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Washington/Port-au-Prince. Vier Wochen nach dem Erdbeben in Haiti ist in Port-au-Prince angeblich noch ein Überlebender aus Trümmern geborgen worden. Über die fast unglaubliche Geschichte des Überlebens von Evan Muncie (28) berichtete am Montagabend (Ortszeit) der US-Sender CNN.

Mit der neuen EU-Kommission erhält Bern in wichtigen Dossiers wie Steuern und Verkehr neue Ansprechpartner in Brüssel. Für die Schweiz wirds nicht einfacher.

Vier Wochen nach dem Erdbeben in Haiti ist in Port-au-Prince angeblich noch ein Überlebender aus Trümmern geborgen worden. Über die fast unglaubliche Geschichte des Überlebens von Evan Muncie (28) berichtete am Montagabend (Ortszeit) der US-Sender CNN.

Washington/Port-au-Prince (dpa) - Vier Wochen nach dem Erdbeben in Haiti ist in Port-au-Prince angeblich noch ein Überlebender aus Trümmern geborgen worden.

Stand 1. Februar 2010

A. Dossiers, die in den kommenden vier Monaten operatives Handeln erfordern

B. Rechtsetzungsvorhaben, die derzeit innerhalb der KOM bzw. von den Mitgliedstaaten vorbereitet werden und besonderer Aufmerksamkeit edürfen bzw. sich zur Einflussnahme anbieten

Download: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/Fruehwarnbericht_Februar_2010.pdf

Süddeutsche Zeitung: Sind der Hungerstreik und die Folgen ein von den Flüchtlingshelfern bewusst gesteuertes Vorhaben? Der Flüchtlingsrat und die „Karawane" bestreiten dies vehement. „Der Streik hat alle unterstützenden Gruppen überrascht", sagt Flüchtlingsrat-Mitarbeiter Stephan Klingbeil.

Passauer Neue Presse: Immer nur essen, fernsehen und schlafen, das halte keiner aus, klagt Kabamba B. (32). Der Kongolese gehört zu den Asylbewerbern, die derzeit mit einem Hungerstreik auf ihre aus ihrer Sicht menschenunwürdige Lage aufmerksam machen.

Korun: "Haft wird zur Regel, Freiheit zur Ausnahme" - BZÖ für rasche Abschiebung - FPÖ fordert Verschärfung - Caritas ortet "Ablenkungsmanöver"

Die aktuelle Situation erscheint uns den Versuch wert, mit einer mehrmonatigen Kampagne einem Grundpfeiler der EU-Flüchtlingspolitik auf die Pelle zu rücken: der Dublin II-Verordnung und hier zunächst den Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland. Wir sehen eine reale Chance, das Bundesinnenministerium (BMI) mit einer inhaltlich wie praktisch gut vorbereiteten und breiter getragenen Kampagne in die Defensive zu drängen oder sogar die Aussetzung der Abschiebungen nach Griechenland zu erzwingen. Mitte/Ende März wollen wir mit koordinierten Aktivitäten beginnen. Bis dahin sind eine Massenzeitung und Plakate gedruckt, nicht zuletzt um auf lokaler Ebene Öffentlichkeit herzustellen. Ende März sollen eine Email- und Faxkampagne anschließen, kombiniert mit ersten dezentralen Protestaktionen. Wir hoffen, dass die folgenden Argumente soweit überzeugen, dass viele Gruppen und Initiativen mitziehen. Und wir bitten um kurze Rückmeldung, wer Interesse hat und mitwirken möchte, wer z.B. Zeitungen verteilen oder zu der Thematik im März, April oder Mai Veranstaltungen organisieren will.

Am 27. und 28. März findet ein bundesweites Treffen statt, in dem – neben der Beteiligung an weiteren Aktivitäten in Griechenland – die Kampagne gegen Dublin II der Schwerpunkt sein wird. Dort sollen dann auch die (weiteren) gemeinsamen Schritte für das Frühjahr abgesprochen werden.

Karawane München und kein mensch ist illegal Hanau

Zum Hintergrund des Kampagnenvorschlags siehe auch: http://dublin2.info/

Ausgangspunkt ist zunächst eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit zu Griechenland, die bereits 2007 von Pro Asyl initiiert und kontinuierlich fortgesetzt wurde und die mit dem Nobordercamp auf Lesbos und den Bildern aus dem Internierungslager Pagani im letzten Jahr weitere Dynamik gewonnen hat. Nachdem bereits seit 2008 immer wieder Gerichte Abschiebungen nach Griechenland gestoppt hatten, hat ab September 2009 auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in mittlerweile neun Fällen die vorläufige Aussetzungen bestimmt. Frühestens im Sommer 2010 ist mit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen. Das BMI hält weiterhin mit Zähnen und Klauen an den Abschiebungen nach Griechenland fest. Denn wenn es gelingt, die Abschiebungspraxis in dieses – für die Vorverlagerung der Migrationskontrolle zur Zeit bedeutendste EU-Land an der südlichen Außengrenze – zu Fall zu bringen, gerät das gesamte Dublin-System in Frage. Das BMI hat unlängst die Landesinnenministerien davor gewarnt, den Vollzug der Abschiebungsbescheide des Bundesamtes auszusetzen, so wie Bayern und Baden-Württemberg dies bereits getan haben. Die z.T. höchstrichterlichen Entscheidungen seien als „Einzelfälle“ zu betrachten.

Griechenland hatte 2009 Polen als Zielland Nr. 1 für Dublin-II-Rückschiebungen abgelöst. Fast 25 % der Überstellungsersuchen wurden 2009 an Griechenland gerichtet. Mittlerweile steht der Apparat zwar weitgehend still. Wer sich als Betroffener einen guten Anwalt leisten kann, braucht momentan kaum zu befürchten, nach Griechenland zurückgeschoben zu werden. Gleichwohl bleiben diejenigen gefährdet, die in Haft sind oder sich keinen Anwalt nehmen können. Bundespolizei und Behörden haben weiterhin den rechtlichen Spielraum, Rückschiebungen zu vollziehen und Haft zu verhängen. Zudem verlängert sich durch den Zwang, in jedem Einzelfall per Eilantrag gerichtlich vorzugehen, die Überstellungsfrist um sechs Monate und damit die Möglichkeit, die Abschiebungsdrohung aufrechtzuerhalten.

Ein offizieller Abschiebestopp würde alle Flüchtlinge, die durch Griechenland eingereist sind, endgültig vor Rückschiebungen schützen. Auf europäischer Ebene hätte dies eine Signalwirkung, denn auch in einigen anderen EU-Ländern wackeln die Dublin-II-Abschiebungen nach Griechenland. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland dürfte dazu beitragen, die brutale Sturheit des BMI öffentlich skandalisierbar zu machen. Zwar hat die neue griechische Regierung diverse Reformen versprochen, doch selbst wenn diese Pläne in den nächsten Monaten in neue Gesetze und Verordnungen münden, werden diese auf lange Zeit die katastrophale Lage in Griechenland nicht ändern. Bis die nötige Infrastruktur zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen ist, werden noch Jahre vergehen, zumal sich der griechische Staat am Bankrott entlang hangelt. Währenddessen setzt die Europäische Union auf weitere Vorverlagerung und Repression, um Flüchtlinge daran zu hindern, überhaupt Griechenland zu erreichen. Die Türkei als zentrales Transitland soll unmittelbar in die Migrationskontrolle eingebunden werden und in Griechenland wird in diesem Jahr die bislang größte Frontex-Operation starten. Die Situation wird absehbar erneut und weiter eskalieren, wenn im Frühjahr dennoch wieder Tausende in die Boote steigen, um auf die griechischen Inseln zu gelangen. So wichtig die Unterstützung der Flüchtlinge auf dem Weg nach und in Griechenland ist, so entscheidend ist gleichzeitig, dass sie sich innerhalb der EU weiter durchschlagen können.

Die Praxis der Dublin-II-Abschiebungen in Deutschland, der treibenden Kraft der Vorverlagerungspolitik, weiter zurück zu drängen oder gar ganz auszuhebeln, erscheint uns insofern als eine vorrangige Aufgabe. Denn einerseits würden gerade wegen der zentralen Stellung Deutschlands andere Mitgliedsstaaten folgen und damit das Dublin II-System weiter erschüttern, andererseits ist die Situation der Flüchtlinge ein Resultat europäischer, nicht griechischer Politik, weswegen wir alle aufgefordert sind, uns für eine schnelle Änderung einzusetzen.

Wir dokumentieren einen Offenen Brief, den Frank Gockel (Bürengruppe, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.) an den Landrat des Kreises Schaumburg, Herrn Heinz-Gerhard Schöttelndreier, gesendet hat. Das unter der Leitung des Landrats stehende Ordnungsamt wirft ihm vor, am 1.8.09 einen Platzverweis der Polizei nicht folgegeleistet zu haben. Gockel habe an den Tag an zwei Veranstaltungen gegen einen Naziaufmarsch protestiert, der zur selben Zeit in Bad Nenndorf stattgefunden hat.

Offener Brief:

Anhörung in dem gegen mich eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren, Ihr Zeichen: 322121

Sehr geehrter Herr Landrat,

über 6,2 Millionen Menschen wurden von den Nazis ermordet. Gestapo, SS, SD und Sicherheitspolizei sorgten für einen Polizeistaat, der in seinen menschenverachtenden Dimensionen nicht übertreffbar ist. In den 12 Jahren dieser Diktatur von 1933 bis 1945 folgten die Deutschen viel zu oft blind und gedankenlos den braunen Machthabern. Nur wenige haben sich gegen diese Barbarei aufgelehnt, zu wenige.

Was haben wir, was habe ich, was haben Sie aus dieser grausamen Zeit gelernt? Ich weiß zumindest, dass so etwas nie wieder passieren darf. Und wie denken Sie darüber?

