planet.antira.info

Zum bevorstehenden 50. Jahrestag gibt es jetzt eine neue Edition mit sieben Zeichentrickabenteuern der schlagkräftigen Gallier: Eine Augenweide für Freunde des traditionellen Trickfilms - und ein Beleg für den unerreichten Witz der Comic-Vorlage. Wir verlosen drei DVD-Pakete unter unseren Lesern.

Ein Bürgerkriegsflüchtling aus Sierra Leone wird zum "kriminellen Ausländer" erklärt, weil er Freunde in München besuchte. Die Ausländerbehörde verweigert ihm daher nach zehn Jahren in Deutschland das Bleiberecht und will ihn abschieben

Wohl noch nie ist ein italienisches Gesetz vom Vatikan so eindeutig als ausländerfeindlich kritisiert worden, wie das jetzt vom Senat verabschiedete. Denn nicht nur der illegale Aufenthalt wird schwieriger, auch das legale Leben in Italien wird durch neue Gebühren verteuert. [mehr]

Rund 150 Demonstranten aus dem linken Spektrum haben gestern in der Innenstadt gegen die Abschiebung einer Roma-Familie aus Göttingen in den Kosovo demonstriert. Der 41-jährige Familienvater Semsi R. lebt seit 17 Jahren in Göttingen, seine vier Kinder sind hier geboren.

Rund 150 Demonstranten aus dem linken Spektrum haben gestern in der Innenstadt gegen die Abschiebung einer Roma-Familie aus Göttingen in den Kosovo demonstriert. Der 41-jährige Familienvater Semsi R. lebt seit 17 Jahren in Göttingen, seine vier Kinder sind hier geboren.

Die umstrittenen Einwanderungsgesetze des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, die das Vorgehen gegen illegale Einwanderung deutlich verschärfen, haben die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort illegal aufhält, muss dem neuen Gesetz zufolge 5000 bis 10.000 Euro Geldstrafe zahlen. Ausländer, die trotz Abschiebung illegal in Italien bleiben, landen im Gefängnis.

In den letzten Wochen argumentierten CSU und Staatsregierung mehrfach mit falschen Informationen und Daten, um die Lagerpflicht für Flüchtlinge beizubehalten. Insbesondere fallen immer wieder die Behauptungen, Lager seien billiger als Wohnungen, in der Lagern lebten vor allem Asylmissbraucher, sowie die Regierungen würden locker mit der Lagerpflicht umgehen. Diese Märchen sollen hier als solche entlarvt werden.

AFP: In einem Bericht prangert das Anti-Folter-Komitee die katastrophalen Zustände in einigen Lagern für illegale Einwanderer an. Wie bereits nach Inspektionen in den Jahren 2005 und 2007 forderte der Europarat die Regierung in Athen auf, die Missstände umgehend zu beseitigen. Gegen gewalttätige Polizisten müssten zudem wirksame Ermittlungen eingeleitet werden.

Berlin (dpa) - Als "negativ feindliche Aussteiger" und "Machwerkeverfasser" wurden manche ostdeutschen Autoren von der Staatssicherheit verfolgt. Bei allzu aufmüpfiger Kritik am Real-Sozialismus der DDR drohten Schreibverbote oder die Abschiebung in den Westen.

Matthias Monroy

[heise.de] Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der Verfügbarkeit" (zum Beispiel von Datenbanken oder regionaler Zusammenarbeit), das seit 2004 die europäische Innenpolitik bestimmt, wird die grenzüberschreitende Kooperation von Strafverfolgungsbehörden weiter vertieft. Mit Institutionen wie Europol und Frontex schafft sich die EU supranationale innenpolitische Kompetenzen und entwickelt ein eigenes (grenz-)polizeiliches Profil.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni eine ausführliche Auswertung des ablaufenden "Haager Programms" vorgelegt und Vorschläge für das "Stockholm Programm" präzisiert. Bis dahin vermittelte lediglich die letztes Jahr veröffentlichte, vage gehaltene Wunschliste der EU-Innenminister (Die Wünsche der EU-Innenminister) eine Ahnung von den geplanten einschneidenden Veränderungen.

Jacques Barrot, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, will mit dem "Stockholm Programm" eine "domestic security strategy for the EU" entwickeln:

National frontiers should no longer restrict our activities.
EU-Vizepräsident Jacques Barrot

Derartig kühne Träume werden von nationalen Behörden, etwa in Großbritannien, kritisch beäugt. Große Hoffnungen setzt die Kommission daher in die schnelle Ratifizierung des Lissabon-Vertrags (in der gegenwärtigen Fassung). Vor allem das Prinzip Mehrheitsentscheidungen zuzulassen würde den europäischen Institutionen noch mehr Handlungsspielraum im Bereich "Innerer Sicherheit" lassen, darunter grenzüberschreitende Polizeikooperation, Terrorismus, Migration, Asyl und Grenzüberwachung.

"Strategie der inneren Sicherheit"

In ihrer Auswertung blickt die EU-Kommission auf das "Haager Programm" als "Blaupause der EU für die Realisierung ihrer Vision" zurück. Die umgesetzten (und teilweise auf das "Stockholm Programm" verschobene) Maßnahmen zur Intensivierung von Überwachung und Kontrolle werden in einem 120seitigen Bericht dokumentiert, ergänzt durch eine Übersicht umgesetzter rechtlicher Rahmenbedingungen. In einer gleichzeitigen Mitteilung an Parlament und Rat fordert die Kommission die EU auf, (aufbauend auf das "Solana-Papier" von 2003) eine "Strategie der inneren Sicherheit" zu entwickeln ("integrierter Ansatz") und die neuen Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten auszudifferenzieren. Dieses "ehrgeizige Programm" soll im "Stockholm Programm" münden:

Die Strategie wird eine nützliche Ergänzung zur EU-Strategie für die externe Sicherheit sein, indem sie eine engere Verbindung zwischen internen und externen Maßnahmen schafft.
EU-Kommission

Als Scharnier zwischen den drei Säulen der EU würde das im Lissabon-Vertrag verankerte "Committee for Internal Security" fungieren. Damit könnte die Aufsplitterung von Akteuren und Aufgaben ("leadership deficit") sowie Kompetenzgerangel unter Institutionen, die ihre Zuständigkeiten behalten wollen, überwunden werden. Um die gemeinsamen polizeilichen und militärischen Operationen zu fördern, ist auf EU-Ebene eine neue Arbeitsgruppe "JAIEX" eingerichtet worden. Die "Ad hoc Unterstützungsgruppe" soll die Zusammenarbeit zwischen Institutionen der EU-Innen- und Außenpolitik "auf allen Ebenen" fördern. Die Gruppe trifft sich monatlich und arbeitet zu aktuellen Themen, darunter die Stärkung von Positionen der EU gegenüber der Sicherheitszusammenarbeit mit den USA.

Polizeizentrale Europol

Angestrebt wird eine "gemeinsame Sicherheitskultur" mit optimiertem Informationsaustausch und einer "angemessenen technische Infrastruktur". Hierfür sollen die Verfolgungsbehörden Schulungen und Einsatzübungen absolvieren, die zukünftig auch Europol durchführt. Angedacht sind Austauschprogramme nach dem "Erasmus"-Modell auch mit "Drittländern". Europol erhält ab 2010 den Status einer Agentur und ist fortan für "alle Formen schwerer Kriminalität" zuständig. Die Behörde will "systematisch" mittels "automatischer Datenübertragung" informiert werden. Synergien zwischen Europol und Frontex sollen weiterentwickelt, die "Netze von Verbindungsbeamten in den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten" besser koordiniert werden. Europol soll "seine internationale Dimension verstärken" (sowohl in "Drittstaaten" als auch mit Interpol) und stärker in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eingebunden werden. Die EU soll soll hierfür nötigenfalls bilaterale Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit schließen.

 

Developing Europol's role to provide intelligence-led law enforcement at European level is crucial.
EU-Kommission

 

Bisher erschweren strukturelle, aber auch rechtliche Hürden die Rolle Europols als Datenbankzentrum der EU. Übermittelte Daten sind oft zuwenig prozessiert und teilweise mehrmals vorhanden, was eine Analyse erschwert. Zudem müssen manche Datenübermittlung aufgrund rechtlicher Beschränkungen abgelehnt werden. Hinzu kommen nationale Vorbehalte der Mitgliedsstaaten, sensible polizeiliche oder geheimdienstliche Erkenntnisse zu teilen.

