach widerspricht der Stadt
Erlanger Nachrichten: Dass das Ausländeramt jetzt von dem inzwischen anerkannten Flüchtling Ali H. über 5000 Euro für seine Abschiebung im Jahre 2007 verlange, habe sie auf „Aufforderung der Regierung von Mittelfranken“ gemacht, hatte die städtische Rechtsreferentin erklärt. Die Regierung von Mittelfranken widerspricht dieser Version.
Ein beigelegter Streit und erhobene Häupter
Nürnberger Zeitung: Schwer aneinander geraten sind der Bayerische Flüchtlingsrat und Armin M., Beamter im gehobenen Dienst bei der Ausländerbehörde der Stadt Erlangen. M., der auch stellvertretender Vorsitzender des CSU-Ortsvereins Uttenreuth ist, zeigte die Flüchtlingshelfer an, weil die ihn unter anderem als "Sheriff Gnadenlos" tituliert und seine Entfernung verlangt hatten
Erhobenen Hauptes
Süddeutsche Zeitung: Der Bayerische Flüchtlingsrat wird einen Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde künftig nicht mehr mit voller Namensnennung in der Öffentlichkeit kritisieren und als 'Sheriff Gnadenlos' bezeichnen.
ikr: Europäische Solidarität im Asylbereich: Regierungsrat Quaderer beim informellen Ministertreffen der Justiz- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 26. Januar 2012 am informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen teil. Das informelle EU-Innenministertreffen war insofern eine Premiere, als dass es sich um das erste EU-Innenministertreffen handelte, ...
January 25, 2012
Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich
Mit dem Ausgang der Verhandlung ist klar, dass sich die Flüchtlingsorganisationen nichts von ihrer Kritik an dem Beamten der Erlanger Ausländerbehörde zurücknehmen müssen. Wir kommen ihm aber entgegen, indem wir zukünftig seinen Namen nicht mehr nennen. Das ist unser Beitrag zur Befriedung der Situation
London 2012: 100 Arrests Ahead Of Olympics As Tents ‘Banned’ From All Games Sites
Almost 100 people have been arrested ahead of the Olympics and all tents and encampments will be banned from the Games, the Home Secretary said. In a speech on Olympic security planning, Theresa May said police and security teams were preparing for “all eventualities” and work was continuing behind the scenes. With the Games six [...]
Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen
Matthias Monroy Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Nach der digitalen Ausforschung der Standorte linker Demonstranten in Dresden wurde jetzt die ausufernde “telekommunikative Spurensuche” auch von Berliner Behörden öffentlich. Entsprechende Dokumente hatte zuerst der Blog netzpolitik.org veröffentlicht [...]
Olympic Security Chief Says Public Will See ‘Bobbies On The Beat’
The Metropolitan police assistant commissioner in charge of security at the Olympics has insisted the public will take away the impression of being policed by “traditional British bobbies” despite the fact that 13,500 military personnel will be involved. After completing the latest in a series of training exercises on the river Thames with the Royal [...]
NATO/G8 Host Committee Holds Briefings On Summit Plans
Jay Levine Officials planning the NATO and G8 summits have launched a campaign to convince Chicago residents that the upcoming meetings will be more than worth the inconvenience they might cause. There were two briefings Tuesday; one for officials of the Chicago Public Schools, the other for executives of museums, concert halls and theaters. CBS [...]
US: First rulings in our lawsuit over DHS travel records
U.S. District Court Judge Richard Seeborg has issued his first rulings in Hasbrouck v. CBP, our lawsuit seeking information from and about DHS records of the travels of individual US citizens. Judge Seeborg granted some of the government’s motions for summary judgment and some of ours, ordered US Customs and Border Protection (CBP) to conduct [...]
Rache für öffentliche Kritik?