Am 1.8.2009 planten Neonazis aus Ostwestfalen-Lippe und aus Schaumburg eine Demonstration zum Wincklerbad in Bad Nenndorf. Dabei „Gedenken“ die Nazis den angeblichen Opfern, die als NS-Kriegsverbrecher in Bad Nenndorf inhaftiert waren. Sie stellen dabei die unvergleichbaren Verbrechen der Nationalsozialisten neben einzelnen, historisch irrelevanten Ereignissen um somit die Täter zu rehabilitieren und deren Tat zu relativieren.

Das Ziel dieser Nazis ist die Errichtung eines nationalsozialistischen Staates. Es geht nicht um einen Neuanfang, die in Bad Nenndorf marschierenden Nazis wollen da fortfahren, wo 1945 der braune Terror gestoppt wurde. Sie wollen einen Staat, der systematisch Menschen ermordet und Kriege führt.

Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken sie auch vor Straftaten nicht zurück. Bereits jetzt werden andersdenkende Menschen von ihnen krankenhausreif geprügelt oder sogar getötet. Zeugnis hierfür bieten zahlreiche Gerichtsverhandlungen gegen die Mitglieder dieser Nazibande und obwohl es schon zu zahlreichen Verurteilungen gekommen ist, spiegeln diese nur einen kleinen Teil der Gewaltbereitschaft wieder.

Für den Plan der Nazis, eine neue Diktatur zu schaffen, ist es für sie unabdingbar, durch Gewalt den öffentlichen Raum zu gewinnen. Dazu werden immer wieder Menschen angegriffen, die dem Weltbild dieser Schergen nicht entsprechen. Durch machtvolle Demonstrationen wollen sie anderen Menschen deutlich machen, dass sie die neuen Machthaber sind und dass sie im öffentlichen Raum keinen Widerspruch dulden.

Dieser Versuch einer Einschüchterung ist entschlossen entgegenzutreten. Keiner politischen Strömung, dessen Ziele die Vernichtung von Menschen und das Errichten einer Diktatur sind, darf ein öffentlicher Raum zur Machtdemonstration gegeben werden. Wenn der Staat in diesem Punkt versagt und den Nazis die Straße überlässt, nötigt er somit alle Mitglieder der Zivilgesellschaft zum handeln. Dieses Handeln muss so weit wie möglich friedlich verlaufen und dennoch entschlossen sein.

In Bad Nenndorf wollten einige hundert Neonazis ihre Macht demonstrieren und zum Wincklerbad marschieren. Sie, Herr Schöttelndreier, haben als Leiter der Versammlungsbehörde versagt, als Sie gegen diesen Aufmarsch nicht eingeschritten sind. Dieses Versagen ist nicht hinnehmbar, deswegen haben sich über einhundert Menschen bereitgefunden, den Aufmarsch der Nazis entschlossen, aber friedlich zu verhindern. Sie haben in einem Akt der Zivilcourage den Platz vor dem Wincklerbad blockiert.

Ich habe auch an dieser Versammlung teilgenommen. Nicht etwa, weil ich dieses wollte, sondern weil ich es musste. Mein innerlicher Schwur, nie wieder Nationalsozialismus, verlangte von mir, mich da einzusetzen, wo der Staat versagt. So ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich der Blockade angeschlossen habe. Leider musste ich feststellen, dass Sie, als der Vertreter des Kreises Schaumburg, nicht daran teilgenommen haben. War dieses ein klares Zeichen Ihrer Person?

Als die Polizei die friedliche Versammlung gewaltsam auflöste, wurde auch ich abgeführt. Die Brutalität der Polizei war unverhältnismäßig. Obwohl ich z.B. den Polizisten freiwillig gefolgt bin, wurde ich immer wieder geschupst und bin auch einmal gefallen. Während meiner Durchsuchung wurde mir ein in meinem Rucksack befindliches Redemanuskript abgenommen, ohne dass mir hierfür trotz Aufforderung eine Quittung ausgestellt wurde. Bis heute habe ich mein Eigentum nicht zurückerhalten.

Im Anschluss dieser Behandlung durch die Polizei wurde mir ein Schriftstück vorgelegt, das ich unterzeichnen sollte. Als ich es lesen wollte, wurde es mir wieder mit der Begründung entrissen, dass hierfür keine Zeit wäre. Ich vermute, dass es sich um den Platzverweis handelt, den das Ihnen unterstehende Ordnungsamt mit Schriftsatz vom 16.11.2009 erwähnt.

Sollte der Platzverweis tatsächlich erteilt worden sein, wäre dieser unrechtmäßig gewesen. Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht, gegen Menschen, die eine Gewaltherrschaft errichten wollen, vorzugehen. Diese Pflicht gilt umso mehr, als dass Sie als Leiter der Versammlungsbehörde versagt haben.

Für mich war weiterhin klar, dass ich mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen würde. Ich begab mich also selbstverständlich zu der Versammlung an der Kurhausstr., um weiter gegen die Faschisten zu protestieren und eine Rede gegen die zu dem Zeitpunkt in Bad Nenndorf marschierenden Nazis zu halten.

Der Kampf gegen die Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur sollte unser aller bestreben sein. Dazu ist es nötig, sich den Nazis entschlossen und deutlich entgegenzutreten. Dieses ist eine Selbstverständlichkeit und sollte daher keiner Diskussion bedürfen. Dennoch hat die Ihnen unterstellte Ordnungsbehörde gegen mich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren unter dem Zeichen 322121 eingeleitet. Sie werfen mir vor, dass ich trotz eines Platzverweises an einer genehmigten Demonstration teilgenommen habe. Die Ordnungsbehörde macht sich dadurch zu Mithelfern der Neonazis, die am 1.8.09 in Bad Nenndorf marschiert sind. Ich fordere Sie daher auf, die Ihnen unterstellte Behörde anzuweisen, das gegen mich eingeleitete Verfahren umgehend einzustellen und die mir in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten zu übernehmen.

Hochachtungsvoll

gez. Gockel

(English)>> Würzburg Court hearing: Prosecution of Osaren Igbinoba’s protest against police racist control in the train

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
09.02.2010

Würzburg Gerichtsverhandlung: Verfolgung wegen Osaren Igbinobas Protest gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug

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(Deutsch) Gerichtsverhandlung in Würzburg: Anklageerhebung gegen Osaren Igbinoba wegen Protests gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug

The Caravan-for the Rights of refugees and Migrants
09.02.2010

Würzburg Court hearing: Prosecution of Osaren Igbinoba’s protest against Police Racist control in the train.

Court hearing in Würzburg, Ottostrasse 5, on the 10th of Febuary at 8.40am

Protest racist control and support our demand that police should identify themselves on request

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Neues Deutschland: Während sich in zwei bayerischen Flüchtlingslagern seit Dienstag etliche Bewohner in einen unbefristeten Hungerstreik befinden, hält die bayerische Staatsregierung an ihrer rigiden Asylpolitik fest.

Süddeutsche Zeitung: Ein Bewohner des Asylbewerberheims in Hauzenberg im Bayerischen Wald hat am Freitagabend einen Suizidversuch unternommen. Der Vorfall wird vom Polizeipräsidium Niederbayern bestätigt.

Das Jahr 2010 konnte für den Netzwerksicherheitsspezialisten WatchGuard Technologies gar nicht besser beginnen: Das Unternehmen verzeichnet sowohl für das vierte Quartal als auch für das gesamte Kalenderjahr 2009 deutliche Ertragszuwächse - ein Beweis dafür, wie gut die Produkte von WatchGuard im letzten Jahr angenommen wurden.

WatchGuard bricht Erlösrekorde und gehört zu den beliebtesten Herstellern Das Jahr 2010 konnte für den Netzwerksicherheitsspezialisten WatchGuard Technologies gar nicht besser beginnen: Das Unternehmen verzeichnet sowohl für das vierte Quartal als auch ...

DJ PNR / WatchGuard: Erfolg auf ganzer Linie WatchGuard bricht Erlösrekorde und gehört zu den beliebtesten Herstellern Das Jahr 2010 konnte für den Netzwerksicherheitsspezialisten ...

WatchGuard bricht Erlösrekorde und gehört zu den beliebtesten Herstellern Das Jahr 2010 konnte für den Netzwerksicherheitsspezialisten WatchGuard Technologies gar nicht besser beginnen: Das Unternehmen verzeichnet sowohl für das vierte Quartal als auch für das gesamte Kalenderjahr 2009 deutliche Ertragszuwächse -ein Beweis dafür, wie gut die Produkte von WatchGuard im letzten Jahr angenommen ...

Kronstadt Hangar, space for migrants and activists in Calais, was opened to the public on Saturday 6 February 2010. On Saturday afternoon police tried to keep any migrants from attending the space. However, about 150 migrants broke their lines and gathered in the space. On Sunday, 7 February 2010, french police violently evicted the hangar.

Am 21. Februar wird in Eberau ablehnend über ein Asyl- Erstaufnahmezentrum abgestimmt. Wie verändert sich die Situation, wenn tausende Menschen ein Mail an die Landeshauptleute schicken - mit dem Wunsch nach einem solchen in ihrer Umgebung?!

On Sunday, 7th of February 2010, french riot police evacuated migrants from a warehouse in Calais after ministers expressed concern that the building could become a base for those trying to reach Britain.

Stapelfeld (kre) - Gegen die Abschiebung von Kindern, behinderten Menschen und Arbeitern mit Niedriglöhnen haben sich Flüchtlingsbetreuer der Caritas ausgesprochen.

Stapelfeld (kre) - Gegen die Abschiebung von Kindern, behinderten Menschen und Arbeitern mit Niedriglöhnen haben sich Flüchtlingsbetreuer der Caritas ausgesprochen.

In Bayern fordern Asylbewerber volle Bewegungsfreiheit und bessere Behandlung

Klarstellung zum Bericht in der Süddeutschen Zeitung „Hungerstreik light“ und dem Kommentar „Inflation des Hungerstreiks“ Die Karawane München stellt klar: Wir haben die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg nicht zum Hungerstreik aufgerufen. In der Karawane arbeiten Flüchtlinge, MigrantInnen und Deutsche gleichberechtigt zusammen, eines unserer Ziele ist es, gezielt die Selbstorganisation von Flüchtlingen zu bestärken und [...]