Die Kommission wünscht sich mehr Einsatz von Software zur "Auswertung und Synthese der ihr zur Verfügung stehenden strategischen Informationen". Derartige Systeme versuchen, in Datensätzen mittels der Suche nach Häufungen und Knoten zukünftige Risiken zu prognostizieren und Straftaten vorherzusehen.

"Integriertes Grenzmanagement"

Zum besseren "Informationsmanagement" soll ein "europäisches Informationsmodell mit einer verstärkten strategischen Analysekapazität" eingerichtet werden. Ein "Zentrum für die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden", das für polizeiliche Großlagen wie G8-Gipfel oder Sportveranstaltungen aufgesetzt wird, könnte nach ähnlichem Vorbild entstehen.

Im Bereich grenzpolizeilicher Zusammenarbeit forciert die Kommission das System "Eurosur", das bis 2013 alle Behörden und Institutionen der Mitgliedsstaaten mit Frontex vernetzt und Aufklärungsdaten von Satelliten, Drohnen und Radar verarbeitet. Frontex soll Regionalbüros mit Verbindungsbeamten einrichten und mehr Eigenmittel erhalten, darunter technisches Gerät und Transportkapazitäten für eingesetzte "Eingreiftruppen" (die unter Umständen "Befehlsgewalt" über nationale Kräfte ausüben können).

Mittels Einführung biometrischer Verfahren sollen Grenzübertritte von Inhabern europäischer Reisedokumente diskreter organisiert und durch eine "Trennung von Privat- und Geschäftsreisenden" rationalisiert werden. Reisende sollen sich nach US-Vorbild zukünftig vor Ein- und Ausreisen registrieren ("europäisches Vorabgenehmigungssystem für Reisen"). Ihre Daten werden per Software auf Treffer mit Datensätzen nationaler und internationaler Verfolgungsbehörden auf potentielle Risiken abgeglichen. Die Systeme SIS-II und VIS4 sollen während des "Stockholm Programms" bis 2015 "voll funktionsfähig sein". Eine neue Agentur soll die Verwaltung von Datenbanken und Systemen koordinieren.

Die europäische Sicherheitsforschung soll sich an den Schwerpunkten der "Strategie der inneren Sicherheit" orientieren, die Interoperabilität der Systeme gewährleisten, neue Technologien implementieren und Standards entwickeln. Zur Finanzierung schlägt die Kommission die Einrichtung eines "Fonds für die innere Sicherheit" vor.

Migrationsabwehr mit Libyen nach "italienischem Modell"

Libyen, durch die italienische Präsidentschaft vom "Schurkenstaat" zum wichtigen Partner der G8 geadelt, wird durch seine rigide Migrationspolitik zum Brückenkopf der Sicherheitszusammenarbeit von G8 und EU.

Die Kooperation zwischen Italien und Lybien war bereits durch ein 2000 unterzeichnetes Abkommen geregelt. Ein Zusatzprotokoll von 2007 sieht in Artikel 19 die "Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität, den Drogenhandel, die klandestine Immigration" vor. Beide Länder führen unter anderem gemeinsame Patrouillen an den Land- und Seegrenzen durch, unterstützt durch von Italien gelieferten Fregatten. Libyen wird mit einem "System zur Kontrolle der Landgrenzen" ausgestattet, unter anderem zur Satellitenüberwachung - allerdings mit der Verpflichtung, alle Investitionen an italienischen Firmen zu übertragen, die "im Besitz der nötigen technologischen Kompetenzen sind" (gemeint sein dürfte der Rüstungskonzern Finmeccanica mit seinen Ablegern Selex oder Telespazio). Die italiensche Regierung will die Hälfte der Kosten übernehmen, die andere Hälfte des Mammutprojekts der italienischen Sicherheitsindustrie soll die EU finanzieren.

Italiens Außenminister Frattini bezeichnet den jüngsten Besuch Gaddafis in Rom als Ereignis "von historischer Tragweite": "Libyen kann nicht nur ein bilateraler Partner Italiens sein, es muss ein Partner ganz Europas sein". Frattini versprach, zusammen mit Malta beim EU-Außenministertreffen am 15. Juni in Brüssel über die neue Rolle Libyens zu verhandeln: "Unser Vorschlag wird sein, die Verhandlungen zwischen Europa und Libyen von jetzt an bis Mitte Oktober vor dem Ende des Mandats Barrosos abzuschließen".

Italiens Innenminister Maroni forderte die EU auf, Italien und Libyen bei der Migrationsabwehr zu unterstützen. Die in den letzten Jahren getroffenen bilateralen Vereinbarungen ("ein Vorteil für die gesamte europäische Union") sollen Vorbild sein.

 

Ich habe den Justizkommissar im Europarat, Jacques Barrot, angespornt, damit die Kommission selbst und die Union zur Unterstützung Italiens und der angrenzenden Länder beim Unternehmen der Bekämpfung der klandestinen Immigration intervenieren.
Innenminister Roberto Maroni

 

Maroni hatte den Tagesordnungspunkt in die wenige Tage später in Luxemburg stattfindende Sitzung der EU-Justiz- und Innenminister eingebracht und verlangt von Vizepräsident Barrot "complete readiness" in der Unterstützung Italiens. Maroni fordert die Behandlung der Forderungen Libyens unter schwedischer EU-Präsidentschaft: "Lybien zu helfen, ist eine Pflicht der EU".

Bundesregierung beeilt sich

Vor Ende des "Haager Programms" setzt die Bundesregierung dessen wichtigste Grundpfeiler eilig in nationales Recht um. In seiner 228. Sitzung beschloß der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD am 19. Juni das "Gesetz zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität". Deutsche Kontaktstelle für alle Angelegenheiten europäischer Polizeikooperation ist das Bundeskriminalamt, das umgehend einen bisher nicht abschätzbaren "erhöhten Personalaufwand" anmeldet. Auch die Landeskriminalämter hoffen auf neue Erkenntnisse und damit einem "höheren Ermittlungsaufkommen". Für die "Anpassungen" an die neuen, grenzüberschreitenden Arbeitsumgebungen und die Pflege von Servern sollen mehrere Millionen Euro investiert werden.

Am gleichen Tag ratifizierte der Bundestag den "Europol-Beschluß". Wieder stehen die Begehrlichkeiten des wachsenden Datentauschs im Mittelpunkt. Zukünftig dürfen Bundespolizei, Zollfahndungsdienst, Polizeien der Länder (anstatt der bisher allein berechtigten Landeskriminalämter) über die deutschen Verbindungsbeamten bei Europol Daten eingeben und (auch automatisiert) abrufen. "Die Menge der zu übermittelnden Daten [wird] anwachsen", kündigt die Bundesregierung an. Kritiker weisen daraufhin, dass Europol als eine "suprastaatliche Polizeibehörde" ohne Kontrolle, etwa einer europäischen Staatsanwaltschaft, operiert. Nationale gesetzliche Hürden können bequem umgangen werden - eine Politik, die Bürgerrechtsgruppen als "policy laundering" kritisieren.

Source: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30648/1.html

In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ( "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit , Kritik am "Stockholm Programm" ). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden.

Jedes Jahr machen sich Zehntausende hochgebildete junge Afrikaner auf den Weg nach Europa. Falls eine Fluchtweg funktioniert, macht ihn die EU kurz darauf dicht. Viele ertrinken im Mittelmeer.

Nürnberger Nachrichten: Der Nürnberger Ausländerbeirat fordert die Auflösung aller Flüchtlingslager und plädierte gestern für eine Übergangslösung, die den Alltag in den Unterkünften schnell erleichtern könnte.

Bern - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf plant eine Vorlage, mit der umstrittene Bestimmungen des neuen Strafrechts kurzfristig revidiert werden könnten. Eine Mehrheit der Kantone möchte die bedingte kurze Freiheitsstrafe wieder einführen.

Widmer-Schlumpf hat den Bundesrat über die Ergebnisse einer Umfrage bei den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren informiert. Obwohl viele Kantone die Zeit seit der Inkraftsetzung des revidierten Strafrechts als zu kurz bezeichneten, zieht das EJPD eine erste Bilanz.

Unterstützungerklärung des euro-afrikanischen Netzwerks zu Migration

Es ist jetzt mehr als 4 Jahre her, dass der UNHCR ein neues Büro in Rabat eröffnet hat, womit er mit Eifer und Hast auf die dringenden Bitten der europäischen Staaten reagiert, die sich darum bemühen, Asylsuchende, insbesondere diejenigen aus Subsahara-Afrika, fernzuhalten von ihren Grenzen.