Erlanger Nachrichten: Für den bayerischen Flüchtlingsrat sieht es aus wie eine Racheaktion des Ausländeramtes, weil Ali H. die Behörde öffentlich kritisiert hat. Ali H. soll jetzt bezahlen: 5157,50 Euro, für seine — so der Flüchtlingsrat — „rechtswidrige Abschiebung“ aus dem Jahr 2007
Beamter kontra Flüchtlingsrat
Süddeutsche Zeitung: Die massive Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrates an einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde Erlangen beschäftigt am heutigen Mittwoch das Landgericht MünchenI. Der Beamte will den Flüchtlingsrat per Unterlassungserklärung dazu zwingen, die Vorwürfe gegen seine Person nicht mehr zu wiederholen
January 24, 2012
EU SURVEILLANCE
A summary of current EU surveillance and security measures The EDRi papers EDITION 02 The purpose of this booklet is to briefly outline current EU surveillance and security measures in order to give an insight into their scale and cumulative effect. In order to be legal under the EU Charter of Fundamental Rights and the [...]
Flüchtlinge: Zahl der Asylbewerber steigt zum vierten Mal in Folge
Die meisten kommen über die türkisch-griechische Landgrenze. Menschen aus Krisenländern wie Afghanistan und Syrien gelangen von dort aus in die EU. Viele von ihnen stellen ihren Asylantrag in der Bundesrepublik.
Erlangen: Racheaktion an Flüchtling?
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ausländerbehörde Erlangen aufgrund der öffentlichen Vorwürfe Ali H.s Ausländerakte Blatt für Blatt umgedreht hat, um etwas gegen ihn zu finden. Dabei ist sie auf die offenen Abschiebekosten gestoßen. Sie von Ali H. zurückzufordern ist jedoch rechtswidrig
Abschiebung von Roma Richtung Kosovo
Baden-Württemberg setzte die Abschiebung von Roma aus Deutschland in die junge Republik Kosovo im September aus. Ausschlaggebend war die Angst, dass Roma in der früheren jugoslawischen Provinz diskriminiert würden. Jetzt besuchte eine grün-rote Delegation die Menschen vor Ort, um sich ein Bild über die Lage zu machen.
Flüchtlingsrekord aus Krisenländern
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, stark gestiegen. Viele kommen aus Krisenländern wie Irak oder Syrien.
In einem Gefängnis in München bangen vier Syrer vor der Abschiebung
Schwäbisches Tagblatt: In München sitzen vier junge syrische Flüchtlinge im Gefängnis. Eigentlich dürften sie nicht abgeschoben werden, doch sie reisten über Ungarn ein und fallen damit durch alle Gitter des EU-Flüchtlingsschutzes.
January 23, 2012
EUPOL COPPS: Palestinian Officers Conclude Workshop on Police Reporting
Eighteen senior Palestinian police officers have concluded a two-day workshop in Ramallah to enhance their know-how on police reporting through a centralized a criminal database, Monday said an EUPOL COPPS press release. The aim of the workshop, attended by heads of Investigation Sections and Criminal Investigation Department representing all West Bank districts, is to improve [...]
Internationale Polizeichefkonferenz
Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Europäischen Patentamt in München die Internationale Polizeichefkonferenz im Rahmen der Europäischen Strategie für die Donauregion eröffnet: “Ich freue mich, dass heute neben den Polizeichefs aus 12 Ländern auch Vertreter der Europäischen Kommission sowie der internationalen Polizeiorganisationen Europol, Interpol und SELEC (Südosteuropäisches Zentrum der Strafverfolgungsbehörden) meiner Einladung gefolgt sind.” Herrmann [...]
Berlin: Polizei prüfte mindestens 4,2 Millionen Handy-Datensätze
Mindestens 960 direkt Betroffene, 1,7 Millionen Datensätze sind noch nicht wieder gelöscht: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird das Ausmaß der Handydaten-Auswertung deutlich. Linksfraktionschef Wolf sagt, der Fall übersteige seine Vorstellungskraft. Vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers detaillierte Angaben zum umstrittenen Instrument der Funkzellenabfrage gemacht. Insgesamt erhob die Polizei demnach mindestens [...]
The VOICE Refugee Forum zu Oury Jalloh: Videointerview mit Osaren und Tom von Jenapolis
Nestlé wegen Bespitzelung linker Aktivisten vor Gericht
Der Schweizer Konzern beauftragte eine Sicherheitsfirma mit der Ausforschung kritischer Kampagnen. Im Gegensatz zur deutschen E.on steht Nestlé deshalb vor Gericht Ein Bericht des Westschweizer Fernsehens TSR machte unter dem Titel “Securitas. Sie werden durch eine private Firma überwacht” 2008 öffentlich, dass der Schweizer Konzern Nestlé eine Ortsgruppe des damals starken globalisierungskritischen Netzwerks Attac ausforschen [...]