An diesem Tag, dem 31. Januar 2010, haben wir uns getroffen, um die Versammlung der afrikanischen Arbeiter von Rosarno in Rom zu bilden.
 
Wir sind die Arbeiter, die gezwungen wurden, Rosarno zu verlassen, nachdem wir unsere Rechte gefordert haben. Wir arbeiteten unter unmenschlichen Bedingungen. Wir lebten in verlassenen Fabrikhallen ohne Wasser und Elektrizität.
Unsere Arbeit wurde schlecht bezahlt.
Wir haben unsere Schlafplätze jeden Morgen um 6 Uhr verlassen und sind nicht vor 20 Uhr zurück gekommen für 25 Euro, die nicht immer in unseren Taschen landeten.
Manchmal schafften wir es nicht einmal, nach einem Tag harter Arbeit überhaupt bezahlt zu werden.
Wir kehrten mit leeren Händen zurück, die Körper gebeugt vor Müdigkeit.
Wir waren seit mehreren Jahren Objekte von Diskriminierungen, Ausbeutung und Belästigungen jeglicher Art.
Wir wurden tagsüber ausgebeutet und nachts gejagt durch die Kinder unserer Ausbeuter.
Wir wurden geschlagen, belästigt, angesehen wie Tiere, ... entführt - jemand von uns ist auf Nimmerwiedersehen verschwunden.
Man hat auf uns geschossen, zum Spiel oder im Interesse von jemandem - wir haben weitergearbeitet.
Mit der Zeit wurden wir leichte Zielscheiben. Wir konnten nicht mehr.
Diejenigen, die nicht durch Schüsse verletzt worden waren, waren in ihrer Würde, in ihrem Stolz, Menschen zu sein, verletzt.
Wir konnten nicht mehr auf eine Hilfe warten, die nie kommen würde, weil wir unsichtbar sind, wir existieren nicht für die Behörden dieses Landes.
Wir haben uns sichtbar gemacht, wir sind auf die Straße gegangen, um unsere Existenz hinaus zu schreien.
Die Leute wollten uns nicht sehen. Wie kann jemand, der nicht existiert, demonstrieren?
Die Behörden und die Ordnungskräfte sind gekommen und sie haben uns aus der Stadt deportiert, weil wir nicht mehr in Sicherheit waren. Die Leute aus Rosarno haben sich bereitgemacht, uns zu jagen, zu lynchen, dieses Mal organisiert, in wirklichen Menschenjägergruppen.
Wir wurden eingesperrt in Haftzentren (geschlossenen Lagern) für Einwanderer.
Viele sind dort noch, andere sind nach Afrika zurückgekehrt, andere verstreut in einigen Städten des Südens.
Wir, wir sind in Rom. Heute sind wir ohne Arbeit, ohne Schlafplatz, ohne unser Gepäck, unsere Löhne immer noch ungezahlt in den Händen unserer Ausbeuter.
Wir sagen, dass wir Akteure des wirtschaftlichen Lebens dieses Landes sind, dessen Behörden uns weder sehen noch uns hören wollen. Die Mandarinen, die Oliven und die Orangen fallen nicht vom Himmel. Es sind Hände, die sie pflücken.
Wir hatten es geschafft, eine Arbeit zu finden, die wir verloren haben, weil wir ganz einfach gefordert haben, wie Menschen behandelt zu werden. Wir sind nicht als Touristen nach Italien gekommen. Unsere Arbeit und unser Schweiß nützen Italien wie sie auch unseren Familien nützen, die große Hoffnungen in uns gesetzt haben.
Wir verlangen von den Behörden dieses Landes, uns wahrzunehmen und unsere Bitten zu hören:
Wir fordern, dass die humanitäre Aufenthaltserlaubnis, die den 11 in Rosarno verletzten Afrikanern zugestanden wurde, auch uns allen, die wir Opfer von Ausbeutung und unserer irregulären Situation sind, die uns ohne Arbeit lässt, verlassen und vergessen auf der Straße, zugestanden wird.
Wir wollen, dass die Regierung dieses Landes ihre Verantwortung übernimmt und uns die Möglichkeit garantiert, in Würde zu arbeiten.
 
Die Versammlung der afrikanischen Arbeiter von Rosarno in Rom

Source: Email

Erklärung von afrikanischen Arbeitern aus Rosarno, die sich jetzt in Rom befinden (übersetzt aus dem Französischen):

An diesem Tag, dem 31. Januar 2010, haben wir uns getroffen, um die Versammlung der afrikanischen Arbeiter von Rosarno in Rom zu bilden.

Wir sind die Arbeiter, die gezwungen wurden, Rosarno zu verlassen, nachdem wir unsere Rechte gefordert haben. Wir arbeiteten unter unmenschlichen Bedingungen. Wir lebten in verlassenen Fabrikhallen ohne Wasser und Elektrizität.
Unsere Arbeit wurde schlecht bezahlt.
Wir haben unsere Schlafplätze jeden Morgen um 6 Uhr verlassen und sind nicht vor 20 Uhr zurück gekommen für 25 Euro, die nicht immer in unseren Taschen landeten.
Manchmal schafften wir es nicht einmal, nach einem Tag harter Arbeit überhaupt bezahlt zu werden.
Wir kehrten mit leeren Händen zurück, die Körper gebeugt vor Müdigkeit.
Wir waren seit mehreren Jahren Objekte von Diskriminierungen, Ausbeutung und Belästigungen jeglicher Art.
Wir wurden tagsüber ausgebeutet und nachts gejagt durch die Kinder unserer Ausbeuter.
Wir wurden geschlagen, belästigt, angesehen wie Tiere, … entführt – jemand von uns ist auf Nimmerwiedersehen verschwunden.
Man hat auf uns geschossen, zum Spiel oder im Interesse von jemandem – wir haben weitergearbeitet.
Mit der Zeit wurden wir leichte Zielscheiben. Wir konnten nicht mehr.
Diejenigen, die nicht durch Schüsse verletzt worden waren, waren in ihrer Würde, in ihrem Stolz, Menschen zu sein, verletzt.
Wir konnten nicht mehr auf eine Hilfe warten, die nie kommen würde, weil wir unsichtbar sind, wir existieren nicht für die Behörden dieses Landes.
Wir haben uns sichtbar gemacht, wir sind auf die Straße gegangen, um unsere Existenz hinaus zu schreien.
Die Leute wollten uns nicht sehen. Wie kann jemand, der nicht existiert, demonstrieren?
Die Behörden und die Ordnungskräfte sind gekommen und sie haben uns aus der Stadt deportiert, weil wir nicht mehr in Sicherheit waren. Die Leute aus Rosarno haben sich bereitgemacht, uns zu jagen, zu lynchen, dieses Mal organisiert, in wirklichen Menschenjägergruppen.
Wir wurden eingesperrt in Haftzentren (geschlossenen Lagern) für Einwanderer.
Viele sind dort noch, andere sind nach Afrika zurückgekehrt, andere verstreut in einigen Städten des Südens.
Wir, wir sind in Rom. Heute sind wir ohne Arbeit, ohne Schlafplatz, ohne unser Gepäck, unsere Löhne immer noch ungezahlt in den Händen unserer Ausbeuter.
Wir sagen, dass wir Akteure des wirtschaftlichen Lebens dieses Landes sind, dessen Behörden uns weder sehen noch uns hören wollen. Die Mandarinen, die Oliven und die Orangen fallen nicht vom Himmel. Es sind Hände, die sie pflücken.
Wir hatten es geschafft, eine Arbeit zu finden, die wir verloren haben, weil wir ganz einfach gefordert haben, wie Menschen behandelt zu werden. Wir sind nicht als Touristen nach Italien gekommen. Unsere Arbeit und unser Schweiß nützen Italien wie sie auch unseren Familien nützen, die große Hoffnungen in uns gesetzt haben.
Wir verlangen von den Behörden dieses Landes, uns wahrzunehmen und unsere Bitten zu hören:
Wir fordern, dass die humanitäre Aufenthaltserlaubnis, die den 11 in Rosarno verletzten Afrikanern zugestanden wurde, auch uns allen, die wir Opfer von Ausbeutung und unserer irregulären Situation sind, die uns ohne Arbeit lässt, verlassen und vergessen auf der Straße, zugestanden wird.
Wir wollen, dass die Regierung dieses Landes ihre Verantwortung übernimmt und uns die Möglichkeit garantiert, in Würde zu arbeiten.

Die Versammlung der afrikanischen Arbeiter von Rosarno in Rom

Weitere Infos:

Rosarno und Gegenwehr. Eine Einschätzung der Ereignisse von Rosarno von wildcat

Menschenjagd in Rosarno – Wie einst in Rostock oder in El Ejido: Zufall? Eine Einschätzung von labournet

Adam Sage in Paris

French riot police are on standby to evacuate migrants from a warehouse in Calais after ministers expressed concern that the building could become a base for those trying to reach Britain.

[timesonline.co.uk] Up to 90 migrants, mainly Afghan, broke through a police cordon to gain access to the warehouse, which was rented by left-wing activists opposed to the French Government's immigration policies.

However, many left in search of food today and were prevented from regaining the building afterwards. Only a dozen or so migrants were still in the warehouse, according to locals.

The incident occurred less than five months after officials ordered the destruction of The Jungle, a makeshift camp in Calais that was home to hundreds of migrants hoping to cross the Channel to Britain.

In a statement, Eric Besson, the Immigration Minister, said that he would not let the warehouse become a ''new Jungle ... serving as a rear base for human-trafficking gangs near the port of Calais.

He said that he would ''put an end to an unacceptable situation'', suggesting that he was ready to order an evacuation by the 75 or so riot police stationed around the building.

Natacha Bouchart, the Mayor of Calais, called on the Government to expel the migrants within 48 hours, and said that they had only got into the building because of a ''flaw'' in policing.

Officials had known that No Border, a hard-left migrant-support group, was planning to use the building as a shelter and had ordered police to seal off the road that led to it.

But officers let the migrants through yesterday after activists said that they were holding a party and would clear the warehouse when it had finished.