Nachdem es mehrere Jahre gedauert hatte, bis der UNHCR seine Präsenz in Marokko offiziell anerkannt bekam, hatte er keine als Vorraussetzung seiner Arbeit nötige Garantie für die Kooperation der marokkanischen Regierung, um den Status von Flüchtlingen, die er anerkennt, im täglichen Leben umsetzbar zu machen.

Tatsächlich ist es so, dass Marokko trotz Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sich weigert, den Ausweis, den der UNHCR ausstellt, für gültig zu erklären und denen, die in seinem Besitz sind, die Rechte, die damit verbunden sind, zu geben, besonders betreffend den Aufenthalt, die Arbeit, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und die Bewegungsfreiheit.

Nach so langen Jahren des Wartens in absoluter Prekarität und Unsicherheit über den nächsten Tag, haben Flüchtlinge, die aus einer bestimmten Zahl afrikanischer Länder kommen (Elfenbeinküste, Kongo, Ruanda etc.) und darauf hoffen, dass ihre Rechte anerkannt werden und ihre Situation sich verbessert, ein permanentes Sit-in vor dem Sitz des UNHCR organisiert, um ihr Resettlement (Aufnahme) in Ländern zu fordern, die den Status von Flüchtlingen und die damit verbundenen Recht respektieren.

Mit Gewalt vertrieben durch verschiedene Repressionskräfte in der Nacht auf den 27. Juni 2009, nach einer Woche kontinuierlichem Sit-in, war die einzige Versprechung, die sie schließlich erhielten, die der Eröffnung von Verhandlungen mit dem Verantwortlichen des marokkanischen UNHCR-Büros, Herrn Johannes Van der Klauw, ab 2. Juli 2009.

Wir, Mitgliedsorganisationen des euro-afrikanischen Netzwerks zu Migration, die die Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in den letzten Jahren unterstützt haben,

- drücken unser Verständnis aus für ihre Verzweiflung

- verurteilen die Gewalt, die ihnen gegenüber ausgeübt wurde von Seiten der Ordnungskräfte

- - fordern, dass der UNHCR alle seine Verantwortung wahrnimmt und seine Mission gewähleistet, die darin besteht, den Schutz von Flüchtlingen sicher zu stellen und ihnen die Garantie für ein sicheres und anständiges Leben zu geben

- und erklären unsere Solidarität mit ihrer Bewegung und ihren Forderungen und versichern sie unserer Wachsamkeit, damit die Gesamtheit ihrer Rechte anerkannt wird.

- Wir fordern , dass allen anerkannten Flüchtlingen systematisch vollständige Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und Schutz auf der ganzen Welt zuerkannt wird.

Dienstag, 30.Juni 2009

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) protestiert gegen die für heute geplante Abschiebung einer sechsköpfigen Roma-Familie aus Göttingen in den Kosovo. Die Mutter und die vier in Göttingen geborenen Kinder halten sich versteckt, der Vater Semsi R. sitzt in Abschiebehaft.

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) macht sich wenig aus der Kritik an seiner Ausländerpolitik. Doch nun hat die Abschiebung einer Kosovarin einen Entrüstungssturm losgelöst.

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) macht sich wenig aus der Kritik an seiner Ausländerpolitik. Doch nun hat die Abschiebung einer Kosovarin einen Entrüstungssturm losgelöst.

Zwei gut integrierte Familien, die seit Jahren in der Steiermark lebten, sind am Dienstag in den Kosovo abgeschoben worden. Die Familien Perkolaj und Hoxha sind keine Einzelfälle, sagt Caritas-Präsident Franz Küberl.

Kommen die Menschen nicht ins Theater, kommt das Theater eben zu den Menschen. "Hier bin ich" heißt ein Projekt der Initiative "Import-Export-Theater" in Köln-Mühlheim. Das Motto: mehr Kultur für die Kulturen.

Heute fand die erste Lesung des Entwurfs der Freien Wähler für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz statt.

Mit zwei Buchneuerscheinungen erinnern der Lübecker Journalist Albrecht Schreiber und die Erich Mühsam-Gesellschaft mit Sitz an Lübeck an den 75. Todestag des Schriftstellers, Revolutionärs und Anarchisten Erich Mühsam.

17 Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland und 15 Jahre nach dem Erhalt von Asyl soll eine sechsköpfige Roma-Familie aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Der 41 Jahre alte Vater sei bereits in Abschiebehaft genommen worden.

Erstes Koordinierungstreffen für Wiesbaden und Umgebung am Dienstag, 07. Juli 09 um 20 Uhr im Infoladen Wiesbaden, Werderstrasse 8. Mehr Infos: http://www.infoladen-wiesbaden.de

Die Flüchtlingsinitiative Möhlau informiert die Presse über andauernde
Attacken auf unschuldige Flüchtlinge in Möhlau.

Um 2 Uhr nachts, Dienstag früh, den 30. Juni wurde ein Flüchtling namens Azad Murad Hadji aus dem Irak angegriffen und bei lebendigem Leib angezündet als er um das Gelände des Lagers in Möhlau ging. Azad liegt gegenwärtig verletzt im Krankenhaus. Die Kriminalpolizei untersucht den Fall und war um 4 Uhr Dienstag Morgen am Tatort. Von vielen vorherigen Angriffen wurde bereits berichtet.

Die Flüchtlinge und ihre Kinder im Lager in Möhlau fühlen sich bedroht und permanent traumatisiert. Die panische Stimmung Belastet ihr Leben Tag für Tag.

Die Flüchtlingsinitiative Möhlau fordert die sofortige Schließung des Lagers, das vollständig isoliert ist und keinerlei Schutz für harmlose Flüchtlinge bietet.

weiter Informationen:

Bilder vom Lager in Möhlau - Ende Juni
http://ludwigstrasse37.de/nolager/bilder_09-06_moehlau.htm

22/06/2009, Protest gegen den Sprachtest zur Identitätsfeststellung von Salomon Wantchoucou - Sprecher der Flüchtlinge im Lager in Möhlau - Dokumentation seiner Schußverletzung von Protesten in Benin 2001 http://ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_09_06_22_moehlau_sprachtest.htm

20/06/2009 Die Lebenssituation der Flüchtlinge im Lager in Möhlau und der “offene Brief”. Das Landratsamt Wittenberg behauptet auf eine Anfrage der Jungen Welt sämtliche Forderungen der Flüchtlinge seien falsch bzw. überflüssig. In dem Interview betrachten wir die Behauptungen des Landratsamts genauer.
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=28698

09/06/2009 Text in English: Salomon Wantchoucou: Stop further intimidations of the refugee Activist and Speaker of the Refugee Initiative in Möhlau-lager http://thecaravan.org/node/2016

18/05/2009 Isoliert statt integriert - Flüchtlinge beklagen katastrophale Lebensbedingungen in Möhlauer Asylbewerberheim.
http://www.jungewelt.de/2009/05-18/037.php

14/05/2009 Interview mit Salomon zum “Offenen Brief der Flüchtlinge in Möhlau http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=28242

07/05/2009 Unterstützt den Offenen Brief der Flüchtlinge im Lager in Möhlau (Landkreis Wittenberg) mehr http://ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_09_05_07_moehlau.htm
Offener Brief als PDF
http://ludwigstrasse37.de/nolager/bilder/offener_brief_möhlau.pdf

22/04/2009, Protestbrief aus dem Lager in Möhlau (Übersetzung)
http://ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_09_04_protestbrief_moehlau.htm

10/03/2009 “GUTSCHEIN” — STOP IT NOW! Aufruf von Salomon aus Möhlau http://ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_09_03_10_gutschein.htm

03/03/2009 Interview mit Salomon
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26670

06/02/2009 Der Protest des VOICE Refugee Forums und Bilder von Salomon W. http://ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_09_02_18_moehlau.htm

The Voice: Der anhaltende Widerstand von Flüchtlingen in Möhlau gegen die unhaltbaren Lebensumstände im dortigen Lager wird von bedrückenden Neuigkeiten überschattet.

Wäre jetzt nicht der richtige Augenblick, sich unmissverständlich an die Seite jenes Teils der iranischen Bevölkerung zu stellen, der längst nicht mehr nur gegen die Wahlfarce, sondern unter Lebensgefahr für Freiheit, Säkularismus und rechtsstaatliche Demokratie (also gegen die "Islamische Republik") kämpft?