Cyberwar 2.0
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. Der militärpolitische Think Tank lädt für Anfang Mai dieses Jahres zu einer Konferenz, die sich mit den Aufgaben und Kompetenzen des von der Bundesregierung eingerichteten “Nationalen Cyber-Abwehrzentrums” befassen soll. Gefordert wird, das Zentrum in die Lage zu versetzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch [...]
January 22, 2012
Spitzel zeugten Kinder mit Bespitzelten
Neuer Skandal um britische Undercover-Cops: Der “Guardian” enthüllt, dass zwei britische Polizisten im Einsatz unter Tarnidentität Kinder mit von ihnen überwachten Aktivistinnen zeugten. Nach Einsatzende tauchten sie ab. Diese Enthüllung dürfte die Debatte über britische Spezialeinheiten verschärfen, die seit Jahrzehnten Umwelt- und Tierrechtsaktivisten verdeckt ausspähen: Der “Guardian” berichtet über zwei Fälle, in denen eingeschleuste Ermittler [...]
Frontex signs Working Arrangement with Nigeria
Frontex and representatives of the Nigerian Immigration Service signed a working arrangement at Frontex’s Warsaw HQ on January 19. The Federal Republic of Nigeria was represented by Mrs. Rose Uzoma, Comptroller-General, Nigerian Immigration Service, who signed the working arrangement. Frontex was represented by Executive Director Ilkka Laitinen. Though signed by a representative of the Nigerian [...]
GSG-9-Profi wechselt für ein Jahr zu den Navy Seals
Ein deutscher Spezialist der GSG-9-Einheit wird für ein Jahr mit den US-Navy-Seals zusammenarbeiten. Dort soll er neue Techniken der Terror-Bekämpfung mitentwickeln. Die deutsche Spezialeinheit GSG 9 schickt einen führenden Beamten zu einem einjährigen Erfahrungsaustausch zur US-Partnereinheit Navy Seals. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, ist diese Kooperation bislang einmalig. Der GSG-9-Spezialist, [...]
"Orientierung", ORF 2, 22.01.2012, 12:30 Uhr - Sendung im TV-Programm - TV & Radio - tele.at - tele.at
"Abschied von der Volkskirche": Wien erprobt neue Wege der Seelsorge / BMX-Sport in der Kirche: Was tun mit "verwaisten" Sakralgebäuden? / Abschiebung oder Bleiberecht?:
Rassistische Türpolitik im Floridita
Bereits 2007 wurde kritisiert, dass schwarze Menschen im Wiener Innenstadtlokal Floridita nicht eingelassen werden. Fünf Jahre später hat sich daran nichts geändert.
Gegen Asyl-Schnellverfahren am neuen Berliner Großflughafen
Am neuen Großflughafen 'Willy Brandt' in Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum geplant. Ein Bündnis von Kirchen und asylpolitischen NGOs fordern dessen Stopp und sprechen sich gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden aus!
January 21, 2012
Undercover police had children with activists
Disclosure likely to intensify controversy over long-running police operation to infiltrate and sabotage protest groups Rob Evans and Paul Lewis Two undercover police officers secretly fathered children with political campaigners they had been sent to spy on and later disappeared completely from the lives of their offspring, the Guardian can reveal. In both cases, the [...]
Beamter klagt gegen Flüchtlingsrat
Nürnberger Nachrichten: Die Unterlassungsklage eines Beamten der Ausländerbehörde Erlangen gegen den Bayerischen Flüchtlingsrat wird am 25. Januar in München verhandelt.
Flüchtlingsrat vor Gericht
Erlanger Nachrichten: Die Unterlassungsklage eines Beamten der Ausländerbehörde Erlangen gegen den Bayerischen Flüchtlingsrat wird am Mittwoch, 25. Januar, in München verhandelt.
»Der Mann arbeitet mit allen möglichen Tricks«
junge Welt: Mehrere Flüchtlingsorganisationen hatten die Stadt Erlangen aufgefordert, Armin Mangold nicht mehr als Mitarbeiter in der dortigen Ausländerbehörde einzusetzen. Unter anderem hatten sie ihn als »Sheriff Gnadenlos« bezeichnet – er klagt wegen Unterlassung. Sie wollen die Zulässigkeit dieser Aussage am Mittwoch vom Landgericht prüfen lassen – worum geht es?