Instead, the migrants spent the night there.

The stand-off comes with French officials hailing the destruction of the Jungle as a decisive blow in the struggle against the people-trafficking networks that transport migrants from Calais to Dover.

They say that the number of migrants in the French port has fallen from more than 1,000 to fewer than 300 since the operation in September.

''There has been a considerable improvement and the numbers we now have are much more manageable,'' said Mrs Bouchart.

Source: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/europe/article7018328.ece

Im Streit zwischen Joachim Löw und der DFB-Spitze haben Vertreter der Bundesliga eine schnelle Lösung angemahnt. Schalke-Trainer Felix Magath zeigte sich «überrascht» von den jüngsten Differenzen um die geplatzte Vertragsverlängerung der sportlichen Leitung der Nationalmannschaft.

For Immediate Release: 06/02/10

Yesterday, despite a heavy police presence migrants successfully entered the newly-opened Kronstadt hangar at the invitation of NoBorders activists. The hangar is intended to be a space for information-sharing, debate and practical solidarity.

Together, around 100 activists and migrants broke through police lines chanting “Freedom! Freedom!”. Riot police in full body protection are currently circling the building and threatening the migrants with mass arrests. People are currently occupying the building.

Stephane Blois, from Calais Migrant Solidarity, explains: “When the police cleared the jungle, they used coaches like those outside the hangar to transport hundreds of migrants to the detention centre. What we see here tonight is another example of repressive policing where migrants are routinely arrested and then shortly after released shortly. We want to work together here to resist this coordinated strategy of cross-channel oppression.” (1)

The increase in opposition to the policies of the French state in Calais are testimont to the failure of an immigration system which rests on using police repression to drive away migrants (2). Besson´s attempt to make the town a “migrant-free zone” can never be succesful because it does not acknowledge the number of factors that contribute to migration.

The events of tonight show the force of the state´s response to any form of opposition to the current border regime. The hangar was opened in response to the extreme situation in Calais and as an act of solidarity with migrants.
Jenny Roberts said: “This is not a new Sangatte. This is the result of the endless persecution of migrants in Calais, and the hangar was opened with the support of local humanitarian organisations and some residents”(3).

To speak to someone in the hangar call 0033 699 746 700

Contact in France: noborder-groupelocal-calais@hotmail.fr
Contact in the UK: calaisolidarity@gmail.com

http://noborders.org.uk
http://calaismigrantsolidarity.wordpress.com

NOTES TO EDITORS

(1)
In November, NoBorders activists from both sides of the Channel organised a demonstration at the centre of joint intelligence in Folkestone and in December the first joint charter flight between the UK and France took place.

(2)
The media response to the high-profile destruction of the jungle in September showed the concerns surrounding the methods used by the French government . Alan Johnson, the UK Home Secretary, said he was “delighted” with the operation.

(3)
NoBorders activists have maintained a presence in Calais since the NoBorder camp last June, and this new collaboration with associations is an expression of the urgent need to have a political response to ongoing oppression which has escalated since the destruction of the jungle in September. For an overview, see www.calaismigrantsolidarity.wordpress.com

Source: Email

Die Versammlung der afrikanischen Arbeiter von Rosarno in Rom hat am 31.1.2010 folgende Feststellungen und Forderungen präsentiert.

Ende der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und der Essenspakete gefordert

Seit dem 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg/Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. Elf Flüchtlinge in Hauzenberg sind darüber hinaus in unbefristeten Hungerstreik getreten, sie verweigern die Aufnahme fester Nahrung und nehmen lediglich Wasser und Tee zu sich.

Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:

• Recht auf Arbeit
• Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
• Bargeld statt Essenspaketen

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützt die Forderungen.

Hier eine Erklärung der Hungerstreikenden:

Wir wollen euch hiermit informieren über die Aktion, die wir in Form eines Hungerstreiks hinsichtlich unserer Lebensbedingungen als Asylsuchende im Landkreis Passau begonnen haben.
Hoffentlich könnt ihr etwas für uns tun, denn wir wissen nicht, was wir als nächstes unternehmen können, um Lösungen für unsere Probleme zu finden:

1. Wir haben keine Möglichkeit, zu arbeiten, denn das Verfahren läuft so, dass es kompliziert ist, eine Arbeit zu bekommen.
2. Wir haben nicht das Recht, uns in ganz Bayern zu bewegen, wie andere Asylsuchende in anderen deutschen Bundesländern. Um nach München zu fahren, kaufen wir eine Genehmigung für 10 Euro und wir bekommen nur eine einzige Genehmigung von höchstens einer Woche pro Monat.
3. Drittens: Wir bekommen monatlich nur 40 Euro und Essenspakete, während man in anderen Bundesländern oder Landkreisen monatlich etwa 250 Euro Bargeld auszahlt, sodass du Lebensmittel deiner Wahl kaufen kannst.

Was wir wollen:

1. Wir wollen automatisch das Recht zu arbeiten nach einem Jahr im Asylverfahren.
2. Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen, so wie unsere Kollegen in anderen Städten und Bundesländern, wie Hessen, Dortmund, Berlin und Hamburg.
3. Wir wollen, dass man uns Bargeld anstelle von Paketen gibt, so wie unseren Kollegen in Duisburg, in Dortmund und in Hessen.
   Wir zählen sehr auf eure Unterstützung in unserer Sache.
   Asylheim / Hauzenberg

Quelle: Karawane München

Süddeutsche Zeitung: Ein Hungerstreik ist das schwerwiegendste, das letzte Mittel, um für etwas zu kämpfen. Er bedeutet, dass jemand sein Leben aufs Spiel setzt, weil er seine Forderungen für wichtiger hält als seine Existenz. Entsprechend ernsthaft sind diese Forderungen. Und deshalb erfahren Menschen, die im Hungerstreik sind, auch große Aufmerksamkeit. Tiefe Verzweiflung spricht aus ihnen.

Süddeutsche Zeitung: Es ist ein deprimierender Tag in Hauzenberg, einem kleinen Ort im Bayerischen Wald. Der Nebel hängt tief, die meterhohen Schneeberge am Straßenrand sind schon mehr schwarz als weiß. Keine Menschenseele ist auf der Straße. Die düstere Atmosphäre scheint zu dem Drama zu passen, von dem Medien in den letzten Tagen berichteten: In dem Asylbewerberheim, das an einem steilen Hang am Ortsrand liegt, sind acht Flüchtlinge im Hungerstreik - schon seit neun Tagen.

Es ist eine delikate Angelegenheit für Barack Obama. Eine Tante des Präsidenten lebt seit Jahren illegal in den USA und hat nun einen Antrag auf politisches Asyl gestellt: In ihrer Heimat Kenia drohe ihr "Stammesgewalt".

Eine türkische Putzfrau kann in Berlin bleiben, auch wenn sie größtenteils von Hartz IV lebt: TürkInnen sind EU-AusländerInnen gleichgestellt, sagt der EuGH.

Die kenianische Tante von US-Präsident Barack Obama hat sich am Donnerstag vor einem Gericht in Boston gegen ihre drohende Abschiebung aus den USA gewehrt.

Press release by Forum of Migrants in Crete, 03. Feb 2010: For the death of the Indian worker in Varipetro, Chania, on 31st of January 2010.

The revolt in this prison for migrants shows the truth behind the greek government's migrant-friendly mask!

Einer Tante von US-Präsident Barack Obama droht die Abschiebung aus den USA. Zeituni Onyango lebt dort seit Jahren illegal. Jetzt wird vor Gericht über ihren Asylantrag verhandelt.

Gerichtsverhandlung in Halle über Gebühren für »Urlaubsscheine«

Am Freitag, 26. Februar 2010, findet vor dem Verwaltungsgericht Halle eine Verhandlung über Gebühren für sogenannte Verlassenserlaubnisse statt. Der togoische Aktivist Komi E. hatte im Jahr 2007 dagegen geklagt, dass er 10 Euro zahlen sollte, nur weil er seine Freundin in Berlin besuchen wollte.

Verwaltungsgericht Halle
Sitzungssaal 1.063
Thüringer Str. 16
06112 Halle
10:00 Uhr

Unterstützer/innen haben einen Bus von Berlin nach Halle organisiert. Treffpunkt ist das Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz, 7:00 Uhr.

Die Residenzpflicht ermächtigt die Ausländerbehörden, alle Bewegungen von Flüchtlingen zu kontrollieren. Für eine Vielzahl von Ausländerbehörden im gesamten Bundesgebiet geht dies noch nicht weit genug. Sie erheben zudem eine Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis. Die Praxis ist von Bundesland zu Bundesland und von Ausländerbehörde zu Ausländerbehörde unterschiedlich, die Ausländerbehörde Halle, der Komi E. unterworfen war, gehört in die Kategorie der besonders restriktiven. Sie stützt sich dabei auf die Aufenthaltsverordnung, wonach »für sonstige Bescheinigungen auf Antrag« eine Gebühr von 10 Euro erhoben werden kann. Allerdings sieht dieselbe Aufenthaltsverordnung eine Befreiung von Gebühren für Flüchtlinge vor, die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. In Halle scheint man das anders zu sehen: hier ist die Gebührenpflicht standardmäßig im Antragsformular festgelegt, von einem »pflichtgemäßen Ermessen«, ob der Flüchtling sozial bedürftig sei, kann keine Rede sein.

Komi E. hatte gegen die illegale Praxis der pauschalen Gebühren schon im Jahr 2007 geklagt. Im Mai 2009, mehr als zwei Jahre nach der Klage, demonstrierte Komi zusammen mit Unterstützer/innen vor dem Amtsgericht und der Ausländerbehörde in Halle gegen die Verschleppung des Verfahrens. Die begleitende Faxkampagne scheint die Behörden besonders gestört zu haben; sechs Tage später erhielt Komi eine Rechnung von 1165,01 Euro für »Abschiebevorbereitungen«. Auch über diese Forderung wird am 26. Februar verhandelt.