Berlin - Die Forderung im Wahlprogramm von CDU und CSU, eine härtere Linie gegen ausländische Straftäter zu fahren, stößt bei Politikern anderer Parteien auf harsche Kritik.

Hilfsorganisationen: Frontex weist mit Hilfe deutscher Hubschrauber Flüchtlinge zurück

Nach fast 10 Jahren in Deutschland soll Mohammed Baldeh (26) nach Sierra Leone abgeschoben werden. Flüchtlingsorganisationen protestieren dagegen.

Italiens Küstenwache findet ein Boot voller Flüchtlinge und schickt diese nach Libyen. Die Grenzwächter spürten das Schiff offenbar mit Hilfe deutscher Bundespolizisten auf.

Mit mobilen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) lässt sich die Wertschöpfung in mittelständischen Unternehmen und Verwaltungen erhöhen.

The refugee initiative Mölau is informing the press about the ongoing attacks on innocent refugees living in Mölau

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x, 30.06.2009 (KAP) Derweil fordert ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen eine allgemeine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Kosovo ab 1. Juli "sicheres Herkunftsland" - Blum: Gültige Aufenthaltsberechtigung bis zum Abschluss des Asylverfahrens

Am Mittwoch, den 1. Juli 09, gegen 13 Uhr wird der Entwurf der Freien Wähler für ein Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert / Begrenzung der Lagerpflicht auf maximal 1 Jahr gefordert

Elias Bierdel und Stefan Schmidt retteten 2004 mit der Cap Anamur 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Meer – und vor dem sicheren Tod. Die Bilder gingen damals um die Welt. 22 Tage lang ließen die griechischen und italienischen Behörden das Schiff nicht anlanden, man verweigerte den Menschen die Aufnahme.

Die Abschiebung einer als Säugling nach Deutschland gekommenen 21 Jahre alten Frau samt ihrer zwei Kinder in den Kosovo geht dem Kreis Wolfenbüttel nun doch zu weit.

Tausende Flüchtlinge haben Cap Anamur ihr Leben zu verdanken. In Köln feierte die Hilfsorganisation jetzt ihren 30. Geburtstag. Sie hat auch künftig noch viel zu tun.

J. de St. Leu, Matthias Monroy

Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert

Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll (G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet). Rund 40 Regierungsdelegationen werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L'Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L' Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert.

Waffenschau und "integrierte Kontrollsysteme"

Zur Kontrolle des Luftraums arbeitet der italienische Zivilschutz eng mit dem Militär zusammen. Neben den von vergleichbaren Ereignissen bekannten Awacs-Aufklärern (beim NATO-Gipfel in Strasbourg unter NATO-Kommando) sollen Kampfjets (F-16, Eurofighter) und Predator-Drohnen eingesetzt werden. Der Einsatz von militärischen Drohnen bei "polizeilichen Großlagen" war zuvor nur vom G8 2003 im französischen Evian sowie der Euro08 in der Schweiz bekannt geworden. Auch zur Olympiade und dem G8 in Kanada 2010 werden Predator-Drohnen der US-Armee ins Sicherheitskonzept eingebunden.

In diesen Tagen installieren italienische Artilleriesoldaten in den Abruzzen ein Sortiment von Boden-Luft-Raketen (Aspide, Hawk, Patriot). Der Kleinflughafen Preturo in der Nähe von L'Aquila wurde für größere Maschinen umgebaut und mit einer Straße zur Polizeikaserne verbunden. In allen Zivilflugzeugen, die Preturo ansteuern, fliegen Beamte der Finanzpolizei mit.

Die IT-Infrastruktur für Polizei und Militär wird von der italienischen Selex sistemi integrati, einem Ableger des wehrwirtschaftlichen "Global Players" Finmeccanica, bereitgestellt. Auf der Pariser Luftfahrtschau in Le Bourget hatte Selex kürzlich stolz erklärt, ihr "Strategic Situation Centre" sei in der Lage, "sämtliche Systeme des Finmeccanica-Konzerns zu aktivieren": "Von Naturkatastrophen bis hin zu terroristischen Aktionen und zur Handhabe von größeren und kleineren Ereignissen bis hin zur Bekämpfung der Schiffspiraterie."

Die Struktur muss für den G8 nicht neu aufgesetzt werden. Selex warb damit, dass eines ihrer Systeme derzeit vom italienischen Zivilschutz für die Katastrophenbewältigung in den Abruzzen genutzt würde. Die "Dicomac"-Soft- und Hardware ("Direktion Kommando und Kontrolle") wurde offenbar bereits eine Stunde nach dem Erdbeben in L'Aquila aktiviert. "Dicomac" besteht aus einem Lagezentrum, das Produkte und Systeme des Finmeccanica-Konzerns integriert. Laut Eigenwerbung ist Finmeccanica der "einzige Player im Luft- und Raumfahrtsektor wie im Verteidigungssektor, der in der Lage ist, integrierte Lösungen auf jedem Niveau zu bieten - vom Sensor bis zur Plattform, von den komplexen Untersystemen bis zu Großsystemen". Den Markt für Systeme wie das "Strategic Situation Centre" schätzt Finmeccanica für den zivilen und militärischen Bereich auf ein Volumen von rund 5 Mrd €, den eigenen Anteil daran auf 10 bis 15%.

Verschärfte Grenzkontrollen

Wie beim kürzlich abgehaltenen Treffen der G8 Innen- und Justizminister vom italienischen Gastgeber Maroni angekündigt, soll es eine besondersausgedehnte Aufhebung des Schengener Abkomnmens vom 28. Juni bis 15. Juli geben. Alle EU- Regierungen seien diesbezüglich, "wie es anlässlich von wichtigen Events vorgesehen ist", brieflich kontaktiert worden.

Maroni erklärte, zur Verbesserung präventiver Abweisungen müssten Grenzkontrollen frühzeitig angesetzt werden. Selbst nach dem G8 sei ein Spielraum von einigen Tagen vonnöten, um etwaige Straftäter noch bei der Ausreise festnehmen zu können.

Berichte italienischer Medien lassen darauf schließen, dass neben Kontrollen von Flughäfen, Zügen, Häfen und großen Autobahnen selbst längst verwaiste Übergänge mit Grenzpolizei besetzt werden sollen. Im Rahmen einer Operation "Tor zum Sommer" begann die italienische Polizei kürzlich, den Auto- und Zugverkehr in Grenzbereichen für die Dauer von 40 Tagen über "sämtliche Bereiche des Grenzhinterlands auf den Straßen und im Zugverkehr" verstärkt zu kontrollieren.

Die Kontrollen sollen zur Verhinderung der Einreise sogenannter "reisender Gewalttäter" dienen ("Troublemaker" im Visier), eine Praxis, die zuletzt beim NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden heftige Kritik auslöste. Bereits bei der Ausreise aus Deutschland wurden potentielle Demonstranten von der Bundespolizei gestoppt und mit einem Ausreiseverbot belegt. Viele waren zuvor in behördlichen Datenbanken wie "Gewalttäter links" oder "International agierende gewaltbereite Störer" (IgaSt) gespeichert worden, die wiederum in der bundesweiten Datei "INPOL" integriert sind. Dabei muss längst keine Verurteilung vorliegen, um in den Datenbeständen von LKAs oder dem BKA zu landen. Als Anlass zur Speicherung dienen eingestellte Verfahren, bloße Verdachtsmomente und Ermittlungen - oder schlicht das Pech, bei einem früheren Gipfel kontrolliert oder "präventiv" in Gewahrsam genommen worden zu sein. Sogar das "Umfeld" eines Verdächtigen wird archiviert. Betroffene erfahren in der Regel erst bei einer polizeilichen Maßnahme, wie etwa der Ausreiseversagung, von einer Speicherung.

Gegen die Bescheide der Bundespolizei im Rahmen des NATO-Gipfels hatten zahlreiche Aktivisten Widerspruch eingelegt, denen in den meisten Fällen vom zuständigen Gericht im Eilverfahren stattgegeben wurde. Den Demonstranten freilich nutzte dies wenig. Beim erneuten Grenzübertritt wurden sie kurzerhand von der französischen Polizei mit einem Einreiseverbot belegt. Französische Verfolgungsbehörden hatten hierfür Zugang zu entsprechenden deutschen Datenbanken erhalten. Die italienische Polizei wird ebenso von deutscher Seite mit Datensätzen potentieller linker Aktivisten versorgt.