January 20, 2012
Demo am Samstag, den 21. Januar, in Dessau abgesagt!!!
Liebe Leute,
es tut uns leid, aber wir müssen die Demo leider absagen. Begründung erfolgt noch. Großes SORRY! Danke für eure Solidarität!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Gegen Abschiebung am Airport
Am neuen Großflughafen in Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum geplant. Wohlfahrtsverbände fordern einen Stopp des Projekts. von Juliane Schumacher
Polizeidaten an die USA: Datenschutzrat tagt
In Österreich steht die Verabschiedung eines Abkommens mit den USA über den Austausch von Polizeidatensätzen bevor. Grüne und FPÖ haben sich dagegen ausgesprochen. Am Freitag tagt der Datenschutzrat nochmals zu der Materie, nachdem es zuletzt im Innenausschuss zu heftiger Kritik kam. Auch hier hat man massive Bedenken. Die USA sollen aufgrund eines Abkommens Zugriff auf [...]
Konflikt um Ausländerbehörde Erlangen vor Gericht
Wir sehen keinen Grund, unsere Vorwürfe gegen Armin Mangold zurückzunehmen. Auch ein Beamter muss sich der Kritik der Öffentlichkeit stellen. Die gerichtliche Auseinandersetzung gibt uns die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe vom Landgericht prüfen zu lassen.
Epidemischer Vitamin-D-Mangel bei Patienten einer geriatrischen Rehabilitationsklinik
Geriatrische Rehabilitationsklinik St. Irminen, Trier: Dr. med. Schilling Daten zum Vitamin-D-Status der älteren Bevölkerung liegen aus zahlreichen internationalen Studien vor ( 1 ). So wurde zum Beispiel bei einer britischen Untersuchung im Jahr 2005 bei über 65-Jährigen ein geringerer Vitamin-D-Spiegel gemessen als in der Gesamtbevölkerung.
January 19, 2012
Solidarity gathering for the No Border Camp comrades on trial
On 8 February 2012 the Belgian State holds its first political trials of those accused of “crimes” during the 2010 Brussels No Border Camp. Two comrades are in court facing charges of “Armed Rebellion” and “Rebellion” relating to the demonstrations and mass arrests during the week of the No Border Camp. On 26 September 2010 [...]
Rassistischer Nazi-Bürger-Mob marschiert am Samstag in Dessau
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Demo am Samstag, den 21. Januar 2012, auf. Wir treffen uns um 15 Uhr in Dessau am Hauptbahnhof.
Am Montag, den 16. Januar 2012, kam es zu einer Spontandemonstration von in Sachsen-Anhalt bekannten Nazis, die zusammen mit Dessauer Bürger_innen ihre Wut gegenüber Migrationsanderen mit Sprüchen wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ ausdrückten. Innerhalb weniger Stunden kamen circa 400 Leute, hauptsächlich aus der rechten Szene, zusammen. Ihre Route führte zum Polizei-Revier Dessau, vor dem sie ihre Abschlusskundgebung hielten.
Dass die Demonstrant_innen sich direkt vor dem Polizeirevier in Dessau positionierten, in dem Oury Jalloh umgebracht wurde, ist Beweis genug dafür, dass die Anhänger_innen der Rechten Szene mit den rassitischen Taten der Polizei sympatisieren.
Am Samstag, den 21. Januar 2012, planen Bürger_innen und Nazis nun eine weitere Demonstration, die vor dem MC Donald in der Kavalierstraße um 18 Uhr starten soll. Auf Facebook schreiben sie schon von einer „lustigen Stadtrundfahrt durch Dessau“.
Die Situation in Dessau ist derzeit sehr zugespitzt und wir sehen für die Menschen, die dort leben, Migrationsandere und andere Linke, eine große Gefahr.
Kommt zahlreich zusammen, um Menschen vor dem rassistischen Nazi-Bürger-Mob zu schützen!!!
Wann: Samstag, den 21. Januar 2012 um 15 Uhr
Wo: Dessau (Hauptbahnhof)
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
Von Andre Meister Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet. Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte [...]