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus

Rechtshilfe Gebühren

Es soll ja unglaubliche Zufälle geben. So kam heute die Polizei ins Lager nach Breitenberg und nahm zwei Flüchtlinge, die sich am Streik beteiligen, zum Verhör auf die Polizeiwache mit. Während dem einen eröffnet wurde, es ginge um ein Verfahren wegen Residenzpflichtverletzung (eine Einschränkung, gegen die sich der Streik mit richtet), wurde der andere erstmal [...]

Aufruf der hungerstreikenden Flüchtlinge aus Hauzenberg an die Lager in Bayern Mit dieser Botschaft wollen wir die Lager (Asylunterkünfte) in Bayern informieren und auffordern, die Essenspakete zu boykottieren und den Hungerstreik zu erklären, denn wir wollen so behandelt werden wie andere Asylsuchende in anderen Städten und Bundesländern in Deutschland (zum Beispiel in Duisburg und Dortmund…). Wir wollen [...]

Nach über einem Jahr Landtagsdebatte zur Neugestaltung der Flüchtlingsunterbringung einigte sich die CSU letzte Woche auf eine gemeinsame Position. Das Ergebnis stellt für Flüchtlingsverbände eine herbe Enttäuschung dar

Süddeutsche Zeitung: Die CSU will von ihrer harten asylpolitischen Linie auch künftig nicht abweichen. Dies geht aus einem vor wenigen Tagen fertiggestellten Positionspapier der CSU-Fraktion hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Kreisky-Preis-Träger wehrt sich gegen Abschiebung - Asylbescheid stützt sich auf ein dubioses Gutachten

Was an den südlichen Außengrenzen der EU geschieht, verstößt gegen Menschen- und Grundrechte. Das sagt Monika Lüke, von Amnesty International, bei den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht.

Berlin (epd). Nach den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Koalition hat der Sachverständigenrat für Migration eine gespaltene Bilanz der Regierungsarbeit gezogen.

Info event and open debate 12th of February 2010 in Vienna and 13th of February 2010 in Traiskirchen.

Information und Diskussion am 12. Februar 2010 in Wien und am 13. Februar 2010 in Traiskirchen.

Die ägyptische Grenzpolizei erschoss am Montag, 02. Februar 2010 einen Mann, der eine Grenze überqueren wollte. Ein weiterer wurde verletzt.

Bericht der Bundesregierung zählt mehr Aus- als Einwanderer

Berlin (AP/epd) Laut Statistik zieht es viel mehr Türken aus Deutschland weg als in das Land hinein. Nach dem gestern vorgestellten Migrationsbericht kamen 2008 insgesamt 26 653 Türken in die Bundesrepublik, aber 34 843 gingen in ihr Heimatland zurück. Die Differenz beträgt 8190 und ist damit deutlich höher als 2007. Damals lag die Zahl der Wegzüge um 2280 höher.

Flüchtlingshungerstreik geht weiter – Regierung von Niederbayern versucht zu beschwichtigen, doch konkrete Zusagen bleiben aus – Flüchtlinge wollen Streik ausweiten Am heutigen Mittwoch hat Heinz Grunwald, Regierungspräsident von Niederbayern, mit einem Besuch in Hauzenberg auf den Flüchtlingsstreik reagiert. Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern sind 19 Bewohner der beiden Flüchtlingslager in Hauzenberg [...]

Am 19. Januar 2010 fiel die langerwartete Entscheidung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia am US Supreme Court. Wie so oft überschlugen sich Pressemeldungen mit allerlei Ungereimten bis hin zu absoluten Falschmeldungen. Vermutlich wird es die Free Mumia Bewegung Monate kosten, um die Interessierten in diesem Land über die reale Sachlage zu informieren:

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Am kommenden Mittwoch tritt sie ihr Amt an – nach strenger Prüfung durch das Parlament. Von Agrarsubventionen bis Zuwanderung: Was auf die Bürger zukommt, wer in Europa künftig das Geld ausgibt.

Im Jahr 2008 kamen rund 682 000 Menschen nach Deutschland - ähnlich viele wie in den beiden Vorjahren. Gleichzeitig gab es 2008 fast 738 000 Fortzüge aus Deutschland - so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Berlin/dpa. Die Einwanderung nach Deutschland verharrt auf niedrigem Niveau. Das geht aus dem neuen Migrationsbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. Danach kamen im Jahr 2008 gut 682 000 Menschen nach Deutschland - ähnlich viele wie in den beiden Vorjahren.

Rund 20 Flüchtlinge in den beiden Flüchtlingslagern Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau, Niederbayern, befinden sich im Hungerstreik. Weitere Flüchtlinge verweigern die Annahme der Essenspakete. Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind: Recht auf Arbeit Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau Bargeld statt Essenspaketen AKTUELL: Flüchtlinge rufen zur Ausweitung der Streiks auf (4. Februar 2010) Streikupdates: Tag [...]

Verlängerte Bleiberechtsregelung begrüßt - Aber Kritik an Betreuungsgeld und Regelung zu doppelter Staatsbürgerschaft

Münchner Merkur: Wegen eines Hungerstreiks mehrerer Asylbewerber will die Regierung von Niederbayern die Bedingungen für die Flüchtlinge verbessern.

Neues Deutschland: Seit einer Woche verweigern mehr als 25 Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte in Hauzenberg und Breitenberg im niederbayerischen Landkreis Passau die Annahme von Essenspaketen.

Nürnberger Nachrichten: Wegen eines Hungerstreiks mehrerer Asylbewerber will die Regierung von Niederbayern die Bedingungen für die Flüchtlinge verbessern.

von kein mensch ist illegal Hanau

„Frontex kills!“

Frontex tötet. Das stand auf einem großen Transparent, das AktivistInnen im August letzten Jahres an die Reling eines auslaufenden Fährschiffes in Lesbos gehängt hatten. „Frontex kills“, derselbe Slogan wurde kurz danach bei einer Demo auf die Kaimauern in Mytilini gesprüht und gleichzeitig in großen Buchstaben zwischen kleinen Schlauchbooten an einem Seil in der Hafeneinfahrt aufgespannt.

Der Protest blieb zwar symbolisch. Denn auch weil die Aktion im Rahmen des Nobordercamps vorher angekündigt worden war, hatte das Schiff der europäischen Grenzschutzagentur vorsichtshalber weit außerhalb des Hafens ankerte. Operation Poseidon nennt sich der Frontex-Einsatz in der Ägäis.

Gemeinsam mit der griechischen Küstenwache machen die Frontex-Grenzer jede Nacht Jagd auf die Flüchtlinge und Migrantinnen, die hier in kleinen Booten von der Türkei aus überzusetzen versuchen.

Direkt und indirekt ist Frontex hier im östlichen wie auch im westlichen Mittelmeer und nicht zuletzt vor der westafrikanischen Küste in Abfangmanöver verwickelt, die immer wieder zu Toten führen. Und diese sind einkalkuliert, sozusagen notwendige Opfer einer brutalen Abschreckungsstrategie.

Als „Mörder der Boatpeople“ wird Frontex deshalb von uns bezeichnet, so auch während einer Rede Anfang Dezember 2009 vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel.

Hier hatten die EU-Innenminister das sogenannte Stockholm Programm verabschiedet. „5 more years of death and detention“ - 5 weitere Jahre Tod und Abschiebehaft lautete dort unsere Botschaft auf einem langen Banner, mit dem wir kurz den Weg zum Eingang verstellt haben, um die TeilnehmerInnen mit den Konsequenzen des neuen 5-Jahres-Programms für Justiz und Inneres zu konfrontieren.

Dieses Stockholmer Programm bildet aber nicht nur die Vorlage für eine weitere Eskalation der unmenschlichen und häufig tödlichen Migrationskontrolle. Vielmehr umfasst es alle erdenklichen technischen und juristischen Massnahmen für eine Überwachungs- und Kontrollgesellschaft, die ja auch der heutige Polizeikongress propagiert.

Frontex ist insofern nur die Spitze eines Eisbergs, sozusagen eine Stoßtruppe der europäischen Sicherheitsarchitektur.  Einmal mehr wird somit an den Rechtlosesten, an den illegalisierten Flüchtlingen und Migrantinnen durchexerziert, was letztlich auf weitere Teile potentiell rebellischer Bevölkerungsgruppen oder gefährlicher Klassen abzielt.

In diesem Kontext werden wir Frontex auch in Zukunft weiter und verstärkt auf die Pelle rücken, zumal diese Agentur nicht nur an den Außengrenzen aktiv ist. Frontex finanziert und koordiniert immer häufiger Charterabschiebungen, also ganze Flugzeuge, die die sog. Deportees, die Abzuschiebenden, quer durch Europa einsammmelt und z.B. nach Vietnam, in den Kosovo oder nach Nigeria abtransportiert.

Im Kampf um Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Flüchtlinge und MigrantInnen ist und bleibt Frontex unser größter und schlimmster Feind. Und wir rufen alle auf mitzuwirken, wenn wir in den kommenden Monaten im Rahmen verschiedener transnationaler Proteste diese Grenzschutzagentur zu denunzieren und attackieren versuchen:

• beim Karawanefestival in Jena vom 4. bis 6. Juni, wenn gegen koloniales Unrecht und die Toten der Festung Europa mobilisiert wird;
• beim Europäischen Sozialforum in Istanbul vom 1. bis 4. Juli, weil die türkische Regierung zum neuen Wachhund der EU-Migrationspolitik aufgebaut werden und wo Frontex sein Einsatzgebiet erweitern will;
• bei weiteren Noborder-Aktivitäten im Sommer in der Ägäis, wo Frontex mehr denn je eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingsabwehr spielt;
• beim Nobordercamp in Brüssel vom 27.9. bis 3.10., weil sich hier die politische Entscheidungszentrale für die Frontex-Operationen befindet.

Es gibt also einige Gelegenheiten für einen verschärften Widerstand gegen diese organisierten Menschenjäger.

In diesem Sinne:

FrontEXPLODE! kein mensch ist illegal!