Die Bundespolizei erklärt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, auch zum G8 in Italien "im Grenzraum und insbesondere auf Flughäfen lageabhängige Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen". "Gegebenenfalls" würden Ausreiseversagungen ausgesprochen. Grundlage solle die "Abwägung aller Umstände" und eine "objektive" Gefahrenprognose darstellen. Beim NATO-Gipfel genügten zur "objektiven Gefahrenprognose" "szenetypisches Aussehen" oder das Mitführen schwarzer Kleidung. Selbst Mitfahrenden wurde dann die Weiterreise versagt.

Auch das Bundeskriminalamt verspricht einen "Informationsaustausch auf dem Gebiet der politisch motivierten Kriminalität mit den italienischen Behörden". BKA und Bundespolizei entsenden vom 1. bis 10. Juli sogenannte Verbindungsbeamte nach Rom. In der "Direzione Centrale di Polizia Criminale" und dem "Verbindungskräftezentrum" in Rom arbeitet sie unter anderem mit Beamten von Interpol, der größten internationalen Organisation nach den UN, zusammen.

Die auf italienischer Seite für politischen Protest zuständige Abteilung der politischen Polizei ist die "Divisione Investigazioni Generali e Operazioni Speciali" (DIGOS). Die DIGOS ist zuletzt mit der spektakulären Verhaftung von sechs Aktivisten in Erscheinung getreten, denen sie unterstellt, dass sie den Wiederaufbau der Roten Brigaden und einen Anschlag mit einem Modellflugzeug auf den G8-Gipfel geplant hätten. Als Beweis dienten 30 Jahre alte, im Garten ausgegrabene verrostete Pistolen. Die DIGOS hatte anlässlich des G8 mit dem BKA bereits zuvor Daten zu "polizeilichen Erkenntnissen" über mindestens vier Personen ausgetauscht. Den Betroffenen steht eine lange Speicherung bevor. Das BKA führt selbst noch Aktivisten, die beim G8 2001 in Genua von italienischer Polizei brutal verhaftet und verprügelt wurden, in seinen Archiven.

Source: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30612/1.html

KÖLN: Das Not-Ärzte-Komitee "Cap Anamur" hat sein 30-jähriges Bestehen gefeiert.

Birgit von CriegernFragwürdig argumentierte ein Gericht bei der angeordneten Abschiebung für einen Flüchtling in Niedersachsen, berichtete die Antirassistische Initiative Berlin e. V. (ARI). Der syris...

Eine vierköpfige Familie aus Semriach (Bezirk Graz-Umgebung) soll nächste Woche in ihre Heimat Kosovo abgeschoben werden. Die Familie lebt seit vier Jahren in Österreich und ist gut integriert.

Evo Morales Ayma, Präsident der Republik Bolivien wendet sich in einem Brief an die Öffentlichkeit, denn die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit.

Urlaub ja - Abschiebung nein! Zeigen auch Sie der Abschiebe- Fluglinie 'Air Berlin' die kalte Schulter!

Wrangelstraße 54, 10997 Berlin
Ausstellungseröffnung 9. Juli um 19 Uhr.
Kommt alle und auch weitergeben.
Mit leckere Vokü und Getränke (auch Longdrinks u.a)

Seit fünf Jahren kämpfen wir für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und für alle weiteren Fälle von rassistischer Polizeigewalt. Und der Kampf wird weitergehen, bis wir Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung erreicht haben.
Marco Del Pra, Thomas Kriska und das Umbruch Bildarchiv haben diesen mittlerweile 5-jährigen Kampf dokumentiert und fotografiert. Ab dem 9. Juli werden die Fotos im Las Primas Restaurant-Bar Wrangelstr. Ecke Falkensteinstr. Kreuzberg Berlin ausgestellt.

Hintergrund:

Oury Jalloh ist im Januar 2005 qualvoll bei lebendigem Leibe im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannt.

In dem Prozess war das Landgericht Dessau nicht in der Lage, diejenigen Polizisten, die Oury Jalloh in seiner Zelle angezündet haben, zu belangen. Anstelle dessen behauptet es – ohne beweisen zu können – Oury Jalloh habe sich selbst umgebracht. Das Gericht ist Teil des strukturellen Rassismus in Deutschland, in dessen Sumpf die abscheuliche Tat an Oury Jalloh begangen wurde. Wir erwarten nicht, dass innerhalb dieses Systems die Wahrheit um seinen Tod gefunden werden kann und sehen daher in einer international unabhängigen Untersuchungskommission den einzigen Weg zur Wahrheitsfindung.

Kontakt:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Haus Bethanien- Südflügel
Mariannenplatz 2
10997 Berlin
Email: initiative-ouryjalloh@so36.net
http://oury-jalloh.so36.net /

BREAK THE SILENCE!

Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / Haus Bethanien- Südflügel/ Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin:
Mobil: 0170-8788124
http://oury-jalloh.so36.net / initiative-ouryjalloh@so36.net

Mythen, Legenden und falsche Annahmen sind der Stoff aus dem die Ansichten über die internationale Migration gemacht sind. Nicht gerade selten werden sie vom herrschenden Norden produziert.

Mythen, Legenden und falsche Annahmen sind der Stoff aus dem die Ansichten über die internationale Migration gemacht sind. Nicht gerade selten werden sie vom herrschenden Norden produziert.

Mainpost: Nach dem Willen aller Fraktionen soll Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dem Landtag baldmöglich berichten, wie die Situation der Bewohner in der Würzburger Gemeinschaftunterkunft (GU) verbessert werden kann. Über einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern gehen die Meinungen aber nach wie vor weit auseinander.

Süddeutsche Zeitung: Baierbrunner Straße 14 in München. Die Adresse eines von zwei Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge im Freistaat Bayern. Gelmans Auditorium steht auf dem Bürgersteig. Andere Geschichten, andere Schicksale, dieselbe Unterkunft

WIESBADEN. Für die 24-jährige Roma Cemila (Name von der Red. geändert) war der Besuch im Innenausschuss des Landtags ernüchternd.

Nur wenigen gelingt die Flucht vor Folter oder bitterster Armut. Wer es geschafft hat, den erwartet in Deutschland oft ein zermürbendes Asylverfahren, die Angst vor der Abschiebung - und die Residenzpflicht.

Jungle World: Rund 30 000 ehemals geduldete Flüchtlinge, die inzwischen mindestens acht Jahre in Deutschland leben, müssen bis Ende des Jahres einen halbwegs lukrativen Job gefunden haben. Sonst droht ihnen erneut die Gefahr, abgeschoben zu werden.

Der Kasseler Rechtsanwalt Axel Selbert schlägt Krach. »Hessen ist bundesweiter Vorreiter für die Deportation von Roma ins Kosovo«, kommentiert der Jurist den Fall einer vollzogenen Abschiebung des 26-jährigen Elvis A. Ende Mai durch die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Kassel.

Die Eltern und der Bruder des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor viereinhalb Jahren bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle starb, wollen vom Land Sachsen-Anhalt 70000 Euro Schmerzensgeld.

DESSAU-ROSSLAU/MZ/DPA Die Eltern und der Bruder des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor viereinhalb Jahren bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle starb, wollen vom Land Sachsen-Anhalt 70000 Euro Schmerzensgeld.

Am 8.Juni 2009 wurden etwa 100 Menschen vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus nach Vietnam abgeschoben. Für diese Massenabschiebung hat die Fluggesellschaft »Air Berlin« das Flugzeug zur Verfügung gestellt. (…) Von den nach Vietnam abgeschobenen Menschen lebten viele schon seit Jahren in Deutschland.

Am 8.Juni 2009 wurden etwa 100 Menschen vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus nach Vietnam abgeschoben. Für diese Massenabschiebung hat die Fluggesellschaft »Air Berlin« das Flugzeug zur Verfügung gestellt. (…) Von den nach Vietnam abgeschobenen Menschen lebten viele schon seit Jahren in Deutschland.

Die Eltern und der Bruder des Asylbewerbers Oury Jalloh, der 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle starb, wollen vom Land Sachsen-Anhalt 70 000 Euro Schmerzensgeld.

NEU: Nico P. am 30.6.2009 in Härtefallkommission Sachsen-Anhalt aufgenommen - Ausländerbehörde Burg schikaniert weiter - Pressemitteilung vom 02.07.2009 zum download

Pressemitteilung Berlin, den 25.6.2009

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Repression hat keinen Platz auf unserem Schiff - Kommt zum noborder-camp auf Lesbos vom 25. bis 31. August 2009 Aus dem Aufruf: Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten [...]