January 18, 2012
Interview mit Klemens Koschig: "Zurück bleibt ein Scherbenhaufen"
Verletzte nach Rangeleien zwischen Oury-Jalloh-Sympathisanten und der Polizei, Messerattacke eines Afrikaners auf einen Fußballer und ein Brandanschlag auf die Polizei. Dessau-Roßlau kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Jetzt spricht Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos).
«Zurück bleibt ein Scherbenhaufen»
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Zwei Verletzte nach Auseinandersetzungen zwischen Oury-Jalloh-Sympathisanten und der Polizei, eine Messerattacke eines Schwarzafrikaners auf einen Fußballer und ein Brandanschlag auf das Polizeirevier: Die Stadt Dessau-Roßlau kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus.
Abschiebung: Westparkmörder leistet keinen Widerstand
München - Die Abschiebung des Westparkmörders Gorazd B. (36) ist problemlos verlaufen. Dies gab die Bundespolizei bekannt. Fünf Beamte haben den entlassenen Straftäter gestern morgen in einem Charterflugzeug nach Ljubljana gebracht.
»Die Stadt hat einen Brandfleck«
Gedenken an die Opfer aus Lübecks Hafenstraße
Abschiebung: 10 Stunden Angst
23 Jahre ist Emma Hovhannisyan alt. Seit 18 Jahren ist sie in Deutschland. Munster ist ihre Heimatstadt. Jetzt soll sie abgeschoben werden.
Geschlichtet
Süddeutsche Zeitung: Die Jungen, die im Schnitt sieben bis neun Monate in der Bayernkaserne leben, litten derzeit unter einer 'Massenunterbringung ohne Rückzugsort', sagt Thomas Berthold vom Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (B-UMF).
Anschlag gegen Polizeirevier
Dessau-Roßlau (dapd). Der Fall Oury Jalloh mobilisiert offenbar weiter politische Extremisten: Unbekannte haben am frühen Mittwochmorgen einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen.
PM: Brand in Dessauer Polizeirevier – Der Täter steht jetzt schon fest
Pressemitteilung der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Mittwoch, 18. Januar 2012 | Berlin
Brand in Dessauer Polizeirevier – Der Täter steht jetzt schon fest
Die MZ (Mitteldeutsche Zeitung) berichtet davon, dass es am heutigen Mittwoch einen „Brandanschlag auf das Polizeirevier Dessau“ gegeben haben soll. Anscheinend soll auch jemensch an eine Fassade „Oury Jalloh, das war Mord“ geschrieben haben. Der_die Autor_in des Artikels bringt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Zusammenhang mit dem Brand und kriminalisiert damit die Arbeit der Initiative!
Zwar erwähnt der_die (anonyme) Autor_in zunächst, dass „Unbekannte“„den Brandanschlag“ verübt hätten. Nach der kurzen Schilderung der Ereignisse aber werden sogleich die „Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Menschenrechtsaktivisten“ „vor rund zwei Wochen“ angebracht. (Mit „Auseinandersetzungen“ sind recht verharmlosend die Repressions-Maßnahmen der Polizei gegen die Aktivist_innen gemeint: Die Polizei prügelte afrikanische Aktivisten bei der Gedenkfeier zum siebten Todestag an Oury Jalloh, die am 7. Januar 2012 in Dessau stattfand, krankenhausreif.) Auch erwähnt der_die Autor_in, den vermeintlichen Grund der „Auseinandersetzung“ auf der Gedenkfeier: die Beschlagnahmung eines Plakates mit dem Slogan „Oury Jalloh, das war Mord“.
Und eben jener Spruch soll nun in Zusammenhang mit dem Brand an einer Fassade in Dessau zu lesen sein. Wo sich diese Fassade befindet und seit wann dieser Spruch da stehen soll, wird nicht erwähnt, sondern es wird nur auf die Aussagen der Polizei verwiesen.
Die Hervorhebung dessen, dass es „Auseinandersetzungen“ zwischen Polizei und Aktivist_innen gab, die Erwähnung der zeitlichen Nähe als auch der von der Polizei durchgeführten Restriktionen aufgrund des Slogans, sollen den Anschein erwecken, dass die Initiative hier etwas mit den heute geschehenen Ereignissen in Dessau zu tun habe. Mit einer „objektiven“ Berichterstattung hat dies zunächst wenig zu tun. Seltsamerweise bleibt auch der_die Autorin verdeckt, sonst eher unüblich bei der MZ.