Mittwoch 10. Februar, 22 Uhr
Stall 6, Theaterhaus Gessnerallee

Mr Soul, Fai Baba
DJs Rockmaster K, Kay-Zee

solikonzert_10feb2010_flyer

Mr Soul spielen mit furiosem Spaghetti-Disco-Punk zum Soli-Konzert auf. Fai Babas Folk greift nach den Sternen und in die Herzen. Dazu verabreichen Rockmaster K und Kay-Zee ausgesuchtes Vinyl. Der Verein Bildung für Alle freut sich über diese grossartige Unterstützung! Seid herzlich eingeladen und bezahlt statt Eintritt Kollekte nach Gusto!
Die Räumungen der Autonomen Schule Zürich und des Pavillons von Unsere Uni haben Lücken in die alternative, nicht-kommerzielle Bildungskultur geschlagen. Was tun? Provisorisch konnte der Verein Bildung für Alle im Theaterhaus Gessnerallee seine kostenlosen Deutschkurse für MigrantInnen anbieten. Nun werden Beistand und dauerhafte Lösungen gesucht: Das Soli-Konzert bildet den Auftakt zu weiteren Aktionen und neuen Räumen.

Für ein Bleiberecht aller in der Schweiz lebenden Menschen! Bildung für Alle!

Verein Bildung für Alle — Autonome Schule Zürich — Kollektiv Bleiberecht Zürich

www.alles-fuer-alle.jimdo.com — http://schuel.dot.ch — www.bleiberecht.ch
Internetpetition: www.ipetitions.com/petition/bildung-fuer-alle/

Jovan Mirilo, Träger des Bruno Kreisky-Preises 2007, wehrt sich gegen seine Abschiebung aus Österreich. Im Ö1-"Morgenjournal" befürchtet er bei seiner Außerlandesbringung nach Serbien seinen Tod: "Eigentlich bin ich sicher, ich habe keine Chance zu überleben."

Jovan Mirilo, Träger des Bruno-Kreisky-Preises für Menschenrechte soll abgeschoben werden. Mirilo half dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Experten warnen vor einer Abschiebung in den Tod.

Käse, Kondome, Kruzifixe - es gibt nichts, was Brüssel in seiner Kompetenzgier nicht regeln will. Was die einzelnen Länder unverwechselbar macht, geht verloren. Und damit auch der Glaube an den Sinn von Europa. Der Dichter Hans Magnus Enzensberger möchte das geändert wissen. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto ...

03. Februar 2010 Gute Nachrichten sind selten; deshalb empfiehlt es sich, mit ihnen anzufangen, auch wenn jeder tüchtige Reporter natürlich die schlechten bevorzugt. Meine Lobrede auf die Europäische Union ist kurz.

Einiges hat sich getan am 2. Februar, der Hungerstreik der Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen weitet sich aus und gewinnt rasant an Aufmerksamkeit. Gleichzeitig gibt die körperliche Verfassung von manchen Hungerstreikenden Grund zur Besorgnis. Die wichtigsten Infos des Tages: 9 Lagerbewohner in Breitenberg sind ebenfalls in vollen Hungerstreik getreten. Nachdem in Breitenberg bislang [...]

Eine Gruppe palästinensischer Christen und Christinnen aus mehreren Kirchen und kirchlichen Organisationen veröffentlicht einen leidenschaftlichen und vom Gebet erfüllten Aufruf zur Beendigung der Besetzung Palästinas durch Israel.

Jovan Mirilo soll sich "Status erschlichen" haben. Amnesty warnt vor Ausweisung. Wien. (kats) Jovan Mirilo soll abgeschoben werden.

Süddeutsche Zeitung: Mehrere Asylbewerber haben sich wegen ihrer Aufenthaltsbedingungen in den niederbayerischen Orten Breitenberg und Hauzenberg in den Hungerstreik begeben.

Die Dauer der Asylverfahren in Österreich wird immer wieder kritisiert. Ein Beispiel aus Neudörfl: Eine Familie aus Armenien musste achteinhalb Jahre warten. Vergangene Woche hat sie humanitäres Bleiberecht erhalten.

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 1. Februar 2010
Interinstitutionelles Dossier

BESCHLUSS DES RATES
vom ... über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS)

Download pdf: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/st05304.de10.pdf

XTM OS Update verbessert Sicherheits- und Management-Funktionen Der international agierende Netzwerksicherheitsspezialist WatchGuard Technologies bietet ein Upgrade seines Betriebssystems Fireware XTM. Die neue Version beinhaltet eine Reihe von zusätzlichen Sicherheitseinstellungen und verbesserten Management-Funktionen.

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Passauer Neue Presse: Mit einer Streikaktion kämpft seit einigen Tagen eine Gruppe von Asylbewerbern in den Unterkünften Hauzenberg und Breitenberg um weitere Rechte und Freiheiten. Derzeit nehmen in Hauzenberg zehn, in Breitenberg fünf ihre ihnen zugeteilten Lebensmittelpakete nicht an und trinken nach eigenen Angaben nur Wasser oder Tee.

Regensburg Digital: Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Die Presse hat angefangen, über die Streiks zu berichten. Die Süddeutsche Zeitung kontextualisiert den Streik im Bayernteil: Seit langer Zeit beklagen auch verschiedene Parteien und Hilfsorganisationen den Umgang mit Flüchtlingen. Die sogenannte “Residenzpflicht” wird ebenso wie der Sinn von Sammelunterkünften und die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen immer wieder im bayerischen Landtag diskutiert. Im vergangenen Jahr hatte es [...]

Deutschlands Unis sollen internationaler werden, lautet die Devise. Ein Fall aus Frankfurt stellt die schönen Worte in Frage. Denn wenn die Abschiebung ausländischer Studenten droht, gilt erstmal: Recht ist Recht, gute Noten helfen nicht. FAZ.NET - Homepage | Politik | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzmarkt | Sport | Feuilleton | Reise | Wissen | Auto | Computer

Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden hat das deutsche Bundesinnenministerium einen abschließenden Bericht vorgelegt

Von Matthias Monroy

Das Bundesinnenministerium hat vor dem Innenausschuß des Bundestages seinen abschließenden Bericht zum Einsatz von Bundesbehörden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgelegt. Die Auswertung enthält Lesenswertes zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden. Dem Papier zufolge übernahm etwa das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Federführung einer eigens von der NATO eingerichteten »International Intelligence Cell«. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Nachrichtendiensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen im Vorfeld und während des Gipfels an.

Laut Bericht kooperierten deutsche und fränzösische Stellen dabei »eng und vertrauensvoll«. Wie bei grenzüberschreitender Sicherheitszusammenarbeit üblich, entsandten Polizei, Militär und Geheimdienst gegenseitig sogenannte Verbindungsbeamte in ihre jeweiligen Lagezentren. Diese »Liaison Officers« waren mit hohen Kompetenzen ausgestattet, darunter dem Zugriff auf Datenbanken ihres Entsenderlandes. Auch die internationalen Polizeibehörden Interpol und Europol waren eingebunden. Auf deutscher Seite hatte das Bundeskriminalamt (BKA) eine internationale »Zentralstelle Großveranstaltung« zum Austausch »polizeilich relevanter Informationen« eingerichtet. Hierfür hatte die Behörde bereits am 1. August 2008 eine »Informationssammelstelle« installiert und mit Daten europaweiter Mobilisierungsveranstaltungen von Gipfelgegnern gefüttert.

Darüber hinaus gewährte das BKA französischen Stellen Zugang zur Datei »International agierende gewaltbereite Störer« (IgaSt) gewährt. In der Datensammlung werden politische Aktivisten geführt, gegen die im Rahmen früherer »Veranstaltungen mit Globalisierungsbezug« Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Gespeichert werden auch Referenten und Besucher von Mobilisierungsveranstaltungen im In- und Ausland oder Personen, die »im Inland als Globalisierungsgegner bekanntgeworden sind«.

Rechtliche Grundlage der grenzüberschreitenden Kooperation ist der »Vertrag von Prüm«, dessen Implementierung auf EU-Ebene vor allem Deutschland und Frankreich vorangetrieben hatten. Offiziell regelt das Abkommen die Vertiefung der »Zusammenarbeit zur Abwehr von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration«. Die Durchführung des Einsatzes beim NATO-Gipfel wurde im »Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit« geplant. Die Einrichtung der Koordinierungsstelle im Grenzstädtchen Kehl geht auf ein bilaterales Abkommen von 1997 zurück. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem »Aufklärungs-und Überwachungsmaßnahmen in den Grenzgebieten«.

Wie sehr der Abschlußbericht des Innenministeriums geschönt ist, läßt die Passage zu den im Rahmen des Schengener Grenzkodexes wiedereingeführten Grenzkontrollen erahnen. »Die Anreise von friedlichen Demonstrationsteilnehmern wurde hierdurch nicht eingeschränkt«, behauptet das Ministerium. Die Bundespolizei hatte rund 570000 Kontrollen durchgeführt und dabei 450 Einreiseverweigerungen und 126 Ausreiseuntersagungen ausgesprochen – laut dem Papier allerdings nur 121 im Zusammenhang mit den Protesten. Außerdem vermeldet die Behörde 2300 Feststellungen »anderer Delikte«. Größtenteils handelt es sich dabei um Festnahmen illegalisierter Migranten.

»Bezeichnend ist, welche Informationen in dem Bericht unterschlagen werden«, kommentiert Rechtsanwältin Angela Furmaniak aus Freiburg, Mitglied des Anwaltlichen Notdienstes beim NATO-Gipfel. Gegen die im Bericht erwähnten 121 Ausreiseverbote sei »in über 50 Fällen gerichtlich vorgegangen« worden, der Großteil der Verfügungen sei durch »die Verwaltungsgerichte für rechtswidrig erklärt« worden. In allen den Anwälten bekannten Fällen mußten Betroffene umgehend wieder freigelassen werden. Am Protest wurden sie dennoch gehindert. Auf Grundlage der BKA-Datei »International agierende gewaltbereite Störer« hätte ihnen die französische Polizei kurzerhand Einreiseverbote ausgesprochen.