Frankfurt: Flucht aus der Abschiebehaft gelungen. Bereits am Samstag, 13.06.09 ist dem 26jährigen Algerier Lyes B., dem die Abschiebung drohte, die Flucht aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) im Frankfurter Stadtteil Preungesheim gelungen. Mittags, zwischen elf und zwölf Uhr, machte er sich beim einstündigen Hofgang auf den Weg in die Freiheit. Dabei nutzte er die Gelegenheit, daß gerade renoviert wird. Ein Gerüst erleichterte das Klettern über Mauer und Stacheldraht. Erst nach dem Hofgang, beim Mittagessen, soll den Beamten aufgefallen sein, daß ein Gefangener fehle. Als die Polizei mit zwölf Streifenwagen, Hunden, Überfallkommando und Hubschrauber eine großangelegte Fahndung einleitete, war Lyes B. längst über alle Berge. Artikel aus der Jungen Welt, no-racism.net, hr-online und ad-hoc-news

London: Uni-Besetzung gegen Abschiebeskandal. Am morgen des 15. Juni wurden Teile der zur Universität London gehörenden SOAS, School of Oriental and African Studies von wütenden Studenten besetzt. Am Nachmittag gelang den Demonstranten, das Büro des Direktors zu besetzen. Mit der Besetzung der Uni-Fakultät protestieren die Studentinnen und Studenten gegen die Abschiebung von Reinigungskräften an der Universität.
Am Freitag davor waren bei einer Razzia der Einwanderungsbehörden auf dem Campus neun Reinigungskräfte festgenommen und in Abschiebehaft gesteckt worden. Eine der Verhafteten befindet sich im sechsten Monat ihrer Schwangerschaft. Drei der Verhafteten wurden sofort abgeschoben. Noch am Freitagabend versammelten sich 200 Studentinnen und Studenten, um gegen die Verhaftungen zu protestieren. Artikel bei linkezeitung.de, no-racism.net und http://freesoascleaners.blogspot.com/ (en)

Berlin: Antirassistische Demo. Heute zogen bei schönstem Sonnenschein um die 250 Menschen unter dem Motto „Abschiebelager/ Abschiebezentren/ Abschiebeknäste zu Baulücken!“ durch den Berliner Bezirk Treptow-Köpenick um gegen die deutsche Abschiebepolitik zu demonstrieren. Der Aufzug ging vom S-Bahnhof Adlershof zum Abschiebeknast Köpenick in der Grünauer Straße, vor dem die Veranstaltung mit einem Konzert für die Anwesenden und Inhaftierten endete. Artikel bei indymedia

Artikel übernommen von BILDblog

Man muss vermuten, dass diesem Mann so ziemlich alles egal war: Er nahm beim Überwinden des “messerscharfen Stacheldrahts” erhebliche Verletzungen in Kauf und hinterließ sichtbare Blutspuren. Danach sprang er von einem Dach, das zwischen sechs und sieben Meter hoch war — “schwere Verletzungen”, so heißt es, hätten hier die Folge sein können.

Lyes B., ein 26jähriger Algerier, nahm das alles in Kauf, ganz offensichtlich um seine Abschiebung aus Deutschland zu verhindern. Denn die stand unmittelbar bevor, B. befand sich bereits in Abschiebehaft in Frankfurt und sollte am kommenden Mittwoch ins Flugzeug gesteckt werden, um Deutschland zu verlassen. Sorgen muss sich die Bevölkerung indes nicht machen: B. gilt laut Angaben des hessischen Justizministeriums als “nicht gefährlich”; es handle sich bei ihm nicht um einen “klassischen Kriminellen”, wie es in der “Frankfurter Rundschau” heißt. Abgeschoben werden sollte er insbesondere wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht.

Ausländer und Ausbrecher zugleich — und dann soll der Mensch harmlos sein? Völlig unmöglich, und außerdem auch keine wirklich knackige Geschichte, dachte man sich anscheinend bei “Bild”.

Und so, liebe Leser, macht man dann aus dem wenig spektakulären Abschiebehäftling eine wirkliche “Bild”-Geschichte.

Schritt 1: Abschiebehäftling klingt fad und passt in keine Überschrift. Abschiebehäftling flieht aus Abschiebehaft, das will ja nun auch wirklich kein Mensch lesen. Konstruieren Sie deshalb Gegensätze und Superlative und fügen alles in einer einprägsamen Zeile zusammen. Beispielsweise so:

Schritt 2: Der “Bild”-Leser mag sich wahlweise bei der Lektüre seines Blattes aufregen, entrüsten und auch mal ein wenig gruseln. Sorgen Sie also bitte dafür, dass aus langweiligen Abschiebehäftlingen irgendetwas wird, was ein wenig zum Fürchten ist. Man könnte ihn beispielsweise als “Serien-Verbrecher” titulieren, müsste aber, nur um ganz sicherzugehen, auch darauf hinweisen, dass er eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Ein schöner Vorschlag wäre beispielsweise das hier:

Im Polizei-PC ist er als „Gewalttäter” und Serien-Verbrecher gespeichert. Zuletzt war die Bevölkerung sicher vor ihm – schließlich saß dieser Gangster seit 2 Wochen im Knast!

Und wenn Ihnen danach der Rest der Geschichte wirklich ein wenig unspektakulär gerät, macht nichts, die Message ist nach den ersten zwei Absätzen und der Überschrift angekommen: Als Milchbubi getarnter ausländischer Seriengangster trickst kompletten Superknast aus, du liebe Güte — wenn das mal kein Grund zum Gruseln ist.

On the 29.4.2004, the European council decided to organise group flights for deporting migrants and refugees who "are required to depart". The "rehearsal" for flights like this took place from 25 to the 26.5.04 in Hamburg-Fuhlsbüttel.

Es gibt ein weiteres Treffen - Alle Interessierten sind eingeladen: Mittwoch, 1. Juli 2009 19.00 Uhr im WIK Vernetzungsbüro Margaretengürtel 96, 1050 Wien

Antirassistische Aktivist_innen entrollten am Dienstag, 23. Juni, ein Transparent mit der Forderung “Lager abschaffen” von der Zuschauertribühne des bayerischen Landtages. Dort fand die erste Lesung zur Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welches von der Fraktion der Grünen in den Landtag eingebracht worden war, statt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Lagerzwang für Flüchtlinge abzuschaffen und das Recht [...]

Antirassistische Aktivist_innen entrollten am Dienstag, 23. Juni, ein Transparent mit der Forderung "Lager abschaffen" von der Zuschauertribühne des bayerischen Landtages. Dort fand die erste Lesung zur Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welches von der Fraktion der Grünen in den Landtag eingebracht worden war, statt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Lagerzwang für Flüchtlinge abzuschaffen und das Recht in einer selbstgewählten Privatwohnung leben zu können. Eingebracht wurde dieser Gesetzesentwurf aufgrund des Drucks jahrelanger Kämpfe von Flüchtlingen und Antirasisst_innen.

dpa: Staatsregierung und Opposition haben am Dienstag im Landtag in München über den Zustand von bayerischen Asylbewerber-Unterkünften debattiert. Die Landtags-Grünen forderten bessere Zustände in den Unterkünften und brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein.

Sozialministerin Christine Haderthauer beschuldigt Flüchtlinge des Asylmissbrauchs – an ihre Ankündigung einer zeitgemäßen Asylsozialpolitik scheint sie sich nicht mehr zu erinnern

Die Plakate für die Aktionswoche gegen Abschiebung vom 24. - 30. August 2009 sind fertig und können hier bestellt werden. Bitte bei der Bestellung Adresse und gewünschte Anzahl angeben. So sehen sie aus:

In das weiße Feld kann ein DIN A4-Zettel mit der lokalen Ankündigung geklebt werden.
Um die Druck- und Portokosten zu decken bitten wir darum, einen selbstgewählten Beitrag auf unser Konto spenden:

Kontonummer: 103177301, Kontoinhaber: Gockel, BLZ: 41661206, Volksbank Anröchte, Stichwort: Bürendemo

Wir rufen alle dazu auf, vor Ort Vorbereitungstreffen zu organisieren und Veranstaltungen und Aktionen zu planen. Bitte teilt uns eure Pläne mit!