Sollten der Brand und der Slogan „Oury Jalloh, das war Mord“ in räumlicher und zeitlicher Nähe entstanden sein, so sieht es für uns eher nach einer gezielt gewollten Kriminalisierung der Initiative und ihrer Mitglieder aus. Motivation hierzu können vielerlei Gruppierungen, Einzelpersonen oder Bürger_innen haben – insbesondere die, die sich in der Regel nicht der Meinung „Oury Jalloh, das war Mord“ anschließen.
Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, verurteilen, dass sofort die Initiative mit dem Brand und dem Graffiti in Verbindung gebracht wird. Dies ist eine Kriminalisierung der Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und unserer Arbeit.
Oury Jalloh, das war Mord!
Die PM als PDF: PM_2012_01_18
Scoring: Berufssuchmaschine bewertet Bewerber nach Facebook-Profilen
Bereits im September des vergangenen Jahres ging der Webdienst Identified in den USA an den Start. Die Berufssuchmaschine, die bisher nur in der Beta-Version verfügbar ist, hat sich das Ziel gesetzt Bewerbern und Arbeitgebern die Suche zu erleichtern. Die Hauptaufgabe des Dienstes ist es Profile von Arbeitsuchenden zu erstellen, diese in den Kategorien Berufsleben, Ausbildung [...]
FOP: NATO/G8 Summit Training Guide “Comical”
By Carol Marin and Don Moseley More than 6,500 Chicago police officers have been trained in anticipation of the thousands of demonstrators, some of whom are expected to incite violence, that are expected in Chicago in May for the NATO/G8 summits. But just how well Chicago police officers are being trained is a question being [...]
Region wegen Abschiebung in der Kritik
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen wirft der Region Hannover vor, die Abschiebung eines 29 Jahre alten Kosovaren in die Republik Serbien vorangetrieben zu haben. Der vierfache Familienvater soll die Bundesrepublik Deutschland am Mittwoch verlassen.
Der Täter steht jetzt schon fest
In Dessau haben Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf das Polizeirevier geworfen und laut Angabe der Polizei den Schriftzug "Oury Jalloh, das war Mord" an eine Fassade gesprüht. Pressemitteilung der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh.
Two deaths in three weeks in Spain's notorious detention centres
Allegations of institutional neglect surround the deaths of two migrants within weeks of a report calling for the centres' closure.
Oury Jalloh and a similar case in britain
How can lessons from the Stephen Lawrence case be applied to that of Oury Jalloh, who was burned to death in a German police cell seven years ago?
Solidarity gathering for the No Border Camp comrades in Brussels
On 8 February 2012 the Belgian State holds its first political trials of those accused of "crimes" during the 2010 Brussels No Border Camp.
January 17, 2012
Nestlé vor Gericht wegen Überwachung von Attac
Am 24. und 25. Januar 2012 stehen der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas in Lausanne (Schweiz) wegen Bespitzelung der globalisierungskritischen Bewegung Attac vor Gericht. Mit dem Prozess, der lange auf sich hat warten lassen, wird endlich der Schleier der Verschwiegenheit gelüftet, der sich über den Bespitzelungsskandal gelegt hat. Nestlé und Securitas sind angeklagt [...]
EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen
Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die “Unmanned Air Vehicles” (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt [...]
Keine Strafe wegen „A.C.A.B. -Banner“ – Freispruch in 2. Instanz durch das Landgericht Karlsruhe bestätigt
Benedikt Klas, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Das als Anlage beigefügte Urteil des LG Karlsruhe ist zwar noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Revision zum OLG Karlsruhe eingelegt hat. Dennoch kann es meines Erachtens sowohl für die tägliche Arbeit als Strafverteidiger als auch als Diskussionsbeitrag von Interesse sein. Das LG Karlsruhe hat mit Urteil [...]
Jugendliche beenden ihren Hungerstreik nach Gespräch mit Verantwortlichen
Münchner Flüchtlingsrat u.a.: „Wir sind alle glücklich über das Ende unseres Hungerstreiks und die Ergebnisse des Gesprächs. Wir glauben, dass zumindest für die Jugendlichen, die nach uns kommen, die Situation besser sein wird. In der Kaserne hat sich aber nichts verändert.“, so ein am Hungerstreik beteiligter Flüchtling.