Source: http://www.jungewelt.de/2010/02-02/048.php

Die Streiks gehen weiter. Wir haben nach dem Besuch am Sonntag mit einer Presseerklärung reagiert. Mittlerweile kommt Bewegung in die Sache. So hat sich beispielsweise die Regierung von Niederbayern für einen Besuch morgen am Dienstag angekündigt. Wir erwarten natürlich, dass die Regierung die Proteste der Flüchtlinge ernst nimmt und eine sofortige Verbesserung der Situation veranlasst. Außerdem [...]

Gemeinsame Pressemitteilung der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 01.02.2010 Flüchtlinge im Hungerstreik: Seit einer Woche protestieren Flüchtlinge in Niederbayern mit einem Hungerstreik gegen ihre schlechten Lebensbedingungen Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern sind 10 Bewohner der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg in Niederbayern (Lkr. Passau) seit Dienstag vergangener Woche (26.01.2010) in [...]

Malta will stop participating in the European Union's border agency Frontex's Mediterranean operations, unless proposals on where intercepted illegal immigrants should be held are changed, Justice Minister Carm Mifsud Bonnici said Monday.

[earthtimes.org] The European Council's draft guidelines propose that migrants picked up at sea must be sent to the country hosting the Frontex mission, rather than the nearest port of call, as currently stipulated by international maritime laws.

The guidelines would allow one exception: in the event of people being ill or pregnant on board the rescued vessel, or if the boat is deemed to be unseaworthy, the migrants may be taken to the nearest port of call.

"We are not going to accept a situation where those rescued just off Lampedusa (Italy), for example, are going to be brought to Malta," Mifsud Bonnici told the German Press Agency dpa.

The tiny Mediterranean island-state of Malta has provided a base for Frontex sea patrols since 2008.

Around 820 migrants were picked up during the Frontex operations south of Malta in 2009, with just over 700 of them being taken to the island.

Malta saw a drastic reduction in would-be illegal immigrants in 2009, but this is believed to be the result of the controversial push-back policy negotiated between Italy and Libya, which led to protests from humanitarian organisations.

Source: http://www.earthtimes.org/articles/show/306979%2Cmalta-threatens-to-pull-out-of-eus-border-agency.html

Karawane und Bayerischer Flüchtlingsrat: Seit einer Woche protestieren Flüchtlinge in Niederbayern mit einem Hungerstreik gegen ihre schlechten Lebensbedingungen

By Apostolis Fortiadis

When Michalis Chrisohoidis, Greek minister of citizens' protection announced that FRONTEX, the European Agency for Border Control and Protection, would double its representation in this country in spring, it was clear that Greece is being charged with special responsibilities to apprehend and repatriate illegal migrants into Europe.

[ipsnews.net] Speaking at a United Nations conference on security in the Mediterranean, last week, Chrisohoidis cited geography as one reason why Greece gets responsibility for border control, but said the measures would help both this country and the EU guarantee better security, while respecting the fundamental rights of what may be victims of smuggling rings.

Over the last year FRONTEX and Greek authorities have collaborated to establish a mechanism capable of detecting illegal immigration across the Aegean Sea and also deport migrants on repatriation flights.

FRONTEX, put in place in 2005 by the European Commission, is tasked with promoting a pan-European model of integrated border security, aimed at curbing irregular migrant influx into the EU which has skyrocketed during the last five years. FRONTEX started out with a budget of 6.2 million euros (8.5 million US dollars) annually, but this has now been raised to 83.2 million euros (115.3 million dollars) as it takes on more responsibilities.

Last year saw FRONTEX being upgraded into a mechanism responsible for the integration of operational cooperation along EU borders and for controlling illegal immigration into the Community.

Addressing the Committee on Civil Liberties of the European Parliament on Jan. 11, FRONTEX executive director Ikka Latinen said that in 2010 his agency aims to run an extended sea patrol network that will cover the whole southern naval flank of the EU from the Seychelles islands to the Aegean Sea.

FRONTEX spokesman Michal Parzyzek said Greece is hosting the largest operation that the agency has organised in its short history. "The ongoing Operation Poseidon taking place in the Aegean Sea is so far the biggest coordinated by FRONTEX [the operation has been extended through the first months of 2010] with a budget exceeding 10 million euros (13.8 million dollars).

Poseidon involves officers from 22 EU member states. The support given to Greek authorities focuses on surveillance capacities (aerial and naval means), identification of illegal migrants and assistance in obtaining travel documents for those persons that are to be repatriated.

FRONTEX itself does not own technical assets for border control nor does it have crew to navigate them, both are made available by individual member states on a voluntary basis. "The equipment used for joint operations is listed in the Centralised Record of Available Technical Equipment which the member states make available for the needs of a joint operation upon request of FRONTEX for limited period of time. Similarly, the member states provide experts according to the operation's needs," Parzyzek said.

At a conference in Hungary last October focusing on repatriations, Claus Dechert from FRONTEX said that in 2009 the agency was involved in 26 return operations to destinations including Nigeria, Kosovo and Albania, Georgia, Mongolia, Ecuador and Vietnam. Four more joint return operations were then pending before the end of the year. Greece has participated in three flights to Nigeria and one to Georgia.

So far there have been three different known types of joint return flights in which FRONTEX is involved as an a information sharing platform and a treasury of best practices:

- Direct arrangement between member states, when the organising member state asks the participants a set price per seat on the plane in order to share the costs.

- Community funding of joint return operation which can be co-financed by the Commission. In this case money comes from a separate fund called European Return Fund.

- FRONTEX co- finances Joint Return Operations; the co-financing modality started only at the end of 2008.

Decherd spoke also about a 'Return Capacity Building' project in Greece where the objective would be "to identify and organise return activities regarding illegally present third-country nationals in Greece by setting up a temporary 'Return Coordination Centre' in Athens.

Greek activists who requested anonymity told IPS that the operation on returns mentioned by Dechert was coded as 'Project Attika'. The project's existence was confirmed by FRONTEX over e-mail correspondence with IPS.

"In order to implement this project a temporary return co-ordination office was established within the Aliens Department of the Hellenic Police. The centre is composed of Greek officials, representatives of FRONTEX and experts on return matters deployed by the member states. The office assists Greek authorities in identification process / screening of nationalities claimed by migrants, defining returnable and non-returnable migrants in connection with the identification process, co-operation with detention centres and police stations, establishing contacts with third country embassies that are issuing travel documents for persons to be returned, organising returns by chartered or commercial flights and development of return-information flow between the office and the islands."

That return operations are being run from the island of Samos at least since Dec. 12 became apparent when a local legal representative denounced FRONTEX officials for failing to coordinate with him before identifying the country of origin (a process widely described as 'screening') and forwarding 85 migrants to Athens for repatriation.

FRONTEX responded by saying that none of its personnel present in the country at the time was on operational duty. Moreover, it has underlined that "officers [return experts] from other member states perform their tasks and exercise powers under instructions from and, as a general rule, in the presence of Greek officers.''

Still three parliamentarians of the Communist Party of Greece, Stavros Skopelitis, Giannis Gkiokas and Vera Nikolaidou were reported in the party's newspaper as saying that FRONTEX personnel were interviewing detained migrants in person. The fate of the 85 migrants is unknown.

A pro-migrant group 'Solidarity to Refugees' based in Samos claimed on Jan. 14 that another 24 migrants, including Afghanis and Iranians possibly fleeing persecution in Tehran, were denied access to legal counselling and have been tagged for deportation in an incident in which a FRONTEX official was involved.

The ministry of citizens’ protection (responsible for co-operating with FRONTEX) was informed that "Currently, FRONTEX dispatch in Greece is one immigration officer from the Dutch Marechausee deployed in Samos as of Jan. 5, 2010 until end of January 2010 and specialised in travel documents' checks at seaports, as well as in interviewing and debriefing apprehended illegal immigrants."

FRONTEX's activities in the Aegean overlap with the implementation by the Greek government of a policy to establish advanced screening and detention centres around the country's territory manned by specialised personnel.

Asked about flights leased and the measures to protect the rights of returnees, Parzyzek said: "FRONTEX doesn't lease the planes - the leading country is responsible for that. On board a joint return flight the rules of the member state 'owning' the plane are applied.''

"In any case, whether people are handcuffed and how many guards should be present on the plane always depends on the risk assessment based on case-by-case analysis of the background of the people present on board the plane,’’ Parzyzek said.

Source: http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=50169

Am 01. Februar 2010 beginnt die Umsetzung des von der Europäischen Union (EU) finanzierten Projekts “Police Cooperation: Fight against organized crime, in particular illicit drug trafficing and the prevention of terrorism” zu Gunsten der Westbalkanstaaten und der Türkei.

[cop2cop.de] Ziel des Projekts ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus sowie die Optimierung der nationalen und der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit. Außerdem sollen die so genannten International law enforcement coordination units (ILECUs), die als zentrale Ansprechstellen für die Belange der Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung im Westbalkan fungieren, weiter aufgebaut werden. Das Projekt hat eine 30-monatige Laufzeit und ein Fördervolumen in Höhe von 2,5 Millionen €.

Begünstigte Länder sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. Die gemeinsame Projektleitung und das Management haben das österreichische und das deutsche Bundeskriminalamt übernommen.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: “Die Westbalkanstaaten und die Türkei spielen insbesondere bei der Bekämpfung des international organisierten Rauschgiftschmuggels durch Europa seit Jahren eine herausragende Rolle. Auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind sie wichtige Kooperationspartner. Mit dem Projekt werden wir die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung mit unseren Partnern auf dem Westbalkan und in der Türkei nachhaltig stärken.”

Source: http://www.cop2cop.de/2010/02/01/starkung-der-strategischen-zusammenarbeit/

Der Dokumentarfilm beschreibt den technischen Ausbau und das neue Migrationsregime an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union.