Die Plakate sind fertig und können jetzt hier bei uns bestellt werden. Bitte bei der Bestellung Adresse und gewünschte Anzahl angeben. So sehen sie aus:

In das weiße Feld kann ein DIN A4-Zettel mit der lokalen Ankündigung geklebt werden.
Um die Druck- und Portokosten zu decken bitten wir darum, einen selbstgewählten Beitrag auf unser Konto spenden:

Kontonummer: 103177301, Kontoinhaber: Gockel, BLZ: 41661206, Volksbank Anröchte, Stichwort: Bürendemo

Wir rufen alle dazu auf, vor Ort Vorbereitungstreffen zu organisieren und Veranstaltungen und Aktionen zu planen. Bitte teilt uns eure Pläne mit!

Protestbrief und Kundgebung in Solidarität mit Felix Otto im JVA Goldlauter in Suhl
Freiheit für Felix Otto

Protestbrief an: Innenminister Manfred Scherer und Amtsgericht Bad Lobenstein download pdf-Datei

Abschaffung der Residenzpflicht! Briefe an Abgeordnete aus den Wahlkreisen!
Brief aus dem Gefängnis

FOCUS Online Forum zur Freiheit für Felix Otto

Solidarität mit Felix Otto im JVA Goldlauter in Suhl
Kundgebung in Suhl, Am Donnerstag, 16. Juli 2009, dem 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflichtgesetzes, führen wir unter dem Motto "Solidarität mit Felix Otto" eine Kundgebung vor der JVA Goldlauter in Suhl durch,um gegen seine Inhaftierun und für die Abschaffung des Gesetzes zu demonstrieren.

Treffpunkt ist um 13.30 in Suhl im Stadtzentrum
Um 15.00 findet dann die Kundgebung vor der JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154 statt

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Seit Jahren kämpft die zypriotische Regierung dafür, dass Asylsuchende innerhalb der Europäischen Union besser verteilt werden, um nicht ganz so schwer unter dieser Last zu tragen.

Prof. Dr. Stefan Mayr ist als Professor des Forschungsbereiches "Tissue Engineering und Materialwissenschaften" an das Translationszentrum für Regenerative Medizin (TRM) Leipzig berufen worden.

[news.aol.ca] The U.S. Department of Homeland Security launched another unmanned surveillance aircraft over the Canadian border on Monday, this time in the Great Lakes area, to try to stem the flow of drugs, migrants and terrorists into the country, U.S. officials told CBC News.

The U.S. has been using the Predator B drone aircraft to patrol its border with Mexico.

"It [has] been very successful in using that technology there, and we're testing to see if we can apply that technology to the northern border as well," said Steve Sapp of U.S. Customs and Border Patrol in Fort Drum, N.Y., which is the plane's base.

The first unmanned surveillance began over the Manitoba portion of Canada's border with the U.S. in February with a $10-million plane based at a military facility in Grand Forks, N.D.

The Predator is the unarmed version of the drone plane that the U.S. uses to conduct air strikes in Pakistan, Iraq and Afghanistan. The aircraft is able to fly at an altitude of 6,000 metres and can remain in the air for 20 hours.

The plane is equipped with 3,000 sensors and cameras capable of detecting a moving person from 10 kilometres away.

The planes will gather information along the border and transmit it to operators who will in turn contact border agents. The drones will not carry weapons and the U.S. will need permission to send them into in Canadian airspace.

In eastern Canada, the focus of the Predator is the Akwesasne Mohawk Territory, which straddles the St. Lawrence River near Cornwall, Ont., and sprawls across the border of New York state.

"Essentially, we're supplying high-grade marijuana through this one small rural county of 50,000 people, thanks to the border, to all of the northeast," said Derek Champagne, district attorney of Franklin County, N.Y., and head of the area's border and narcotics task force.

However, people on the reserve are uneasy about being watched, Mohawk youth counsellor Brant Davis said.

"We no longer have the life we had 20 years ago here. Cameras, infrared, laser, informants, everything."

The border with British Columbia may be the next location the Predator visits after the trial wraps up this Thursday.

If the tests are successful, the surveillance will become permanent, Homeland Security says.

Source: http://news.aol.ca/article/us-launches-another-drone-plane-to-patrol-canadian-border/652930/

Begleitforschung zum BMWi-Förderprogramm "SimoBIT"

Damit die schönen Lagerschlußverkaufsaktionstage der Nachwelt erhalten bleiben, haben wir eine kleine Übersichtsseite eingerichtet, auf der nochmal alles aufbereitet ist. Mit Bildern und allem drum und dran und so. http://album.deutschland-lagerland.de/lagerschlussverkauf09/

Interview mit dem zyprischen Innenminister Neoklis Sylikiotis über die Einwanderungsprobleme der Mittelmeerinsel

Am Sonntag sollte er ausreisen – seither ist er verschwunden. Der 22 Jahre alte Brasilianer Leonardo O. (Tageblatt berichtete) ist nach Tageblatt-Informationen nicht ausgereist. Damit ist er ab sofort illegal in Deutschland.

Karl Stagno-Navarra

The European Union border agency Frontex operating from Malta has for the first time ever coordinated a mission that led to the forced repatriation operation of migrants at sea.

[maltatoday.com] 74 illegal migrants sighted last Thursday afternoon by a Maltese private aircraft at approximately 126 miles south-east of Malta, was transmitted to a German Puma helicopter participating in Operation Nautilus IV that is being coordinated from Malta.
Senior military sources revealed with MaltaToday that the German helicopter was instructed to work closely with the Italian coast-guard in the area, that picked up the migrants Friday morning, and handed them over to a Libyan patrol boat.
The Italian army is participating in another joint patrol along with France, to monitor the Sardignia-Lampedusa route.
The mission has been defined as the first ever forced repatriation operation coordinated by Frontex on the high seas. Even though the migrants were intercepted by an Italian coast guard boat, the same migrants, that included women and children were identified by a Frontex asset that followed the operation through.
Meanwhile Italian police have reportedly been in contact with the Maltese authorities, after 10 migrants who escaped from Safi and Marsa detention and open centres, were apprehended in Sicily.
The migrants were caught on the Ragusa coast shortly after being ferried by a Maltese speedboat.
The news re-opens past issues with the Italian authorities following a series of tragic trips by speedboats driven by Maltese criminals that exploit the migrants and secretly take them to Sicily.

Source: http://www.maltatoday.com.mt/2009/06/21/t8.html

Berlin (ots) - Mobile Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bieten ein wichtiges Potenzial zur Erhöhung der Wertschöpfung in mittelständischen ...

Berlin (ots) - Mobile Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bieten ein wichtiges Potenzial zur Erhöhung der Wertschöpfung in mittelständischen Unternehmen und Verwaltungen.

Berlin (ots) - Mobile Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bieten ein wichtiges Potenzial zur Erhöhung der Wertschöpfung in mittelständischen Unternehmen und Verwaltungen. Dies ist das Ergebnis der Studie "Mobilisierung ...

München - 16 Verkaufsstellen am Hauptbahnhof werden Ende diesen Jahres geschlossen. 53 Mitarbeiter bangen um ihren Arbeitsplatz. 16 Verkaufsstellen am Hauptbahnhof werden Ende diesen Jahres geschlossen.

Zum Weltflüchtlingstag verlangen Experten mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Aufnahme von Asylbewerbern.

Zur geplanten Novelle des Asyl- und Fremdenrechts, die Innenministerin Fekter vergangene Woche vorgestellt hatte, gab es zahlreiche Stellungnahmen anlässlich des Weltflüchtlingstags.

[gipfelsoli.org] Le Bourget, 17. Juni - Ein zentralisierter Kontrollraum, der in der Lage ist, zur Handhabe der für die Sicherheit relevantesten Ereignisse - von Naturkatastrophen bis hin zu terroristischen Aktionen und zur Handhabe von größeren und kleineren Ereignissen bis hin zur Bekämpfung der Schiffspiraterie - sämtliche Systeme des Finmeccanica-Konzerns zu aktivieren. auf der internationalen Messe Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget präsentiert Selex sistemi integrati** das 'Strategic situation centre'', ein Vorbild auf dem Gebiet der Handhabe von besonderen Lagen wie dem G8, bei dem Selex sistemi integrati den Zivilschutz unterstützen wird.