Junge Flüchtlinge beenden Hungerstreik
taz: Das Wohl der Jugendlichen sei in dieser Einrichtung gefährdet, so Steinhauser. "Das verstößt gegen das Kinder- und Jugendhilfegesetz."
Nach Hungerstreik sollen Verbesserungen für Flüchtlinge umgesetzt werden
epd: Als Konsequenz des Hungerstreiks von 41 jugendlichen afghanischen Flüchtlingen in München sollen die Bedingungen der Unterbringung und Betreuung in der ehemaligen Bayernkaserne verbessert werden.
External article: Oury Jalloh and a similar case in britain
Germany’s Stephen Lawrence
By Eddie Bruce-Jones
11 January 2012, 3:00pm
How can lessons from the Lawrence case be applied to that of Oury Jalloh, who was burned to death in a German police cell seven years ago?
Last Tuesday, here in the UK, two men were found guilty of the 1993 murder of Stephen Lawrence. This verdict, eighteen years in the making, gave the nation a chance to reflect on the dramatic changes that have resulted from the multiple investigations around the murder, including the ground-breaking Macpherson report (1999), which brought institutional racism among the police into the national spotlight.
[...]
Just a few days later, on 7 January, activists in Germany were preparing to march on the streets of Dessau to commemorate the most important and controversial death in custody in recent German history. They marched from the central train station to the police station to remember the death of a man from Sierra Leone named Oury Jalloh, and this day was the seventh anniversary of his death.
Read the whole article on http://www.irr.org.uk/2012/january/ha000005.html
EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die "Unmanned Air Vehicles" (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen.
Call for Solidarity: Hunger strike in Ukrainian Detention Centre
Arbitrary detention, police harassment, denial of asylum, no way out of Ukraine: 61 persons are in hunger strike in two detention centres in Ukraine.
Gegen den WKR-Ball, Studentenverbindungen und den österreichischen Normalzustand!
Aufruf von antifanet.at zu Aktionen gegen den WKR-Ball, der am 27. Jänner 2012 in Wien stattfinden wird.
January 16, 2012
Gericht - Abschiebung trotz Schüttellähmung
Versorgung in Georgien nicht gesichert
Westparkmörder: Abschiebung keine Garantie
München - Am Mittwoch wird der Westparkmörder Gorazd B. in seine Heimat Slowenien abgeschoben. Die deutschen Behörden hoffen, dass er niemals zurückkehrt – doch garantieren kann das trotz Einreiseverbot niemand.
Hungerstreik beendet / Kundgebung morgen abgesagt
Der Hungerstreik der Jugendlichen in der Bayernkaserne ist heute beendet worden, nachdem die Behörden bei dem heutigen Treffen in gewissem Maße Zusagen gemacht haben. Wir haben uns daher entschieden, unsere Kundgebung vor der Regierung von Oberbayern morgen abzusagen bzw. zu verschieben. Wir möchten zunächst genauer klären, welche Zusagen gemacht wurden, was die Rolle der Regierung [...]
Thales and Aerovisión present FRONTEX with an unmanned aerial vehicle for border control
• The UAV Fulmar was the only fully Spanish model presented to the European agency for border control purposes. • It is fitted with surveillance systems that supply real-time images and video and other types of information for the efficient control of maritime areas. Thales and Aerovisión have given a real flight demonstration of the [...]
Solivokü für die KuB am 18.01.
Am 18.01. gibts ab 20 Uhr in der Kreutziger Straße 19, U5 Samariterstraße, eine Soli-Vokü für die KuB, wo der Fall Oury Jalloh und insbesondere die Polizeiausschreitungen bei der diesjährigen Gedenkdemo in Dessau thematisiert werden.
Kundgebung zur Unterstützung der Forderungen der Jugendlichen in der Bayernkaserne
Dienstag, 17.01. 8-10 uhr Maximiliansstraße 39; vor dem Gebäude der Regierung von Oberbayern Seit Samstag, 07. Januar, befinden sich über 50 Jugendliche in der Münchner Gemeinschaftsunterkunft Bayernkaserne in der Heidemannstraße im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdige Unterbringung dort und für eine kindgerechte Behandlung zu demonstrieren. Etwa 20 Jugendliche wurden zwischenzeitlich ins Krankenhaus gebracht, da sie [...]