Während die Grenzräume im Mittelmeer und vor den Canarischen Inseln mittlerweile in den Fokus des medialen Mainstream-Diskurses gerückt sind, wurden die östlichen Landgrenzen der EU bisher nur selten thematisiert. Hier setzt der Film an und beschreibt die technologische, institutionelle sowie diskursive Aufrüstung der EU-Grenzen am Beispiel des Grenzraumes Slowakei/Ukraine. Es wird deutlich, wie weit der Einfluss der europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik über die territorialen Grenzen der EU hinausreicht.
Als wichtige Akteur_innen im slowakisch/ukrainischen Beispiel treten die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX und die slowakische Grenzpolizei auf und stellen ihre Strategien und Technologien zur effektiven Kontrolle und Regulierung von Migration in die EU vor.
Der Film liefert einen kritischen Kommentar zur Selbstdarstellung des EU Grenzregimes.

 

Das Filmmaterial wurde im September 2008 auf einer Exkursion der Gruppe „Grenzräume Europas“ aufgenommen.

Originalsprachen: Englisch/Deutsch
Laufzeit: 25 Min

• Download small version: http://www.gipfelsoli.org/static/Media/Freiheit_Sicherheit_und_Recht.mpg (100MB)
• Download bigger version: http://www.gipfelsoli.org/static/Media/Freiheit_Sicherheit_und_Recht.avi (500MB)

Eine Delegation der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ besuchte am 31. Januar die Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg in der tiefsten niederbayerischen Provinz. Zehn Bewohner des Lagers in Hauzenberg sind seit 26. Januar im unbefristeten Hungerstreik. In Breitenberg wird parallel dazu die Annahme der Essenspakete boykottiert. In beiden Lagern sind die Streikenden [...]

Matthias Monroy

Ein "Nachbericht" des deutschen Innenministeriums umreißt Details des informellen EU-Innenministertreffens in Toledo

In einem Protokoll des jüngsten Treffens der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat das deutsche Innenministerium Einzelheiten zu der informellen Zusammenkunft unter spanischer Präsidentschaft geliefert. Während in der Öffentlichkeit die Diskussion über den Einsatz von Ganzkörperscannern an europäischen Flughäfen dominierte, wurden im spanischen Toledo auch die Themen "Sicherheitsstrategie, Terrorismusbekämpfung und legale Migration und Integration" diskutiert. (weiter auf heise.de)

WDR: Vor kurzem wurde bekannt: Syrien hält sich nicht an die Absprachen, steckt Abgeschobene ins Gefängnis, Misshandlungsfälle wurden bekannt. Diese Woche verhandelt der Bundestag über einen Abschiebestopp.

Calais Migrant Solidarity press releases from 22nd and 28th of January 2010. Still people needed to go to Calais and take part in supporting this initiative.

En Francais La declaration des refugie(e)s a Hauzenberg pour la greve de faim

Streikupdate vom 2. Februar 2010 (8. Tag des Hungerstreiks)

Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in niederbayerischen Isolationslagern!

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English Text: Open letter of protest against voucher system in KSA Wittenberg
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Flüchtlingsinitiative Möhlau
Offener Protestbrief gegen das Gutschein-System der KSA Wittenberg

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Hauzenberg und Breitenberg: Flüchtlinge boykottieren Essenspakete und treten in unbefristeten Hungerstreik!
Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in niederbayerischen Isolationslagern!

Seit Dienstag, 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg / Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. 11 Flüchtlinge in Hauzenberg sind darüber hinaus in unbefristeten Hungerstreik getreten, sie verweigern die Aufnahme fester Nahrung und nehmen lediglich Wasser und Tee zu sich.

Jetzt ist Solidarität gefragt!

Mit der Aktion wehren sich die Flüchtlinge gegen die Mangelverpflegung mit Essenspaketen und darüber hinaus gegen die unerträglichen Lebensbedingungen, denen sie durch die deutschen Behörden und im speziellen durch die Praxis des Landratsamtes Passau unterworfen sind. Das Landratsamt Passau ist unter anderem für seine sehr restriktive Praxis bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen und die häufige Verhängung völliger Arbeitsverbote berüchtigt. Arbeitssuche und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird darüber hinaus dadurch erschwert, dass die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch das “Residenzpflicht”-Gesetz auf den Landkreis Passau in der tiefsten niederbayerischen Provinz beschränkt wird.

Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind:
1) Recht auf Arbeit
2) Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
3) Bargeld statt Essenspaketen

Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung, mit der sich die streikenden Flüchtlinge an die “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen” gewendet haben:

An die Karawane:

Wir wollen euch hiermit informieren über die Aktion, die wir in Form eines Hungerstreiks hinsichtlich unserer Lebensbedingungen als Asylsuchende im Landkreis Passau begonnen haben.

Hoffentlich könnt ihr etwas für uns tun, denn wir wissen nicht, was wir als nächstes unternehmen können, um Lösungen für unsere Probleme zu finden:

Erstens: Wir haben keine Möglichkeit, zu arbeiten, denn das Verfahren läuft so, dass es kompliziert ist, eine Arbeit zu bekommen.

Zweitens: Wir haben nicht das Recht, uns in ganz Bayern zu bewegen, wie andere Asylsuchende in anderen deutschen Bundesländern. Um nach München zu fahren, kaufen wir eine Genehmigung für 10 Euro und wir bekommen nur eine einzige Genehmigung von höchstens einer Woche pro Monat.

Drittens: Wir bekommen monatlich nur 40 Euro und Essenspakete, während man in anderen Bundesländern oder Landkreisen monatlich etwa 250 Euro Bargeld auszahlt, sodass du Lebensmittel deiner Wahl kaufen kannst.

Was wir wollen:

1.Wir wollen automatisch das Recht zu arbeiten nach einem Jahr im Asylverfahren.
2.Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen, so wie unsere Kollegen in anderen Städten und Bundesländern, wie Hessen, Dortmund, Berlin und Hamburg.
3.Wir wollen, dass man uns Bargeld anstelle von Paketen gibt, so wie unseren Kollegen in Duisburg, in Dortmund und in Hessen.

Wir zählen sehr auf eure Unterstützung in unserer Sache.

Asylheim / Hauzenberg

Rund 4.000 georgische Staatsbürgern droht die Abschiebung aus Polen. Grund dafür ist die Fahrt mit einem Zug nach Deutschland Mitte Dezember 2009, mit der die Flüchtlinge auf ihre missliche Lage in Polen aufmerksam machen wollten.

• Auftakt bei Software-Konzern SAP
• Kundgebung auch vor Berliner Landeskriminalamt

Am Dienstag den 2. Februar (17.00 Uhr) findet in Berlin die Demonstration „Full Spectrum Resistance“ gegen den 13. Europäischen Polizeikongress statt. Der Protest richtet sich gegen europäische Polizeizusammenarbeit und ihre „Sicherheitsarchitekturen“ wie den Fünfjahresplan „Stockholmer Programm“ oder die geplante „europäische Strategie der inneren Sicherheit“.

Auf dem von der Verlagsgruppe „Behörden-Spiegel“ veranstalteten Kongress trifft  sich die Rüstungsindustrie laut Eigenwerbung mit Politik, Polizeien, Geheimdiensten und Militär aus 70 Staaten. Auf Internetseiten der Industrie gilt die Veranstaltung als Verkaufs-Messe.

Unter dem Vorzeichen der nun auch sicherheitspolitischen Staatswerdung der EU werden im Berliner Congress Centrum Techniken und Konzepte umfassender Überwachung, Kontrolle und Normierung präsentiert. Im Zentrum steht etwa die Abwehr von Migration, sofern sie nicht dem Wirtschaftsstandort dient.

Eine der fünf Leitfragen des Kongresses lautet, was europäische Polizeien von „den Streitkräften lernen“ könnten. Hierfür wurde mit dem ehemaligen NATO-Sprecher Jamie Shea der Erfinder der kriegsverniedlichenden Phrase des „Kollateralschadens“ eingeladen. 

Auffällig viele Sponsoren kommen aus der Software-Industrie. Die Firmen versorgen Polizeien und Geheimdienste mit Anwendungen zur Rasterfahndung. Die Software kann im Hintergrund laufen und angeschlossene Datenbanken wie die „Anti-Terror-Datei“ mit anderen Quellen, darunter Finanztransaktionen oder Flugpassagierdaten, abgleichen. Die Software soll „Straftaten vorhersehen“, gesucht wird auch in sozialen Netzwerken im Internet. Eine rechtliche Grundlage für diese alltäglichen Rasterfahndungen gibt es nicht.
Die Industrie bietet ganze Plattformen zum Bevölkerungsscanning an, die Videokameras, Handyortungsdaten, Satellitenaufklärung, fliegende Kameras miteinander vernetzt. Mit einem ähnlichen Produkt hatte auch Siemens Nokia den Iran beliefert.

Die Demonstration setzt ein deutliches Zeichen gegen die wahnwitzigen Pläne der Oberpolizisten und ihrer Handlanger wie der Rüstungsindustrie.

Die technische Aufrüstung europäischer Polizeien, die sich zunehmend militärischer Mittel und Methoden bedient, richtet sich gegen antagonistische soziale Bewegungen.

Eine radikale Kritik muß die Profiteure der EU-weiten Repression benennen. Wir wollen der Europäischen Union eine Staatskritik entgegensetzen, anstatt uns auf europäische Bürgerrechte zu berufen, für die die meisten Menschen auf der Welt bedeutungslos sind.   

Die Demonstration beginnt um 17.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung vor der Filiale der Rüstungsinformatiker SAP in der Rosenthaler Straße.
Die weitere Route verläuft über die Oranienburger Straße, Dircksenstraße, Karl-Liebknecht-Straße und Wadzeckstraße. An der Keibelstraße halten wir eine Zwischenkundgebung vor dem Landeskriminalamt ab, um gegen die Kriminalisierung linken und radikalen Widerstands in Berlin zu demonstrieren. Über die Otto-Braun-Straße führt die Demo am Tagungsort BCC am Alexanderplatz vorbei und endet am Haus der deutschen Wirtschaft.

Die Vorbereitungsgruppe ist erreichbar unter euro-police@so36.net.

„Welcome“ hat schon allein deshalb Lob verdient, weil der Film im französischen Parlament eine alte Dikussion neu entfachte. Die ewig aktuelle Debatte über Immigration, über illegale Einwanderer, über Asylgenehmigungen und über Bleiberecht ...