Derweil ist das Selex-System in der dem Zivilschutz anvertrauten, aus einer bereits in der Nacht des Erdbebens aktivierten mobilen Struktur zur Handhabe des Ausnahmezustands bestehenden Dicomac*** Version (Direktion Kommando und Kontrolle) bereits bei der Bewältigung des erdbebenbedingten Notstands in den Abruzzen aktiv. Im Besonderen, besteht das Strategic Situation Centre aus einem Lagezentrum, das die Gesamtheit der fortschrittlichsten Produkte und Systeme des Finmeccanica Konzerns nutzt, um auf integrierte Weise die Sicherheits- und Schutzbedürfnisse, die von den Bürgern mittlerweile als prioritär erachtet werden: vom Terrorismus zu den Naturkatastrophen, von der Sicherheit in den großen Metropolen bis zu jener der Grenzen und der kritischen Infrastrukturen. Das Strategic Situation Centre vereint die breit gefächerte Palette der Produkte und Systeme der Finmeccanica-Gruppe, dem einzigen Player im Luft-und Raumfahrtsektor wie im Verteidigungssektor, der in der Lage ist, integrierte Lösungen auf jedem Niveau zu bieten - vom Sensor bis zur Plattform, von den komplexen Untersystemen bis zu den Großsystemen.

Die Welt ist im immer stärker zusammengeschaltet und folglich immer komplexer, kommentierte der Finmeccanica-Präsident und Aufsichtsrat Pier Francesco Guarguaglini .

"Der technologische Fortschritt macht einerseits neue übergreifende Optionen verfügbar, die sich so gestalten, dass sie Produkte immer weniger wichtig werden lassen, während integrierte Lösungen und Systeme immer interessanter werden. Andererseits werden die planerischen Herangehensweisen tiefgreifend neu gestaltet: mittlerweile ist die Planung einer kritischen Infrastruktur nicht mehr von der Sicherheitsfrage losgelöst denkbar".

Der Markt, auf dem sich das "Strategic Situation Centre" ausrichtet hat unter Berücksichtigung der Großsysteme (zivile und militärische Sichrheit) ein geschätztes Volumen um die 5 Milliarden, während der Anteil Finmeccanicas um die 10 bis 15% geschätzt wird.

sen/mcc/ss

http://www.asca.it/news-FINMECCANICA__SELEX_SUPPORTERA__PROTEZIONE_CIVILE_PER_SICUREZZA_G8-839131-ORA-.html

A.d.Ü.:

* http://www.finmeccanica.com/Holding/EN/Corporate/Sala_stampa/Link/index.sdo

** "SELEX Sistemi Integrati designs and develops Large Systems for Homeland Protection, systems and radar for air defence, battlefield management, naval warfare, coastal and maritime surveillance, air traffic control and turn-key airport solutions, backed up by full customer support. The company also has strong capabilities in systems integration, simulation, engineering, software design and production of advances technology systems and components". [ http://www.selex-si.com ]

*** http://www.g8italia2009.it/vivisimo/cgi-bin/query-meta.exe?query=Direzione+di+Comando+e+Controllo&x=16&y=13⟨=1199882116809&v%3Aproject=g8-en
Source: http://www.asca.it/news-FINMECCANICA__SELEX_SUPPORTERA__PROTEZIONE_CIVILE_PER_SICUREZZA_G8-839131-ORA-.html

Source: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/7301.html

Brüssel (epd). Angesichts des Andrangs von Bootsflüchtlingen an den Mittelmeerküsten wollen die EU-Staaten mehr gegen die illegale Einwanderung tun.

Problembereiche: Bedingungen der Schubhaft und Rassismus innerhalb der Exekutive, Misshandlungen durch die Sicherheitsbehörden nicht zurückgegangen

Wer in Deutschland Asyl sucht, hat keine guten Chancen: Jährlich erhält etwa ein Prozent der Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht. Die anderen leben entweder mit einer Duldungserlaubnis oder illegal im Land.

Die Landtagsdebatte zur Forderung nach Abschaffung des Lagerzwangs beginnt, nachdem sie am 18.06. vertagt wurde, nun voraussichtlich am: Dienstag, 23.06., gegen 16 Uhr 15, im Plenarsaal des bayerischen Landtags (Maximilianeum) Es empfiehlt sich, ein bisschen füher da zu sein, um sich gute Plätze auf der ZuschauerInnen-Tribüne zu sichern.

Die Landtagsdebatte zur Forderung nach Abschaffung des Lagerzwangs beginnt, nachdem sie am 18.06. vertagt wurde, nun voraussichtlich am: Dienstag, 23.06., gegen 16 Uhr 15, im Plenarsaal des bayerischen Landtags (Maximilianeum) Es empfiehlt sich, ein bisschen füher da zu sein, um sich gute Plätze auf der ZuschauerInnen-Tribüne zu sichern.

Wien (red.). Anlässlich des Weltflüchtlingstags gab es am Freitag zahlreiche Stellungnahmen zur Novelle des Fremdenrechts, die Innenministerin Maria Fekter vergangene Woche vorgestellt hatte. Die Grünen bezeichneten Fekters Vorschläge als Hohn gegenüber den Menschenrechten und dem Rechtsstaat.

Die Aktionstage gegen Lager waren ein Erfolg, unter anderem haben wir es geschafft, unsere Kritik am bayerischen  Lagersystem kurz vor der  Landtagsdebatte in den Medien zu plazieren. Hier eine Übersicht der Presseartikel und Agenturmeldungen rund um die Aktionstage: Mainpost, 16.6. TAZ, 15.5. Münchner Merkur, 15.6. Abendzeitung, 15.6. BR Rundschau, 13.6. Nürnberger Nachrichten, 13.6. Mainpost, 13.6. Süddeutsche Zeitung, 12.6. Augsburger Allgemeine Zeitung, 12.6. Abendzeitung, 12.6. ddp, 11.6. ddp, [...]

Die Aktionstage gegen Lager waren ein Erfolg, unter anderem haben wir es geschafft, unsere Kritik am bayerischen  Lagersystem kurz vor der  Landtagsdebatte in den Medien zu plazieren. Hier eine Übersicht der Presseartikel und Agenturmeldungen rund um die Aktionstage: Mainpost, 16.6. TAZ, 15.5. Münchner Merkur, 15.6. Abendzeitung, 15.6. BR Rundschau, 13.6. Nürnberger Nachrichten, 13.6. Mainpost, 13.6. Süddeutsche Zeitung, 12.6. Augsburger Allgemeine Zeitung, 12.6. Abendzeitung, 12.6. ddp, 11.6. ddp, [...]

Ein Resümee der Lagerschlussverkaufstage vom 11.-14. Juni 2009 Ausführliche Berichte der einzelnen Tage auf der Lagerland-Kampagnenseite Vier Tage lang protestierte das Netzwerk Deutschland Lagerland mit humorvollen und kämpferischen Aktionen gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen. Aus den Erfahrungen der Aktionstage lässt sich ein sehr positives Fazit ziehen: Der Aufwand lohnt [...]

by Sunny Omwenyeke

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“Die Fahrt in die nächste Gemeinde kommt einer Straftat gleich”

Die Flüchtlingsinitiative The Voice ist erneut mit einer Kampagne gegen Residenzpflicht gestartet. Anlass war die Verurteilung von Felix Otto, Flüchtling aus Kamerun, der wegen des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht für 8 Monate ins Gefängnis muss.

Am 25. Juni 2009 wird in Erfurt eine Demonstration gegen die Gefängnisstrafe von Felix Otto und für die Abschaffung der Residenzpflicht stattfinden.

Am 16. Juli 2009, dem 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflichtgesetzes, wird die Initiative vor der Justizvollzugsanstalt - JVA Goldlauter in Suhl eine Kundgebung in Solidarität mit Felix Otto gegen seine Inhaftierung und für die Abschaffung des Gesetzes abhalten.

Im Zeitraum Juni und Juli werden im Rahmen der Kampagne drei Vorbereitungswochenenden sowie mehrere Informationstreffen des Karawanenetzwerks in verschiedenen Flüchtlingsheimen (Katzhütte/Saalfeld, Gerstungen/Wartburgkreis, Breitenworbis/Eichsfeld, Gangloffsömmern/Sömmerda, Apolda – Stobraer Straße 86) und in Jena stattfinden.

Bundesweite Petitionen an politisch Verantwortliche sollen die Kampagne unterstützen. Konkret bedeutet dies, dass alle Menschen, die sich für die Abschaffung der Residenzpflicht aussprechen, die jeweiligen Abgeordneten ihres Wahlkreises mit dem Musterbrief anschreiben. Wenn nach ca. zwei Wochen keine Antwort gekommen ist, dann soll der/die Abgeordnete/r noch mal angeschrieben oder angerufen werden, um eine Stellungnahme zu erhalten.

„Eure“ Abgeordnete des Wahlkreises findet Ihr ganz leicht unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html

Die Kampagne ist natürlich auf Geldspenden angewiesen!