Meet the face of Big Brother in NSW
By Gemma Jones THE State Government is quietly compiling a mathematical map of almost every adult’s face, sharing information that allows law enforcement to track people by CCTV. Experts said yesterday few people realised their facial features were being recorded in an RTA database of drivers licence photos that the Government has allowed both state [...]
EU Council: Evaluating the Danish presidency programme
For friends of melodrama we suggest Public Service Europe’s take on the Council of the European Union, but let us return to bumbling through the primary sources about the Danish presidency. Our roadmap is the programme presented by the government of Denmark: Europe at work: Programme of the Danish Presidency of the European Union 2012, [...]
Stiller Protest gegen Abschiebung
(ten). Die tiefstehende Abendsonne warf am Samstag ein mildes Licht auf die Besucher des Neujahrsempfangs der SPD im Altenstädter Bahnhof. Doch kurz nach 16 Uhr verdunkelte sich der Raum plötzlich.
Gerechtigkeit für Oury Jalloh! Kundgebung und Demonstration in Jena
Mittwoch 18. Januar 2012 um 16:00 Uhr
Treffpunkt: Holzmarkt, Jena in Thueringen
Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum und Break Isolation Netzwerk
Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration, um gegen die massive polizeiliche Brutalität auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemo in Dessau am 7.1. 2012 zu protestieren.
January 15, 2012
Mehr als 60 Jugendliche in der Bayernkaserne im Hungerstreik
Über 60 Jugendliche in der Münchner Gemeinschaftsunterkunft Bayernkaserne in der Heidemannstraße befinden sich im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdige Unterbringung dort und für eine kindgerechte Behandlung zu demonstrieren. „Viele Leute in der Bayernkaserne bekommen psychische Probleme. (siehe dazu einen Artikel hier vom 29.Mai 2011) Sie bekommen dann nur eine Tablette, aber die unerträgliche Situation wird [...]
Betroffene nicht gehört
Sachsen-Anhalts Innenminister will Polizeigewalt gegen Oury-Jalloh-Gedenkdemo »aufklären«. Parlamentarische Befragung aller Beteiligten abgelehnt
Brasilien will Illegale aus Haiti stoppen
Angelockt vom Wirtschaftboom sind über 4.000 Haitianer illegal nach Brasilien eingereist. Jetzt versucht die brasilianische Regierung, die Grenzen zu schließen und die Einwanderung zu kontrollieren.
„Das war Mord“ seit 2007
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und ihre Unterstützer*innen auf der Gedenkdemonstration am 07.01.2012 in Dessau wurde durch die Versuche der Beamt*innen ausgelöst, Transparente mit dem Spruch „Oury Jalloh – Das war Mord!“ zu beschlagnahmen, nachdem diese vom Dezernatsleiter Recht der Dessauer Polizei, Findeisen, diese als strafbar eingeordnet hatte.
Nicht nur diese Kategorisierung ist falsch, auch die Behauptung, der Spruch wäre erstmals seit Jahren wieder aufgetaucht, ist schlichtweg eine Lüge.
Das Umbruch-Bildarchiv hat eine Seite eingerichtet, auf der Aufnahmen der Demonstrationen der letzten Jahre seit 2007 das Gegenteil beweisen (auf der Seite ist auch der entsprechende MZ-Artikel mit den obigen Angaben verlinkt):
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070112oury_jalloh.html
Link direkt zur Galerie:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/foto3/100112oury_jalloh/index.htm
Oury Jalloh – es war und bleibt Mord!
January 14, 2012
Flüchtlinge wollen im Hungerstreik bleiben
Süddeutsche Zeitung: Die jungen Flüchtlinge, die in der Bayernkaserne in den Hungerstreik getreten sind, wollen ihre Protestaktion fortsetzen. 'Wir warten bis Montag', sagte der 16-jährige Nabi, der Sprecher der Gruppe.
Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede
Matthias Monroy Der polizeiliche Software-TÜV heißt “Kompetenzentrum Informationstechnische Überwachung”. Die Einbindung privater Hersteller von Überwachungssoftware wird erwogen Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise “deaktiviert” oder “blockiert” werden können. [...]